Haushaltskonsoliderung 2022/23

Seit 2014 steht die Stadt Wedel vor der großen Herausforderung, ihren Haushalt zu konsolidieren und finanzielle Stabilität zu erreichen. Trotz mehrfacher Bemühungen und  Steuererhöhungen blieb der Erfolg  aus. Die finanzielle Schieflage der Stadt wurde durch strukturelle Defizite, politische Differenzen und Kommunikationsprobleme zwischen Verwaltung und Politik zusätzlich erschwert. In diesem komplexen Umfeld versuchten die Akteure, durch gezielte Maßnahmen und externe Beratung die finanzielle Handlungsfähigkeit der Stadt zu retten. Der folgende Text beleuchtet die beschwerlichen Schritte auf diesem Weg und die erzielten Fortschritte.

Der Haushaltsentwurf 2022

Trotz geplanter Steuererhöhungen wies der Haushaltsentwurf ein Defizit von rund 7,8 Mio. € aus. Die Grundsteuer für Grundstücke (Grundsteuer B) sollte von 425 % auf 540 % und die Gewerbesteuer von 380 % auf 420 % erhöht werden. Eine ausführliche Analyse der Gründe würde den Rahmen dieses Artikels sprengen. Zusammenfassend lässt sich sagen, dass sowohl auf politischer als auch auf verwaltungstechnischer Seite der Wille zur Konsolidierung nicht ausreichend stark ausgeprägt war.

Nach Haushaltsanmeldungen der Fachdienste der Verwaltung wies der Haushaltsvorentwurf ein Defizit von rund 14 Mio. € aus. Gleichzeitig gelang es der Politik nicht, das Thema Finanzen in den Beratungen in den Vordergrund zu rücken. Alle strategischen Ziele wurden gleichwertig behandelt. Es wäre besser gewesen, das Handlungsfeld Finanzen/Konsolidierung höher zu priorisieren und es zum begrenzenden Faktor der übrigen Ziele zu machen. Dies war ursprünglich geplant, wurde aber von der vorherrschenden Ratsmehrheit bewusst gestrichen.

Haushaltsberatung im HFA Ende 2021

In der HFA-Sitzung am 06.12.2021 wurde der Haushaltsentwurf als Ganzes diskutiert. Die SPD erkannte einen positiven Trend und prognostizierte einen ausgeglichenen Haushalt für 2025. Die CDU hingegen erklärte, dass keine Konsolidierungsfortschritte erkennbar seien. Die Anhebung der Grund- und Gewerbesteuern sollte eigentlich als letzte Maßnahme eines gesamten Konsolidierungspakets erfolgen. Die CDU stellte den Antrag, die Hebesätze nicht zu erhöhen.

Sowohl SPD als auch WSI konnten darüber noch nicht abstimmen, da sie erst mit ihren Fraktionen diskutieren mussten (der Antrag der CDU wurde erst nach der letzten Fraktionssitzung, in der dieser hätte beraten werden können, gestellt). Daher enthielten sich diese Mitglieder bei der Abstimmung über die CDU-Anträge. Mit 5 bzw. 7 Ja-Stimmen wurde die von der Verwaltung geplante Erhöhung dem Rat nicht empfohlen, was zur Folge hatte, dass die Verwaltung den Haushaltsentwurf ändern musste.

Bei der abschließenden Abstimmung über den Entwurf der Haushaltssatzung 2022 enthielten sich wieder einige Mitglieder, sodass der Entwurf abgelehnt wurde. Das letzte Wort hatte jedoch der Rat, der am 16.12.2021 tagte.

Die Dezember-Ratssitzung

Die Verwaltung legte keinen neuen Haushaltsentwurf vor, trotz anders lautendem Beschluss. Hätte sie den Entwurf gemäß HFA-Beschluss geändert, hätte eine Fraktion oder ein Ratsmitglied die Erhöhung der Hebesätze beantragen müssen und sich somit klar zu einer Steuererhöhung bekennen müssen. Dies war nun nicht mehr notwendig.

Die Stimmung zu dieser Zeit wird am besten durch die Haushaltsreden der einzelnen Fraktionen und des Bürgermeisters deutlich. Hier eine kurze Zusammenfassung:

• Bürgermeister Schmidt stellte den Haushaltsentwurf 2022 vor, der ursprünglich ein Defizit von 16 Millionen Euro auswies. Er betonte, dass dies inakzeptabel sei, und schlug eine maßvolle Erhöhung der Realsteuern vor, um das Defizit auf 7 Millionen Euro zu senken.
• SPD unterstützte den Entwurf und kritisierte die CDU für ihre Blockadehaltung. Sie betonte die Notwendigkeit von Steuererhöhungen, um Investitionen in Schulen, Kitas und Infrastruktur zu ermöglichen.
• WSI-Fraktion lehnte den Entwurf ab, da sie die Steuererhöhungen für kontraproduktiv hielt.
• Grüne stimmten mehrheitlich zu, betonten jedoch die problematische finanzielle Situation der Stadt.
• Linke stimmte ebenfalls zu, trotz Bedenken hinsichtlich der Erhöhung der Grundsteuer.
• CDU lehnte den Entwurf ab und kritisierte die Verwaltung und die Kommunalpolitik für jahrelange Selbstüberschätzung und Problemverdrängung.

