1.1 Einhaltung der strategischen Zielsetzung

Die Verwaltung betont, dass der Haushaltsplan 2024 trotz finanzieller Zwänge die strategischen Leitlinien der Stadt Wedel beachtet. Dabei werden folgende Kernziele adressiert:

• Haushaltskonsolidierung:
  • Priorität hat die Reduzierung des strukturellen Defizits.
  • Durch gezielte Konsolidierungsmaßnahmen sollen laufende Kosten gesenkt und Einnahmen erhöht werden, ohne die Erbringung wesentlicher städtischer Leistungen zu gefährden.
  • Beispiele: Rationalisierung von Verwaltungsstrukturen, Effizienzsteigerung bei der Nutzung von Ressourcen und Einführung kostendeckender Gebührenmodelle.
• Klimaschutz und Nachhaltigkeit:
  • Investitionen in Projekte wie die Sanierung von Schulen und öffentlichen Gebäuden werden konsequent nach energetischen Standards ausgerichtet.
  • Förderung von erneuerbaren Energien, insbesondere durch den Ausbau von Photovoltaik auf städtischen Liegenschaften.
• Soziale Infrastruktur:
  • Geplante Investitionen in Bildung und Betreuung (Kindertagesstätten, Schulen) werden trotz Sparzwängen fortgeführt.
  • Sicherstellung der sozialen Teilhabe durch Fortführung bestehender Angebote im Sozialbereich, allerdings unter stärkerer Prüfung von Kosten-Nutzen-Verhältnissen.

Die Verwaltung sieht sich in der Herausforderung, zwischen der langfristigen Erreichung dieser Ziele und kurzfristigen Konsolidierungserfordernissen zu balancieren.

1.2 Ausführung des Haushalts 2023

Der Rückblick auf das Haushaltsjahr 2023 offenbart deutliche finanzielle Engpässe:

• Mehrausgaben und geringere Einnahmen:
  • Es kam zu unerwarteten Ausgaben, insbesondere durch höhere Energie- und Baukosten.
  • Einnahmeseitig blieben Gewerbesteuerzahlungen hinter den Erwartungen zurück.
• Erfolge bei der Haushaltsausführung:
  • Trotz der Herausforderungen konnten wesentliche Projekte abgeschlossen werden, darunter Maßnahmen im Bereich der Schulinfrastruktur.
  • Fortschritte wurden bei der Digitalisierung der Verwaltung erzielt, was mittelfristig zu Effizienzgewinnen führen soll.
• Unzureichende Wirkung der Konsolidierungsmaßnahmen:
  • Viele der geplanten Einsparungen wurden nicht in vollem Umfang realisiert, da diese mit Widerständen oder unerwarteten Mehrausgaben einhergingen.
  • Die Verwaltung plant daher eine verstärkte Umsetzung von Konsolidierungsmaßnahmen in 2024.

Die finanzielle Bilanz 2023 macht deutlich, dass die Haushaltsdisziplin in den kommenden Jahren deutlich verschärft werden muss.

1.3 Entwicklung des Eigenkapitals

Die Entwicklung des Eigenkapitals ist besorgniserregend:

• Schrumpfung durch Defizite:
  • Die anhaltenden jährlichen Defizite führen zu einer kontinuierlichen Erosion des Eigenkapitals.
  • Während der Haushalt 2023 mit einem strukturellen Defizit von etwa 7 Mio. Euro geplant wurde, könnten die tatsächlichen Zahlen das Ergebnis weiter belasten.
• Investitionen und Rücklagenentnahmen:
  • Hohe Investitionen in Infrastrukturprojekte, wie die Sanierung der Steinberghalle oder den Ausbau von Kindertagesstätten, belasten das Eigenkapital zusätzlich.
  • Rücklagen wurden zur Deckung von Defiziten genutzt, wodurch die Liquidität der Stadt schwindet.
• Langfristige Risiken:
  • Ohne substanzielle Konsolidierungsmaßnahmen droht die Stadt Wedel ihre Handlungsfähigkeit zu verlieren.
  • Die Verwaltung betont die Notwendigkeit, zukünftige Investitionen strenger zu priorisieren und Fördermittel gezielter zu nutzen.

