Umwelt- Bau- und Feuerwehrausschuss 05.09.2024 - kurze Zusammenfassung der Einladung
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Beschluss des kommunalen Wärme- und Kälteplans der Stadt Wedel
Typ des Tagesordnungspunkts: Beschlussvorlage
Verantwortlich: Leitstelle Umweltschutz
Hauptthemen:
· Wärme- und Kälteplan
· Klimaschutz
Kernaussagen:
· Der Rat der Stadt Wedel soll den kommunalen Wärme- und Kälteplan beschließen.
· Ziel ist die Treibhausgasneutralität des Wärme- und Kältesektors bis 2040.
Geplante Entscheidung:
· Zustimmung des Rates zur Vorlage des Plans bis Jahresende 2024.
Vorbereitende Planungsleistungen für den Neubau einer Feuerwache
Typ des Tagesordnungspunkts: Beschlussvorlage
Verantwortlich: Fachdienst Ordnung und Einwohnerservice
Hauptthemen:
· Neubau einer Feuerwache
· Sicherstellung des Brandschutzes
Kernaussagen:
· Der Rat der Stadt Wedel soll den Fachdienst Gebäudemanagement mit vorbereitenden Planungsleistungen für den Neubau einer Feuerwache beauftragen.
· Die aktuelle Feuerwache entspricht nach über 50 Jahren nicht mehr den heutigen Sicherheitsanforderungen.
geplante Entscheidung:
· Zustimmung des Rates zur Durchführung der vorbereitenden Planungsleistungen.
Stadtentwässerung Wedel: Jahresabschluss 2023, Beschluss über die teilweise Auflösung der kalkulatorischen Rücklage und Gewinnverwendungsbeschluss 2023
Typ des Tagesordnungspunkts: Beschlussvorlage
Verantwortlich: Stadtentwässerung
Hauptthemen:
· Jahresabschluss 2023
· Kalkulatorische Rücklage
· Gewinnverwendung
Kernaussagen:
· Der Umwelt-, Bau- und Feuerwehrausschuss soll den Jahresabschluss der Stadtentwässerung Wedel für das Wirtschaftsjahr 2023 feststellen.
· Teilweise Auflösung der kalkulatorischen Rücklage in Höhe von 242.352,96 EUR.
· Abführung des Bilanzgewinns in Höhe von 36.407,30 EUR an den Haushalt der Stadt Wedel.
Geplante Entscheidung:
· Zustimmung des Rates zur Feststellung des Jahresabschlusses und zur Auflösung der kalkulatorischen Rücklage.
Stadtentwässerung Wedel: Beschluss über die teilweise Auflösung der kalkulatorischen Rücklage für das Geschäftsjahr 2024
Typ des Tagesordnungspunkts: Beschlussvorlage
Verantwortlich: Stadtentwässerung
Hauptthemen:
· Kalkulatorische Rücklage
· Schmutzwassergebühren
Kernaussagen:
· Der Umwelt-, Bau- und Feuerwehrausschuss soll die teilweise Auflösung der kalkulatorischen Rücklage für das Geschäftsjahr 2024 beschließen.
· Ziel ist die Begrenzung der Anhebung der Schmutzwassergebühren.
geplante Entscheidung:
· Zustimmung des Rates zur teilweise Auflösung der kalkulatorischen Rücklage in der Höhe, in der ein Fehlbetrag von unabhängigen Wirtschaftsprüfern im Jahresabschluss 2024 festgestellt wird.
Widmung der Straße "Hanna-Lucas-Straße" für den öffentlichen Verkehr
Typ des Tagesordnungspunkts: Beschlussvorlage
Verantwortlich: Fachdienst Bauverwaltung und öffentliche Flächen
Hauptthemen:
· Widmung einer Straße
· Öffentlicher Verkehr
Kernaussagen:
· Der Rat der Stadt Wedel soll die Widmung der Straße "Hanna-Lucas-Straße" für den öffentlichen Verkehr beschließen.
· Die Straße wurde gemäß dem Erschließungsvertrag vom 02.02.2018 hergestellt und am 18.01.2024 der Stadt Wedel übergeben.
Geplante Entscheidung:
· Zustimmung des Rates zur Widmung der Straße gemäß § 6 des Straßen- und Wegegesetzes des Landes Schleswig-Holstein.
Verkehrsgerechter Ausbau des Doppelknotens Pinneberger Straße / Breiter Weg / Autal (sogen. "S-Kurve") - Vorplanung
Typ des Tagesordnungspunkts: Beschlussvorlage
Verantwortlich: Fachdienst Bauverwaltung und öffentliche Flächen
Hauptthemen:
· Straßenausbau
· Verkehrsfluss
· Fußgänger- und Radverkehrsführung
Kernaussagen:
· Der Umwelt-, Bau- und Feuerwehrausschuss soll die Straßenausbauplanung des Doppelknotens Pinneberger Straße / Breiter Weg / Autal entsprechend der Variante 3 (LSA – ähnlich Bestand) fortsetzen.