Prioritäten der Parteien:

• Bürgermeister Schmidt: Maßvolle Steuererhöhungen zur Defizitreduzierung und Sicherstellung wichtiger Investitionen.
• SPD: Unterstützung des Haushaltsentwurfs, Verbesserung der Haushaltskonsolidierung, strategisches Gesamtkonzept.
• WSI: Ablehnung des Haushaltsentwurfs, Kritik an Steuererhöhungen und Investitionen in Wedel Nord, bessere Abstimmung der Ausgaben.
• Grüne: Zustimmung zum Haushaltsentwurf, Investitionen in Infrastruktur und Bildung, langfristige Maßnahmen zur Kostensenkung und Einnahmenerhöhung.
• Linke: Zustimmung zum Haushaltsentwurf, gerechte Verteilung der Lasten, Vermeidung von Kürzungen wichtiger Leistungen.
• CDU: Ablehnung des Haushaltsentwurfs, strukturelle Änderungen, ernsthafte Haushaltskonsolidierung ohne massive Steuererhöhungen.

Trotz eines Entwurfs, der ein Defizit von rund 8 Mio. € aufwies und das trotz Erhöhung der Hebesätze, war das Konsolidieren bei den meisten Fraktionen immer noch nicht die übergeordnete Priorität.

HFA-Sitzung im Februar 2022

Die Forderung nach einer Beratergesellschaft setzte die SPD im Februar 2022 um. Sie stellte dazu einen Antrag zur Auswahl einer Beratungsgesellschaft. Der Antrag sieht vor, dass die Verwaltung die PD Berater für die öffentliche Hand GmbH zur Sitzung am 14.02.2022 einlädt. Diese Beratungsgesellschaft soll Vorschläge zur Haushaltskonsolidierung, einem strategischen Zukunftskonzept sowie einer Struktur- und Prozessbeschreibung vorlegen. Diese Konzepte sollen in einem Gesamtplan zusammengeführt werden.

Hintergrund des Antrags ist ein Beschluss des Rats aus dem Dezember 2019, der auf Antrag der CDU die Erarbeitung eines Haushaltskonsolidierungskonzepts vorsah. Bisher wurden einige Maßnahmen umgesetzt, aber das Gesamtziel wurde nicht erreicht. Es fehlt ein Manager, der den Prozess organisiert und begleitet, da die Verwaltung überlastet ist.

Die bisherigen Bemühungen zur Konsolidierung und Restrukturierung sind gescheitert, und es gibt keine langfristige Zukunftsplanung für Wedel. Daher soll eine Beratungsgesellschaft den Prozess zur Erarbeitung eines strategischen Gesamtkonzepts steuern und begleiten. Die PD Berater für die öffentliche Hand GmbH wird als geeignete Beratungsgesellschaft vorgeschlagen.

Das Ziel des Antrags ist die Erarbeitung eines umfassenden Zukunftskonzepts für Wedel, die Fortsetzung und Optimierung der Haushaltskonsolidierung sowie die Entwicklung einer neuen Struktur und Prozessoptimierung. Alle Teilprojekte sollen in einem Gesamtplan zusammengeführt werden.

Aus dem Wortprotokoll der Sitzung ist folgendes zu entnehmen:

• Herr Fölske stellt den Antrag vor und betont die Wichtigkeit des Themas Controlling.
• Die Grünen äußern sich kritisch zum Einsatz von Beratungsgesellschaften, sind aber bereit, die PD Berater für die öffentliche Hand GmbH kostenfrei einzuladen, um deren Erfahrungen und Referenzen zu hören.
• Herr Murphy von DIE LINKE sieht den Antrag als Misstrauensvotum gegenüber der Verwaltung und der Kommunalpolitik.
• Frau Koschorrek betont, dass die Politik die Kontrolle über die Haushaltskonsolidierung behalten sollte und die Beratungsgesellschaft viel Geld koste.
• Herr Kissig empfindet die Begründung des Antrags als Schlag ins Gesicht und kritisiert die widersprüchlichen Handlungen der SPD.
• Die CDU hält die Hinzuziehung einer Beratungsgesellschaft grundsätzlich für gut, betont aber die Notwendigkeit der Bereitschaft, deren Vorschläge umzusetzen.
• Herr Schnieber von der WSI sieht die Haushaltskonsolidierung nicht als gescheitert an und lehnt den Antrag ab, könnte sich aber eine Umsetzung für 2023 vorstellen.
• Frau Süß und die Grünen befürworten eine zweigleisige Vorgehensweise und betonen die Notwendigkeit eines externen Blicks.
• Herr Schmidt plädiert für eine gemeinsame Zielfindung und Zusammenarbeit.
• Herr Kissig beantragt die Vertagung des Antrags auf die nächste Sitzung, um einen gemeinsamen Antrag zu entwickeln.
• Der Antrag auf Vertagung wird mit 6 Ja-Stimmen und 7 Enthaltungen beschlossen.

Im verlauf des Jahres stellte sich aber heraus, dass die PD ihre Expertise nicht in der Haushaltskonsolidierung sieht. 

Die Genehmigung des Haushaltes 2022 durch die Kommunalaufsicht

Am 22.02.2022 erteilte die Kommunalaufsicht die Genehmigung des Haushalts, allerdings mit Einschränkungen. Von dem beschlossenen Gesamtbetrag der Kredite für Investitionen und Investitionsfördermaßnahmen wurde ein Teilbetrag von 13 Mio. € (geplant: 14.900.300) und von den beschlossenen Verpflichtungserklärungen ebenfalls nur ein Teilbetrag von 13 Mio. € (geplant: 13.877.000) genehmigt.

