17. Sitzung des Sozialausschusses - Zusammenfassung der Einladung

Datum und Uhrzeit: Dienstag, 08. April 2025, 19:00 Uhr
Ort: Die Villa, Mühlenstraße 35, 22880 Wedel

Öffentlicher Teil der Tagesordnung

  1. Einwohnerfragestunde
    • Antworten der Verwaltung zu vorangegangenen Fragen
    • Aktuelle Fragen von Bürgerinnen und Bürgern
  2. Anhörung der Beiräte

    Die Beiräte (z. B. Senioren-, Behinderten-, Integrationsbeirat) erhalten Gelegenheit, zu aktuellen Themen Stellung zu nehmen.

  3. Genehmigung des öffentlichen Protokolls vom 11.03.2025
  4. Familienbildung Wedel e.V. – Jahresbericht 2024

    Die Familienbildung Wedel stellt ihren Jahresbericht unter dem Leitmotiv „Bildung, Beratung, Begegnung, Betreuung und Begleitung“ vor. Im Jahr 2024 wurden 288 Kurse mit über 5.400 Teilnehmenden angeboten. Inhalte reichten von Geburtsvorbereitung über Elternkompetenz bis hin zur Sprachförderung in mehrsprachigen Familien.

    Besonders hervorzuheben:

    • Kooperation mit dem Jugendamt im Bereich Kinderschutz (inkl. strukturierter Risikoerkennung)
    • Mitwirkung am Projekt „Notinsel“ – 15 Partnergeschäfte beteiligt
    • Start eines Instagram-Kanals für junge Eltern
    • Durchführung des Programms „e:du“ zur frühen Sprachbildung

    Finanziert wurde die Arbeit zu 47 % aus Kursgebühren, 36 % durch die Stadt Wedel und 17 % vom Land Schleswig-Holstein.

  5. Stadtteilzentrum „mittendrin“ – Jahresbericht 2024

    Das Stadtteilzentrum „mittendrin“ bietet offene Treffpunkte, Beratung und niedrigschwellige Hilfen für Kinder, Familien, Senior*innen und Menschen mit Migrationsgeschichte. Es reagiert flexibel auf soziale Entwicklungen im Quartier, beispielsweise bei Konflikten im öffentlichen Raum oder gesellschaftlichen Diskursen.

    Wichtige Aspekte 2024:

    • Wöchentlicher Kontakt mit ca. 100 Menschen – viele mit Unterstützungsbedarf
    • Angebote wie Seniorencafé, Bewerbungshilfe, politische Gesprächsräume
    • Engagement in Netzwerken wie der Interkulturellen Woche, dem Frauennetzwerk Wedel und dem AK gegen Rechts
    • Besondere Rolle als Ort für Dialog und Reflexion während des Abwahlverfahrens gegen den Bürgermeister
  6. „Die Villa“ – Beratungs- und Kulturzentrum – Jahresbericht 2024

    Die Villa ist ein zentraler Ort für Menschen mit psychosozialem Unterstützungsbedarf, Erwerbslose, Migrant*innen sowie Kulturinteressierte. Mit über 24.000 Kontakten in 2024 ist sie eine der meistgenutzten sozialen Einrichtungen in Wedel.

    Im Überblick:

    • 4.368 Einzelberatungen zu Arbeit, Sozialleistungen, Lebensbewältigung
    • 57 % Vermittlungserfolg in Arbeit oder Praktikum bei Bewerbungsberatung
    • Vielfältige Gruppenangebote, Sprachkurse, Kulturveranstaltungen
    • Mehr als 6.000 Teilnehmende bei Veranstaltungen und Raumüberlassungen
    • Herausforderung: stark steigender Hilfebedarf bei gleichzeitiger Unsicherheit über zukünftige Finanzierung
  7. Öffentliche Mitteilungen und Anfragen
    • Bericht der Verwaltung
    • Fragen aus dem Ausschuss oder von Besucher*innen

