13. Sitzung des HFA - Zusammenfassung der Einladung

Hier geht es zu den Informationen aus dem Bürgerinformationssystem

Datum: Montag, 11. November 2024
Uhrzeit: 18:00 Uhr (geänderte Anfangszeit)
Ort: Ratssaal des Rathauses (barrierefrei), Rathausplatz 3-5, 22880 Wedel

Falls die Tagesordnung nicht bis 22:00 Uhr vollständig bearbeitet wird, ist ein Folgetermin für Mittwoch, 13. November 2024, um 18:00 Uhr im Ratssaal des Rathauses vorgesehen. Der Folgetermin dient ausschließlich der Erledigung der Tagesordnung der Sitzung vom 11.11.2024. Sollte die Tagesordnung am 11.11.2024 vollständig behandelt werden, entfällt der Termin am 13.11.2024.

Antrag der WSI-Fraktion zur Umsetzung der Doppelraumnutzung

Die WSI-Fraktion fordert die zügige Umsetzung des Konzepts der „Doppelraumnutzung“ im Schulbereich. Dieses Konzept soll sowohl den Anforderungen des Landes Schleswig-Holstein für die Ganztagsbeschulung ab 2026 entsprechen als auch zur Haushaltsentlastung beitragen. Trotz der wiederholten Erwähnung in Haushaltskonsolidierungsrunden wurde bisher seitens der Verwaltung keine konkrete Umsetzung dieses Ansatzes initiiert. Stattdessen fließen Mittel weiterhin in getrennte Raumkonzepte, wie z.B. das „Highlight“-Projekt.

Die WSI-Fraktion hält es daher für erforderlich, den gesetzlichen Vorgaben und den Empfehlungen eines Beraters zu folgen und das Doppelraumkonzept zügig zu verwirklichen, um Ressourcen effizienter zu nutzen und gleichzeitig gesetzliche Anforderungen frühzeitig zu erfüllen.

Antrag der WSI-Fraktion zum Wachstumskonzept

Die WSI-Fraktion beantragt die Entwicklung von Kennzahlen zur fiskalischen Bewertung des städtischen Wachstums. Diese Kennzahlen sollen aufzeigen, mit welchen zusätzlichen Belastungen für den städtischen Haushalt ein Bevölkerungszuwachs durch neue Wohngebiete verbunden ist. Ziel ist es, eine Entscheidungsgrundlage dafür zu schaffen, welches Wachstum sich Wedel angesichts der aktuellen Haushaltslage überhaupt leisten kann.

Begründung: Wedel hat in den vergangenen Jahren ein unkontrolliertes Wachstum erlebt, das die städtische Infrastruktur überlastet hat. Kitas, Schulen, Sportstätten und Straßen sind stark ausgelastet und die Stadt verfügt nicht über die nötigen Mittel, um die Infrastruktur den gestiegenen Anforderungen anzupassen oder sie in gutem Zustand zu halten.

Die Bürger haben ebenfalls durch den ablehnenden Bescheid zu "Wedel Nord" signalisiert, dass ein „weiter so“ nicht gewünscht ist. Die WSI-Fraktion betont, dass es nicht um einen Wachstumsstopp geht, sondern darum, eine fundierte Grundlage zu schaffen, die die Haushaltsbelastung durch zukünftiges Wachstum transparent macht und Entscheidungen über die Wachstumsrate ermöglicht.

Bericht über den Jahresabschluss 2020 der Stadt Wedel und Stellungnahme der Verwaltung

Der Jahresabschluss 2020 der Stadt Wedel zeigt eine deutliche Verbesserung gegenüber den ursprünglichen Haushaltsplanungen. Statt eines geplanten Jahresfehlbetrags von −4,918 Millionen Euro konnte ein Jahresüberschuss von 8,604 Millionen Euro erzielt werden. Dies stellt eine erhebliche Ergebnisumkehr dar und reflektiert Einmaleffekte, wie etwa höhere Gewerbesteuereinnahmen und andere Landeszuweisungen, bei gleichzeitigen Einsparungen in verschiedenen Bereichen.

