5. Ratssitzung - Zusammenfassung

Ort: Ratssaal der Stadt Wedel

Datum: 21.12.2023

Zeit: 19:00 Uhr

Änderungen an der Tagesordnung

1. Zurückgezogene Tagesordnungspunkte:
   • TOP 7.4
   • TOP 7.2
   • TOP 17

TOP 1: Verpflichtung eines neuen Ratsmitgliedes

Hintergrund:

Durch den Rücktritt von Herrn Lothar Kassemek rückt Herr Norman Rothe in den Rat nach.

Details zur Verpflichtung:

• Der Vorsitzende verpflichtete Herrn Rothe zur gewissenhaften Erfüllung seiner Obliegenheiten und zur Verschwiegenheit.
• Anschließend führte der Vorsitzende Herrn Rothe in sein Amt ein.
• Der gesamte Rat erhob sich zu diesem feierlichen Akt.

TOP 2: Einwohnerfragestunde

TOP 2.1: Antworten der Verwaltung zu vorangegangenen Fragen

• Fragen zum Rollberg:
  • Der Bürgermeister hat diese schriftlich beantwortet.
• Lühe-Schulau-Fähre:
  • Eine Einbindung in das 49-€-Ticket ist derzeit nicht möglich.
  • Eine erneute Rücksprache soll stattfinden, um die Fahrgastbezahlung zu überdenken.
• Keine weiteren offenen Fragen: Es liegen keine weiteren unbeantworteten Fragen aus vorherigen Sitzungen vor.

TOP 2.2: Aktuelle Fragen der Einwohnerinnen und Einwohner

• Keine neuen Fragen: Es wurden keine neuen Fragen durch die anwesenden Bürgerinnen und Bürger gestellt.

Zusammenfassung:

Die Einwohnerfragestunde war geprägt von der Beantwortung vorangegangener Fragen, insbesondere zum Rollberg und der Lühe-Schulau-Fähre. Es gab keine neuen Anliegen oder Fragen aus dem Publikum.

TOP 4: Wahl der 3. Stellvertretung des Bürgermeisters

Aufgrund des Rücktritts von Herrn Murat Sayinc war eine Nachbesetzung für die Position der 3. stellvertretenden Bürgermeisterin erforderlich. Gemäß der Reihenfolge des Vorschlagsrechts oblag der SPD-Fraktion die Benennung eines Kandidaten oder einer Kandidatin.

Die SPD-Fraktion schlug Frau Alexandra Petersen für diese Position vor.

Beschluss:

Der Rat wählte Frau Alexandra Petersen einstimmig zur 3. stellvertretenden Bürgermeisterin für die Dauer der Wahlzeit.

TOP 5: Ernennung und Vereidigung der 3. Stellvertretung des Bürgermeisters

Nach der Wahl zur 3. stellvertretenden Bürgermeisterin wurde Frau Alexandra Petersen vom Bürgermeister zur Ehrenbeamtin ernannt. Der Bürgermeister überreichte ihr die Ernennungsurkunde.

Anschließend wurde Frau Petersen vom Stadtpräsidenten in öffentlicher Sitzung vereidigt. Dabei legte sie den Diensteid gemäß den gesetzlichen Vorgaben ab.

Der Stadtpräsident gratulierte Frau Petersen und wünschte ihr alles Gute für ihre neue Aufgabe.

TOP 7.1: Haushaltskonsolidierung – Beschränkung auf LMS-Software itslearning

Hintergrund:

• Seit Herbst 2020 wird das Thema Lernmanagementsysteme (LMS) im Bildung-, Kultur- und Sportausschuss (BKS) diskutiert. Ursprünglich sprach sich der BKS für die Einführung von IServ als LMS aus, da es dem Wunsch der Mehrheit der Wedeler Schulen entsprach.
• Das Johann-Rist-Gymnasium (JRG) präferierte jedoch itslearning, welches mit Exchange und BigBlueButton kombiniert wird.
• Aufgrund der Haushaltslage beschloss der Rat, dass keine Mittel für ein weiteres LMS bereitgestellt werden. Die Beschränkung auf itslearning dient der Haushaltskonsolidierung.

