Datum: Dienstag, 20. Mai 2025
Ort: Rathaus Wedel, Sitzungsraum Vejen
Leitung: Heidi Keck (SPD)
1. Einwohnerfragestunde
Es wurden keine Fragen von Einwohner*innen gestellt. Auch lagen keine offenen Fragen aus vergangenen Sitzungen vor.
2. Anhörung der Beiräte
Der Jugendbeirat berichtete über geplante Aktionen bei der „Nacht der Jugend“ und dem Hafenfest. Der Seniorenbeirat kündigte an, sich nicht am Hafenfest zu beteiligen, aber auf der Ehrenamtsmesse und dem Sozialmarkt präsent zu sein.
3. Protokoll der letzten Sitzung
Das Protokoll vom 8. April 2025 wurde ohne Anmerkungen zur Kenntnis genommen.
4. Jahresbericht der Behindertenbeauftragten
Frau Dietrich konnte krankheitsbedingt nicht teilnehmen. Fragen zum Bericht werden protokolliert und in der nächsten Sitzung beantwortet. Die SPD wünscht sich eine aktivere Einbindung in KiTa- und Schulangelegenheiten.
5. Jahresbericht 2024 der Lebenshilfe "Hirtenhaus"
Die Lebenshilfe stellte ihre Arbeit und Herausforderungen vor. Besonders das Thema Mobilität und kurzfristige Beantragung von Eingliederungshilfen wurde intensiv diskutiert. Die rückläufigen Teilnehmerzahlen wurden u. a. mit dem Mangel an Ehrenamtlichen begründet. Die SPD fragte nach der Öffentlichkeitsarbeit, die Grünen nach der alternativen Nutzung des Hirtenhauses, was aus brandschutztechnischen Gründen derzeit nicht möglich ist.
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6. Jahresbericht 2024 der Koordinierungsstelle Integration
Der Bericht der Koordinierungsstelle machte deutlich, wie stark die Sprachförderung von Kürzungen des Bundes betroffen ist. Besonders kritisch ist die hohe Durchfallquote (40 %) beim B1-Sprachtest – bei gleichzeitiger Verweigerung von Wiederholungskursen durch das BAMF. Die Fraktionen würdigten die Arbeit ausdrücklich und betonten, dass Integration auch abseits formaler Abschlüsse möglich sei.
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7. Jahresbericht 2024 der Flüchtlingsbetreuung DiakoMigra
Die DiakoMigra berichtete über Einzelfälle mit hohem Unterstützungsbedarf, unter anderem bei medizinischen Notlagen. Besonders positiv wurde die Mieterqualifizierung hervorgehoben – alle Teilnehmenden konnten in eigene Wohnungen vermittelt werden. Auf die Frage nach zwischenmenschlichen Konflikten in Unterkünften wurde geantwortet, dass diese nicht nationalitätsbedingt, sondern individueller Natur seien.
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8. Mitteilungen und Anfragen
- Im Planungsausschuss soll das Innenministerium über Folgekostenprobleme beim sozialen Wohnungsbau berichten. Eine gemeinsame Sitzung mit dem Sozialausschuss ist möglich, aber noch nicht terminiert.
- Zu den städtischen Kürzungsverhandlungen mit AWO und DRK wurde berichtet: Das DRK ist einverstanden, die AWO zögerlich. Eine Kündigung der bestehenden Verträge zum 30.06. wird vorbereitet, um handlungsfähig zu bleiben.
- Projektgruppen zur „Villa“ und dem Stadtteilzentrum „mittendrin“ nehmen demnächst ihre Arbeit auf. Beteiligung der Politik erfolgt schrittweise.
- Fertigstellungen von Wohnprojekten (Steinberg, Rissener Straße) werden für den Herbst erwartet.
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