Die Stadt Wedel plant Zuschüsse von insgesamt 25.900 Euro für zwingend notwendige Erhaltungsmaßnahmen in zwei AWO-Kitas. Auch wenn die Maßnahmen sachlich richtig sind, offenbaren die Vorlagen einen vertrauten Mangel bei der Haushaltsdisziplin: Die geforderte Gegenfinanzierung ist völlig unkonkret. Um unseren eigenen strengen Haushaltsregeln treu zu bleiben, müssen wir die Vorlagen zwingend nachbessern.
Dass an den Gebäuden der Kitas Traute Gothe und Hanna Lucas Handlungsbedarf besteht, steht außer Frage. Ein fehlendes Brandschutzkonzept gefährdet die Betriebserlaubnis, und ein undichtes Dach führt mittelfristig zu massiven Bauschäden und Betriebsrisiken. Die 10.000 Euro für den Brandschutz und die 15.900 Euro für die Planungsleistungen der Dachsanierung sind in der Sache gut investiertes Geld, um Betreuungsplätze in Wedel zu sichern.
Freiwillige Leistung oder vertragliche Pflicht?
Als finanzpolitischer Sprecher bin ich kein Detail-Experte für alle Fachthemen des Ausschusses für Bildung, Kultur und Sport (BKS). Daher kann ich die juristische Frage, ob die Stadt auf Grund vertraglicher Verpflichtungen gegenüber den Kita-Trägern hier zwingend einspringen muss, nicht abschließend bewerten.
Die Verwaltung selbst liefert uns jedoch die Antwort: Sie ordnet diese Zuschüsse in den Beschlussvorlagen explizit als „Ausweitung oder Neuaufnahme von freiwilligen Leistungen“ ein, für die städtische Mittel erforderlich sind. Daher werte ich diese Maßnahme als freiwillige Leistung.
Ein unkonkreter Blankoscheck
Und genau hier liegt das Problem. Gemäß unserem eigenen Haushaltsbegleitbeschluss zum Doppelhaushalt 2026/2027 sind neue freiwillige Leistungen nur zulässig, wenn sie durch eine „echte“, konkrete, dauerhafte und überprüfbare Kompensation gegenfinanziert werden. Pauschale Verweise auf künftige Einsparungen sind ausdrücklich ausgeschlossen.
Trotzdem liest man in den Begründungen der Verwaltung lediglich, die Mittel könnten durch „Minderausgaben an anderer Stelle im Kita-Sachgebiet“ beziehungsweise im „investiven Kita-Haushalt“ kompensiert werden. Das ist keine echte Gegenfinanzierung, sondern eine Luftbuchung. Es bleibt völlig offen, auf welche andere Maßnahme stattdessen konkret verzichtet werden soll.
Beschlossen wird nur der Beschlusstext
Hinzu kommt ein entscheidendes formales Problem: Als Ratsmitglieder beschließen wir am Ende ausschließlich den formulierten Beschlusstext – nicht die erläuternde Begründung der Vorlage. Wenn eine Kompensation nur vage im Fließtext der Verwaltung steht, hat sie keine bindende Wirkung für das Verwaltungshandeln.
Aus meiner Sicht gibt es für die anstehenden Beratungen daher nur einen ordnungspolitisch sauberen Weg: Wir müssen die Beschlussvorlagen dahingehend verändern, dass die genaue, ausfinanzierte Kompensation direkt im Beschlusstext mit aufgeführt und konkretisiert wird. Nur so stellen wir sicher, dass Haushaltskonsolidierung in Wedel nicht nur auf dem Papier existiert.
Ihr Jan Lüchau
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Im November beraten die Wedeler Gremien über die Umsetzung des lang geplanten Gründer- und Technologiezentrums (GTZ) des Kreises Pinneberg. Die Stadtverwaltung schlägt vor, eine gemeinsame Finanzierung durch den Kreis, die Stadt Wedel und die Wirtschaftsförderungsgesellschaft WEP zu verhandeln. Diese Lösung gilt laut einem externen Gutachten als die wirtschaftlichste Variante für das Millionenprojekt im BusinessPark Elbufer.
Bereits im Jahr 2022 hatte sich Wedel in einem Interessenbekundungsverfahren gegen Elmshorn und Pinneberg als Standort für das künftige Zentrum durchgesetzt. Nach weiteren Jahren der Planung liegt nun ein aktualisiertes Konzept der Beratungsgesellschaft CIMA vor. Geplant ist demnach ein Gebäude mit rund 2.000 Quadratmetern Bruttogeschossfläche, das Platz für bis zu 21 Start-ups bieten soll. Die voraussichtlichen Investitionskosten belaufen sich auf 9,11 Millionen Euro.
Zur Umsetzung stehen den politischen Gremien nun zwei Varianten zur Auswahl, von denen die Verwaltung das Modell "V 2" klar favorisiert.
Die favorisierte Drittel-Lösung (Variante V 2)
Nach diesem Konzept würden sich der Kreis Pinneberg, die Stadt Wedel und die WEP GmbH mit jeweils 3,04 Millionen Euro an den Baukosten beteiligen. Die Stadt Wedel würde ihren Anteil nicht in bar, sondern durch die Einbringung von ohnehin reservierten Gewerbegrundstücken im Wert von rund 5 Millionen Euro leisten. Den Besitz und den operativen Betrieb des GTZ würde die WEP übernehmen, die dafür auch ihren bisherigen Sitz von Tornesch nach Wedel verlegen würde. Die jährliche Unterdeckung im laufenden Betrieb würde sich bei dieser Variante in den ersten zehn Jahren auf rund 108.000 Euro belaufen, wovon auf die Stadt etwa 36.000 Euro entfielen. Dieser Fehlbetrag ließe sich für die nächsten 25 bis 30 Jahre aus dem Restwert der eingebrachten Wedeler Grundstücke decken.