Diskussion und Begründung:

1. Haushaltslage:
   • Eine Einführung von IServ für alle Schulen würde zusätzliche Mittel erfordern, die im Haushalt nicht vorgesehen sind.
   • Prüfdienste wiesen darauf hin, dass die Leistungsfähigkeit der Stadt Wedel gefährdet ist und Einsparungen notwendig sind.
2. Schulische Präferenzen:
   • Das Förderzentrum (FoeZ) fordert ein einheitliches LMS für alle Schulen.
   • Die Gemeinschaftsschule (GHS) sprach sich erneut für IServ aus, während das JRG weiterhin itslearning unterstützt.
3. Alternative Lösung:
   • Schulen können nun eigenständig entscheiden, welches LMS sie aus ihren Schulbudgets finanzieren möchten.
   • Die Kosten für IServ betragen ca. 3.700 € für die Ersteinrichtung je Schule sowie jährliche Betriebskosten, die aus den jeweiligen Schulbudgets gedeckt werden müssen.

Beschluss:

• Der Rat beschloss einstimmig, den Wedeler Schulen freizustellen, das favorisierte LMS aus ihren Schulbudgets zu beschaffen.

Zusammenfassung:

• Die Entscheidung zielt darauf ab, die Haushaltslage zu entlasten und gleichzeitig den Schulen Flexibilität bei der Wahl ihres LMS zu gewähren.
• Die Diskussion offenbarte unterschiedliche Präferenzen der Schulen, doch die Eigenverantwortung wird als praktikable Lösung betrachtet.

TOP 7.2: Weiterführung der Unterstützung von Senioren durch Erhalt der Seniorenberatungsstelle

Hintergrund:

• Das Seniorenbüro der Stadt Wedel ist eine wichtige Anlaufstelle für ältere Menschen und bietet niedrigschwellige Beratungen zu Themen wie Grundsicherung, Schwerbehindertenausweis und Sozialleistungen.
• Durch die Haushaltskonsolidierung war die Schließung des Büros als Einsparmaßnahme vorgeschlagen worden, was jährliche Einsparungen von 88.700 € bedeutet hätte.

Argumente für den Erhalt des Seniorenbüros:

1. Einzigartiges Beratungsangebot:
   • Keine der anderen sozialen Einrichtungen in Wedel kann das Angebot des Seniorenbüros abdecken.
   • Spezifische Sozialrechtsberatungen und Fallmanagement werden ausschließlich vom Seniorenbüro durchgeführt.
2. Belastung anderer städtischer Dienste:
   • Eine Schließung würde die allgemeine Sozialhilfe erheblich belasten, da diese gesetzlich verpflichtet ist, Auskünfte zu erteilen.
3. Förderung bürgerschaftlichen Engagements:
   • Das Seniorenbüro koordiniert und unterstützt Projekte wie „Senioren Mobil“, „Nachbarschaftstische“ und „Demenzpartner“.
4. Zunehmende Relevanz:
   • Die Altersarmut und der Bedarf an digitalen Unterstützungsleistungen nehmen zu, was das Beratungsangebot noch wichtiger macht.

Vorschlag der Verwaltung:

• Die Vollzeitstelle des Seniorenbüros wird beibehalten.
• Die Verwaltungsstelle mit 7,8 Wochenstunden wird zukünftig eingespart, was jährliche Einsparungen von 11.300 € bringt.

Diskussion im Rat:

• Die Notwendigkeit des Seniorenbüros wurde einstimmig anerkannt.
• Ratsmitglieder lobten das Engagement des Büros und betonten dessen Bedeutung für die ältere Bevölkerung in Wedel.

Beschluss:

• Der Rat beschloss einstimmig:
  • Die Fortführung der Seniorenarbeit mit einer Vollzeitstelle.
  • Die Einsparung der 7,8 Stunden umfassenden Verwaltungsstelle.