Um diese verminderten Ermächtigungen auszugleichen, müssen im selben Umfang Investitionsmaßnahmen gestrichen, gekürzt oder verschoben werden. Verwaltungsintern wurden dazu folgende Kürzungspotentiale ausgemacht:

• Investitionsmaßnahme:
  • Grunderwerb: 200.000 €
  • Modernisierung Steinberghalle: 500.000 €
  • Wohnunterkunft Steinberg: 250.000 €
  • Ersatzbau Unterkunft Schulauer Str.: 100.000 €
  • Investitionen Kitas – Investitionsfond: 600.300 €
  • Ausbau Breiter Weg: 250.000 €

• Verpflichtungsermächtigungen:
  • Erneuerung Unterstufentrakt JRG: 877.000 €

Sowohl der HFA als auch die folgende Ratssitzung im März beschlossen diese Kürzungen einstimmig.

Die Junisitzung 2022 des Rates

In dieser Sitzung wurde über den Nachtragshaushalt für das laufende Jahr beraten. Dieser sah eine deutliche Steigerung der Einnahmen vor, sodass das Gesamtergebnis in den Planungen einen Jahresüberschuss vorsah. Dies wurde jedoch nicht durch Einsparungen erreicht, sondern war einer einmaligen Gewerbesteuernachzahlung zu verdanken.

Die FDP erklärte, dass das Haushaltsjahr 2022 trotz einer schmerzhaften Steuererhöhung mit einem geplanten Defizit von rund sieben Millionen Euro begonnen wurde. Durch die einmalige Gewerbesteuernachzahlung sei die Planung nun knapp im Plus. Dennoch stehe die Stadt vor schwierigen Zeiten mit steigenden Energie- und Baukosten, weshalb eine erfolgreiche Haushaltskonsolidierung wichtig sei.

Die SPD betonte die Wichtigkeit des Haushalts 2022 für Wedel, da viele Projekte gestartet oder weitergeführt werden konnten. Ohne die Zustimmung der knappen Ratsmehrheit hätte es im Januar keinen genehmigten Haushalt gegeben, was als unverantwortlich erachtet wurde.

Bündnis 90/Die Grünen wiesen auf die katastrophale wirtschaftliche Lage der Stadt hin und betonten den dringenden Handlungsbedarf, der nur mit einem beschlossenen Haushalt angegangen werden könne. Die neuen Stellen im Stellenplan wurden als wichtig erachtet.

Die WSI kritisierte den Nachtragshaushalt aufgrund der gleichen Mängel wie im ursprünglichen Haushaltsentwurf und lehnte ihn ab.

Wie zu Haushaltsberatungen üblich, hielt die CDU eine Rede zum 1. Nachtragshaushalt 2022. Die finanzielle Lage der Stadt Wedel blieb katastrophal und verschlechterte sich täglich.

Der ursprüngliche Haushaltsentwurf, den die CDU ablehnte, wurde vom Innenminister wegen übermäßiger Ausgaben und unzureichender Einnahmen abgelehnt, was zu einem erheblichen Defizit führte. Die CDU erinnerte an ihre früheren Kritikpunkte: fehlender Sparwille und notwendige Maßnahmen zur Bewältigung des strukturellen Defizits von über 10 Millionen Euro jährlich. Trotz dieser Probleme hatte die CDU den Haushalt 2021 unterstützt, in der Hoffnung auf einen Konsolidierungsplan des Bürgermeisters, der bis 2022 nicht umgesetzt wurde.

Die CDU kritisierte den Haushalt 2022 dafür, dass er keine Lösungen für die absehbaren finanziellen Risiken enthielt. Die Ausgaben überstiegen die verfügbaren Mittel, und obwohl die Investitionskredite um 2 Millionen Euro gesenkt wurden, stiegen die zukünftigen Verpflichtungen um 3 Millionen Euro.

Seit über einem Jahrzehnt steuerte Wedel auf den finanziellen Ruin zu, während die CDU kontinuierlich Korrekturmaßnahmen forderte. Ohne die notwendige Mehrheit konnte die CDU den Kurs jedoch nicht allein ändern und weigerte sich, den finanziellen Niedergang zu beschleunigen. Da aufgrund der heutigen Abwesenheit von einigen Ratsmitgliedern nicht das Abstimmungsverhältnis erzielt wurde wie bei einer Vollbesetzung des Rates, verließen zwei Mitglieder der CDU den Saal, um ein reguläres Abstimmungsverhältnis zu ermöglichen.

Herr Wuttke äußerte Zweifel an der Wirksamkeit einer übergeordneten Fachkraft für Projektmanagement und kritisierte die fehlende Aufgabenverteilung sowie die nicht ersichtlichen Auswirkungen neuer Stellen auf die Erträge.

Die CDU ergänzte, dass sie die meisten Projekte unterstütze, jedoch die Gegenfinanzierung fehle. Die Kosten würden häufig auf den städtischen Haushalt und somit auf die Allgemeinheit abgewälzt.

Der Seniorenbeirat erinnerte an den Ratsbeschluss vom 26.08.2021, der die Position des Seniorenbeirates in die Überlegungen zur Haushaltskonsolidierung einbeziehen sollte. Diese Position, die eine Nutzung für seniorengerechtes Wohnen vorsieht, müsse bei der Machbarkeitsstudie für ein neues Zentrum für Sport und Kultur berücksichtigt werden.