Die 50/50-Alternative (Variante V 1b)
Die alternative Variante sieht vor, dass lediglich der Kreis und die Stadt Wedel die Investition von 9,11 Millionen Euro zur Hälfte (je 4,56 Millionen Euro) schultern. Der Betrieb würde ebenfalls durch die WEP erfolgen, der Besitz bliebe jedoch bei Kreis und Stadt. Da die WEP in diesem Fall keine Zwischenfinanzierung übernehmen könnte, müsste die Stadt Wedel zur Deckung der Baukosten bis zum Verkauf der eigenen Grundstücksflächen Kredite aufnehmen. Zudem läge die jährliche Unterdeckung hier bei rund 413.000 Euro insgesamt (davon ca. 183.000 Euro für Wedel). Die Verwaltung warnt vor dieser Lösung, da sie erhebliche finanzielle Belastungen und Risiken für den ohnehin angespannten städtischen Haushalt mit sich brächte.
Langfristige wirtschaftliche Erwartungen
Trotz der anfänglichen Defizite im Betrieb bewertet das CIMA-Gutachten die favorisierte Drittel-Variante mittelfristig als volkswirtschaftlich vorteilhaft. So wird erwartet, dass erfolgreiche Unternehmensgründungen künftig zusätzliche Einnahmen aus der Gewerbe- und Einkommensteuer generieren, welche die kommunalen Ausgaben für Bau und Betrieb voraussichtlich übersteigen werden. Das Zentrum soll sich dabei insbesondere auf junge Technologieunternehmen aus den Bereichen Mess-, Steuerungs- und Regelungstechnik konzentrieren.
Die Vorberatung der Beschlussvorlage findet am 9. November 2026 im Haupt- und Finanzausschuss statt, bevor der Rat der Stadt Wedel am 19. November endgültig entscheidet.
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Die Stadt Wedel vergibt die Mittagsverpflegung an ihren Schulen neu. Der Ausschluss des langjährigen Caterers Futtertied, eine erfolgreiche Rüge und ein abgesagtes Probeessen haben das Verfahren ins Stocken gebracht. Eine Einordnung: Was steht fest, warum muss überhaupt ausgeschrieben werden – und welche Rolle spielt die Kommunalpolitik?
Worum es geht
Gut 700 Mittagessen werden täglich an Wedeler Schulen ausgegeben. Seit rund 20 Jahren kümmert sich darum zu großen Teilen der gemeinnützige Verein Futtertied e.V., der 2006 aus einer Elterninitiative an der Gebrüder-Humboldt-Schule hervorgegangen ist und rund 20 Mitarbeitende beschäftigt (Hamburger Abendblatt, 01.10.2026). Mehrfach sprang der Verein ein, wenn andere Mensabetreiber ausfielen – etwa an der Ernst-Barlach-Gemeinschaftsschule und am Johann-Rist-Gymnasium, jeweils ohne Ausschreibung (Wedel-Klartext).
Im Juni kündigte die Stadt an, die Schulverpflegung an allen städtischen Schulen europaweit neu auszuschreiben (Stadt Wedel).
Die Fakten zur Ausschreibung
Die Eckdaten sind öffentlich bekanntgemacht und damit gesichert:
Bekanntmachung: Am 10. Juli 2026 im EU-Amtsblatt (TED 479172-2026), am 17. September folgte eine Änderungsbekanntmachung (TED 640942-2026). Einzige inhaltliche Änderung: „Submissionstermin wurde für alle Lose auf den 20.10.2026 angepasst“ (Änderungsbekanntmachung). Alle übrigen Angaben – Lose, Kriterien, Gewichtung, Fristen für die Teilnahmeanträge – blieben gegenüber der ursprünglichen Bekanntmachung unverändert. (Bekanntmachung).
Verfahren: Verhandlungsverfahren mit vorgeschaltetem Teilnahmewettbewerb. Frist für die Bewerbungen war der 25. August 2026. In die zweite Runde sollten drei bis fünf Bewerber kommen.
Laufzeit: 1. Februar 2027 bis 31. Juli 2030.
Fünf Lose:
Ernst-Barlach-Gemeinschaftsschule und Johann-Rist-Gymnasium (Essen und Kiosk)
Altstadtschule und Schulkinderbetreuung im Highlight
Bewertung: Preis 40 Prozent, Verpflegungskonzept 20 Prozent, Organisation und Durchführung 15 Prozent, Nachhaltigkeit 15 Prozent, pädagogischer Ansatz und Schulbezug 10 Prozent (Bekanntmachung).
Nachforderung: Fehlende Unterlagen können nach Ermessen der Stadt nachgefordert werden. Wer sie nicht binnen sechs Kalendertagen nachreicht, wird von der Wertung ausgeschlossen.
Der Fall Futtertied – Stand der Dinge
Nach Presseberichten wurde die Bewerbung von Futtertied im Teilnahmewettbewerb nicht gewertet – Grund sollen fehlende Informationen in den eingereichten Unterlagen gewesen sein (Hamburger Abendblatt, 01.10.2026). Der Verein legte Ende September über einen Fachanwalt für Vergaberecht eine Rüge ein (Wedel-Klartext).
