Liebe Leserinnen und Leser,
es war in der vergangenen Zeit ungewohnt still auf wedel-politik.de und auch in meinem wöchentlichen Newsletter. Wer das politische Geschehen in Wedel verfolgt hat, wird die Gründe dafür zumindest in Teilen kennen, und mich haben dazu in den vergangenen Wochen und Monaten viele Nachfragen erreicht. Heute möchte ich die Gelegenheit nutzen, um meine Sicht der Dinge darzulegen, Klarheit zu schaffen und, was am wichtigsten ist, den Blick wieder nach vorne zu richten.
Ein Schlussstrich und eine persönliche Grenze
Die intensive Arbeit am Haushaltsbegleitbeschluss hat im Frühjahr enorm viel Kraft gekostet. Es war ein komplexes Ringen um den richtigen Weg für unsere Stadt. Nachdem der Beschluss im ersten Versuch im Februar im Rat gescheitert war, habe ich intensiv und fraktionsübergreifend nach Kompromissen gesucht – und auch eine gemeinsame Lösung erarbeitet. Dass dieser mühsam ausgehandelte Weg am Ende nicht zur Abstimmung kam, sondern stattdessen ein anderer Entwurf vorgelegt wurde, ist in den Gremien ja bereits öffentlich thematisiert worden.
Das allein gehört vielleicht noch zum politischen Geschäft. Schwerer wiegen jedoch die Begleitumstände. Komplexe Kommunalpolitik funktioniert nur auf dem Fundament von absoluter Verlässlichkeit, offenen Karten und Vertrauen. Wenn man jedoch feststellen muss, dass dieses Fundament nicht mehr trägt und Prozesse im Hintergrund ablaufen, die diese Basis nachhaltig beschädigen, muss man persönliche Konsequenzen ziehen. Genau das habe ich getan und mein Amt als Fraktionsvorsitzender niedergelegt. Ich habe für mich eine klare Grenze gezogen, wie ich politische Zusammenarbeit verstehe und wie ich mit mir umgehen lasse.
Wer eine solche Entscheidung trifft, geht nicht am nächsten Tag einfach zur Tagesordnung über. Dass ich in den letzten Sitzungen vor der Sommerpause des Rates und der Ausschüsse ruhiger aufgetreten bin, war eine bewusste Entscheidung. Ich nutzte diese Zeit der Neufindung, um die Geschehnisse einzuordnen und meine Rolle als Kommunalpolitiker für die verbleibenden zwei Jahre bis zur nächsten Kommunalwahl neu zu definieren. Dass ich in der Sache aber weiterhin konsequent bleibe und die sprichwörtliche Reißleine ziehe, wenn es nötig ist, habe ich bereits in meinem Wortbeitrag im Rat zum Thema "Firmenfitness auf Pump" öffentlich deutlich gemacht.
Der inhaltliche Fokus: Wedels Finanzen dulden keinen Aufschub
Was sich durch meinen Rücktritt von der Fraktionsspitze nicht geändert hat, ist meine tiefe Überzeugung: Eine starke, strukturelle und nachhaltige Konsolidierung unserer Stadtfinanzen ist unumgänglich. Die Probleme sind durch das Scheitern des Haushaltsbegleitbeschlusses nicht verschwunden.
Wir haben auf der März-Ratssitzung erlebt, wie die Verwaltung ein regelrecht martialisches Bild gezeichnet hat: Um den Haushalt auszugleichen, so der Tenor, müssten faktisch "alle freiwilligen Leistungen" gestrichen werden. Schließlich ist dieser eine Teil (zukünftig nur noch ausgeglichene Haushalte) aus dem Haushaltsbegleitbeschluss durchgekommen.
Das ist aber faktisch falsch. Es gibt genügend Einsparpotenziale im Haushalt der Stadt Wedel. Nur liegen die nicht wie auf einem Silbertablett bereit, sondern wir müssen tiefer in das Zahlenwerk einsteigen, um weitere Konsolidierungen zu finden, die außerhalb der freiwilligen Leistungen liegen: im Kernhaushalt und der Verwaltung selbst.
Genau hier liegt ein enormes, ungenutztes Potenzial. Es darf nicht sein, dass die freiwilligen Leistungen als Schutzschild vorgeschoben werden, anstatt beispielsweise über moderate, aber wirksame und realistische Einsparziele bei der Verwaltung selbst, also im Rathaus, zu diskutieren.
Ich werde in den kommenden Wochen und Monaten genau dort den Finger in die Wunde legen. Ich habe konkrete Ideen, wo wir als Stadt intern besser und wirtschaftlicher werden können, und werde diese konsequent in die politischen Gremien einbringen.
Leseempfehlungen der letzten Wochen
Auch wenn der Newsletter pausierte, gab es auf wedel-politik.de einige Beiträge zu Themen, die für unsere Stadtentwicklung und Finanzen hochaktuell sind. Hier sind die wichtigsten Artikel der letzten Zeit für Sie zusammengefasst:
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Update der Wedeler Schuldenuhr: Vorläufiger Jahresabschluss 2025 eingearbeitet Der vorläufige Jahresabschluss 2025 der Stadt Wedel liegt vor, was mich veranlasst hat, unsere Schuldenuhr auf den neuesten Stand zu bringen. Lesen Sie hier, wie sich die finanzielle Lage der Stadt tatsächlich entwickelt hat und warum die neuen Zahlen unsere ungeteilte Aufmerksamkeit fordern.
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Umbau im Rathaus: Wo steht die Wedeler Stadtverwaltung? Zuletzt hat die Verwaltung einen aktuellen Sachstand zur sogenannten „Strategischen Transformation der Stadt Wedel“ präsentiert. Doch was verbirgt sich eigentlich hinter diesem sperrigen Begriff? Ich beleuchte, was der Umbau konkret bedeutet und welche Auswirkungen das für die Verwaltung und für uns Bürger hat.
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Neue Perspektiven für das Fachmarktzentrum: Ansiedlung einer Action-Filiale an der Rissener Straße Das Fachmarktzentrum an der Rissener Straße bekommt Zuwachs. Die geplante Ansiedlung einer Action-Filiale eröffnet neue Perspektiven für den Einzelhandelsstandort. Was das konkret für die Wedeler Einkaufslandschaft bedeutet, habe ich in diesem Artikel zusammengefasst.
Ich freue mich darauf, Sie ab sofort wieder wöchentlich mit Einordnungen und klaren Meinungen zur Wedeler Kommunalpolitik zu begleiten.
Wenn Sie Fragen haben, melden Sie sich gerne: Kontakt
Herzliche Grüße,
Jan Lüchau