Im Anschluss beschloss der Rat die 1. Nachtragshaushaltssatzung 2022:

- 15 Ja (5x SPD, 4x FDP, 4x Bündnis 90 / Die Grünen, 2 x DIE LINKE)
- 12 Nein (9x CDU, 2x WSI, 1x Fraktionslos)

Septembersitzung des HFA

In dieser Sitzung wurde der aktuelle Stand der Haushaltskonsolidierung vorgestellt und das weitere Vorgehen besprochen. Der Arbeitsplan zur abschließenden Beratung und Entscheidung über die Maßnahmen des Haushaltskonsolidierungskonzeptes, den die Lenkungsgruppe erarbeitet hatte, sieht vor, dass die Beschlussvorlagen bis Ende November 2022 von den zuständigen Fachdiensten erarbeitet werden. Diese Vorlagen sollen detaillierte Informationen zu den Maßnahmen, einschließlich Produkt und Fachausschuss, Beschreibung, Pro- und Contra-Argumenten, Alternativen, finanziellen Auswirkungen, Zeitrahmen, notwendigen Maßnahmen zur Umsetzung und Folgen für Personal und Sachkosten enthalten.

Der Fachbereich Finanzen wird die Vorlagen zusammenstellen und den Fraktionen bis zum 23. Dezember 2022 zur internen Beratung zur Verfügung stellen. Im Januar und Februar 2023 werden die Fachausschüsse und der Haupt- und Finanzausschuss (HFA) die Vorlagen beraten und eine Gesamtempfehlung für den Rat aussprechen.

Da die Haushaltsberatungen im November und Dezember 2022 stattfinden und der Rat den Haushalt am 22. Dezember 2022 beschließen wird, werden die beschlossenen Maßnahmen nicht in den Haushaltsentwurf 2023 einfließen. Dennoch können Maßnahmen im Jahr 2023 umgesetzt und Einsparungen im laufenden Haushaltsjahr realisiert werden. Notwendige Aufwendungen oder Investitionen zur Umsetzung können bei geringem Umfang über oder außerplanmäßig bereitgestellt werden, andernfalls werden die Maßnahmen in einem Nachtrag aufgenommen.

Frau Koschorrek äußerte Bedenken, dass im Wahlkampf unpopuläre Entscheidungen unwahrscheinlich seien. Herr Schnieber forderte, dass alle Maßnahmen in der neuen Gesamtvorlage berücksichtigt werden. Herr Fölske sah ebenfalls Schwierigkeiten während des Wahlkampfes und wartete auf eine Rückmeldung zur Beteiligung an der Beratungsgesellschaft PD.

Herr Amelung erklärte, dass die Genehmigung durch die Kommunalaufsicht erteilt wurde, da kein Widerspruch vom Innenministerium erfolgte. Herr Kissig betonte, dass alle Maßnahmen erneut in der Gesamtvorlage vorgelegt werden sollten.

Frau Süß forderte Sachstandberichte zu bestimmten Maßnahmen. Frau Koschorrek stellte fest, dass einige Entscheidungen nicht endgültig hätten getroffen werden dürfen. Herr Fölske wies darauf hin, dass einige Maßnahmen bereits beschlossen oder erledigt seien und die Fraktionen der Verwaltung mitteilen sollten, welche Maßnahmen weiterbearbeitet werden sollen.

Nach Diskussion wurde beschlossen, dass die Fraktionen bis zum Ende der Herbstferien die Maßnahmen benennen, die geprüft und ausgearbeitet werden sollen. Herr Fölske kündigte an, sich bezüglich dieses Vorgehens mit der Kommunalaufsicht abzustimmen.

Außerdem gab es einen Ausblick zum Thema Schulden. Der damalige Bürgermeister hatte in der vorangegangenen Sitzung bereits eine Präsentation angekündigt, dann aber auf diese Sitzung vertagt. Leider zeigte er sie auch in dieser Sitzung nicht, stattdessen gab es einen kurzen mündlichen Vortrag des Fachdienstes. Dieser berichtete, dass im Haushaltsentwurf bis 2026 ein Investitionsvolumen in Höhe von rund 60 Mio. Euro auflaufen würde. Insgesamt seien 125 Mio. Euro an Investitionen aufgrund von politischen Beschlüssen in der Pipeline.

Haushaltsberatungen November/Dezember 2022 für den Haushalt 2023

Der Haushaltsentwurf, der der Politik zum Beschluss vorgelegt wurde, wies ein Defizit von ca. 13 Mio. aus. In ihren Haushaltsreden erkennen alle Fraktionen die Notwendigkeit der Haushaltskonsolidierung an.