Vier Bewerber blieben im Verfahren: Zwei hatten sich für alle Schulen beworben, zwei nur für die Grundschulen. Für den 22. Oktober war ein Probeessen mit Schulleitungen, Eltern- und Schülervertretungen geplant. Es wurde kurzfristig abgesagt; die Stadt begründet das mit „verfahrensrechtlichen Gründen“ (Wedel-Klartext).
Nach Informationen des Hamburger Abendblatts (19.10.2026) wurde der Rüge stattgegeben und der Ausschluss von Futtertied zurückgenommen. Eine rechtliche Prüfung des gesamten Verfahrens soll eingeleitet sein; ein kompletter Neustart steht im Raum. Bestätigt hat die Stadt das bislang nicht.
Offen ist derzeit:
welche Informationen in den Unterlagen konkret gefehlt haben und ob nachgefordert wurde,
warum der Abgabetermin für die Angebote im September auf den 20. Oktober verlegt wurde,
ob das Verfahren fortgesetzt, zurückversetzt oder neu gestartet wird,
ob der Starttermin 1. Februar 2027 zu halten ist und wie die Versorgung bis dahin gesichert wird.
Stadt und Verein äußern sich mit Verweis auf das laufende Verfahren nicht. Die Verwaltung hat angekündigt, nach Abschluss öffentlich im Ausschuss für Bildung, Kultur und Sport zu berichten.
Warum die Stadt ausschreiben muss
Die Ausschreibung ist keine politische Entscheidung gegen einen Anbieter, sondern eine rechtliche Pflicht.
Erstens: Beauftragt eine Stadt ein Unternehmen gegen Entgelt mit einer Leistung, ist das ein öffentlicher Auftrag. Für ihn gilt das Vergaberecht mit seinen Grundsätzen Wettbewerb, Transparenz und Gleichbehandlung.
Zweitens: Ab einem bestimmten Auftragswert muss europaweit ausgeschrieben werden. Schulverpflegung zählt zu den „sozialen und anderen besonderen Dienstleistungen“ nach Anhang XIV der EU-Vergaberichtlinie (Leitfaden Beschaffung von Schulverpflegung). Für sie liegt die Schwelle bei 750.000 Euro netto (kommunen.nrw). Eine überschlägige Rechnung zeigt die Größenordnung: Rund 700 Essen an etwa 190 Schultagen zu knapp 5 Euro ergeben rund 660.000 Euro im Jahr, über die Vertragslaufzeit von dreieinhalb Jahren also deutlich über zwei Millionen Euro.
Drittens: Die Lose werden für den Schwellenwert zusammengerechnet. Eine Stadt darf einen Gesamtbedarf nicht in kleine Einzelaufträge zerlegen, um unter der Schwelle zu bleiben. Gleichzeitig verlangt das Vergaberecht die Aufteilung in Lose, damit auch kleinere und mittlere Anbieter eine Chance haben – genau das hat Wedel getan.
Viertens: Dass Futtertied in der Vergangenheit ohne Ausschreibung beauftragt wurde, begründet keinen Anspruch auf Fortsetzung. Die Stadt selbst beschreibt die damaligen Vergaben als kurzfristige Lösungen zur Sicherstellung der Versorgung (Wedel-Klartext). Auf Dauer lassen sich solche Übergangslösungen rechtlich nicht fortführen.
Das Gesetz lässt den Kommunen bei dieser Leistungsart übrigens bewusst Spielraum: Sie dürfen das Verfahren frei wählen, ausdrücklich auch das Verhandlungsverfahren (§ 130 GWB). Der von Wedel gewählte Weg ist also zulässig.
Welchen Einfluss hat die Kommunalpolitik?
Weniger, als viele vermuten – und das ist so gewollt.
Wer entscheidet: Nach der Hauptsatzung der Stadt Wedel entscheidet die Bürgermeisterin im Rahmen der vom Rat bereitgestellten Haushaltsmittel über die Vergabe von Aufträgen – ohne eigene Wertgrenze (Hauptsatzung, § 10). Die Durchführung des Verfahrens und der Zuschlag sind damit Sache der Verwaltung.
Eine Beteiligung der politischen Gremien im Vorfeld der Ausschreibung – etwa eine Vorlage zu Qualitätskriterien oder Gewichtung im Ausschuss für Bildung, Kultur und Sport – ist nicht bekannt. Rechtlich war sie nach der geltenden Zuständigkeitsverteilung auch nicht vorgeschrieben.
Was die Politik grundsätzlich kann – vorher:
über den Haushalt die Mittel und mögliche Zuschüsse zum Essenspreis festlegen,
inhaltliche Ziele für die Schulverpflegung formulieren, etwa zu Bio-Anteil, Regionalität, Ernährungsstandards oder pädagogischem Mittagessen,
Rahmenbedingungen über Satzungen, etwa für den Ganztag, setzen.
Was sie nicht kann – während des Verfahrens:
sich für einen bestimmten Bieter einsetzen; Ortsansässigkeit oder frühere Verdienste sind keine zulässigen Kriterien,
Einblick in Angebote oder den Stand der Wertung verlangen – diese sind vertraulich (§ 5 VgV),
bei Interessenkonflikten mitwirken; das gilt ausdrücklich auch für Mitglieder kommunaler Organe (§ 6 VgV).
