Projektgruppen zur Umsetzung der Haushaltskonsolidierung

Im Rahmen der Haushaltssicherung 2028 hat die Stadtverwaltung eine Vielzahl von Projektgruppen eingerichtet. Diese Projektgruppen bestehen jeweils aus einem verantwortlichen Fachbereich, einem Kernteam sowie späteren Teilnehmenden. Teilweise ist auch eine Beteiligung von externen Akteuren wie Beiräten, Schulen, Trägern oder Nutzergruppen vorgesehen. Die Maßnahmen sind auf verschiedene Jahre verteilt haushaltswirksam und beinhalten jeweils einen konkreten Arbeitsauftrag.

Im Fachbereich 1 wurden unter anderem folgende Projekte gestartet: Für die Ordnungsangelegenheiten (Parkplätze) wird ein Konzept zur Ausweisung weiterer gebührenpflichtiger Parkflächen sowie eine mögliche Anpassung bestehender Gebühren erarbeitet. Die Schulsozialarbeit soll im Hinblick auf die Abgrenzung zu Schule, Jugendamt und anderen Bereichen überprüft werden. Die Angebote von Musikschule, Volkshochschule und Stadtbücherei sollen überarbeitet werden, jeweils mit der Frage „Was geht anders?“ als Leitgedanken. Für das Stadtteilzentrum soll ein Neubaukonzept oder eine Reduzierung der Unterhaltungsaufwendungen geprüft werden.

Auch Zuschussangelegenheiten, insbesondere die Verträge mit den Tagesstätten von AWO und DRK, stehen im Fokus, mit dem Ziel, den Zuschuss um 30.000 € zu reduzieren. Bei den Ferienfreizeiten soll ein neues Konzept entwickelt werden, das Einsparungen von 70.000 € ermöglicht. Die Rückführung einer inklusiven Kita in ein Regelangebot ohne städtische Förderung ist für 2025 vorgesehen. Weitere Projekte betreffen die „Add-ons“ in den Kitas, die Schulkinderbetreuung mit Fokus auf Raumnutzung, sowie ein weiteres Projekt zur Anpassung an den künftigen Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung. Auch für das Kinder- und Jugendzentrum, die Villa und die Sportstätten werden Konzepte erarbeitet, die auf Einsparung oder Neuordnung abzielen.

Im Fachbereich 2 stehen insbesondere gebäudebezogene und umweltbezogene Themen im Vordergrund. Das Gebäudemanagement hat die Aufgabe, die Nutzung aller städtischen Gebäude zu erfassen und Möglichkeiten zur Mehrfachnutzung zu identifizieren. Für das Förderzentrum soll ein Konzept zur alternativen Nutzung des Gebäudes erstellt werden. Bei den Spielplätzen ist vorgesehen, deren Zustand, Anzahl und Verpflichtung aus Bebauungsplänen zu prüfen und ggf. Spielplätze in Spielflächen umzuwandeln. Im Bereich Umweltgestaltung soll bis 2028 eine Einsparung von 400.000 € erzielt werden.

Im Fachbereich 3, der vor allem für Finanzen, Beteiligungen und zentrale Steuerung zuständig ist, wurden Projektgruppen zu übergreifenden Maßnahmen eingerichtet. Dazu zählen unter anderem die globale Ausgabenkürzung, die Aufgabenkritik im Bereich der Personalaufwendungen, sowie die Überprüfung aller Aufgaben in der sogenannten „111er“-Verwaltung. Weitere Projektgruppen beschäftigen sich mit dem Kombibad, der Stadtsparkasse Wedel, den Stadtwerken Wedel sowie mit möglichen Einnahmeerhöhungen durch Sponsoring, Öffentlich-Private-Partnerschaften (ÖPP) und eine Erhöhung der Grundsteuer.

Einige Projektgruppen haben bereits politische Beteiligung ab Projektstart vorgesehen. In vielen Fällen sind Jugendbeirat, Seniorenbeirat, Elternvertretungen, Schulen, soziale Träger oder betroffene Nutzende als Gesprächspartner einbezogen. Die Projektkerngruppen arbeiten fachlich zu, die Entscheidungshoheit liegt weiterhin bei den politischen Gremien. Der Maßnahmenzeitraum erstreckt sich je nach Projekt zwischen 2025 und 2028.

Gesamtübersicht der Prokejtgruppen

Alles zur Haushaltssicherung 2028

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    Da stimme ich Ihnen in weiten Teilen zu – insbesondere was die Notwendigkeit angeht, diesen „Schandfleck“ endlich sinnvoll zu entwickeln. Eine wirtschaftliche Nutzung mit dem Ziel, neue Arbeitsplätze und Steuereinnahmen zu generieren, ist aus Sicht der CDU absolut wünschenswert. Was mögliche Ansiedlungen wie DHL betrifft: Bisher liegen uns[…]
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    Fest steht, das das Gelände im jetzigen Zustand einen Schandfleck darstellt. Man sollte jede Möglichkeit nutzen, dort ein Unternehmen anzusiedeln. Wenn DHL in Wedel investieren möchte, wird doch sicherlich so etwas wie eine Machbarkeitsstudie existieren,auf die man aufbauen könnte. Es ist doch so: Ohne zusätzliche Steuereinnahmen kein Raum fü[…]
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