Prüfergebnisse: Der Bericht bestätigt, dass der Jahresabschluss ordnungsgemäß erstellt wurde und ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage der Stadt Wedel vermittelt. Es wird allerdings darauf hingewiesen, dass es insbesondere in der Verwaltung noch Verbesserungspotenzial gibt, was die vollständige und rechtzeitige Erfassung aller Forderungen betrifft. Auch wurden einige kleinere Differenzen in Fachbereichen festgestellt, die jedoch die Gesamtaussage des Abschlusses nicht beeinträchtigen.

Empfehlungen des Prüfers: Die Prüfstelle empfiehlt der Stadt Wedel, ein umfassendes Forderungsmanagement zu implementieren und dabei insbesondere auf eine rechtzeitige und vollständige Erfassung aller offenen Forderungen zu achten. Zudem wird die Implementierung elektronischer Schnittstellen empfohlen, um die Datenkonsistenz zwischen verschiedenen Fachbereichen und dem Hauptsystem H&H proDoppik zu gewährleisten. Weiterhin wird vorgeschlagen, E-Payment-Möglichkeiten auszuweiten und die IT-Architektur der Stadt so zu gestalten, dass das Finanzsystem eine zentrale Rolle einnimmt.

Stellungnahme der Verwaltung: Die Verwaltung stimmte den Empfehlungen größtenteils zu und erläuterte bereits eingeleitete Maßnahmen:

• Die Novellierung der Dienstanweisung zur Regelung von Mahnsperren und Stundungen ist geplant, um zukünftige Verfahren klar zu definieren.
• In Bezug auf die Erfassung von Forderungen wird die Verwaltung zukünftig verstärkt auf eine periodengerechte Darstellung achten und entsprechende Anweisungen in den Anhang des Jahresabschlusses aufnehmen.
• Die Implementierung elektronischer Schnittstellen wird bereits schrittweise umgesetzt, z.B. für die Bereiche Gehälter, Kita-Beiträge und Ordnungsgelder. Weitere Fachverfahren sind in Planung.
• Das Thema E-Payment wird im Rahmen des Onlinezugangsgesetzes (OZG) bearbeitet und befindet sich derzeit in der Projektphase.
• Die Verwaltung betonte, dass H&H proDoppik künftig als zentrale Komponente in der städtischen IT-Hierarchie priorisiert wird.

Bericht über den Jahresabschluss 2021 der Stadt Wedel und Stellungnahme der Verwaltung

Der Jahresabschluss 2021 zeigt im Vergleich zur Haushaltsplanung eine deutliche Verbesserung. Statt des ursprünglich prognostizierten Fehlbetrags von 9,536 Millionen Euro schließt das Jahr mit einem Fehlbetrag von 2,990 Millionen Euro ab, was eine Ergebnisverbesserung von etwa 6,5 Millionen Euro darstellt. Diese positive Abweichung ist vor allem auf Einsparungen bei Aufwendungen und bessere Erträge aus Finanzeinnahmen zurückzuführen.

Prüfergebnisse: Der Bericht bestätigt, dass der Jahresabschluss sachgerecht und ordnungsgemäß erstellt wurde und ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage der Stadt Wedel vermittelt. Dabei wurden keine wesentlichen Beanstandungen erhoben, jedoch betont das RPA die Notwendigkeit zur fortgesetzten Haushaltskonsolidierung angesichts der hohen Kassenkredite und steigenden Investitionsbedarfe.

Empfehlungen des Prüfers:

• Die Wiederaufnahme eines geordneten Mahnverfahrens zur Minimierung von Forderungsverlusten wird empfohlen.
• Es wird angeregt, eine Gefährdungsanalyse für die Stadtkasse durchzuführen, um die Sicherheit der Mitarbeitenden zu erhöhen.
• Zusätzliche Schulungen zur Deeskalation bei Konflikten mit aggressiven Bürgern sollen angeboten werden.
• Zur Verbesserung des Forderungsmanagements wird die Implementierung eines internen Kontrollsystems empfohlen.
• Das RPA regt an, dass eine Lösung zur vollständigen Prüfbarkeit elektronischer Akten etabliert wird, um langfristige Transparenz und Konsistenz zu gewährleisten.