Was sie danach kann: sich berichten lassen, Fragen stellen und Schlüsse für künftige Ausschreibungen ziehen.
Diese Trennung schützt alle Beteiligten: Bieter können darauf vertrauen, dass nur die vorher veröffentlichten Kriterien zählen. Und die Stadt vermeidet, dass ein Zuschlag vor der Vergabekammer scheitert.
Warum Rügen und Verzögerungen normal sind
So unerfreulich die Lage für Futtertied, die Beschäftigten und die Familien ist: Ein Verfahren, das nach einer Rüge korrigiert wird, ist kein Ausnahmefall.
Kaum eine Ausschreibung für Schulessen läuft in Deutschland ohne Einsprüche ab. 2025 gingen bei den Vergabekammern bundesweit 1.073 Nachprüfungsanträge ein, rund 38 Prozent mehr als im Vorjahr; Rügen, die schon ohne Nachprüfung Erfolg haben, werden statistisch gar nicht erfasst (Hamburger Abendblatt, 19.10.2026).
Die Rüge ist im Gesetz als Instrument der Selbstkorrektur vorgesehen. Bieter müssen Verstöße binnen zehn Kalendertagen rügen; hilft die Stadt nicht ab, bleiben 15 Tage für einen Antrag bei der Vergabekammer Schleswig-Holstein (Bekanntmachung). Hilft die Stadt einer Rüge ab, funktioniert das System so, wie es gedacht ist.
Ein Verfahren zurückzuversetzen oder neu zu starten, um es rechtssicher zu machen, ist gängige Praxis. Ein angreifbarer Zuschlag wäre für Schulen und Familien das größere Risiko.
Dass Stadt und Verein schweigen, ist dem laufenden Verfahren geschuldet und rechtlich geboten.
Fazit
Die Pflicht zur Ausschreibung ist eindeutig und kein Misstrauensvotum gegen den bisherigen Caterer. Das Verfahren selbst hat Schwächen gezeigt, die Rüge hat sie offengelegt – und die Verwaltung hat reagiert. Entscheidend ist jetzt, dass das Verfahren rechtssicher zu Ende geführt wird, die Versorgung der Kinder ohne Lücke gesichert bleibt und die Verwaltung im Ausschuss für Bildung, Kultur und Sport transparent berichtet.
Für künftige Ausschreibungen bleibt eine Lehre: Die Qualitätsziele für das Schulessen sollten vorab auch politisch diskutiert werden – denn das ist der Moment, in dem die Kommunalpolitik tatsächlich Einfluss nehmen kann.
Stand: 28. Oktober 2026. Angaben, die nur auf Presseberichten beruhen, sind als solche gekennzeichnet.
Im Rat wurde nun die aktualisierte Übersicht der Projektgruppen zur Haushaltssicherung mit dem Stand vom 28. September 2026 vor. Ich möchte diese Gelegenheit nutzen, um Ihnen einen sachlichen Überblick über den derzeitigen Stand der geplanten Einsparungen und Einnahmeverbesserungen zu geben.
Der aktuelle Stand der Zahlen
Ein Blick auf das laufende Haushaltsjahr 2026 zeigt folgendes Bild: Über alle 30 Projektgruppen hinweg waren Ergebnisverbesserungen in Höhe von 5.008.300 Euro eingeplant. Davon sind bislang 4.002.802 Euro fest realisiert. Das entspricht einer Umsetzungsquote von rund 80 Prozent. Es verbleibt für das aktuelle Jahr somit eine Differenz von knapp einer Million Euro zum Ursprungsplan.
Für das kommende Jahr 2027 sieht die Planung eine Steigerung der Konsolidierungsmaßnahmen auf 7.033.200 Euro vor. Von dieser Summe gelten zum jetzigen Zeitpunkt 4.054.523 Euro als gesichert realisiert. Damit ist für 2027 derzeit eine Quote von knapp 58 Prozent erreicht. Für das darauffolgende Jahr 2028 ist laut der Übersicht eine erneute Steigerung der Zielvorgabe auf 9.479.700 Euro angesetzt.
Ein Blick in die Projektgruppen
Um diese Gesamtzahlen besser einordnen zu können, lohnt sich ein Blick in die Details der einzelnen Maßnahmen.
Wo Vorgaben erreicht oder übertroffen wurden
Einige Projektgruppen konnten ihre Vorgaben erfolgreich umsetzen oder sogar übertreffen:
Verwaltungssteuerung und Service (PG 3): Hier wurden für 2026 ursprünglich 250.000 Euro eingeplant. Realisiert wurden beachtliche 405.640 Euro. Dies gelang unter anderem durch Einsparungen bei Wartungs- und Softwareverträgen sowie die Rückführung der Telefonzentrale in die städtische Betreuung.
Stadtbücherei (PG 10): Statt der geplanten 25.000 Euro für 2026 konnten hier 35.000 Euro durch Anpassungen im Medienbereich eingespart werden.
Grundsteuer (PG 30): Die beschlossene Hebesatzerhöhung bringt mit realisierten 1.300.000 Euro mehr Ertrag als die ursprünglich für 2026 veranschlagten 1.130.000 Euro.
