14. Sitzung des BKS - Zusammenfassung

Hier geht es zu den Informationen aus dem Bürgerinformationssystem: Sitzungseinladung und Protokolle

Tagesordnung: PDF-Link zur Tagesordnung

TOP 5: Haushaltssatzung 2025

Die Beschlüsse zu TOP 5: Haushaltssatzung 2025 umfassen zahlreiche Einzelmaßnahmen zu Investitionen, Betriebskosten und Stellenplänen. Eine vollständige Übersicht der Beschlüsse und Empfehlungen zu diesem Tagesordnungspunkt finden Sie auf der folgenden Seite:

Hier klicken für die vollständige Tabelle aller Beschlüsse

TOP 6: Spendenannahme von InaTec Wedel GmbH

Hintergrund: Die Stadt Wedel nutzt seit 2022 das Technicon Wedel als Außenstelle des Stadtmuseums (Gebäude Rosengarten 10). Die InaTec Wedel GmbH verzichtet auf die Begleichung der monatlichen Miet- und Betriebskosten von 2.799,81 € netto und stellt der Stadt stattdessen eine jährliche Geldspende in gleicher Höhe zur Verfügung.

Der Beschluss wurde einstimmig angenommen. Es gab keine Aussprache.

Abstimmungsergebnis: 10 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen.

TOP 7: Kündigung der Leistungsvereinbarung Batavia und Erstellung einer neuen Leistungsvereinbarung

Hintergrund: Die Stadt Wedel hat eine Leistungsvereinbarung mit Herrn Hannes Grabau, Betreiber des Theaterschiffes Batavia, die derzeit einen Zuschuss von 12.000 € vorsieht:

• 10.000 € für das Kindertheater (40 Veranstaltungen pro Jahr)
• 2.000 € für das Kulissenlager

Herr Grabau beantragte eine Erhöhung des Zuschusses auf 25.000 € und eine Erweiterung des Angebots auf 80 Veranstaltungen pro Jahr, was eine Anpassung der aktuellen Vereinbarung erforderlich macht. Die bisherige Leistungsvereinbarung kann fristgerecht zum 31.12.2025 gekündigt werden.

Beschlussvorschlag: Der Ausschuss für Bildung, Kultur und Sport der Stadt Wedel beschließt, die beigefügte Leistungsvereinbarung mit Herrn Hannes Grabau fristgerecht zum 31.12.2025 zu kündigen. Die Verwaltung wird beauftragt, zum 01.01.2026 eine neue Leistungsvereinbarung zu erstellen, die den neuen Umfang der Leistung und des Zuschusses regelt.

Wichtige Diskussionen:

• Es wurden Bedenken geäußert, dass zunächst nur die Kündigung ausgesprochen wird, während noch keine neue Leistungsvereinbarung vorliegt.
• Die Verwaltung stellte klar, dass die Kündigung auf Antrag von Herrn Grabau erfolgt, um dem erhöhten Zuschussbedarf gerecht zu werden.
• Im kommenden Jahr wird die Verwaltung gemeinsam mit Herrn Grabau klären, welcher Zuschussbedarf besteht, und dem BKS eine neue Leistungsvereinbarung vorlegen.

Abstimmungsergebnis:

• 7 Ja-Stimmen
• 3 Nein-Stimmen
• 0 Enthaltungen

TOP 8: Antrag auf Kündigung und Neuverhandlung der Trägerverträge für Kindertagesstätten

Antragsteller: Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, FDP und WSI.

Hintergrund: Mit der Einführung der neuen Kitareform ab dem 1. Januar 2025 sollen die bestehenden Trägerverträge überprüft und an die neuen gesetzlichen Anforderungen angepasst werden. Ziel ist es, den Qualitätsstandard der Betreuung zu erhalten und finanzielle Einsparungen für die Stadt zu prüfen.

Begründung des Antrags:

• Die Finanzierung durch das Standard-Qualitäts-Kosten-Modell (SQKM) reicht für viele Einrichtungen nicht aus.
• Eine rechtzeitige Kündigung der Verträge ermöglicht es, die Weichen für einen reibungslosen Übergang zu stellen.
• Der aktuelle Standard soll so weit wie möglich erhalten bleiben, Einsparungspotenziale jedoch geprüft werden.

