Zu den Ereignissen, die dazu führten, dass die CDU dem Haushalt ohne vollständigen Haushaltsbegleitbeschluss zustimmte, möchte ich derzeit nichts sagen. Dennoch habe ich eine klare Meinung zu den Finanzen der Stadt, und die ist unabhängig von Parteibüchern oder davon, wer im Rathaus das Sagen hat.
Die Ausgangslage
Im März 2025 wurde der Haushalt 2025 mit einem dicken Minus von 13,8 Mio. € verabschiedet. Das hat in Wedel mittlerweile Tradition. Seit 2018 waren gerade einmal drei Haushalte positiv – und das auch nur durch Zufall (1x) und wegen Corona (2x, da aufgrund der Pandemie schlichtweg nicht mehr Geld ausgegeben werden konnte).
Um der Haushaltskrise entgegenzuwirken, hatte die Verwaltung eigenständig einen Maßnahmenkatalog mit 29 Punkten der Politik vorgelegt (der 30. Punkt, ÖPP, kam erst durch meine Initiative hinzu). Diese Maßnahmen sollten ein Einsparvolumen von ca. 9,6 Mio. € umfassen. Im Laufe der Haushaltsberatungen wurde zwar schnell klar, dass die den Maßnahmen hinterlegten monetären Ziele nicht vollumfänglich belastbar sind. Dennoch entschied die Politik, der Verwaltung zu folgen. Es kam in der Vergangenheit schließlich nicht häufig vor, dass die Verwaltung – erst recht nicht in dieser Größenordnung – ein Konsolidierungspaket schnürte.
Ausgelegt war das Paket so, dass alle Maßnahmen im Jahr 2028 wirksam werden sollten. Das erschien realistisch, auch wenn man sich eine schnellere Umsetzung wünschen würde. Die Kommunalaufsicht sah das allerdings anders und machte in der Genehmigung des Haushaltes deutlich, dass sie eine Umsetzung bereits für 2025 erwartet.
Zitat aus dem Genehmigungsschreiben:
„Eine uneingeschränkte Genehmigung für das Haushaltsjahr 2026 kann nur in Aussicht gestellt werden, wenn bis dahin sämtliche in der sogenannten ‚Haushaltssicherung 2028‘ (Seite 33 ff.) aufgeführten zum Teil stark pauschalierten Punkte mit konkreten Konsolidierungsmaßnahmen hinterlegt worden sind. Zudem müssen diese Maßnahmen zu diesem Zeitpunkt vollständig vom Rat beschlossen sowie mit deren Umsetzung begonnen worden sein, so dass die avisierten Ergebnisverbesserungen in den Haushaltsjahren 2025 bis 2028 erreicht werden.“
Tatsächlich sind es nun ca. 5 Mio. € geworden, die als Konsolidierungsbetrag für den Haushalt 2026 stehen (+300.000 € gegenüber der Konsolidierungsplanung) und für 2027 ca. 5,7 Mio. € (minus ca. 1 Mio. €). Auch mit Blick auf 2028 wird nach derzeitigem Stand (März 2026) das Ziel von 9,6 Mio. € voraussichtlich nicht erreicht; derzeit rechnet man mit 8,7 Mio. €. Dabei handelt es sich nicht ausschließlich um Einsparungen, sondern auch um 1,3 Mio. € aus einer Grundsteuererhöhung. Alle Einsparziele sind in der Finanzplanung eingepreist.
Der Rückschlag im Haushalt 2026
Im Haushalt 2025 wurden für 2026 (inklusive der Konsolidierungsmaßnahmen) folgende Planzahlen veröffentlicht: Ein Jahresergebnis 2026 von +636.200 €. Also endlich mal wieder ein ausgeglichener Haushalt. Dem stand ein Finanzmitteldefizit von ca. 19 Mio. € gegenüber, das hauptsächlich aus 2025 stammen würde. Vor allem aber war ein positiver Saldo der laufenden Verwaltungstätigkeit geplant, der dringend benötigt wird, um zumindest die Tilgungen der langfristigen Kredite aus eigenen Mitteln und nicht mit neuen Kassenkrediten zu bezahlen.
Dass Planungen selten exakt aufgehen, ist normal. Ohne Vorankündigung kam es dann aber komplett anders: Anfang November 2025 wurde statt eines ausgeglichenen Haushalts wieder ein Minus von 12 Mio. € vorgelegt. Für 2027 standen 8 Mio. € Minus im Raum. Dass dies nicht die alleinige Schuld der Verwaltung ist, zeigt sich daran, dass derzeit fast alle Haushalte vergleichbarer Kommunen in Schleswig-Holstein teilweise hochgradig defizitär sind.