Wo die Umsetzung noch auf sich warten lässt
Diesen positiven Entwicklungen stehen jedoch Projekte gegenüber, bei denen derzeit noch keine realisierten Verbesserungen verbucht werden konnten:
Parkplätze (PG 5): Für 2026 waren hier Einnahmen von 80.000 Euro vorgesehen. Bislang wurde hiervon noch nichts realisiert. Aktuell wird laut Verwaltung das Leistungsverzeichnis für neue Parkscheinautomaten finalisiert.
Tageseinrichtungen für Kinder (PG 17): Für das Jahr 2027 ist ein Planwert von 800.000 Euro angesetzt, dem derzeit keine realisierten Beträge gegenüberstehen. In den Bemerkungen wird hierzu auf noch laufende Verhandlungen mit den Trägern verwiesen.
Schulsozialarbeit (PG 7): Für 2027 sind 200.000 Euro eingeplant, die bislang nicht umgesetzt sind.
Meine persönliche Einordnung
Die vorliegenden Zahlen dokumentieren eine deutliche Diskrepanz zwischen der politischen Zielsetzung und der administrativen Umsetzung in der Praxis. Wenn bereits im laufenden Jahr rund 20 Prozent der fest eingeplanten Summe nicht realisiert werden können, wirft dies berechtigte Fragen auf.
Besonders der Ausblick auf das Jahr 2027 zeigt, dass unser Haushalt strukturell weiter unter Druck bleibt. Wenn bei wesentlichen Posten, wie etwa den Kitas, für das kommende Jahr hohe Beträge komplett in der Schwebe hängen, baut sich hier eine finanzielle Bugwelle auf. Die bisherigen Bemühungen greifen aus meiner Sicht zu kurz, um die städtischen Finanzen verlässlich zu stabilisieren. Kleine Übererfüllungen trösten nicht darüber hinweg, dass das Defizit nicht annähernd schnell genug abgebaut wird. Dieser Zustand macht ein Umdenken hin zu belastbareren und realistischeren Finanzkonzepten zwingend erforderlich.
Die Stadt Wedel arbeitet derzeit an einer neuen Straßenreinigungs- und Gebührensatzung, nachdem das Oberverwaltungsgericht (OVG) Schleswig-Holstein die bisherige Regelung am 11. März 2026 für nichtig erklärt hat. In meiner Funktion als finanzpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion begleite ich diesen Prozess, um eine nachvollziehbare und sachgerechte Lösung für alle Grundstückeigentümer in Wedel sicherzustellen.
Warum eine neue Satzung notwendig ist
Das Gericht rügte formale Fehler in der alten Satzung, insbesondere den Entstehungszeitpunkt des Gebührenanspruchs, die Fälligkeit sowie die Festlegung des städtischen Kostenanteils. Die Stadtverwaltung nutzt diese gesetzliche Pflicht zur Neuaufstellung nun, um das bisherige System zu überprüfen und an aktuelle Anforderungen in der Praxis anzupassen.
Neue Einteilung der Reinigungsklassen
Um den tatsächlichen Verschmutzungsgrad besser zu berücksichtigen und Gebührenzahler punktuell zu entlasten, wird das Straßenverzeichnis detaillierter unterteilt:
Reine Anliegerstraßen (Klasse 1a): Diese Straßen sollen künftig im Vier-Wochen-Rhythmus gereinigt werden, was die Anlieger entlastet. Der von der Allgemeinheit getragene Kostenanteil liegt hier bei 15 Prozent.
Anliegerstraßen mit Erschließungsfunktion (Klasse 1b): Hier erfolgt die Reinigung weiterhin alle zwei Wochen.
Geh- und Radwege (Klasse 4b): Stark frequentierte Wege ohne direkte Anlieger, wie bestimmte Abschnitte der Holmer, Rissener und Schulauer Straße, werden als neue Klasse in die Satzung aufgenommen.
Wechsel des Gebührenmodells: Von der Straßenfront zur Fläche
Die für uns Bürger wohl spürbarste Veränderung betrifft die Berechnungsgrundlage der Reinigungsgebühren. Bisher galt in Wedel der sogenannte Frontmetermaßstab. Das bedeutet: Entscheidend für die Gebührenhöhe war einzig und allein die Länge der Grundstücksseite, die direkt an die Straße grenzt.
Das führte in der Praxis oft zu Ungerechtigkeiten, wie ein Beispiel aus der städtischen Vorlage zeigt: Stellen Sie sich zwei Grundstücke vor, die beide eine Straßenfront von knapp 35 Metern haben. Grundstück A ist jedoch nur gut 500 Quadratmeter groß, während das dahinterliegende Grundstück B riesige 4.100 Quadratmeter umfasst. Nach dem alten Frontmetermodell hätten beide Eigentümer exakt die gleiche Gebühr gezahlt, obwohl Grundstück B fast achtmal so groß ist. Zudem sorgte das alte Modell bei Eckgrundstücken, sogenannten Hinterliegern in zweiter Reihe oder verwinkelten Straßenverläufen immer wieder für komplizierte Sonderregelungen und hohen Verwaltungsaufwand.
Die Lösung: Der Quadratwurzelmaßstab
Die Stadtverwaltung erwägt nun, wie einige andere Kommunen auch, die Einführung des Quadratwurzelmaßstabs. Hierbei errechnet sich die Gebührenhöhe primär aus der Quadratwurzel der gesamten Grundstücksfläche.