Gesamtfazit zur Haushaltskonsolidierung der Fraktionen

• Die CDU betrachtet die Haushaltskonsolidierung als zwingend notwendig zur Sicherung der finanziellen Stabilität der Stadt Wedel. Die Fraktion kritisiert den Haushaltsentwurf 2023 wegen fehlenden Sparwillens und fehlender Maßnahmen zur Ausgleichung des strukturellen Defizits von über 10 Millionen Euro jährlich. Sie fordert eine effizientere Nutzung städtischer Räume und eine bessere Vorbereitung der Haushaltsberatungen. Aufgrund der Dringlichkeit der Genehmigungserteilung des Innenministers und der Notwendigkeit, wichtige Projekte voranzutreiben, hat sich die CDU entschieden, sich bei der Abstimmung zu enthalten.
• Die SPD sieht die Haushaltskonsolidierung als notwendige, jedoch herausfordernde Aufgabe zur Sicherung der finanziellen Stabilität der Stadt Wedel. Sie betont die Bedeutung externer Beratungen zur Optimierung der Verwaltungsprozesse und zur Senkung der Kosten. Trotz der großen Herausforderungen und des hohen Defizits im Haushalt 2023 sieht die SPD die sofortige Umsetzung des Haushalts als unerlässlich für das Wohl der Gemeinschaft und der städtischen Mitarbeiter an. Die Fraktion setzt auf Zusammenarbeit und Vertrauen zwischen Politik und Verwaltung, um die Stadt zukunftsfähig zu machen.
• FDP: Die FDP erkennt die Notwendigkeit der Haushaltskonsolidierung an, sieht jedoch die Priorität in der Sicherstellung und Verbesserung der Bildungsinfrastruktur. Die Fraktion stimmt dem hochdefizitären Haushalt 2023 zu, um die Handlungsfähigkeit der Stadt zu gewährleisten und dringend notwendige Investitionen in Schulen und Kitas voranzutreiben. Sie kritisiert jedoch die Verwaltung für fehlende verlässliche Einschulungszahlen und betont, dass Einsparungen nicht auf Kosten der Bildung gehen dürfen.
• WSI: Die WSI sieht die Haushaltskonsolidierung als dringend notwendige Maßnahme zur Verbesserung der finanziellen Lage der Stadt Wedel. Die Fraktion kritisiert die aktuellen Haushaltsansätze als unzureichend und fordert eine umfassende Priorisierung der Ausgaben sowie eine realistische Planung. Sie lehnt den Haushaltsentwurf 2023 ab, da er die finanzpolitische Wirklichkeit der Stadt ignoriert und keine ausreichenden Maßnahmen zur Konsolidierung enthält.
• Grüne: Die Grünen betrachten die Haushaltskonsolidierung als eine wichtige, aber schwierige Aufgabe zur Sicherung der finanziellen Stabilität der Stadt Wedel. Die Fraktion unterstützt den Einsatz externer Berater zur strukturellen und prozessualen Verbesserung. Trotz der Unsicherheiten und der schwierigen finanziellen Lage stimmt die Fraktion dem Haushalt 2023 zu, um notwendige Investitionen und Neueinstellungen voranzutreiben.
• Linke: Die Linke sieht die Haushaltskonsolidierung als notwendig, betont jedoch die kritische Reflexion vergangener und aktueller Entscheidungen, die zur finanziellen Belastung der Stadt Wedel geführt haben. Trotz der Kritik an der Verwaltung für mangelnde oder verspätete Information stimmt die Linke dem Haushalt 2023 zu, um die finanzielle Handlungsfähigkeit der Stadt zu gewährleisten und wichtige kommunale Aufgaben zu unterstützen.

Insgesamt erkennen alle Fraktionen die Notwendigkeit der Haushaltskonsolidierung zur Sicherung der finanziellen Stabilität der Stadt Wedel an, unterscheiden sich jedoch in ihren Ansätzen und Schwerpunkten. Die Grünen und die SPD betonen die erzielten Erfolge und die Notwendigkeit der Konsolidierung bei gleichzeitiger Wahrung der sozialen Sicherheit und Investitionen. Die CDU sieht die Konsolidierung als fortlaufenden Prozess, der Opfer und kluge Entscheidungen erfordert. Die WSI fordert eine strengere Priorisierung der Ausgaben und eine realistische Planung, während die Linke eine kritischere Reflexion und Aufarbeitung vergangener Entscheidungen betont. Trotz unterschiedlicher Ansätze stimmen die Grünen, die SPD, die FDP und die Linke dem Haushalt zu, während die CDU sich enthält und die WSI den Haushalt ablehnt.

Damit fand dieser Haushalt mit einem Rekorddefizit eine Mehrheit. Es musste eine Lösung her, da sich die finanzielle Lage der Stadt Wedel über Jahre hinweg verschlechtert hatte und jetzt zuspitzt, was ein entschiedenes Handeln erforderlich machte, um die finanzielle Selbstbestimmung der Stadt zu erhalten. 

Bereits am 19.12.2019 beauftragte der Rat auf Antrag der CDU die Verwaltung mit der Erstellung eines Konzepts zur Konsolidierung der städtischen Finanzen bis Mitte 2020. Ein Lenkungsausschuss aus Vertretern aller Fraktionen sollte die Konzepterstellung begleiten. Das Konzept wurde erstellt, und sofort umsetzbare Maßnahmen seitens der Verwaltung wurden umgesetzt, während andere Vorschläge von der Politik diskutiert wurden. Kommunikationsprobleme zwischen Verwaltung und Politik führten jedoch zu Verzögerungen. 

Seitdem gab es viele Bemühungen, die alle nicht das gewünschte Ergebnis erzielten. Im Mai 2022 wurde die Verwaltung dann auf den aktuellen Berater aufmerksam und führte Vorgespräche. Ein erster Workshop mit dem Leitungsteam wurde für Oktober 2022 vereinbart. In diesem wurden die Themen Investitionspriorisierung, strategische Steuerung und Konsolidierung behandelt. 

Am 2. November 2022 stellte die Verwaltung der Politik ihre Vorschläge zur Bewältigung des Haushaltsdefizits vor, einschließlich einer Einschätzung von Dr. Christian Müller-Elmau vom Institut für Public Management. Er schlug vor, neben einem Haushaltskonsolidierungskonzept auch eine strategische Haushaltssteuerung und ein Investitionscontrolling zu implementieren. 

Es wurde erkannt, dass ein reines Haushaltskonsolidierungskonzept nicht ausreicht, um die Probleme der Stadt nachhaltig zu lösen. Eine strategische Haushaltssteuerung wird benötigt, um finanzielle Schieflagen frühzeitig zu erkennen, sowie ein Investitionscontrolling, um die Umsetzung beschlossener Investitionen zu begleiten und frühzeitig auf Probleme hinzuweisen.