Voraussichtlich nichtöffentlicher Teil

  1. Genehmigung des nichtöffentlichen Protokolls vom 11.03.2025
  2. Nichtöffentliche Mitteilungen und Anfragen
  3. Unterrichtung der Öffentlichkeit

16. Sitzung des Sozialausschusses - Zusammenfassung der Einladung

📍 Ort: Rathaus Wedel, Sitzungssaal

🕖 Zeit: 11. März 2025, 18:00 Uhr

Hier geht es zu den Informationen aus dem Bürgerinformationssystem: Sitzungseinladung

Tagesordnung: PDF-Link zur Tagesordnung

Tagesordnungspunkt 4: Bericht über die Belegung der städtischen Unterkünfte

  • Kenntnisnahme des Berichts über die Belegung städtischer Unterkünfte
  • Detaillierte Belegungszahlen (Stand 31.01.2025)
  • Entwicklung der Unterbringung in den Jahren 2022–2024
  • Geplante Neubauten und Sanierungen
  • Kurz- und mittelfristig nicht mehr nutzbare Unterkünfte
  • Weitere mögliche Lösungen zur Schaffung von Unterbringungskapazitäten

Details zur Unterbringungssituation

  • Gesamtauslastung der Unterkünfte: 83,88%
  • Probleme mit schwer belegbaren freien Kapazitäten
  • Sanierungsbedarf in mehreren Unterkünften
  • Steinberg-Neubau mit 30 Einheiten bis Q3/2025
  • Schulauer Straße: Geplanter Abriss und Neubau (2026–2027)
  • Investitionsplanung abhängig von Haushaltslage

Weitere Maßnahmen

  • Neuverhandlung von Mietverträgen
  • Prüfung zusätzlicher Container oder Mobilheime
  • Nutzung leerstehender Büroflächen (temporäre Lösung bis 2027)

15. Sitzung des Sozialausschusses

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Datum: 11. Februar 2025

Ort: Rathaus Wedel

Tagesordnung: Bekanntmachung

Tagesordnungspunkt 4: Jahresbericht 2024 der Sozialen Arbeit – Fachstelle Wohnen

Der Bericht umfasst die Arbeit der Fachstelle Wohnen, die seit dem 1. Januar 2021 in Wedel besteht. Diese Fachstelle bietet Unterstützung für wohnungslose Bürgerinnen und Bürger sowie Menschen, die aufgrund besonderer Umstände (wie Flucht, wirtschaftliche Notlagen oder soziale Schwierigkeiten) ihre Wohnung verloren haben.

Kernbereiche des Berichts:

1. Soziale Arbeit in Unterkünften:

  • Die Fachstelle betreut mehrere Obdachlosenunterkünfte und zahlreiche angemietete Wohnungen im Stadtgebiet.
  • Schwerpunkte sind Sprachbarrieren, technische Herausforderungen bei der Wohnungsbewerbung und Unterstützung beim Umgang mit Behörden.
  • Es erfolgt intensive Betreuung in Krisensituationen wie Erkrankungen oder Pflegebedürftigkeit.

2. Beratung im Rathaus:

  • Die Fachstelle bietet während der Öffnungszeiten Beratungen zu Wohnungsnot, Anträgen und familiären Problemen an.
  • Viele Bewohner benötigen Unterstützung bei der Antragstellung für Leistungen, da die Bescheide oft schwer verständlich sind.

3. Projekte und Maßnahmen:

  • Ein Schutzkonzept zur Vermeidung von Gewalt und Missbrauch in den Unterkünften wird gemeinsam mit der Gleichstellungsbeauftragten entwickelt.
  • Seit Juni 2024 gibt es die Mietwohnraumqualifizierung, eine Fortbildung zu Themen wie Mietverträge, Mülltrennung und Heizverhalten. Alle bisherigen Teilnehmer konnten eine eigene Wohnung beziehen.

4. Projekt Wohnraumaktivierung:

  • Die Stadt sucht aktiv Wohnraum für wohnungslose Menschen. Die Sozialarbeiterin unterstützt Vermieter und Mieter bei der Vermittlung und bleibt nach Vertragsabschluss Ansprechpartnerin.