Die Entwicklung des Eigenkapitals zeigt deutlich, dass die finanzielle Lage der Stadt prekär bleibt und eine Trendwende zwingend erforderlich ist.

Hier ist die detaillierte Zusammenfassung für Punkt 1.4: Haushaltsplan 2024:

1.4 Haushaltsplan 2024: Detaillierte Erläuterungen

Gesamtüberblick über den Haushaltsplan 2024

• Ausgangspunkt der Planung war ein Defizit von 1,063 Mio. €, basierend auf den Finanzplanzahlen des Haushalts 2023.
• Durch die Fachbereichsplanungen stiegen die Erträge um etwa 2 Mio. €, jedoch wurden mehr als 13 Mio. € zusätzliche Sachaufwendungen gemeldet, wodurch sich das Defizit auf -11,4 Mio. € summierte.
• Die Kommunalaufsicht hat signalisiert, dass ein nicht ausgeglichener Haushalt 2024 nicht genehmigungsfähig sei und ein Ratsbeschluss über einen solchen Haushalt blockiert würde.

Maßnahmen zur Konsolidierung

• Die Verwaltung reduzierte die Sachaufwendungen (Berichtszeilen 13 und 16) um 8 Mio. €, basierend auf Erfahrungswerten, die zeigen, dass regelmäßig 6–7 Mio. € an Aufwandsermächtigungen nicht benötigt werden.
• Trotzdem verbleiben rund 5 Mio. € dieser Mehranmeldungen im Haushalt.
• Der aktuelle Haushaltsentwurf weist nun ein Jahresfehlbetrag von -1.004.900 € aus.

Risikobewertung und Ungewissheiten

• Der Haushaltsentwurf basiert auf dem Stand von Anfang September 2023, ohne den Haushaltserlass.
• Änderungen aus den Beratungen im September-Rat und den Ausschüssen sind noch nicht eingearbeitet und werden über eine Veränderungsliste ergänzt.
• Die Jahresfehlbeträge in den Finanzplanungsjahren betragen:
  • 2025: -954.600 €
  • 2026: -467.000 €
  • 2027: -966.200 €

Erläuterungen zu den Einnahmen und Ausgaben

1. Steuern und ähnliche Abgaben

   • Rückgang der Steuererträge um 2,2 Mio. €, insbesondere durch:
     • Senkung der Gewerbesteuerprognose um 800 T€.
     • Rückgang der Gemeindeanteile an der Einkommens- und Umsatzsteuer um 1,5 Mio. €.
   • Positiv: Leichte Anhebung der Vergnügungssteuer um 25 T€.

2. Zuwendungen und allgemeine Umlagen

   • Erhöhung der Schlüsselzuweisungen um 1 Mio. €, insbesondere durch höhere Kreiszuweisungen.
   • Gesamtverbesserung der Zuweisungen um 3,7 Mio. €.

3. Personalaufwendungen

   • Anstieg um 1,46 Mio. € durch Tarifanpassungen und neue Stellen.
   • Stellenanhebungen und Stundenausweitungen sind vollständig berücksichtigt.

4. Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen

   • Anstieg um 145 T€, trotz pauschaler Kürzungen von 7 Mio. €.
   • Größte Steigerungen bei Unterhaltungsmaßnahmen, Energiekosten und Nebenkosten für Wohnungen.

5. Finanzergebnis

   • Verschlechterung um 1,25 Mio. € durch gestiegene Zinsen für Investitions- und Kassenkredite.

6. Jahresergebnis

   • Das Jahresergebnis verbessert sich um 951.600 €, liegt jedoch weiterhin bei einem Defizit von -1.004.900 €.

Zusammenfassung

Der Haushaltsplan 2024 wurde unter erheblichem Druck der Kommunalaufsicht erstellt, um ein genehmigungsfähiges Ergebnis zu erzielen. Trotz deutlicher Anpassungen und Konsolidierungen verbleibt ein Defizit von rund 1 Mio. €. Die finanziellen Herausforderungen und Unsicherheiten, insbesondere durch externe Faktoren wie das „Wachstumschancengesetz“, bleiben bestehen.