Am 29.11.2022 beschäftigte sich der Lenkungsausschuss mit der Methodik zur weitergehenden Haushaltskonsolidierung. Es wurde ein Weg vereinbart, der bis Ende März 2023 zu Ergebnissen führen soll. Dieser Weg wurde in der Dezembersitzung des HFAs verfeinert und dem Rat folgender Beschluss empfohlen:

1. Die auf Basis des Haushaltsbegleitbeschlusses vom 19.12.2019 vereinbarte Vorgehensweise für die Erstellung eines Haushaltskonsolidierungskonzeptes wird dahingehend erweitert, dass mit Hilfe des Instituts für Public Managements ein Gesamtkonzept für Wedel erarbeitet wird. Der Auftrag an das Institut beinhaltet nicht nur die reine Haushaltskonsolidierung, sondern im Gesamtkonzept sollen auch Vorschläge für eine Überarbeitung der strategischen Steuerung sowie ein Investitionscontrolling gemacht werden.

2. Der bisher vorgesehene Zeitplan für die Erstellung eines Haushaltskonsolidierungskonzeptes wird vom 23.12.2022 aufgrund der zusätzlichen Arbeitsschritte bis Ende März 2023 erweitert, sodass der Rat im April 2023 über die Vorschläge beraten kann.

3. Der vom Rat eingesetzte Lenkungsausschuss wird die Erstellung des Konzeptes eng begleiten.

Bis auf die LINKE stimmten alle Fraktionen diesem Beschlussvorschlag zu. Die Linke begründete ihre Ablehnung damit, dass eine der Kernaufgaben der Politik nicht an fremde Institutionen abgegeben werden sollte. Dies sei ein kostenpflichtiges Eingeständnis der Kommunalpolitik, dass sie es selbst nicht hinbekomme.

Entscheidungen im HFA vom 02.05.2023

In dieser Sitzung wurden weitere relevante Entscheidungen für den Haushalt getroffen. Die Stadt Wedel sah sich gezwungen, eine 1. Nachtragshaushaltssatzung für das Jahr 2023 zu beschließen, da mehrere unvorhergesehene finanzielle Belastungen auftraten. Dazu gehörten steigende Preise für Energie und Rohstoffe sowie ein Zinsanstieg, der sich negativ auf die städtischen Finanzen auswirkte. Auch bauliche Mängel und politische Beschlüsse führten zu einem erhöhten Finanzbedarf.

Auf der Ertragsseite wurden Anpassungen vorgenommen, wie etwa eine Erhöhung der Bundes- und Kreiszuweisungen um insgesamt 1,35 Millionen Euro. Dennoch reichten die zusätzlichen Erträge von 2,6 Millionen Euro nicht aus, um die Mehraufwendungen von 3,4 Millionen Euro auszugleichen. Diese resultierten unter anderem aus gestiegenen Personalaufwendungen und umfangreichen Sanierungsmaßnahmen. Infolgedessen verschlechterte sich das Jahresergebnis von einem Defizit von 13,136 Millionen Euro auf 14,152 Millionen Euro.

Der Investitionsplan zeigte, dass die ursprünglich genehmigten Kreditermächtigungen nicht ausreichten, um die Kostensteigerungen bei verschiedenen Baumaßnahmen zu decken. Dies erforderte weitere Anpassungen, die die ohnehin angespannte Finanzlage zusätzlich belasteten. Insgesamt spiegelte die Nachtragshaushaltssatzung eine negative finanzielle Entwicklung wider, die die Stadt Wedel vor erhebliche Herausforderungen stellte.

Die finanzielle Situation der Stadt Wedel stellte eine erhebliche Herausforderung dar, was sich in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 2. Mai 2023 deutlich widerspiegelte. Nach den bereits beschriebenen Schwierigkeiten diskutierten die Mitglieder des Ausschusses über weitere Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung.

• Herr Dr. Murphy kritisierte die fehlende Beteiligung der Fachämter und des neuen Rates.
• Herr Amelung stellte klar, dass das Konsolidierungskonzept in Zusammenarbeit mit einem externen Berater entwickelt wurde und die Produktverantwortlichen eingebunden waren.
• Herr Fölske äußerte sich enttäuscht über die finanzielle Praxis der Vergangenheit und betonte die Notwendigkeit, die Ausgaben zu kontrollieren, um die finanzielle Zukunft der Stadt zu sichern.
• Herr Kissig kritisierte die Entscheidungsschwäche der letzten zehn Jahre und schlug vor, keinen Beschluss im Ausschuss zu fassen, sondern die Entscheidung an den Rat zu verweisen. Er stellte fest, dass entweder die Bereitschaft zum Sparen vorhanden sei oder nicht.
• Herr Schnieber von der WSI betonte, dass schmerzhafte Kürzungen unvermeidlich seien und äußerte Zweifel, ob der nächste Rat an die Konsolidierungsvorschläge gebunden bleiben würde.

Die geplanten Konsolidierungsmaßnahmen umfassten unter anderem die Erhöhung von Verwaltungsgebühren, die Einführung neuer Entgelte und die Reduzierung von Dienstleistungen. Der Ausschuss beauftragte die Verwaltung, eine geänderte Vorlage für den Rat vorzubereiten, um die endgültigen Entscheidungen zu vertagen und weiter zu beraten.

Diese Diskussionen setzten sich in der Präsentation der Eckwerte des Haushalts 2024 während der Haupt- und Finanzausschusssitzung am 18. September 2023 fort. Herr Scholz präsentierte den aktuellen Stand des Haushaltsentwurfs und hob hervor, dass keine Steuererhöhungen geplant seien. Stattdessen soll die Gewerbesteuerschätzung angepasst werden, um realistische Einnahmen zu erwarten. Die Umsetzung der Konsolidierungsmaßnahmen ist dabei von entscheidender Bedeutung, um die finanzielle Stabilität zu gewährleisten.