Was zunächst nach komplizierter Mathematik klingt, hat einen einfachen und gerechteren Effekt: Die Gesamtgröße des Grundstücks wird zum entscheidenden Faktor. Im oben genannten Beispiel wird das wesentlich größere Grundstück B künftig auch mit entsprechend höheren Gebühren veranschlagt als das kleine Grundstück A. Durch das Ziehen der Quadratwurzel wird jedoch verhindert, dass die Gebühren für sehr große Grundstücke völlig unverhältnismäßig explodieren. Dieses Modell gilt rechtlich als gut geeignet, kommt mit deutlich weniger Ausnahmeregelungen aus und sorgt für eine plausiblere Verteilung der Lasten.
Termine und Bürgerbeteiligung
Der aktuelle Sachstand und die konkreten Berechnungsmodelle werden in Kürze politisch beraten:
Gremium: Haupt- und Finanzausschuss (HFA)
Datum: Montag, 31.08.2026
Thema: Beratung zum Sachstand und zur weiteren Vorgehensweise bei der Straßenreinigungssatzung
Bürgerinnen und Bürger haben im Rahmen der öffentlichen Einwohnerfragestunde zu Beginn der Sitzung die Gelegenheit, Fragen an die Verwaltung und uns Politiker zu stellen. Ich lade Sie herzlich ein, sich hier zu informieren und einzubringen.
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Auf der Startseite von wedel-politik.de wird eine Schuldenuhr angezeigt, die die Entwicklung der Verschuldung der Stadt Wedel im Jahr 2026 darstellt. Die Anzeige basiert nicht auf einer Live-Abfrage aus dem städtischen Rechnungswesen, sondern auf einer modellhaften Fortschreibung von Planwerten.
Dieser Artikel erläutert transparent, welche Zahlen verwendet werden, wie die Berechnung erfolgt und welche Aussagekraft die Schuldenuhr hat.
Ausgangspunkt: Der Schuldenstand zum Jahresende 2025
Die Berechnung beginnt mit dem bekannten Schuldenstand zum 31.12.2025. Dabei werden zwei Arten von Verbindlichkeiten berücksichtigt:
Dieser Wert bildet den Startpunkt der Schuldenuhr zum 01.01.2026.
Geplante Entwicklung der Verschuldung im Jahr 2026
Für das Jahr 2026 weist der Haushaltsentwurf Veränderungen bei der Verschuldung aus. Dabei ist zwischen Neuaufnahme von Krediten und Tilgung bestehender Verbindlichkeiten zu unterscheiden.
Neuaufnahme langfristiger Kredite: 22.614.300 €
Tilgung langfristiger Kredite: 6.554.600 €
Daraus ergibt sich für die langfristigen Kredite eine rechnerische Netto-Zunahme von:
16.059.700 €
Hinzu kommt ein zusätzlicher Bedarf an Kassenkrediten:
Kassenkredite (Finanzmittelsaldo): 16.172.800 €
Insgesamt ergibt sich damit für das Jahr 2026 eine geplante Netto-Zunahme der Verschuldung von:
32.232.500 €
Mögliche Fördergelder sowie die Gelder aus dem Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität werden erst berücksichtigt, wenn diese gesichert an die Stadt Wedel gezahlt werden.
Die Berechnungslogik der Schuldenuhr
Die Schuldenuhr verteilt diese geplante Netto-Zunahme rechnerisch gleichmäßig über das gesamte Jahr 2026. Dazu wird der Jahreswert auf Sekunden heruntergerechnet und kontinuierlich fortgeschrieben.
Das entspricht ungefähr:
rund 1,02 € pro Sekunde
rund 61 € pro Minute
rund 3.660 € pro Stunde
rund 87.000 € pro Tag
Die Anzeige zeigt somit zu jedem Zeitpunkt einen rechnerischen Zwischenstand auf Basis dieser Annahme.
Was die Schuldenuhr zeigt
Die Schuldenuhr macht sichtbar, in welcher Größenordnung sich die Gesamtverschuldung der Stadt Wedel im Jahr 2026 entwickeln würde, wenn die im Haushaltsentwurf enthaltenen Annahmen eintreten.
Sie dient damit vor allem der Veranschaulichung und Einordnung der finanziellen Entwicklung.
Was die Schuldenuhr nicht zeigt
Die Schuldenuhr ist kein Abbild der tatsächlichen täglichen Kontostände. Sie zeigt ausdrücklich nicht:
den aktuellen Stand der städtischen Bankkonten
den genauen Zeitpunkt einzelner Kreditaufnahmen oder Tilgungen
kurzfristige Schwankungen in der Liquidität
Aktuelle, tagesgenaue Schuldenstände stehen der Öffentlichkeit und der Kommunalpolitik derzeit nicht in dieser Form zur Verfügung.
Warum zwischen Schuldenarten unterschieden wird
Für die Einordnung der Zahlen ist die Unterscheidung zwischen langfristigen Krediten und Kassenkrediten entscheidend:
Langfristige Kredite entstehen in der Regel durch Investitionen, etwa in Gebäude oder Infrastruktur.
Kassenkredite dienen der Sicherstellung der Zahlungsfähigkeit und entstehen vor allem bei laufenden Defiziten.
Beide Formen wirken sich auf die finanzielle Situation der Stadt aus und werden in der Schuldenuhr gemeinsam betrachtet.
Einordnung: Modellhafte Darstellung
Die Schuldenuhr ist ein bewusst vereinfachtes Rechenmodell. Ihr Ziel ist es, die Größenordnung und Dynamik der Verschuldung verständlich darzustellen.