Stellungnahme der Verwaltung: Die Verwaltung stimmt den Empfehlungen des Prüfers größtenteils zu und führt bereits erste Maßnahmen durch:

• Der enge Austausch zwischen den relevanten Fachdiensten wurde wiederaufgenommen, um die Bearbeitung offener Forderungen zu verbessern. Die Buchungssystematik wurde angepasst, um Zahlungen übersichtlicher zu verwalten.
• Die Verwaltung folgt den Anregungen zur Gefährdungsanalyse und den Schulungen zur Deeskalation, um die Mitarbeitersicherheit zu erhöhen.
• Im Bereich der Benutzungsgebühren für Unterkünfte wird die Verwaltung eine KAG-konforme Gebührenkalkulation ermöglichen und entsprechende Verhandlungen mit dem Kreis Pinneberg anstreben.
• Für das Marktwesen wurden kalkulatorische Mieten auf Grundlage einer aktuellen Kalkulation angepasst.
• Die Einführung eines internen Kontrollsystems wird unterstützt, um die Transparenz und Effizienz der Prozesse zu erhöhen.

Bericht über den Jahresabschluss 2022 der Stadt Wedel und Stellungnahme der Verwaltung

Der Jahresabschluss 2022 weist eine erhebliche Verbesserung gegenüber der Planung auf. Statt eines prognostizierten Defizits von 1,83 Millionen Euro wurde ein Jahresüberschuss von 8,4 Millionen Euro erzielt. Diese positive Abweichung ist primär auf erhebliche Mehreinnahmen aus der Gewerbesteuer und zusätzliche Zuweisungen zurückzuführen, während die Aufwendungen weitgehend im Rahmen der Planung blieben.

Prüfergebnisse: Der Bericht bestätigt die Ordnungsmäßigkeit des Jahresabschlusses 2022 und dass er ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage der Stadt Wedel vermittelt. Das RPA weist jedoch auf strukturelle Herausforderungen hin und empfiehlt, sich auf unabwendbare Investitionen zu beschränken, um die dauerhafte finanzielle Leistungsfähigkeit wiederherzustellen.

Empfehlungen des Prüfers:

• Die Wiederaufnahme eines geordneten Mahnverfahrens zur besseren Bearbeitung offener Forderungen wird erneut empfohlen.
• Eine Neuregelung der Zuständigkeiten in der Stadtkasse und Optimierungen bei der Kassensicherheit sowie der Prozessfestlegung für Hausverbote werden dringend angeraten.
• Eine Überprüfung und Anpassung der Pacht- und Mietkonditionen städtischer Immobilien wird vorgeschlagen, um sicherzustellen, dass marktgerechte Preise angesetzt werden.

Stellungnahme der Verwaltung: Die Verwaltung unterstützt die Empfehlungen und erläutert bereits eingeleitete oder geplante Maßnahmen:

• Die Wiederaufnahme des Mahnverfahrens wurde in Angriff genommen; eine vollständige Zentralisierung ist jedoch aufgrund der Sachgebietsstruktur in der Stadtkasse derzeit nicht umsetzbar.
• Zur Optimierung der Kassensicherheit wurden bauliche Anpassungen und die Einführung einer softwaregestützten Alarmfunktion veranlasst. Zusätzlich werden Deeskalationstrainings für Mitarbeitende geprüft.
• Die Verwaltung stimmt der Notwendigkeit zu, Pachten und Mieten marktgerecht anzupassen, und wird entsprechende Prüfungen in Angriff nehmen.
• Zur korrekten Verbuchung von Einzahlungen wird ab 2023 das Kassenwirksamkeitsprinzip strenger angewandt, um Verzögerungen zu vermeiden.