Der zeitliche Ablauf der Haushaltsplanung sieht vor, dass bis Mitte Oktober die Beschlussvorlage und der Haushaltsentwurf versandt werden, mit anschließenden Beratungen in den Fachausschüssen und der finalen Beschlussfassung im Rat am 21. Dezember 2023.

Die Vereinbarung mit der Kommunalaufsicht sieht unter anderem vor, dass der Haushalt 2023 eine investive Umsetzungsquote von mindestens 60 % erreichen und der Ergebnisplan 2024 ausgeglichen sein muss. Trotz der prognostizierten Verbesserung des Jahresergebnisses 2023 bleibt der Druck, im Jahr 2024 positive Ergebnisse zu erzielen, hoch.

Risiken für den Haushalt 2024 bestehen vor allem in den Bereichen städtische Beteiligungen, Inflation, Tarifverhandlungen und allgemeine wirtschaftliche Entwicklungen. Um diese Herausforderungen zu meistern und die Eigenkapitalquote zu erhalten, sind ein jährlicher Überschuss und die konsequente Umsetzung der Konsolidierungsmaßnahmen unerlässlich.

Investitionen für 2024 sind auf maximal 20 Millionen Euro einschließlich der Resteübertragung begrenzt. Der Verwaltungsvorschlag sieht vor, auf das Kombibad zu verzichten und neue Maßnahmen auf 2025 zu verschieben. Eine Priorisierung der Investitionen ist notwendig, um die finanzielle Handlungsfähigkeit der Stadt zu bewahren.

Die detaillierte Aufstellung der Konsolidierungsmaßnahmen zeigt eine Vielzahl von geplanten Einsparungen und Einnahmeerhöhungen, die ab 2024 wirksam werden sollen. Dazu gehören die Aktualisierung von Gebührensatzungen, die Vermietung von städtischen Wohn- und Gewerbeflächen sowie Erhöhungen von Steuern und Gebühren. Die Umsetzung dieser Maßnahmen ist entscheidend, um die finanzielle Situation der Stadt nachhaltig zu verbessern.

Haushaltsberatungen November/Dezember 2023 für den Haushalt 2024

Die Verwaltung hat im Haushaltsentwurf 2024 die Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen sowie sonstige Aufwendungen gekürzt. Die ursprünglichen Planungen der Produktverantwortlichen führten zu Ertragsteigerungen von rund 2 Millionen Euro, aber auch zu zusätzlichen Aufwendungen von über 13 Millionen Euro, was ein Defizit von 11,4 Millionen Euro zur Folge hatte.

Die Kommunalaufsicht hat in ihrer Genehmigung des 1. Nachtrags 2023 deutlich gemacht, dass ein unausgeglichener Haushalt 2024 nicht genehmigungsfähig ist und sie einem solchen Ratsbeschluss widersprechen würde. Um dieses Szenario zu vermeiden, suchte der Fachdienst Finanzen mit dem Leitungsteam nach Lösungen für den Haushaltsentwurf 2024.

Es wurde festgestellt, dass regelmäßig 6-7 Millionen Euro an Aufwandsermächtigungen in den Berichtszeilen "Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen" sowie "sonstige Aufwendungen" nicht benötigt werden. Daher wurden diese Ansätze um insgesamt 8 Millionen Euro gekürzt. Dabei wurden nur die Produktkonten gekürzt, die über den Vorgaben lagen. Ansätze, die den Vorgaben entsprachen oder bereits gekürzt waren, wurden nicht weiter reduziert.

Die Berichtszeilen "Personalaufwendungen", "bilanzielle Abschreibungen" und "Transferaufwendungen" wurden nicht pauschal gekürzt, da diese überwiegend vertraglich oder gesetzlich vorgegeben sind und kaum beeinflussbar sind. Dennoch verbleiben rund 2 Millionen Euro der Mehranmeldungen in den Berichtszeilen "Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen" und "sonstige Aufwendungen" im Haushalt.

Um die finanzielle Stabilität weiter zu gewährleisten und eine Genehmigung durch die Kommunalaufsicht sicherzustellen, war es außerdem notwendig, den Investitionsplan für das Jahr 2024 anzupassen. Der ursprüngliche Haushaltsentwurf mit einem Investitionsvolumen von 36,18 Millionen Euro war nicht genehmigungsfähig. Daher wurde der Entwurf geändert, um das Investitionsvolumen auf eine genehmigungsfähige Größe zu reduzieren.

Die ursprünglich begonnenen Maßnahmen hatten ein Volumen von 14,23 Millionen Euro. Hinzu kamen Investitionen unter 500.000 Euro, die sich auf 7,13 Millionen Euro summierten. Um die Investitionsobergrenze von 16 Millionen Euro nicht zu überschreiten, wurden Projekte, bei denen eine kassenwirksame Mittelverwendung im Jahr 2024 nicht sicher war, auf das Jahr 2025 verschoben. Für die verschobenen Mittel wurden Verpflichtungsermächtigungen im Entwurf eingebracht, um den Fortgang der laufenden Maßnahmen zu gewährleisten.

Die Mittel für den Grunderwerb wurden nicht in die Berechnung der Investitionsobergrenze einbezogen, da diese für die Entschädigungszahlungen der auslaufenden Erbbaurechtsverträge bis Ende 2024 veranschlagt sind. Diese Zahlungen sind vertraglich verpflichtend und bis zum 31. Dezember 2024 fällig.

Zusätzlich müssen investive Mittel in Höhe von etwa 4 Millionen Euro von 2023 auf 2024 übertragen werden. Diese betreffen Maßnahmen, die bereits beauftragt wurden, deren Mittel jedoch im Jahr 2023 nicht mehr kassenwirksam wurden. Durch diese Anpassungen erfüllt die Stadt Wedel die Auflagen der Kommunalaufsicht.