Abstimmungsergebnis:

• Einstimmig.

TOP 8: Zuschuss zur Neubeschaffung eines Rettungsbootes der DLRG Wedel e.V.

Hintergrund:

Die DLRG Wedel e.V. beantragte einen Zuschuss in Höhe von 50.000 € für die Neubeschaffung eines Rettungsbootes. Das Boot, das rund 490.000 € kostet, wird überwiegend durch Spenden (352.000 €) finanziert. Das aktuelle Rettungsboot der DLRG ist veraltet und nicht mehr voll funktionsfähig.

Diskussion im Rat:

• CDU-Fraktion (Stellungnahme verlesen durch Herrn Wunderlich):
  • Anerkennung und Dank für die Arbeit der DLRG.
  • Kritik am Zuschuss: Die Wasserrettung sei primär Aufgabe der Feuerwehr, die bereits über ein neues Boot verfüge. Daher sei ein zusätzlicher Zuschuss in Höhe von 50.000 € nicht verhältnismäßig.
  • Vorschlag: Vertagung der Beratung in den UBF, um das Thema ausführlicher zu diskutieren.
• SPD-Fraktion (Frau Keck):
  • Verweis auf die bereits zugesagten Mittel im HFA.
  • Argument: Die DLRG übernimmt wichtige Aufgaben im Katastrophenschutz, die nicht vollständig von der Feuerwehr abgedeckt werden können.
• Grüne (Frau Kärgel):
  • Unterstützung für den Antrag: Das Boot sei eine notwendige Ergänzung und helfe, die Zusammenarbeit mit Hetlingen und Haseldorf zu stärken.
• Weitere Beiträge:
  • Der Bürgermeister betonte die Bedeutung des Bootes für den Katastrophenschutz in der Region.
  • Herr Schlund (WSI) stellte fest, dass Katastrophenschutz eine Aufgabe des Kreises sei und Wedel hier mit dem Kreis enger zusammenarbeiten müsse.

Beschluss:

• Der Antrag der CDU-Fraktion auf Vertagung wurde abgelehnt (12 Ja / 22 Nein / 0 Enthaltungen).
• Der Zuschuss von 50.000 € wurde beschlossen und auf zwei Jahre aufgeteilt:
  • 2024: 30.000 €
  • 2025: 20.000 €

Abstimmungsergebnis:

• 22 Ja-Stimmen: SPD, Grüne, WSI, FDP
• 12 Nein-Stimmen: CDU
• 0 Enthaltungen

Zusammenfassung:

Trotz kontroverser Diskussionen beschloss der Rat den Zuschuss in Höhe von 50.000 € für die Neubeschaffung eines Rettungsbootes der DLRG Wedel e.V. Die Maßnahme wird als wichtiger Beitrag zur Sicherheit im Bereich der Wasserrettung gesehen.

TOP 9: Kommunen für biologische Vielfalt e.V. – Unterzeichnung der Deklaration und Beitritt zum Bündnis

Hintergrund:

• Die Stadt Wedel setzt sich im Handlungsfeld 2 „Umwelt und Klimaschutz“ für den Schutz und die Förderung der biologischen Vielfalt ein.
• Der Beitritt zum Bündnis „Kommunen für biologische Vielfalt e.V.“ wird als Baustein der Strategie vorgeschlagen, um Maßnahmen in Bereichen wie Lebensraum Siedlungsbereich, Grünland, Gewässer und Schutzgebiete zu fördern.
• Durch die Mitgliedschaft erhält die Stadt Anregungen, Unterstützung bei Naturschutzprojekten und Zugang zu interkommunalem Austausch.

Diskussion im Rat:

• Frau Kärgel brachte den Beschluss ein und betonte die Vorteile der Mitgliedschaft, wie eine bessere Vernetzung und zahlreiche Anregungen.
• Der Umweltbeirat sprach sich ebenfalls für den Beitritt aus.

