Kurzzusammenfassung der 12. Ratssitzung

Hier geht es zur detaillierten Zusammenfassung

In der Ratssitzung vom 11.07.2024 wurden zahlreiche wichtige Entscheidungen getroffen und Themen diskutiert. Alexandra Petersen wurde als neues 3. stellvertretendes Mitglied im Planungsausschuss benannt, und Heidemargret Garling wurde zur neuen Vorsitzenden des BKS-Ausschusses gewählt. Beide Anträge wurden einstimmig angenommen. Ralf Waßmann wurde zum Gemeindewahlleiter für die Bürgermeisterwahl 2024 gewählt, ebenfalls einstimmig.

Der Gleichstellungsplan für die Jahre 2024-2028 wurde beschlossen, um die Zukunftsfähigkeit der Stadtverwaltung zu sichern und Wedel als attraktiven Arbeitgeber zu positionieren. Der Plan wurde mit 26 Ja-Stimmen, 6 Nein-Stimmen und 0 Enthaltungen angenommen. Der Lärmaktionsplan der Runde IV wurde ebenfalls einstimmig beschlossen, um Maßnahmen zur Lärmminderung in Wedel umzusetzen.

Die 2. Änderung des Bebauungsplans Nr. 28 „Gesamtschule“ für das „ehemalige J.-D. Möller Areal“ wurde beschlossen und die frühzeitige Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung eingeleitet. Diese Änderung betrifft eine ca. 22.000 m² große Fläche und zielt darauf ab, den Wohnungsbau entsprechend dem Bedarf zu fördern und lebenswerte Quartiere zu schaffen. Die Kosten des Planverfahrens werden vom Investor übernommen, und ein städtebaulicher Vertrag wird parallel erarbeitet, um öffentlich geförderten Wohnungsbau und Kosten für soziale Infrastruktur zu vereinbaren.

Die jährlichen Handlungsschwerpunkte für das Jahr 2025 wurden festgelegt. Diese umfassen die Förderung von Bildungseinrichtungen entsprechend dem Bedarf, die Erhöhung der Attraktivität des Wirtschaftsstandortes Wedel und die Schaffung einer sozialen Infrastruktur, die Teilnahme ermöglicht. Der Beschluss wurde mit 25 Ja-Stimmen, 6 Nein-Stimmen und 2 Enthaltungen angenommen.

Die Kennzahlen zur Überprüfung der strategischen Ziele für die Jahre 2024 bis 2028 wurden festgelegt, um die Zielerreichung zu überprüfen. Dieser Beschluss wurde einstimmig angenommen.

Im Bereich der Personalangelegenheiten wurde der Verwaltungsgliederungsvorschlag angenommen, der die Leitung des Fachbereiches Innerer Service der Ersten Stadträtin bzw. dem Ersten Stadtrat zuweist. Der Sperrvermerk für die Stelle der*des ersten Stadträtin*Stadtrats wurde aufgehoben, und der Personalbericht 2023 wurde zur Kenntnis genommen. Diese Beschlüsse wurden jeweils einstimmig angenommen.

Der Cockpitbericht zum 30.06.2024 wurde zur Kenntnis genommen. Aufgrund der schlechten Entwicklung der Erträge und der bevorstehenden Sommerferien wurde der Bericht ausnahmsweise direkt dem Rat vorgelegt. Die Erfüllungsquote der Investitionen beträgt aktuell 28,99%, und es wird erwartet, dass die von der Kommunalaufsicht geforderte Quote von 60% bis zum Jahresende erreicht wird. Nach jetzigem Kenntnisstand ergibt sich ein Jahresergebnis von -3.305.100 EUR.

Die Antwort auf die Anfrage aus der Ratssitzung am 13.06.2024 zum Thema Straßenreinigungssatzung wurde zur Kenntnis genommen. Seit Inkrafttreten der Straßenreinigungssatzung sind 30 Klagen beim Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgericht eingegangen, von denen 29 noch rechtshängig sind. Die der Satzung zugrundeliegende Kalkulation ist vollständig im Sinne der Rechtsprechung, und die Stadt Wedel hat die Kalkulation vollständig vorgelegt.

Der Antrag des Seniorenbeirats zur Aufstellung von Trinkwasserspendern in Außenanlagen wurde angenommen. Der Seniorenbeirat beantragte die Aufstellung von Trinkwasserspendern aufgrund der geänderten klimatischen Bedingungen und der Notwendigkeit, besonders bei hohen Temperaturen für ausreichende Flüssigkeitsversorgung zu sorgen. Der Beschluss wurde mit 32 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme und 0 Enthaltungen angenommen.

 

Keine Kommentare

Einloggen, um einen Kommentar zu schreiben

Keine Kommentare

Bisher wurde noch kein Kommentar abgegeben.