Sie ersetzt keine detaillierte Analyse des Haushalts, kann aber helfen, finanzielle Entwicklungen besser einzuordnen.
Es tut mir leid, dass Sie aus dieser Ausgabe keinen echten Nutzen ziehen konnten. Da ich viel Herzblut in die Aufbereitung der Wedeler Themen stecke, ist mir Ihre Kritik besonders wichtig. War die Auswahl der Themen nicht relevant oder die Darstellung zu umfangreich?
Ich möchte den Newsletter so nützlich wie möglich gestalten. Wenn Sie mir kurz mitteilen möchten, was Sie sich stattdessen wünschen würden, freue ich mich über Ihre Nachricht an.
Vielen Dank, dass Sie sich die Zeit für eine Bewertung genommen haben. Mein Anspruch ist es, Ihnen einen echten Mehrwert für Ihren Blick auf Wedel zu bieten. Wenn etwas „noch Potenzial“ hat, interessiert mich natürlich brennend: Was hat Ihnen heute gefehlt?
Es freut mich sehr, dass Ihnen diese Ausgabe des Newsletters gefallen hat. Mein Ziel mit wedel-politik.de ist es, die oft komplexen Themen unserer Stadtpolitik verständlich und transparent aufzubereiten. Ihre positive Rückmeldung ist für mich eine große Motivation, genau so weiterzumachen.
Im Zuge der Haushaltskonsolidierung 2028 hat die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mehrere Änderungsanträge eingebracht. Ziel ist es, geplante Einsparmaßnahmen sozial verträglich auszugestalten, langfristige Perspektiven zu wahren und pauschale Kürzungen zu vermeiden. Insgesamt betreffen die Änderungsanträge sechs Maßnahmenbereiche:
🏫 Schulsozialarbeit (Maßnahme 7 / Antrag 7a)
Die Grünen fordern, den vorgeschlagenen Kürzungstext zur Schulsozialarbeit komplett zu streichen und neu zu formulieren. Sie betonen die pädagogische Notwendigkeit des Angebots und halten Durchschnittsvergleiche mit anderen Kommunen für wenig aussagekräftig. Statt Kürzungen fordern sie eine langfristige Sicherung der Finanzierung unter Beteiligung von Kreis und Land.
🧑🎓 Förderzentrum (Maßnahme 6 / Antrag 6a)
Die Einsparziele sollen erhalten bleiben, jedoch durch eine differenziertere Herangehensweise erreicht werden. Statt pauschaler Flächenreduzierung soll auch die Möglichkeit geprüft werden, Räume des Förderzentrums extern zu vermieten – etwa an VHS oder Musikschule. Der Fokus liegt auf Refinanzierung statt Verzicht.
🏘 Hilfe für Wohnungslose (Maßnahme 11 / Antrag 11a)
Der Begriff „Einzelfallbetrachtung“ soll durch „Reduzierung“ ersetzt werden. Die Grünen möchten klarer ausdrücken, dass eine echte Kostensenkung das Ziel ist – aber mit der Option, in sozialen Härtefällen weiter Nachlässe zu gewähren.
🏢 Gebäudemanagement (Maßnahme 4 / Antrag 4a)
Die Grünen fordern, den Satz „Die freiwerdenden Gebäude sollten veräußert werden“ zu streichen. Stattdessen soll eine umfassende Prüfung erfolgen, bei der auch Mietoptionen, spätere Bedarfe und soziale Nutzungen berücksichtigt werden. Verkäufe sollen nur eine von mehreren Möglichkeiten sein – nicht die bevorzugte.
👥 Streetwork (Maßnahme 20 / Antrag 20a, gemeinsam mit SPD)
Der ursprüngliche Maßnahmentext war sehr knapp formuliert: „Konzeptveränderung Streetworker“. Grüne und SPD beantragten eine Präzisierung. Ihr Ziel: Das Kinder- und Jugendzentrum soll unverändert bestehen bleiben, während sich die geplante Konzeptanpassung bezieht. Diese Anpassung soll im Laufe des Jahres 2025 erfolgen.
🏛 Die Villa (Maßnahme 21 / Antrag 21a)
Die bisherige Prüfung, ob alle Angebote der Villa an anderen Orten untergebracht werden können, soll entfallen. Stattdessen fordern die Grünen ein Konzept zur Kostenreduzierung vor Ort – zum Beispiel durch Sponsoring, Raumdoppelnutzung oder zusätzliche Erträge. Ziel ist es, die soziale Funktion des Hauses zu erhalten.
✅ Zusammenfassung
Mit ihren Änderungsanträgen setzen die Grünen den Schwerpunkt auf:
Diese Kosten sind bereits im Stellenplan 2024 eingeplant und stellen keine zusätzliche Belastung für den Haushalt dar.
2. Kontext und Aufgabenbeschreibung
Hauptaufgaben der Stelle:
Durchführung von Stellenausschreibungen und Bewerbungsverfahren.
Verwaltung und Erstellung von Arbeitsverträgen sowie Bearbeitung von Beförderungen und Höhergruppierungen.
Durchführung von Austrittsgesprächen zur Analyse und Vermeidung von Fluktuationsursachen.
Betreuung von Fortbildungsmaßnahmen und Inhouse-Veranstaltungen zur Weiterqualifikation der Mitarbeitenden.
Intensive Betreuung von Nachwuchskräften und Quereinsteigern, insbesondere bei psychischen Belastungen und Ausbildungsabbrüchen.
