Planungsausschuss 03.09.2024 - Kurze Zusammenfassung der Sitzung
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Bebauungsplan Nr. 27 b "Hogschlag", 1. Änderung "Teilbereich Ost"
Hauptthemen:
· Erweiterung des Geltungsbereichs des Bebauungsplans
· Entwurfsbeschluss
· Frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit und Behörden
Kernaussagen: Der Rat der Stadt Wedel soll über die Erweiterung des Geltungsbereichs des Bebauungsplans Nr. 27 b "Hogschlag", 1. Änderung "Teilbereich Ost", den Entwurfsbeschluss und die Durchführung der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit und Behörden entscheiden.
Entscheidung: Der Rat der Stadt Wedel wird die genannten Punkte beschließen.
Einvernehmen nach BauGB - Theaterstraße 3, 22880 Wedel, Erneuerung und Umbau des Parkplatzes
Hauptthemen:
· Erneuerung und Umbau des Parkplatzes an der Theaterstraße
· Einvernehmen der Gemeinde gemäß § 30 und 36 Abs. 1 BauGB
Kernaussagen: Der Planungsausschuss soll das Einvernehmen der Gemeinde für die Erneuerung bzw. den Umbau des Parkplatzes an der Theaterstraße erteilen. Der Parkplatz wird in drei Nutzungsbereiche eingeteilt und die Nutzung ist auf maximal 10 Jahre befristet.
Entscheidung: Der Planungsausschuss wird die Erteilung des Einvernehmens beschließen.
Einvernehmen nach dem BauGB - Elbring 2, Neubau einer Lagerhalle sowie eines Bürotrakts
Hauptthemen:
· Neubau einer Lagerhalle und eines Bürotrakts am Elbring 2
· Einvernehmen der Gemeinde gemäß §§ 30 und 36 Abs. 1 BauGB
Kernaussagen: Der Planungsausschuss soll das Einvernehmen der Gemeinde für den Neubau einer Lagerhalle sowie eines Bürotrakts am Elbring 2 erteilen. Das Bauvorhaben weicht geringfügig von den Festsetzungen des Bebauungsplans ab, was jedoch als akzeptabel angesehen wird.
Entscheidung: Der Planungsausschuss wird die Erteilung des Einvernehmens beschließen.
Verkehrsgerechter Ausbau des Doppelknotens Pinneberger Straße / Breiter Weg / Autal (sogen. "S-Kurve") - Vorplanung
Hauptthemen:
· Verkehrsgerechter Ausbau des Doppelknotens Pinneberger Straße / Breiter Weg / Autal
· Verbesserung des Verkehrsflusses und der Fußgänger- und Radverkehrsführung
· Vorplanung gemäß Variante 3 (LSA – ähnlich Bestand)
Kernaussagen: Der Umwelt-, Bau- und Feuerwehrausschuss (UBF) soll die Straßenausbauplanung des Doppelknotens Pinneberger Straße / Breiter Weg / Autal entsprechend der Variante 3 (LSA – ähnlich Bestand) fortsetzen. Der Ausbau soll die Leistungsfähigkeit und Sicherheit aller Verkehrsteilnehmer verbessern, insbesondere für Schulkinder und Schüler.
Entscheidung: Der Umwelt-, Bau- und Feuerwehrausschuss (UBF) wird die Fortsetzung der Straßenausbauplanung gemäß Variante 3 (LSA – ähnlich Bestand) beschließen.
Sanierung der P+R-Anlage zur Vorbereitung einer Gebührenpflicht - Sachstand
Hauptthemen:
· Sanierung der P+R-Anlage
· Vorbereitung der Einführung einer Gebührenpflicht
· Sachstand und bisherige Maßnahmen
Kernaussagen: Die P+R-Anlage weist erhebliche Feuchtigkeitsschäden auf, die eine Sanierung notwendig machen. Bisherige Maßnahmen konnten das Problem des drückenden Grundwassers nicht vollständig lösen. Varianten zur weiteren Vorgehensweise wurden erarbeitet, einschließlich Erhalt des Status Quo, (Teil-)Sanierung und Neubau der Anlage. Die Entscheidung über das weitere Vorgehen hängt von den finanziellen Möglichkeiten der Stadt Wedel ab und muss politisch beraten und beschlossen werden.
Entscheidung: Der Planungsausschuss und der Umwelt-, Bau- und Feuerwehrausschuss nehmen den Sachstand zur Kenntnis.
