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Finanzielle Herausforderungen
Die finanzielle Lage der Stadt ist durch strukturelle Defizite gekennzeichnet, die sich durch hohe Schulden, steigende Zinsbelastungen und einen signifikanten Investitionsstau weiter verschärfen. Die Einnahmen reichen nicht aus, um die steigenden Ausgaben zu decken, und der Handlungsspielraum wird durch den Schuldendienst erheblich eingeschränkt. Die Investitionsrückstände, insbesondere im Bereich der Straßeninfrastruktur, gefährden zudem die Qualität und Funktionsfähigkeit der öffentlichen Leistungen.
Organisatorische Schwächen
Der Bericht hebt hervor, dass die Verwaltungsstrukturen der Stadt veraltet und ineffizient sind. Dienstanweisungen und interne Regelungen sind teils nicht mehr aktuell, und ein rechtskonformes Berichtswesen fehlt. Diese Mängel behindern eine effektive Steuerung und Transparenz in der Verwaltung. Auch die unzureichende Überwachung und Steuerung von Forderungen sowie das Fehlen verbindlicher Kosten- und Leistungsrechnungen verschärfen die finanziellen Probleme der Stadt.
Personalkosten und Steuerungsdefizite
Die Personalkosten liegen über dem Durchschnitt vergleichbarer Kommunen, ohne dass ein leistungsorientiertes Vergütungssystem existiert. Dies führt zu einer ineffizienten Nutzung der personellen Ressourcen. Der jährliche Personalbericht enthält zudem keine relevanten Steuerungskennzahlen, die eine Verbesserung der Personalplanung und -führung ermöglichen würden.
Empfohlene Reformen
Der Landesrechnungshof fordert die Stadt Wedel auf, sofortige und umfassende Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung, Organisationsmodernisierung und Effizienzsteigerung zu ergreifen. Zu den zentralen Empfehlungen gehören:
- Die Einführung einer strategischen Haushaltskonsolidierung mit einer systematischen Produktkritik zur Überprüfung und Optimierung aller städtischen Leistungen.
- Die Verbesserung des Forderungsmanagements durch effizientere Mahnverfahren und die Einführung von Kennzahlen zur Überwachung und Steuerung.
- Der Aufbau eines rechtskonformen Berichtswesens nach § 45c GO und die Modernisierung von internen Anweisungen und Regelungen.
- Die Einführung eines leistungsorientierten Vergütungssystems und die Verbesserung der Personalplanung durch aussagekräftige Berichte.
- Die Schaffung eines verbindlichen Kosten- und Leistungsrechnungssystems sowie die Anpassung von Gebühren, um eine kostendeckende Finanzierung sicherzustellen.
Ausblick
Die Umsetzung der vom LRH vorgeschlagenen Maßnahmen erfordert entschlossenes Handeln von Politik und Verwaltung. Nur durch eine konsequente Umsetzung der Reformen kann die Stadt Wedel ihre finanzielle Stabilität wiederherstellen, die Qualität ihrer öffentlichen Leistungen sichern und eine nachhaltige Entwicklung gewährleisten. Der Bericht bietet eine klare Grundlage für den notwendigen Veränderungsprozess und sollte als Leitfaden für die kommenden Jahre dienen.
Fazit
Die Stadt Wedel steht vor tiefgreifenden finanziellen und organisatorischen Problemen. Hohe Schulden, strukturelle Defizite und ineffiziente Verwaltungsabläufe gefährden die nachhaltige Leistungsfähigkeit der Stadt. Zu den Hauptproblemen zählen:
- Ein strukturelles Defizit von insgesamt 30,9 Mio. € bis 2023.
- Ein hoher Investitionsstau von über 26 Mio. €, insbesondere im Bereich der Straßeninfrastruktur.
- Veraltete Dienstanweisungen und fehlende Steuerungsinstrumente wie ein rechtskonformes Berichtswesen.
- Unzureichendes Forderungsmanagement und eine ineffiziente Kosten- und Leistungsrechnung.
- Hohe Personalkosten ohne leistungsorientierte Vergütungssysteme.
Der Landesrechnungshof empfiehlt eine strategische Haushaltskonsolidierung, die Modernisierung der Organisation und die Einführung effizienterer Verwaltungsstrukturen. Die Umsetzung der Reformen ist zwingend erforderlich, um die finanzielle Stabilität und die Leistungsfähigkeit der Stadt dauerhaft sicherzustellen.