· Ziel ist die Verbesserung des Verkehrsflusses sowie der Fußgänger- und Radverkehrsführung, insbesondere für Schulkinder.
geplante Entscheidung:
· Zustimmung des Rates zur Fortsetzung der Planungen bis zur Genehmigungsplanung (gem. LPH 4 der HOAI).
Ausbau der SKB am Standort "Highlight"
Typ des Tagesordnungspunkts: Beschlussvorlage
Verantwortlich: Fachdienst Kinder, Jugend und Familie
Hauptthemen:
· Schulkindbetreuung (SKB)
· Erweiterung der Betreuungsangebote
Kernaussagen:
· Der BKS und der UBF sollen beschließen, die Schulkindbetreuung der Altstadtschule am Standort „Highlight“/Bekstraße 22 um eine zusätzliche Gruppe zu erweitern.
· Erforderliche Mittel zum Umbau der Räumlichkeiten von ca. 40.000€ sollen vom Gebäudemanagement eingeworben werden, und die Planung und Umsetzung soll 2025 beginnen.
Geplante Entscheidung:
· Zustimmung des Rates zur Erweiterung der Schulkindbetreuung und Bereitstellung der erforderlichen Mittel.
Ausbau Küchenbereich Mensa Albert-Schweitzer-Schule
Typ des Tagesordnungspunkts: Beschlussvorlage
Verantwortlich: Fachdienst Kinder, Jugend und Familie
Hauptthemen:
· Ausbau des Küchenbereichs
· Ganztagsschule
Kernaussagen:
· Der BKS und der UBF sollen beschließen, die erforderlichen Mittel in Höhe von ca. 60.000 Euro für den Ausbau des Küchenbereichs in der Mensa der Albert-Schweitzer-Schule einzuwerben.
· Die Planung und Umsetzung soll 2025 begonnen werden.
geplante Entscheidung:
· Zustimmung des Rates zur Bereitstellung der erforderlichen Mittel und zum Ausbau des Küchenbereichs.
Antrag des Seniorenbeirats: Behinderungen des Geh- und Radverkehrs durch private und öffentliche Baustelleneinrichtungen
Typ des Tagesordnungspunkts: Antrag des Seniorenbeirats
Verantwortlich: Fachdienst Ordnung und Einwohnerservice
Hauptthemen:
· Geh- und Radverkehr
· Baustelleneinrichtungen
Kernaussagen:
· Der Seniorenbeirat beantragt, dass die Verwaltung sicherstellt, dass Baustelleneinrichtungen den Geh- und Radverkehr nicht behindern.
· Bei fehlenden Lösungen sollen Geh- und Radverkehr sicher über die Fahrbahn geführt werden.
Geplante Entscheidung:
· Der Umwelt-, Bau- und Feuerwehrausschuss soll über den Antrag des Seniorenbeirats entscheiden.
Antrag des Seniorenbeirats: Aufstellung von Trinkwasserspendern in Außenanlagen
Typ des Tagesordnungspunkts: Antrag des Seniorenbeirats
Verantwortlich: Fachdienst Ordnung und Einwohnerservice
Hauptthemen:
· Trinkwasserspender
· Klimaschutz und Gesundheit
Kernaussagen:
· Der Seniorenbeirat beantragt die Aufstellung von Trinkwasserspendern in Außenanlagen zur Versorgung der Bevölkerung, insbesondere bei hohen Temperaturen.
· Die Verwaltung soll eine Kosten- und Standortprüfung durchführen und die Möglichkeit von Sponsoring prüfen.
geplante Entscheidung:
· Der Umwelt-, Bau- und Feuerwehrausschuss soll über den Antrag des Seniorenbeirats entscheiden.
Antrag des Seniorenbeirats: Öffentliche Toiletten in der Stadt Wedel - Nutzungszeiten
Typ des Tagesordnungspunkts: Antrag des Seniorenbeirats
Verantwortlich: Fachdienst Ordnung und Einwohnerservice
Hauptthemen:
· Öffentliche Toiletten
· Nutzungszeiten
Kernaussagen:
· Der Seniorenbeirat beantragt, die Öffnungszeiten der öffentlichen Toiletten in der Stadt Wedel zu verlängern und verlässlich einzuhalten.
· Die Verwaltung soll die Öffnungszeiten regelmäßig aktualisieren und den Bedürfnissen der Bevölkerung und Touristen anpassen.
geplante Entscheidung:
· Der Umwelt-, Bau- und Feuerwehrausschuss soll über den Antrag des Seniorenbeirats entscheiden.