📅 Datum & Uhrzeit: Donnerstag, 05. Juni 2025, 19:00 Uhr
📍 Ort: Ratssaal des Rathauses (barrierefrei), Rathausplatz 3–5, 22880 Wedel
🗂️ Tagesordnung – Öffentlicher Teil
1. Verpflichtung neuer Ratsmitglieder
(Die Vorlage wird nachgereicht.)
2. Einwohnerfragestunde
2.1 Antworten der Verwaltung auf frühere Anfragen
2.1.1 Nutzung des Business Parks Elbufer
- Keine Änderung der Nutzungseinschränkungen.
- Temporäre Nutzungen wie Zirkus, Hüpfburg oder Imbiss sind zulässig.
- Keine Werbung durch die Stadt – Flächen werden zur Verfügung gestellt.
- Bei den „Elbcubes“ gibt es keine neuen Informationen – Verzögerung aufgrund gesamtwirtschaftlicher Lage.
2.1.2 Prüffeststellungen der Stabstelle Prüfdienste (RPA)
- Das RPA ist unabhängig und dem Rat direkt unterstellt, darf nicht eigenständig nach außen auftreten.
- Berichte unterliegen nicht dem Informationszugangsgesetz.
- Nur wesentliche Prüfungen werden im Bericht genannt – keine vollständige Auflistung.
- Prüfvermerke gehen intern an die Bürgermeisterin, Entscheidung über Weiterleitung in Gremien obliegt ihr.
- Beispiel Wedel Marketing: keine Sonderrechte, nur Verwendungsnachweisprüfung. Empfehlungen werden intern behandelt.
- Vorschlag: Prüfberichte im Rahmen der Jahresberichterstattung kommentieren.
2.2 Aktuelle Fragen der Einwohner:innen
Offen für spontane Fragen aus dem Publikum.
3. Genehmigung des öffentlichen Protokolls der Sitzung vom 08.05.2025
4. Nachbesetzung von Gremien
- Heidemargret Garling (CDU) kehrt in den Ausschuss für Bildung, Kultur und Sport zurück.
- Wolfgang Dutsch (CDU) wird erneut in den Planungsausschuss berufen.
5. Wahl von Vorsitzenden in ständigen Ausschüssen
- Garling soll ereneut zur Vorsitzende des BKS gewählt werden.
- Dutsch soll erneut Vorsitzender des Planungsausschusses werden.
6. Vorstellung des Standortes Wedel der Firma Medac GmbH
7. Protokoll der Einwohnerversammlung vom 13.05.2025
siehe Zusammenfassung der Einwohnerversammlung vom 13. Mai 2025
8. Organisationsvorschlag der Bürgermeisterin: Schaffung einer Stabsstelle Wirtschaftsförderung
Die Bürgermeisterin schlägt vor, die Wirtschaftsförderung aus dem bisherigen Fachdienst „Wirtschaft und Steuern“ herauszulösen und ab dem 01.07.2025 als eigenständige Stabsstelle direkt bei ihr anzusiedeln.
- Ziel ist es, wirtschaftspolitische Entscheidungen schneller treffen zu können und die Sichtbarkeit des Bereichs Wirtschaftsförderung zu erhöhen.
- Die neue Stabsstelle (Nr. 0-15) wird personell mit dem bisherigen Wirtschaftsförderer (0,5 VZÄ) besetzt. Eine zusätzliche Stelle ist nicht vorgesehen.
- Die Maßnahme ist organisatorischer Natur und hat keine direkten finanziellen Auswirkungen.
- Andere Städte wie Elmshorn oder Pinneberg arbeiten bereits mit vergleichbaren Stabsstrukturen.
- Der Rat kann der neuen Verwaltungsstruktur nur mit 2/3-Mehrheit widersprechen. Ein eigenes Initiativrecht besitzt er nicht.
- Hintergrund ist auch eine Organisationsanalyse aus dem Jahr 2023, in der die Ausgliederung empfohlen wurde.
Der Rat hat dem Organisationsvorschlag der Bürgermeisterin nicht widersprochen.
9. Kündigung der laufenden Verträge mit AWO und DRK (Senioreneinrichtungen)
Die Stadtverwaltung schlägt vor, die laufenden Verträge mit:
- dem AWO-Ortsverein Wedel für den Betrieb der Seniorentagesstätte „AWO-Treff“ und
- dem DRK-Ortsverein Wedel für die DRK-Begegnungsstätte
zum 31.12.2026 zu kündigen. Gleichzeitig sollen Verhandlungen über neue Verträge aufgenommen werden, die ab dem 01.01.2026 gelten sollen. Diese sollen niedrigere städtische Zuschüsse vorsehen – geplant sind jeweils 80.000 € pro Jahr.
- Beide Einrichtungen erfüllen soziale Aufgaben für Senior:innen, betrieben durch Wohlfahrtsverbände mit vielen Ehrenamtlichen.
- Die Kündigung ist notwendig, um die neuen Bedingungen rechtzeitig umzusetzen – eine spätere Kündigung würde Änderungen erst ab Ende 2027 erlauben.
- Die Maßnahme ist Teil der Haushaltskonsolidierung (Sparmaßnahme Nr. 13) mit einem Einsparziel von 30.000 € jährlich.
- Die bisherigen Verträge enthalten automatische Kostensteigerungen, die ohne Kündigung zu höheren Ausgaben führen würden.
- Beide Träger wurden bereits informiert, erste Gespräche haben stattgefunden.
- Die Verwaltung betont: Ziel ist weiterhin eine konstruktive Zusammenarbeit mit beiden Trägern.
Der Rat stimmte mehrheitlich zu.
10. Mitteilungen und Anfragen
10.1 Kennzahlen für strategische Ziele zum 31.12.2024
Auswertung von acht Handlungsfeldern – u. a. Bildung, Umwelt, Stadtentwicklung, Soziales, Wirtschaft, Finanzen.
10.2 Sachstand zu vorangegangenen Beschlüssen
(Vorlage wird nachgereicht)
10.3 Spendenannahmen 2024
- Gesamt: 68.607,36 €
- Spenden an Stadtbücherei, Technicon, Feuerwehr, Jugendprojekte, Kultur etc.
10.4 Bericht der Verwaltung
- Aktueller Stand der Haushaltskonsolidierung
- Vortrag zur Digitalisierung in der Verwaltung
10.5 Öffentliche Anfragen
- 10.5.1 Wedeler Hafen & Planetenpfad – Antwort wird nachgereicht.
- 10.5.2 SPD-Anfrage zu Arbeitsgruppen lt. Haushaltsbegleitbeschluss:
- Projektgruppen mit klaren Aufträgen, Zeitplan und Projektleitung.
- Zentrale Steuerungsunterstützung koordiniert und berichtet.
- Beteiligung von Politik oder Betroffenen je nach Maßnahme vorgesehen.
- 10.5.3 Parktickets für Handwerker – Antwort wird nachgereicht.
🔒 Nichtöffentlicher Teil
11. Protokoll der nichtöffentlichen Sitzung vom 08.05.2025
12. Nichtöffentliche Mitteilungen und Anfragen
- Bericht der Verwaltung
- Sachstand zu vorangegangenen Beschlüssen
- Nichtöffentliche Anfragen
📣 Unterrichtung der Öffentlichkeit
Punkt 13 schließt die Sitzung mit öffentlichen Mitteilungen ab.