Diskussion:

• Die Verwaltung wies auf bestehende Unsicherheiten durch das neue KiTaG hin, insbesondere fehlende belastbare Zahlen im 1. Halbjahr 2025.
• Ein Trägertreffen ist Anfang des Jahres 2025 geplant, um die Herausforderungen gemeinsam zu erörtern.
• Die SPD und CDU äußerten Bedenken, dass eine Kündigung der Verträge ohne belastbare Daten riskant sei.

Beschlussvorschläge und Abstimmung:

• Erster Antrag: Kündigung der bestehenden Trägerverträge zum nächstmöglichen Zeitpunkt → 5 Ja, 5 Nein, 0 Enthaltungen.
• Alternativer Antrag: Kündigung der bestehenden Trägerverträge zum 31.07.2027 → 5 Ja, 5 Nein, 0 Enthaltungen.

Zusammenfassung: Da beide Anträge keine Mehrheit erreichten, wurde keine abschließende Entscheidung getroffen.

TOP 10.1: Bericht der Verwaltung

Inhalt des Berichts:
Herr Heyer berichtet von der Landeskonferenz „Guten Ganztag ausbauen – Gemeinsam Qualität entwickeln“ am 23.11.2024 in Kiel. Wichtige Punkte aus dem Bericht:

1. Pädagogischer Rahmen:
   • Ein grober Rahmen soll Anfang 2025 vorgestellt werden.
   • Dieser soll Fachkräfteanteil, Gruppengrößen und Koordinationszeiten beinhalten, jedoch keine festen Vorgaben machen.
2. Finanzielle Aufteilung:
   • Die Kosten des Ganztags werden zu 75 % vom Land und zu 25 % von den Kommunen getragen.
   • Die Förderung hängt von der Ausnutzung des Ganztagsangebots durch die Familien ab.
   • Finanzielle Richtlinien werden für Mai 2025 erwartet.
3. Elternbeiträge:
   • Es soll landeseinheitliche Elternbeiträge geben, orientiert an den Kitabeiträgen.
   • Eine landeseinheitliche Sozialstaffel wird eingeführt.
4. Ganztagsausbau:
   • Fokus liegt auf offenen Ganztagsschulen, besonders bei Perspektivschulen soll der gebundene Ganztag ausgebaut werden.
   • Integrierte Raumkonzepte und außerschulische Lernorte sollen berücksichtigt werden.
5. Teilhabe von Kindern mit Betreuungsbedarf:
   • Schulbegleitungen sind auch für die Nachmittagsbetreuung vorgesehen und werden von den Jugendämtern umgesetzt.

Zusätzliche Informationen:

• Frau Prien und Frau Stanke wiesen auf die Flexibilisierung der Betreuungszeiten hin.
• Herr Waßmann merkte an, dass durch die landeseinheitlichen Beiträge eventuell keine eigene Beitragssatzung mehr erforderlich ist.
• Die Verwaltung wird den BKS über den Stand der neuen Förderrichtlinien auf dem Laufenden halten.

Sonstige Hinweise:

• Der Sozialausschuss empfahl, die Familienbildung ausschließlich im Sozialausschuss zu behandeln.
• Termin für die Sportlerehrung: 19.02.2025 um 19 Uhr im Ratssaal.

TOP 10.2: Öffentliche Anfragen

1. Doppelzahlung der Beiträge (Kindergarten und SKB) im August 2024:
   • Frau Wittburg (SPD) fragt, warum im August für beide Einrichtungen Beiträge erhoben wurden.
   • Herr Heyer erläutert: Die Beiträge sind eine Mischkalkulation für 12 Monate. Ohne August-Zahlung würden die monatlichen Beiträge höher ausfallen.
   • Das Abrechnungsjahr läuft vom 01.08. bis 31.07.. Die späten Sommerferien führten zu dieser Situation.
2. Lern-Management-Systeme (LMS) an den Grundschulen:
   • Frau Heyer fragt, welches LMS an den Grundschulen genutzt wird.
   • Antwort der Verwaltung (nachgeliefert):
   • Altstadt-Schule: „itslearning“
   • Moorwegschule: „I-Serv“
   • Albert-Schweitzer-Schule: Implementiert derzeit „itslearning“.

TOP 13: Kita „Bekstraße“ der Lebenshilfe für Menschen mit Behinderung gGmbH

Thema: Refinanzierung der Personalkosten

Begründung der Nichtöffentlichkeit:
In der Vorlage werden Vertragsinhalte behandelt, die vertraulich und nicht für die Öffentlichkeit bestimmt sind.