Lagebericht der Stadtwerke Wedel GmbH für das Geschäftsjahr 2023

Die Stadtwerke Wedel GmbH betreibt die Strom-, Gas-, Wasser- und Wärmenetze in Wedel und hat zusätzlich Konzessionen für Netzbetriebe in den umliegenden Gemeinden erworben. Neben der Energieversorgung engagiert sich das Unternehmen mit der Marke "WedelNet" auch im Bereich der Telekommunikation.

Wirtschaftliches Umfeld: Im Jahr 2023 war die allgemeine wirtschaftliche Lage in Deutschland geprägt von hoher Inflation und stagnierendem Wachstum. Trotz Herausforderungen durch den Ukraine-Krieg und Energiepreisschwankungen zeigte sich die deutsche Wirtschaft widerstandsfähig, und die Nachfrage nach erneuerbaren Energien stieg.

Ertragslage: Die Stadtwerke Wedel GmbH verzeichnete für 2023 einen Jahresüberschuss von 4,175 Millionen Euro, was das Planergebnis um 2,823 Millionen Euro übertraf. Besonders erfolgreich war der Bereich Gas-Vertrieb. Herausforderungen durch den Rückgang von Verbrauchsmengen und Preisanpassungen wurden durch operative Optimierungen und Preisanpassungen ausgeglichen.

Vermögenslage: Die Bilanzsumme stieg auf 102,665 Millionen Euro. Das Eigenkapital blieb stabil mit einer Eigenkapitalquote von 36,3 %, die Passivseite wuchs vor allem durch langfristige Kredite. Die Investitionen umfassten unter anderem den Ausbau von Glasfaserinfrastruktur und Ladesäulen für E-Mobilität.

Regulatorische Herausforderungen: Der Netzbetrieb unterliegt strengen gesetzlichen Anforderungen, die sich an den Klimazielen der Bundesregierung orientieren. Die Stadtwerke Wedel müssen diese Vorgaben einhalten und zugleich eine stabile Versorgungssicherheit gewährleisten.

Digitalisierung und Kundenbindung: Die Stadtwerke setzen auf Digitalisierung zur Effizienzsteigerung und Kundenbindung. Geplante digitale Angebote und der Einsatz künstlicher Intelligenz sollen die Servicequalität und langfristige Kundenbeziehungen verbessern.

Herausforderungen durch Preisdruck: Der starke Wettbewerb aufgrund sinkender Energiepreise führt zu einer erschwerten Kundenbindung. Die Stadtwerke planen, flexible Preismodelle anzubieten, um den Bedürfnissen preissensibler Kunden gerecht zu werden.

Aufsichtsrat und Prüfungsbericht: Der Aufsichtsrat erhielt während des Jahres regelmäßige Berichte zur Lage des Unternehmens. 2023 wurden Beschlüsse zur Flexibilität in der Beschaffung und Preisanpassungen in der Grundversorgung gefasst. Der Jahresabschluss und Lagebericht wurden geprüft und mit einem uneingeschränkten Bestätigungsvermerk versehen. Der Aufsichtsrat stimmte dem Jahresabschluss zu und dankte der Geschäftsführung und den Mitarbeitenden für ihren Einsatz.

Zukünftige Chancen: Die Stadtwerke Wedel sehen strategische Möglichkeiten im Ausbau der Fernwärmeversorgung, im Glasfaserausbau und in der Entwicklung neuer Angebote im Bereich erneuerbarer Energien. Diese Investitionen sollen die Position des Unternehmens als regionaler Infrastrukturdienstleister festigen.

Überplanmäßige Bereitstellung von Mitteln für Kindertagesstätten

Der Rat der Stadt Wedel soll eine überplanmäßige Mittelbereitstellung in Höhe von 500.000 Euro für das Haushaltsprodukt 3650010 (Tageseinrichtungen für Kinder) beschließen. Die Deckung erfolgt zulasten des Produktes 6110010 (Steuern, allgemeine Zuweisungen, Umlagen).