Informationen der unteren Verkehrsbehörde zu den angeregten Maßnahmen aus dem Lärmaktionsplan Runde IV hinsichtlich Geschwindigkeitsreduzierungen auf Tempo 30
Hauptthemen:
· Umsetzungsmöglichkeiten der empfohlenen Maßnahmen aus dem Lärmaktionsplan Runde IV
· Geschwindigkeitsreduzierungen auf Tempo 30
· Rechtliche und praktische Rahmenbedingungen
Kernaussagen: Die untere Verkehrsbehörde informiert über die rechtlichen und praktischen Rahmenbedingungen für die Umsetzung der empfohlenen Maßnahmen aus dem Lärmaktionsplan Runde IV hinsichtlich Geschwindigkeitsreduzierungen auf Tempo 30. Der umfangreiche Abwägungsprozess konnte noch nicht abgeschlossen werden. Erste Einschätzungen zu einigen Straßenzügen wurden gegeben.
Entscheidung: Der Planungsausschuss nimmt die Informationen zur Kenntnis.
Antrag der SPD-Fraktion zur Lärmaktionsplanung der Runde IV für die Stadt Wedel vom 24.01.2024
Hauptthemen:
· Einführung von Tempo 30 auf bestimmten Straßenabschnitten
· Umsetzung der Lärmaktionsplanung Runde IV
Kernaussagen: Die SPD-Fraktion beantragt, für die in Tabelle 9 und 10 der Lärmaktionsplanung aufgelisteten Straßenabschnitte Tempo 30 zeitnah einzuführen. Die Realisierung der Temporeduzierung ist zeitnah und kostengünstig umsetzbar und dient der Verkehrssicherheit und der Verringerung schädlicher Emissionen.
Entscheidung: Der Planungsausschuss wird über den Antrag der SPD-Fraktion zur Einführung von Tempo 30 auf den in der Lärmaktionsplanung Runde IV aufgelisteten Straßenabschnitten entscheiden.
Antrag der CDU- und FDP-Fraktion: Beauftragung der Verwaltung zur Vereinbarung eines Kostenübernahmevertrags für ein Einzelhandels- und Verkehrsgutachten für das Projekt Rissener Straße 140 – BV Kino, Edeka, Selfstorage
Hauptthemen:
· Vereinbarung eines Kostenübernahmevertrags
· Erstellung eines Einzelhandels- und Verkehrsgutachtens
· Projekt Rissener Straße 140 – BV Kino, Edeka, Selfstorage
Kernaussagen: Die CDU- und FDP-Fraktionen beantragen, dass der Planungsausschuss die Verwaltung beauftragt, mit der May & Co. Development GmbH einen Kostenübernahmevertrag für das Projekt Rissener Straße 140 – BV Kino, Edeka, Selfstorage zu vereinbaren. Dieser Vertrag soll die Kostenübernahme für die Erstellung eines Einzelhandelsgutachtens und eines Verkehrsgutachtens durch den Investor regeln. Die Gutachten sind notwendig, um die Auswirkungen des Projekts auf den Einzelhandel und das Verkehrsnetz zu bewerten.
Entscheidung: Der Planungsausschuss wird über den Antrag der CDU- und FDP-Fraktionen zur Beauftragung der Verwaltung zur Vereinbarung eines Kostenübernahmevertrags für ein Einzelhandels- und Verkehrsgutachten für das Projekt Rissener Straße 140 – BV Kino, Edeka, Selfstorage entscheiden.
Anfrage der FDP-Fraktion: Streichung von Städtebauförderungsmitteln
Hauptthemen:
· Auswirkungen der geplanten Streichung von Städtebauförderungsmitteln durch die Landesregierung
· Maßnahmen der Verwaltung zur Vorsorge und Ausgleichsmaßnahmen
Kernaussagen: Die FDP-Fraktion hat eine Anfrage zur geplanten Streichung der Städtebauförderungsmittel durch die Landesregierung gestellt. Die Verwaltung hat geantwortet, dass keine neuen Gesamtmaßnahmen nach der Städtebauförderung geplant sind und daher keine unmittelbaren Auswirkungen auf geplante Bauvorhaben in Wedel zu erwarten sind. Eventuell könnte die Maßnahme "Umgestaltung Strandbad" betroffen sein. Es wurden bisher keine Ausgleichsmaßnahmen in Betracht gezogen.
Entscheidung: Der Planungsausschuss nimmt die Beantwortung der Anfrage der FDP-Fraktion zur Kenntnis.