Das Fass ohne Boden
Der entscheidende Unterschied: Während die kommunale Finanzkrise in anderen Kommunen auf halbwegs „gesunde“ Finanzen trifft, trifft sie in Wedel auf ein Fass ohne Boden. Seit mindestens 2018 leben wir Jahr für Jahr über unsere Verhältnisse. Das Finanzmitteldefizit, das eigentlich bei rund 20 Mio. € verharren sollte, wird nun bis 2028 auf 52 Mio. € ansteigen. Das sind Gelder, die ausgegeben wurden, aber nicht zur Verfügung standen – und zwar nicht für Investitionen, sondern für den laufenden Alltag (Verwaltungstätigkeit) und für die Tilgungen der langfristigen Kredite.
Die logische Konsequenz: Die Kassenkredite werden explodieren. Die Höchstgrenze der Kassenkredite soll auf 85 Mio. € steigen. Aber es wird noch dramatischer, denn auch für die folgenden Jahre sieht es nicht besser aus. Der Saldo der laufenden Verwaltungstätigkeit wird laut Planung zwar ab 2029 bei plus/minus Null landen. Das ist zwar ein erster Schritt, aber bis dahin haben wir kurzfristige Schulden von wahrscheinlich 60 Mio. €. Auch diese müssten, zusammen mit den Tilgungen der langfristigen Kredite, aus der laufenden Verwaltungstätigkeit finanziert werden. Das funktioniert aber nicht, wenn diese gerade einmal auskömmlich für den reinen Alltag ist. Denn selbst wenn wir jedes Jahr – rechnen wir mal rund – 6 Mio. € aus der Verwaltungstätigkeit übrig behalten würden, bräuchten wir zehn Jahre, um diese Schulden aus den Kassenkrediten tilgen zu können. Utopisch nach derzeitigem Stand!
Da die normalen Schwankungen der Kreditlinie im letzten Jahr bei rund 40 Mio. € lagen, können wir davon ausgehen, dass die Kreditlinie für den Haushalt 2028 bei 100 Mio. € liegen muss. Einhundert Millionen Euro!
Ein Blick auf die Realität der Zahlen (Zahlenbasis: Erster Haushaltsentwurf November 2025)
Dem entgegenwirken soll laut Verwaltung ein Konsolidierungskonzept, bei dem noch rund 3 Mio. € jährlich offen, aber in der mittelfristigen Finanzplanung bereits eingepreist sind. Wenn man sich den Ergebnis- und Finanzplan einmal genau anschaut, stellt sich außerdem die Frage, wie realistisch diese Zahlen sind. Die Aufwendungen verharren insgesamt auf dem Ausgabenniveau von 2027. Dabei ist dieses Ausgangsniveau nicht einmal gesichert. Auch hier gilt, dass Planungen nie exakt so eintreffen, wie sie einmal aufgestellt wurden. Spielraum nach unten gibt es jedenfalls schon lange nicht mehr, da sich die Finanzen bereits im freien Fall befinden.
Dass das Defizit von 2026 auf 2027 überhaupt sinkt, liegt an den Planzahlen der Aufgaben als Schulträger. Das geplante Defizit insgesamt sinkt um rund 5 Mio. €, davon entfallen 3,5 Mio. € auf die sechs Produkte der sechs verschiedenen Schulen. Und auch dort sinkt „nur“ eine Zahl: die der Inanspruchnahme für das Gebäudemanagement. Es liegt also nicht daran, dass von 2026 auf 2027 besonders viel konsolidiert wird.
Zwischen dem ersten Haushaltsentwurf aus dem November und dem beschlossenen Entwurf im März 2026 gab es einige Änderungen. Mittlerweile liegt das geplante Defizit für 2026 nur noch bei 9,2 Mio. €. Für 2027 ist es hingegen auf 11,5 Mio. € gestiegen. Ein aktualisierter Gesamtentwurf liegt derzeit noch nicht vor.
Der Haushaltsbegleitbeschluss als Rettungsschirm
Dass sich der Spielraum nach oben hin öffnen sollte, war das Ziel unseres Haushaltsbegleitbeschlusses. Mit fünf Punkten sollte der freie Fall abgebremst werden. Im Idealfall sollte sich ein Rettungsschirm öffnen, der uns hilft, sanft zu landen, um dann vielleicht ab 2029 den beschwerlichen Aufstieg beginnen zu können.
Die Basis dafür bildete der erste Punkt: Nur noch ausgeglichene Haushalte. Genauer gesagt: Ergebnishaushalte. Dass dies auch schon eine Art Kompromiss darstellt, wird deutlich, wenn man sich vor Augen führt, was das in der Praxis heißt: Es würde lediglich bedeuten, dass man die Finanzaufwendungen – sprich Zinsen – aus dem Saldo der laufenden Verwaltungstätigkeit bezahlen könnte. Und das sind immerhin schon 4 Mio. € für die langfristigen Schulden und bis zu 2 Mio. € für die Kassenkredite. Wie exakt sich ein ausgeglichener Ergebnishaushalt und somit ein positives Jahresergebnis am Ende auf den Finanzhaushalt auswirken würde, vermag ich nicht abschließend zu sagen. Aber sehr wahrscheinlich dürfte dies nicht ausreichen, um die Tilgungen zu finanzieren.