Ziel des Beschlusses: Die Mittel werden benötigt, um gesetzliche und vertragliche Verpflichtungen im Bereich der Refinanzierung und Betriebskostenzuschüsse für die Kindertagesstätten bis zum Jahresende zu erfüllen. Aufgrund pauschaler Kürzungen im Rahmen der Haushaltsaufstellung 2025 fehlen derzeit 500.000 Euro, die aus dem Bereich allgemeine Zuweisungen und Umlagen gedeckt werden können.

Begründung: Die Verwaltung empfiehlt die Zustimmung zur Mittelbereitstellung, da ohne diese die Stadt Wedel ihre vertraglichen und gesetzlichen Verpflichtungen nicht einhalten kann.

Finanzielle Auswirkungen: Die Bereitstellung der Mittel führt zu einer Verschlechterung des Ergebnisses für das Produkt 3650010 von -9.358.400 Euro auf -9.858.400 Euro. Die SQKM-Fördermittel zur Finanzierung der Kindertagesstätten in Höhe von etwa 13,2 Mio. Euro werden durch diesen Beschluss jedoch nicht beeinflusst.

Beteiligungen der Stadt Wedel

Die Stadt Wedel ist an mehreren Unternehmen beteiligt, die zur Erfüllung strategischer, wirtschaftlicher und infrastruktureller Ziele beitragen. Eine Übersicht der Beteiligungen und deren aktuelle Lage:

• Stadtwerke Wedel GmbH - Anteil: 100 %
  Lage: Zuständig für die Versorgung mit Elektrizität, Gas, Wasser und Fernwärme sowie den Betrieb eines Kombibades. Die Stadtwerke verzeichneten einen Jahresüberschuss und eine gesteigerte Liquidität, bedingt durch eine höhere Eigenkapitalquote und stabile Umsätze im Energie- und Wasserbereich.
• Kombibad Wedel GmbH - Anteil: 100 %
  Lage: Das Kombibad zeigt stabile Geschäftsergebnisse trotz steigender Personal- und Energiekosten. Durch Umsatzsteigerungen konnte der Betrieb das geplante Defizit verringern, sodass die Zuschüsse zur Verlustübernahme unter dem Planwert lagen.
• Stadtwerke Wedel Straßenbeleuchtungs- und Lichtsignalanlagen-GmbH - Anteil: 100 %
  Lage: Diese Gesellschaft betreibt die Straßenbeleuchtung in Wedel und erwirtschaftete einen Jahresüberschuss, vor allem durch Anpassungen der Beleuchtungsentgelte. Die Eigenkapitalquote konnte durch den Gewinn ebenfalls gesteigert werden.
• Stadtwerke Wedel Beteiligungs-GmbH - Anteil: 100 %
  Lage: Diese Beteiligungsgesellschaft hält Anteile an erneuerbaren Energieprojekten, darunter die Trianel Erneuerbare Energien GmbH und Trianel GmbH. Sie erzielte höhere Beteiligungserträge als geplant, was zu einer soliden Eigenkapitalrendite führte.
• Stadtentwässerung Wedel - Anteil: 100 %
  Lage: Zuständig für die Abwasserentsorgung in Wedel, zeigt die Stadtentwässerung stabile wirtschaftliche Verhältnisse und eine positive Liquiditätsentwicklung durch Gebühreneinnahmen, die den Betrieb sichern.
• Abwasser-Zweckverband Südholstein - Anteil: Nicht spezifiziert
  Lage: Dieser Verband übernimmt regionale Abwasseraufgaben und zeigt stabile Ergebnisse. Die wirtschaftliche Situation ist durch die Mitgliedsbeiträge gesichert.
• Lühe-Schulau-Fähre GmbH - Anteil: 50 %
  Lage: Diese Fährgesellschaft, die die Elbüberquerung zwischen Lühe und Schulau anbietet, ist für die Infrastruktur der Region wichtig. Sie ist jedoch auf Zuschüsse angewiesen, um den Betrieb aufrechtzuerhalten.
• WEP Kommunalholding GmbH - Anteil: 3,45 %
  Lage: Dient der Förderung der regionalen Entwicklung und wirtschaftlichen Zusammenarbeit. Die wirtschaftliche Lage ist stabil, die Ertragslage gesichert durch die kommunalen Beiträge.
• Stadtsparkasse Wedel - Anteil: Nicht spezifiziert
  Lage: Die Stadtsparkasse bietet Bankdienstleistungen für Bürger und Unternehmen in Wedel. Sie weist eine stabile Ertragslage auf und unterstützt die Stadt mit Gewinnausschüttungen.
• Fünf-Städte-Verein e.V. - Anteil: Nicht spezifiziert
  Lage: Dieser Verein fördert die Zusammenarbeit und den Austausch zwischen benachbarten Städten. Die finanzielle Lage ist stabil und wird durch Mitgliedsbeiträge gedeckt.
• BgA BusinessPark Elbufer - Anteil: 100 % (Betrieb gewerblicher Art)
  Lage: Der BusinessPark bietet Gewerbeflächen und Dienstleistungen für Unternehmen. Die Erträge sind stabil, tragen aber begrenzt zum Gesamtergebnis bei.
• BgA wedel.de - Anteil: 100 % (Betrieb gewerblicher Art)
  Lage: Diese Beteiligung unterstützt die städtische Website und digitale Dienstleistungen, um den Informationsfluss für Bürger zu gewährleisten.
• BgA Wohnmobilstellplatz - Anteil: 100 % (Betrieb gewerblicher Art)
  Lage: Der Wohnmobilstellplatz dient Touristen und Besuchern und bietet eine zusätzliche Einnahmequelle für die Stadt.
• BgA Parkplätze - Anteil: 100 % (Betrieb gewerblicher Art)
  Lage: Zuständig für das Parkraummanagement in Wedel, sorgt dieser Betrieb gewerblicher Art für Einnahmen durch die Parkraumbewirtschaftung.