In der mittelfristigen Finanzplanung ab 2025 wurden die veranschlagten Maßnahmen so gestreckt, dass die Investitionsobergrenze von 16 Millionen Euro pro Jahr nicht um mehr als 1 Million Euro überschritten wird. Obwohl die im September erarbeiteten strategischen Ziele noch nicht vom Rat beschlossen wurden, orientiert sich die vorläufige Veranschlagung der Jahre 2025 bis 2027 an den gemeinsam erarbeiteten Ergebnissen des Workshops.

Sobald der Rat die strategischen Ziele beschlossen und die Handlungsfelder für 2025 verbindlich benannt hat, wird die mittelfristige Finanzplanung mit dem Haushaltsentwurf 2025 überarbeitet. Die Veranschlagung im Haushaltsplan 2024 für die Jahre 2025 bis 2027 ist daher nur vorläufig. Die endgültige Priorisierung der Investitionen erfolgt jeweils im Vorjahr durch die Politik.

Am Ende aller Beratungen stand ein kleines Plus von rund 400.000 € im Ergebnishaushalt und rund 22,5 Mio. € an Investitionen. Die Fraktionen stimmten einstimmig diesem Haushaltsentwurf zu, allerdings mit unterschiedlichen Begründungen.

• Grüne: Die Grünen betonen die Haushaltskonsolidierung als notwendigen Schritt zur finanziellen Stabilität. Die Zusammenarbeit mit Berater Müller-Elmau half, den Haushalt 2024 um etwa eine Million Euro zu entlasten. Trotz des positiven Ergebnisses von 420.000 Euro bestehen weiterhin erhebliche finanzielle Herausforderungen und ein großer Investitionsstau. Die Grünen erkennen die Erfolge an, sehen die Konsolidierung jedoch nicht als endgültige Lösung und stimmen dem Haushalt zu.
• SPD: Die SPD sieht die Haushaltskonsolidierung als unerlässlich. Sie betont die erfolgreiche Zusammenarbeit und externe Beratung, die zur Erstellung eines genehmigungsfähigen Haushalts beitrugen. Trotz der Härten bleiben soziale Sicherheit und notwendige Investitionen gewahrt. Die Verbesserung der Einnahmesituation wird als wichtig für die langfristige finanzielle Gesundheit betrachtet.
• CDU: Die CDU sieht die Haushaltskonsolidierung als unverzichtbar zur Sicherung der finanziellen Stabilität. Die Sparmaßnahmen und Erhöhung der Einnahmen durch marktübliche Anpassungen sind wesentliche Schritte. Der Haushaltsentwurf 2024 ist ein wichtiger Etappensieg, aber keine Dauerlösung. Die CDU fordert eine fortlaufende Überprüfung der Ausgaben und die Erschließung neuer Einnahmequellen.
• WSI: Die WSI betrachtet die Haushaltskonsolidierung als dringend notwendig. Sie kritisiert die bisherigen Ansätze als unzureichend und fordert eine strengere Priorisierung der Ausgaben. Trotz der Kritikpunkte sieht die WSI erste positive Ansätze im Haushaltsentwurf 2024 und stimmt diesem als ersten kleinen Schritt in die richtige Richtung zu.
• Linke: Die Linke sieht die Haushaltskonsolidierung als notwendiges Übel, das kritisch reflektiert werden sollte. Sie warnt vor einer zu devoten Haltung gegenüber Sparvorgaben und betont die Bedeutung der demokratischen Auseinandersetzung. Trotz der Kritikpunkte stimmt die Linke dem Haushalt zu, um wichtige Zukunftsentscheidungen zu unterstützen und soziale Härten abzufedern.

Insgesamt erkennen alle Fraktionen in ihren Haushaltsreden die Notwendigkeit der Haushaltskonsolidierung an, unterscheiden sich jedoch in ihren Ansätzen und Schwerpunkten. Die Grünen und die SPD betonen die erzielten Erfolge und die Notwendigkeit der Konsolidierung bei gleichzeitiger Wahrung der sozialen Sicherheit und Investitionen. Die CDU sieht die Konsolidierung als fortlaufenden Prozess, der Opfer und kluge Entscheidungen erfordert. Die WSI fordert strengere Priorisierungen und realistische Planungen, während die Linke eine kritischere Reflexion und stärkere demokratische Auseinandersetzung anmahnt. Trotz unterschiedlicher Ansätze stimmen alle Fraktionen dem Haushalt zu.

Die Bemühungen zur Haushaltskonsolidierung in Wedel haben sich als langwierig und herausfordernd erwiesen. Seit 2014 wurden zahlreiche Anstrengungen unternommen, um die finanzielle Stabilität der Stadt zu sichern. Trotz diverser Maßnahmen und der Erhöhung von Steuern blieben die gewünschten Erfolge aus. Ein strukturelles Defizit und politische Differenzen erschwerten den Prozess zusätzlich.

Mehrere Faktoren trugen zu den Schwierigkeiten bei: Sowohl auf politischer als auch auf verwaltungstechnischer Ebene fehlte es größtenteils an der notwendigen Entschlossenheit und Priorisierung, um die Konsolidierung konsequent voranzutreiben. Die Konsolidierung bleibt ein fortlaufender Prozess, der weiterhin Opfer und kluge Entscheidungen erfordert, um langfristig die finanzielle Selbstbestimmung zu bewahren und die Zukunftsfähigkeit der Stadt zu sichern.

Dieser Prozess ging in 2024 weiter (Fortsetzung folgt)