Einleitung
Die Rede der SPD-Fraktion beginnt mit einer klaren Anerkennung der finanziellen Herausforderungen Wedels und dem strukturellen Defizit im Haushalt. Es wird die Hoffnung auf einen einstimmigen Beschluss eines genehmigungsfähigen Haushalts für 2024 betont. Besonders hervorgehoben wird die Zusammenarbeit aller Fraktionen und die umfangreiche Arbeit der Verwaltung, die von der SPD als sehr konstruktiv empfunden wird.
Konsolidierungsmaßnahmen
- Die SPD unterstreicht, dass die Konsolidierungsmaßnahmen bereits im letzten Jahr mit der externen Beratung begonnen wurden.
Wichtig: Sie hebt hervor, dass die Partei von Beginn an uneingeschränkt hinter der Konsolidierung stand. - Die sozialen und inklusiven Kernbereiche wie Seniorenbüro, AWO-Sozialberatung und Frauenhaus wurden als nicht kürzungsfähig erklärt.
- Notwendige Investitionen in Bildung, Sicherheit und Infrastruktur, wie Schulen und Feuerwehr, wurden als priorisierte Maßnahmen dargestellt.
Herausforderungen und Prioritäten
Die Rede hebt hervor, dass Priorisieren auch das Verschieben oder Ablehnen wichtiger Projekte bedeutet. Beispiele sind die verzögerte Sanierung der SC Rist Halle und der Neubau von Unterkünften für Wohnungslose. Die SPD betont jedoch, dass durch Planungsmittel ein späterer Beginn der Projekte möglich bleibt.
Haushaltskonsolidierung und Einnahmensteigerung
- Die SPD fordert stärkere wirtschaftliche Initiativen, um den Rückgang von Gewerbesteuerzahlern und Einkommenssteuereinnahmen zu stoppen.
- Die Entwicklung von Wedel Nord und die Ansiedlung des Gründer- und Technologiezentrums werden als wichtige Schritte zur langfristigen Stabilisierung hervorgehoben.
Gesellschaftlicher Zusammenhalt
Die SPD betont die Bedeutung des gesellschaftlichen Zusammenhalts in Krisenzeiten und sieht darin eine zentrale Aufgabe demokratischer Parteien. Der politische Zusammenhalt, sowohl im Kreis als auch in Wedel, wird als positives Beispiel dargestellt.
Fazit
Die SPD sieht im Haushalt 2024 einen wichtigen Zwischenschritt, erkennt aber die langfristigen Herausforderungen, insbesondere in der Haushaltskonsolidierung und Einnahmesteigerung. Sie setzt auf einen breiten politischen Konsens zur Bewältigung der kommenden Aufgaben.