Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 15. September 2025

Am Montag, den 15. September 2025, tagt der Haupt- und Finanzausschuss der Stadt Wedel ab 19 Uhr im Ratssaal des Rathauses. Die Sitzung ist öffentlich und interessierte Bürgerinnen und Bürger sind eingeladen, teilzunehmen.

Die vollständige Einladung mit allen Vorlagen ist im Bürgerinformationssystem Allris abrufbar.

Einwohnerfragestunde

Wie üblich beginnt die Sitzung mit der Möglichkeit für Einwohnerinnen und Einwohner, Fragen an die Verwaltung zu stellen. Außerdem werden noch offene Antworten aus der Juli-Sitzung zu Wedel Marketing gegeben. Dabei geht es unter anderem um die Erhöhung von Mitgliedsbeiträgen und die Veröffentlichung neuer Konzepte.

Verkauf einer Stadtwerke-Beteiligung

Die Stadtwerke Wedel Beteiligungs-GmbH soll ihre Tochtergesellschaft wechselstrom und wechselgas GmbH verkaufen. Diese Firma wurde früher für Geschäftstätigkeiten außerhalb Wedels gegründet, ist aber inzwischen überflüssig. Der Verkaufspreis liegt bei 25.000 Euro. Für die Stadt bedeutet das eine Verwaltungsvereinfachung und weniger Aufwand, ohne dass Kosten für den städtischen Haushalt entstehen.

Stellenplan 2026/2027

Der neue Stellenplan ist Teil der Haushaltskonsolidierung. Er sieht eine Reduzierung von rund 10,8 Stellen durch Fluktuation und Umstrukturierung vor. Gleichzeitig werden wichtige Bereiche wie Schulkindbetreuung gestärkt. Zum Artikel „Stellenplan 2026/2027 – Konsolidierung mit klaren Schwerpunkten“

Satzung zur Vergnügungssteuer

Eine formale Korrektur: Die Stadt muss ihre Satzung zur Erhebung der Vergnügungssteuer rückwirkend neu beschließen, um Rechtsunsicherheiten zu vermeiden. Inhaltlich ändert sich nichts, es geht nur um die rechtliche Absicherung.

Satzung zur Zweitwohnungssteuer

Auch die Zweitwohnungssteuer muss neu geregelt werden. Hintergrund sind Urteile des Verwaltungsgerichts und des Oberverwaltungsgerichts Schleswig-Holstein, die frühere Berechnungsgrundlagen für rechtswidrig erklärt haben. Künftig fließen neben Lagewert, Wohnfläche und Baujahr auch die Verfügbarkeit des Objekts in die Berechnung ein. Der Steuersatz beträgt 8 %. Die Satzung tritt rückwirkend zum 1. Januar 2024 in Kraft. Wichtig: Steuerpflichtige dürfen durch die Neuregelung nicht schlechter gestellt werden als zuvor.

Bauunterhaltung und Sanierungen

Die Verwaltung berichtet über den Stand wichtiger Bauvorhaben bis Ende 2025. Hierzu gehören unter anderem:

  • Sanierung des Rathausdachs für die geplante Photovoltaik-Anlage (575.000 €)
  • Neue Container und Sanierungsmaßnahmen an der Moorwegschule (ca. 200.000 €)
  • Brandschutz- und Sanierungsarbeiten an der Gebrüder-Humboldt-Schule (über 650.000 €)
  • Weitere Maßnahmen an Schulen, Sporthallen und städtischen Gebäuden

Insgesamt summieren sich die geplanten Kosten bis Ende 2025 auf mehrere Millionen Euro. Für einige Gebäude sind außerdem Abrisskosten vorgesehen.

Durchsuchbarkeit von Allris

Ein Ratsmitglied hatte gefragt, warum das Ratsinformationssystem Allris nicht über Google oder andere Suchmaschinen auffindbar ist. Die Verwaltung erläuterte, dass der Betreiber CC e-gov GmbH Suchmaschinen bislang durch technische Einstellungen blockiert. Grund sind Sicherheits- und Stabilitätsbedenken, da durch die Indexierung ein höheres Risiko von Überlastungen oder Angriffen entstehen könnte. Technisch wäre eine Öffnung möglich, die Kosten würden bei mindestens 600 Euro liegen. Ob Wedel diesen Weg gehen will, ist noch offen.

Beteiligungsbericht 2025

Der jährliche Beteiligungsbericht informiert über die Geschäftslage städtischer Unternehmen und Beteiligungen, darunter Stadtwerke, Stadtsparkasse, Kombibad und Lühe-Schulau-Fähre. Grundlage sind die Jahresabschlüsse zum 31.12.2024.

Kennzahlen für die strategischen Ziele

Offene Fragen zu den Kennzahlen für die Ziele 2024 bis 2028, unter anderem aus dem Seniorenbeirat, sollen weiter diskutiert und geklärt werden.

Haushaltssicherung 2028

Ein aktueller Sachstandsbericht wird vorgestellt. Da das Thema bereits ausführlich behandelt wurde, verweisen wir hier auf die eigenen Beiträge: „Haushaltssicherung 2028 – Aktueller Stand der Projektgruppen“ und „Neuer Sachstandsbericht zur Haushaltssicherung 2028“ .

Nicht-öffentlicher Teil

Im vertraulichen Teil der Sitzung geht es unter anderem um eine Grundstücksangelegenheit in der Lindenstraße sowie um den Vertragsabschluss mit dem DRK für die „Begegnungsstätte“ ab dem 1. Januar 2026. Da es sich um Vertragsdetails handelt, ist dieser Punkt nicht öffentlich.

Hinweis: Die Sitzung ist öffentlich. Interessierte Bürgerinnen und Bürger können ab 19 Uhr im Ratssaal des Rathauses teilnehmen.

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    Ich finde die Ansiedelung von DHL gut und würde das gerne so beschloßen sehen. Die Idee eines zusätlichen EDEKA sehe ich skeptisch. Was garantiert uns das der Eigentümer nich EDEKAs an anderen Stellen in Wedel dafür schließt. Der EDEKA in den Welau-Arkaden wäre ein Ankermieter sein weggeang würde der Bahnhofstraße[…]
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    Jan Luechau kommentierte auf Samstag, 22. März 2025 20:32
    Da stimme ich Ihnen in weiten Teilen zu – insbesondere was die Notwendigkeit angeht, diesen „Schandfleck“ endlich sinnvoll zu entwickeln. Eine wirtschaftliche Nutzung mit dem Ziel, neue Arbeitsplätze und Steuereinnahmen zu generieren, ist aus Sicht der CDU absolut wünschenswert. Was mögliche Ansiedlungen wie DHL betrifft: Bisher liegen uns[…]
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    Worauf beruht die Annahme, das sich kein Investor für ein privat betriebenes Bad finden würde ?  
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    Frank fuchs kommentierte auf Samstag, 22. März 2025 07:27
    Fest steht, das das Gelände im jetzigen Zustand einen Schandfleck darstellt. Man sollte jede Möglichkeit nutzen, dort ein Unternehmen anzusiedeln. Wenn DHL in Wedel investieren möchte, wird doch sicherlich so etwas wie eine Machbarkeitsstudie existieren,auf die man aufbauen könnte. Es ist doch so: Ohne zusätzliche Steuereinnahmen kein Raum fü[…]
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    Ein Hinweis. Bei einem Betriebsübergang nach § 613a BGB werden auch die Arbeitsverträge übernommen. Eine Kündigung der Arbeitnehmer ist rechtlich selten durchsetzbar.