1.5 Interne Leistungsverrechnung

Die Kosten- und Leistungsrechnung bleibt 2024 unverändert. Anpassungen umfassen:

• Gesamtbetrag: 30.764.200 € (-475.700 €).
• Gebäudemanagement: Reduktion um 1,4 Mio. €.
• Steuerungsleistungen: Anstieg auf 14.158.300 € (+700.000 €).

1.6 Investitionsplanung

Das angemeldete Investitionsvolumen von 36,1 Mio. € wurde als zu hoch bewertet. Geplante Investitionen umfassen:

• Zehn größte Einzelmaßnahmen: 24,775 Mio. € (z. B. Unterstufentrakt JRG: 6,5 Mio. €, Ersatzbau Schulauer Straße: 4,07 Mio. €).
• Kreditaufnahme: 32,6 Mio. € netto für 2024.

Langfristig (2024–2027) sind Investitionen von 75,6 Mio. € geplant, davon über 70 % durch Kredite finanziert.

1.7 Finanzplanung

Die mittelfristige Finanzplanung zeigt eine durchschnittliche jährliche Ertragssteigerung von 2,36 %, aber auch eine Aufwandssteigerung von 1,54 %. Jahresergebnisse:

• 2025: -954.600 €
• 2026: -467.000 €
• 2027: -966.200 €

1.8 Verschuldung

Die langfristigen Investitionskredite steigen von 94,6 Mio. € (2024) auf 132,2 Mio. € (2027), was einer Pro-Kopf-Verschuldung von 3.826 € entspricht. Die Kassenkredite könnten auf 42 Mio. € anwachsen. Steigende Zinssätze erhöhen die jährliche Belastung deutlich.

Änderungen des Investitionsplans 2024

Der ursprüngliche Entwurf des Investitionsplans 2024 mit einem Volumen von 36,18 Millionen Euro wurde als nicht genehmigungsfähig eingestuft. Folgende Änderungen wurden vorgenommen:

• Begrenzung des Investitionsvolumens:
  • Das Investitionsvolumen wurde auf maximal 16 Millionen Euro reduziert.
  • Bereits begonnene Maßnahmen machen ein Volumen von 14,23 Millionen Euro aus.
  • Kleinere Investitionen unter 500.000 Euro summieren sich auf 7,13 Millionen Euro.
• Verschiebungen und Verpflichtungsermächtigungen:
  • Investitionen, die nicht vollständig in 2024 kassenwirksam werden, wurden auf 2025 verschoben.
  • Verpflichtungsermächtigungen wurden eingestellt, um die laufenden Maßnahmen nicht zu gefährden.
• Grunderwerb und vertragliche Verpflichtungen:
  • Zahlungen für auslaufende Erbbaurechtsverträge Ende 2024 wurden nicht in die Investitionsobergrenze eingerechnet, da sie vertraglich fällig sind.
• Mittelfristige Planung:
  • Ab 2025 sollen die Investitionen pro Jahr 16 Millionen Euro nicht übersteigen, mit maximal 1 Million Euro Überschreitung.
  • Die derzeitige Planung basiert auf vorläufigen Ergebnissen eines Workshops zu strategischen Zielen, die noch nicht verbindlich beschlossen wurden.
• Zukünftige Priorisierung:
  • Eine belastbare Investitionspriorisierung wird erst nach Beschluss der strategischen Ziele durch den Rat erfolgen.

Zusammenfassung

Die Änderungen des Haushaltsentwurfs 2024 zielen darauf ab, die Vorgaben der Kommunalaufsicht zu erfüllen und den Haushalt genehmigungsfähig zu machen. Dies erfordert substanzielle Kürzungen und eine strikte Begrenzung der Investitionen. Die Stadt hat zudem eine langfristige Finanzplanung eingeführt, die eine engere Kontrolle und Priorisierung von Investitionen ermöglicht.