Um das Ziel aus dem ersten Punkt zu erreichen, diente Punkt 2: die Erweiterung des bisherigen Konsolidierungspakets beziehungsweise das Schnüren eines neuen, zweiten Pakets. Der Einfachheit halber wurden diese beiden Punkte in der zu beschließenden Version zusammengeführt.
Die Reaktion der Verwaltung: Ein klassisches Totschlagargument
Einige meinten, unsere Punkte seien zu pauschal. Doch wie soll die Politik tiefgreifende Konsolidierungsvorschläge für das Innere der Verwaltung machen, wenn sie nur von außen darauf blicken kann? Wir als Politik können die Ziele formulieren – wie die strukturellen Veränderungen im Rathaus genau aussehen, muss die Verwaltung selbst erarbeiten.
Was sie jedoch von diesem Ziel hält, zeigte die letzte Ratssitzung: Hieß es vorher noch, man müsse auch an die freiwilligen Leistungen heran, wurde an diesem Abend plötzlich gedroht: „Dann müssen alle freiwilligen Leistungen gestrichen werden!“
Das ist ein klassisches Totschlagargument. Anstatt den Weg zu gehen und die eigenen Strukturen und Effizienzpotenziale zu durchleuchten, wird direkt das Schreckgespenst des totalen Kahlschlags beschworen.
Interne Leistungsverrechnung auf dem Prüfstand
Dass dieses Umdenken dringend notwendig ist, zeigen die Details der internen Leistungsverrechnung (ILV). Dass beidpielsweise12 VZÄ – also 12 Vollzeitstellen – innerhalb der Verwaltung notwendig sind, um 12 Vollzeitstellen schulsozialpädagogischer Arbeit an den Schulen zu ermöglichen, ist schlicht und ergreifend nicht hinnehmbar. Auch bei der Stadtbücherei zeigen die Details der ILV, dass hier zwingend nach Einsparpotenzialen gesucht werden muss.
Die kritische Überprüfung dieser internen Leistungsverrechnung ist ein Punkt, den ich im Nachhinein betrachtet gerne noch direkt in den Haushaltsbegleitbeschluss (HBB) aufgenommen hätte. Aber das können wir im weiteren Verlauf des Haushaltsjahres noch nachholen. Dabei geht es mir keineswegs darum, die ILV als Instrument generell infrage zu stellen, sondern ganz konkret zu prüfen, was davon wirklich sachlich notwendig ist. Diesem Thema werde ich mich in Zukunft noch einmal in einem gesonderten Beitrag widmen.
Bisher wurde die ILV als reiner Kostennachweis genutzt. Sie könnte aber auch hervorragend als Steuerungsinstrument genutzt werden.
Genau aus diesem Grund – und damit es bei der Konsolidierung eben nicht immer nur zulasten der freiwilligen Leistungen geht – hatte ich als weiteren Punkt die Personalkosten mit aufgenommen.
Ambitionierte Ziele und ein hausgemachtes Problem
Dass das Ziel von 10 % Einsparungen ambitioniert und vielleicht auch ein wenig provokant ist, war klar. Dass es aber derart kontrovers diskutiert wurde, hingegen nicht. Es hat mich sehr irritiert, dass die Verwaltung und Teile der Politik standhaft ignorierten, worum es im ersten Schritt eigentlich ging: nämlich lediglich um Konzepte. Wir wollten, dass die Verwaltung sich selbst unter die Lupe nimmt und Ideen entwickelt, die sie dann der Politik präsentiert – welche am Ende ja die Entscheidung trifft. Dass ein solcher Prüfauftrag keine Begeisterungsstürme auslösen würde, war abzusehen. Dass diese ganze Misere aber ein hausgemachtes Problem von Verwaltung und Politik ist, das über Jahre hinweg exakt zu diesen katastrophalen Finanzen geführt hat, darf bei all der Aufregung nicht vergessen werden. Die Veramtwortung möchte aber auch niemand übernehmen.
Wie geht es jetzt weiter?
Von den fünf Punkten des Haushaltsbegleitbeschlusses wurden letztlich drei beschlossen: die Forderung nach einem ausgeglichenen Haushalt, die vollständige Kompensation von freiwilligen Leistungen sowie eine stärkere Einbindung der Politik in die interne Konsolidierung.
Wie geht es jetzt weiter? Wir warten nun darauf, dass der Haushalt nach Kiel geschickt und hoffentlich genehmigt wird. Dass dies uneingeschränkt passiert, dürfte aber nahezu ausgeschlossen sein. Kaum eine Kommune in Schleswig-Holstein, die auf eine Genehmigung angewiesen ist, bekommt derzeit noch einen uneingeschränkten Haushalt von der Kommunalaufsicht zurück (siehe diesen Artikel: Blick über den Tellerrand: So steht es um die Kommunalhaushalte 2026 in Schleswig-Holstein).
Und während wir warten, verschuldet sich die Stadt weiter – um rechnerisch 1,02 € in jeder einzelnen Sekunde.