Beschluss: Der Rat beschloss, die Deklaration „Biologische Vielfalt in Kommunen“ zu unterzeichnen und dem Bündnis beizutreten.

Abstimmungsergebnis: 31 Ja-Stimmen, 2 Nein-Stimmen, 1 Enthaltung.

TOP 10: Privilegierung von Veranstaltungen durch Wedel Marketing e. V.

Der Rat der Stadt Wedel hat über den Antrag von Wedel Marketing e. V. zur Privilegierung bestimmter Veranstaltungen im Jahr 2024 beraten.

Hintergrund

In der aktuellen Leistungsvereinbarung zwischen der Stadt Wedel und Wedel Marketing wird dem Hafenfest der Status einer Premiumveranstaltung zugestanden, was kostenlose städtische Leistungen wie Bauhofarbeiten und Gebührenbefreiung umfasst. Andere Veranstaltungen wie die Kulturnacht, der Mittelaltermarkt, das Bikefest und der Weihnachtsmarkt sind hiervon bislang ausgenommen. Wedel Marketing beantragte, diese Veranstaltungen ebenfalls zu privilegieren, um ihre langfristige Planung und Durchführung zu sichern.

Beschluss

Der Rat der Stadt Wedel beschloss, neben dem Hafenfest auch die Kulturnacht, den Mittelaltermarkt, das Bikefest sowie den Weihnachtsmarkt als privilegierte Veranstaltungen für das Jahr 2024 anzuerkennen.

Abstimmungsergebnis

Der Beschluss wurde einstimmig gefasst.

Begründung

Alle Veranstaltungen tragen wesentlich zum kulturellen Leben und zur Attraktivität Wedels bei. Die Privilegierung ermöglicht es, diese Veranstaltungen durch ehrenamtliches Engagement weiterhin erfolgreich umzusetzen. Für die Kulturnacht wurden Kosten von ca. 5.000 Euro veranschlagt, wobei Wedel Marketing alle weiteren Ausgaben durch Eigenmittel deckt.

TOP 11.1: Gesamtabschluss 2020 – Feststellung des Gesamtergebnisses

Hintergrund:

• Der Gesamtabschluss 2020 umfasst das Ergebnis der Haushaltswirtschaft der Stadt Wedel und ihrer wesentlichen Beteiligungen.
• Der Abschluss wurde aufgrund personeller Engpässe, einer Softwareumstellung und der Covid-19-Pandemie verspätet fertiggestellt und erst im Juli 2023 geprüft.
• Der Bericht beinhaltet die Gesamtergebnisrechnung, Gesamtbilanz, Gesamtanhang sowie den Lagebericht und den Prüfbericht der Stabsstelle Prüfdienste.

Diskussion:

• Herr Jagemann gab bekannt, dass die Gesamtabschlüsse 2021 und 2022 zeitnah fertiggestellt werden sollen.

Beschluss:

Der Rat beschloss einstimmig, den Gesamtabschluss 2020 der Stadt Wedel und ihrer wesentlichen Beteiligungen mitsamt allen Anlagen und Berichten festzustellen.

 

TOP 11.2 2. Nachtragshaushaltssatzung 2023

Änderungen und Anpassungen:

• Ergebnisplan:
  • Der Gesamtbetrag der Erträge wurde von 97.366.700 € auf 98.200.700 € erhöht.
  • Die Aufwendungen wurden von 109.922.900 € auf 107.076.200 € gesenkt.
  • Der Jahresfehlbetrag konnte von 12.556.200 € auf 8.875.500 € reduziert werden.
• Investitions- und Finanzplan:
  • Einzahlungen aus Investitionstätigkeiten wurden von 2.475.800 € auf 1.971.100 € reduziert.
  • Auszahlungen aus Investitionstätigkeiten wurden von 24.174.400 € auf 18.534.400 € verringert.
  • Der Gesamtbetrag der Kredite für Investitionen wurde von 21.698.600 € auf 16.563.300 € gesenkt.
• Verpflichtungsermächtigungen:
  • Diese wurden von 12.832.000 € auf 11.895.000 € angepasst.
• Kassenkredite:
  • Der Höchstbetrag bleibt unverändert bei 55.000.000 €.
• Stellenplan:
  • Die Gesamtzahl der ausgewiesenen Stellen bleibt bei 359,94 Stellen.