Diese Beteiligungen leisten wesentliche Beiträge zur wirtschaftlichen und infrastrukturellen Entwicklung Wedels. Während einige Gesellschaften profitabel sind, bleiben andere wie die Fähre auf Zuschüsse angewiesen, um den Betrieb sicherzustellen.

Prüfplanung der Stabsstelle Prüfdienste für das Jahr 2025

Die Stabsstelle Prüfdienste hat gemäß § 13 der Geschäftsanweisung ihre Prüfplanung für das Jahr 2025 erstellt. Diese Planung stellt sicher, dass wesentliche städtische Finanzprozesse und verwaltungsinterne Abläufe regelmäßig geprüft werden, um Transparenz und Prozessqualität zu fördern. Die wichtigsten Schwerpunkte der Prüfungen sind:

• Prüfung des Jahresabschlusses 2024 der Stadt Wedel gemäß § 116 Abs. 1 Nr. 1 GO, um die finanzielle Darstellung und Vollständigkeit zu gewährleisten.
• Prüfung des Gesamtabschlusses 2024, um die konsolidierte Darstellung aller relevanten städtischen Finanzergebnisse zu sichern.
• Risikobasierte Prüfungen durch die Stabsstelle, die nach festgestellten Risiken priorisiert werden.
• Regelmäßige Prüfungen nach § 116 Abs. 1 Nr. 2-4 GO, die unter anderem Kassen, Zahlstellen, Handvorschüsse und die VISA-Kontrolle umfassen.
• Begleitende Prüfungen im Bereich Vergaben und Baumaßnahmen, um eine rechtmäßige und effiziente Auftragsvergabe sicherzustellen.
• Sonderprüfungen, die durch den Bürgermeister, den Haupt- und Finanzausschuss oder den Stadtrat angeordnet werden können.

Diese geplanten Prüfungen sollen sowohl die finanzielle Integrität als auch die Einhaltung der verwaltungsinternen Richtlinien fördern und werden über das gesamte Jahr verteilt durchgeführt.

Die Themen Steinberghalle und Haushalt werden ebenfalls im HFA besprochen. Die BV zur Steinberghalle finden Sie z.B. bei der Zusammenfassung des UBF. Auch eine kurze Zusammenfassung zum Thema Haushalt finden Sie dort. Den Haushalt werde ich noch umfangreich auf meiner Seite behandeln.