Hintergrund:
Der Personalbestand ist von 374 (2018) auf 457 (Ende Mai 2024) gestiegen.
Zunehmende Fluktuation und häufige Überlastungsanzeigen seit 2021 verdeutlichen den steigenden Unterstützungsbedarf im Fachdienst Personal.
Ohne zusätzliche Ressourcen können wichtige strategische Aufgaben wie Personalentwicklung und Mitarbeiterbindung nicht umgesetzt werden.
3. Stellungnahme des Fachdienstes 3-10
Einschätzung:
Die gestiegene Belastung und der erweiterte Aufgabenbereich im Fachdienst Personal sind nachvollziehbar.
Der Stellenbedarf ist jedoch nicht ausreichend quantitativ analysiert.
Empfehlung:
Durchführung einer Organisationsuntersuchung im zweiten Halbjahr 2024 zur Analyse von Arbeitsabläufen, Aufgabenverteilung und langfristigem Personalbedarf.
Befristete Weiterführung der Stelle bis zum 31.12.2025, um die Arbeitsbelastung bis zur Vorlage der Untersuchungsergebnisse abzufangen.
4. Argumente für die Entfristung der Stelle
Kontinuität und Entlastung: Die Entfristung stellt sicher, dass der stark belastete Fachdienst langfristig handlungsfähig bleibt.
Strategische Bedeutung: Der Fachkräftemangel erfordert eine effektive Personalpolitik, die ohne ausreichende personelle Ressourcen nicht umsetzbar ist.
5. Argumente gegen die Entfristung der Stelle
Haushaltslage: Eine dauerhafte Entfristung erhöht die Fixkosten der Stadt in einer ohnehin angespannten finanziellen Situation.
Fehlende quantitative Belege: Der langfristige Bedarf ist bislang nicht detailliert analysiert, was die Entfristung auf unsicherer Grundlage rechtfertigt.
6. Alternativen
Befristete Verlängerung: Die Stelle könnte bis zum Abschluss der Organisationsuntersuchung Ende 2024 befristet verlängert werden.
Interne Effizienzsteigerung: Eine Optimierung der Arbeitsabläufe im Fachdienst könnte den zusätzlichen Personalbedarf teilweise kompensieren.
Externe Unterstützung: Temporäre Beauftragung externer Dienstleister für spezifische Aufgaben wie Bewerbungsverfahren oder Fortbildungsmanagement.
Bewertung der Notwendigkeit
Dringlichkeit:Hoch. Der akute Bedarf im Fachdienst Personal aufgrund der gestiegenen Arbeitsbelastung und Fluktuation macht eine Weiterführung der Stelle notwendig.
Empfehlung:
Die Stelle sollte zunächst befristet bis 31.12.2025 verlängert werden. Nach Vorlage der Ergebnisse der geplanten Organisationsuntersuchung kann eine fundierte Entscheidung über die Entfristung getroffen werden.
Die Stadt Wedel plant, eine neue Stelle für eine Fachbereichsleitung (FBL) mit der Besoldungsgruppe A14 zu schaffen. Diese Position ist mit jährlichen Kosten von 78.800 € verbunden, zuzüglich Versorgungsaufwendungen (VAK). Die Stelle soll mit einem Sperrvermerk versehen werden, sodass eine Freigabe nur durch einen Ratsbeschluss erfolgt.
Hintergrund und Begründung
Umsetzung des PD-Vorschlags vom 25.01.2024: Die Schaffung dieser Stelle basiert auf einem Vorschlag der PD – Berater der öffentlichen Hand GmbH, der am 25. Januar 2024 vorgelegt wurde. Dieser Vorschlag zielt darauf ab, die Verwaltungsstruktur der Stadt Wedel zu optimieren und den gestiegenen Anforderungen gerecht zu werden.
Organisatorische Notwendigkeit: Die Einführung einer zusätzlichen Fachbereichsleitung soll dazu beitragen, die Führungsspanne zu verkleinern, Entscheidungsprozesse zu beschleunigen und die Effizienz innerhalb der Verwaltung zu steigern. Durch die neue Position können Aufgaben besser delegiert und die Arbeitsbelastung der bestehenden Führungskräfte reduziert werden.
Qualitätssteigerung: Mit der neuen Fachbereichsleitung wird erwartet, dass die Qualität der Verwaltungsdienstleistungen verbessert wird. Eine klarere Zuständigkeitsverteilung und intensivere Betreuung der Mitarbeitenden sollen zu einer höheren Zufriedenheit sowohl innerhalb der Verwaltung als auch bei den Bürgerinnen und Bürgern führen.
Empfehlung
Es wird empfohlen, die Stelle mit einem Sperrvermerk in den Stellenplan 2025 aufzunehmen. Dies ermöglicht es, die organisatorischen Anpassungen vorzubereiten und gleichzeitig sicherzustellen, dass die endgültige Entscheidung über die Besetzung der Position durch den Stadtrat getroffen wird. Durch dieses Vorgehen kann die Stadt flexibel auf die Ergebnisse der weiteren Beratungen reagieren und die Personalplanung entsprechend anpassen.
Die Schaffung dieser Stelle stellt eine Investition in die Zukunftsfähigkeit der Stadtverwaltung dar und soll dazu beitragen, den gestiegenen Anforderungen an kommunale Dienstleistungen gerecht zu werden.