Begründung der Änderungen:

• Anpassungen im Ergebnisplan: Ziel war die Verbesserung der finanziellen Darstellung, insbesondere durch Reduzierung der Aufwendungen und Optimierung der Investitionsquote.
• Verschiebung von Investitionen: Investitionen in Höhe von 5,64 Mio. €, die 2023 nicht umgesetzt werden konnten, wurden auf 2024 übertragen.
• Kommunalaufsichtliche Vorgaben: Die Anpassungen stellen sicher, dass die Umsetzungsquote von mindestens 60 % für Investitionen erfüllt wird, wie von der Kommunalaufsicht gefordert.

Beschlussfassung:

Die 2. Nachtragshaushaltssatzung 2023 wurde vom Rat einstimmig beschlossen und von der Kommunalaufsicht genehmigt.

TOP 11.3 und 11.4 Stellenplan und Haushalt 2024

Stellenplan 2024

Haushalt 2024

 

TOP 14.1: Bericht der Verwaltung

• Wahlen zum Jugendbeirat: Der Bürgermeister berichtete über die erfolgreichen Wahlen zum neuen Jugendbeirat. Er hob hervor, dass die demokratischen Prozesse von den Jugendlichen aktiv begleitet wurden und dass die Wahl ein positives Signal für die Beteiligung junger Menschen sei.
• Ankündigung des Neujahrsempfangs: Der nächste Neujahrsempfang der Stadt Wedel wurde für den 21. Januar 2024 angekündigt.

TOP 14.2: Öffentliche Anfragen

• Anfrage der SPD-Fraktion zu Kitas und Schulen im Planungsgebiet Wedel Nord:
  • Anfrage verlesen: Herr Baars von der SPD verlas die Anfrage seiner Fraktion. Inhaltlich ging es um den Planungsstand der vorgesehenen zwei Kitas und einer Schule bzw. eines Schulzentrums.
  • Antwort: Frau Kärgel (Grüne) merkte an, dass dieses Thema im Planungsausschuss behandelt werden sollte.
• Frage von Frau Kärgel (Grüne) zum Runden Tisch mit den Sportvereinen:
  • Frau Kärgel kritisierte die mangelnde Wertschätzung der Sportvereine und bemängelte, dass der bereits mehrfach angekündigte Runde Tisch mit den Sportvereinen bisher nicht stattgefunden habe.
  • Antwort des Bürgermeisters: Er wies darauf hin, dass bereits viele Gespräche mit den Vereinen geführt wurden, bedauerte jedoch, dass es bislang keinen Runden Tisch gab. Er erwähnte auch, dass die Situation beim Runden Tisch Kultur ähnlich sei.
• Frage von Herrn Wunderlich:
  • Herr Wunderlich erinnerte an die Vorstellung der Machbarkeitsstudie Feuerwehr im Umwelt-, Bau- und Feuerwehrausschuss (UBF). Er wies auf die Bedeutung des Grundstücks gegenüber der Feuerwehr hin.
• Hinweis des Seniorenbeirats:
  • Der Seniorenbeirat machte auf die Veranstaltung „Lebensabend zuhause“ aufmerksam, die am 18. Januar 2024 in Zusammenarbeit mit dem Betreuungsverein stattfinden wird.
• Hinweis von Herrn Schlund (WSI):
  • Herr Schlund wies auf die Veranstaltung „Heiligabend in Gemeinschaft“ hin, die am 24. Dezember 2023 um 15 Uhr beim DRK stattfindet.

TOP 16 Erweiterung der Kita Kleine Strolche

Begründung der Nichtöffentlichkeit:

Die Wahrung von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen ist betroffen.

BV/2023/172 wurde Einstimmig beschlossen (keine Erweiterung)