Änderungen des Haushaltsentwurfs 2024

Änderungen des Ergebnisplans 2024

Die Stadt Wedel sah sich gezwungen, erhebliche Kürzungen vorzunehmen, um den Haushalt für 2024 genehmigungsfähig zu gestalten. Folgende Punkte sind besonders hervorzuheben:

• Ausgangslage:
  • Die ursprüngliche Planung sah Ertragsteigerungen von rund 2 Millionen Euro vor.
  • Gleichzeitig stiegen die geplanten Aufwendungen (Sach- und Dienstleistungen sowie sonstige Aufwendungen) um mehr als 13 Millionen Euro gegenüber der Vorgabe.
  • Das Defizit belief sich auf -11,4 Millionen Euro.
• Kürzungen:
  • Die Kommunalaufsicht stellte klar, dass ein nicht ausgeglichener Haushalt 2024 nicht genehmigt wird. Sie behielt sich vor, Ratsbeschlüssen über einen defizitären Haushalt zu widersprechen.
  • Die Verwaltung reduzierte daher die Aufwendungen in den Berichtszeilen:
    • Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen: Kürzung um 7 Millionen Euro.
    • Sonstige Aufwendungen: Kürzung um 1 Million Euro.
  • Insgesamt wurden die Ansätze in diesen Bereichen von 35,2 Millionen Euro auf 27,2 Millionen Euro gekürzt.
• Bewirtschaftung und Maßnahmenkritik:
  • Rund 2 Millionen Euro an zusätzlichen Aufwendungen verbleiben im Haushalt. Diese sollen kritisch geprüft werden, um nur ausgewählte Maßnahmen umzusetzen.
  • Andere Aufwandskategorien wie Personalaufwendungen, Abschreibungen und Transferaufwendungen wurden nicht gekürzt, da diese überwiegend gesetzlich oder vertraglich gebunden sind.

Weitere Veränderungen führten zu Ergebnisverbesserungen

Nach der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses und einer erneuten Überprüfung der Haushaltsplanung wurden Änderungen vorgenommen, die zu weiteren Ergebnisverbesserungen führten. Die aktuellen Jahresergebnisse lauten wie folgt:

• 2024: +419.600 €
• 2025: +1.555.800 €
• 2026: +478.100 €
• 2027: +1.404.100 €

Diese Ergebnisse resultieren aus mehreren Anpassungen, darunter:

• Straßenreinigung: Erhöhung der öffentlich-rechtlichen Leistungsentgelte um 255.300 €, angepasst an eine aktuelle Kalkulationsgrundlage.
• Umweltschutz: Erhöhung der sonstigen Aufwendungen um 50.000 €, beschlossen durch einen Antrag von Bündnis 90/Die Grünen.

Der Gesamtbetrag der Erträge im Ergebnisplan beträgt nun 107.667.600 €, die Aufwendungen 107.248.000 €, was einen Jahresüberschuss von 419.600 € für 2024 ausmacht. Weitere Anpassungen betreffen unter anderem die Finanzplanung sowie spezifische Maßnahmen im Bereich der Investitionsplanung.

Politische Diskussion im Überblick

• Stellungnahme des Bürgermeisters:
  • Der Bürgermeister hob die großen Schnittmengen zwischen Verwaltung und Politik hervor und zeigte sich zuversichtlich über die Fortschritte der letzten Jahre.
  • Er betonte, dass die Krise als produktiver Zustand genutzt werden sollte, um strategische Haushaltssteuerung zu implementieren.
  • Es wurden Erfolge und laufende Projekte hervorgehoben, insbesondere im Bereich Mobilität und konzeptioneller Weiterentwicklung.
• Finanzielle Anpassungen:
  • Herr Scholz machte darauf aufmerksam, dass ein fehlerhafter Betrag von 50.000 € für den Umweltschutz berücksichtigt wurde. Dieser wurde entsprechend angepasst.
  • Nach der Korrektur wird mit einem Jahresüberschuss von 469.600 € gerechnet.
• Straßenreinigungsgebühren:
  • Herr Baars thematisierte die Erhöhung der Straßenreinigungsgebühren und wies darauf hin, dass die Stadt damit keine Gewinne erzielen dürfe.
  • Es wurde vorgeschlagen, die Gerichtsverhandlungen abzuwarten und die Gebührenordnung in zwei Jahren zu überarbeiten.

Beschluss

Die Haushaltssatzung 2024 wurde einstimmig vom Rat beschlossen.