5. Nachbetreuung:

  • Bewohner, die aus den städtischen Unterkünften ausziehen, erhalten Unterstützung beim Übergang in die eigene Mietwohnung.
  • Dies umfasst die Beschaffung von Möbeln, Stromanmeldung sowie Beratung zu Themen wie Nachbarschaftspflege und Schimmelvermeidung.

6. Ausblick auf 2025:

  • Das Projekt Wohnraumaktivierung wird fortgesetzt, ebenso die Kurse zur Mietwohnungsqualifizierung.
  • Die Beratung im Rathaus bleibt ein zentrales Angebot der Fachstelle.

Jahresbericht 2024 der Fachstelle Wohnen

Tagesordnungspunkt 5: Sachstandsbericht 2024 zum sozial geförderten Wohnungsbau und der Wohnungsvermittlung

Der Sachstandsbericht behandelt den Stand des sozial geförderten Wohnungsbaus sowie die Aktivitäten der Wohnungsvermittlung in Wedel im Jahr 2024. Er gibt zudem einen Überblick über die geplante Entwicklung für 2025.

Kernpunkte des Berichts:

1. Wohnungsvermittlung 2024:

  • Insgesamt wurden 137 Neuanträge gestellt und 41 Personen erfolgreich vermittelt.
  • Die Vermittlungen betrafen verschiedene Zielgruppen, darunter Alleinerziehende, Senioren sowie Personen aus EU- und Drittstaaten.

2. Wohnungssuchende Haushalte (Stand Dezember 2024):

  • Es liegen 569 Anträge auf Wohnungssuche vor.
  • Die Anträge verteilen sich auf Haushalte mit unterschiedlich vielen Personen. Besonders viele Anfragen stammen von Ein-Personen-Haushalten (284 Anträge).

3. Sozial geförderte Wohnungen:

  • Die Stadt Wedel verfügt über ein Benennungsrecht für 337 öffentlich geförderte Wohnungen.
  • Eine detaillierte Liste gibt Auskunft über Standorte, Eigentümer und Laufzeit der Sozialförderung.

4. Geplante Sozialwohnungen:

Tagesordnungspunkt 6: Haushaltssatzung und Haushaltsbegleitbeschluss

Alles zum Haushaltsbegleitbeschluss

Alles zum Thema Haushalt

Alles zum Thema Stellenplan

14. Sitzung des SOZ - Zusammenfassung

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Zusammenfassung der Sitzung des Sozialausschusses

Datum: 3. Dezember 2024

Ort: Rathaus Wedel

Tagesordnung: Bekanntmachung

TOP 5: Kostenerstattung des Kreises Pinneberg für die Allgemeine Sozialhilfe

 

Hintergrund:

Die Vorlage behandelt die Kostenerstattung des Kreises Pinneberg im Bereich der Allgemeinen Sozialhilfe. Thema ist die finanzielle Ausgleichung der Aufwendungen zwischen Stadt Wedel und dem Kreis Pinneberg.

Details aus der Sitzung:

  • Vorstellung der Vorlage: Herr Kasper präsentierte die Mitteilungsvorlage.
  • Diskussion zu Personalressourcen:
    • Die SPD-Fraktion erfragte, ob das Personal in diesem Bereich ausreichend sei.
    • Herr Kasper erläuterte, dass während einer Phase hoher Fluktuation im Jahr 2022 mehr Personal eingesetzt wurde, als ursprünglich vom Kreis vorgesehen war.
    • Mittlerweile ist das Personal eingearbeitet, und frühere Rückstände wurden abgebaut.
    • Lob von Herrn Waßmann für die Arbeit von Herrn Kasper, Frau Stolz und dem Team.
  • Interne Leistungsverrechnung:
    • Die Grünen-Fraktion fragte nach Details zur internen Leistungsverrechnung bei der Kreisumlage.
    • Herr Kasper erklärte, dass der Kreis 20 % für interne Leistungen berücksichtigt. Dies entspricht dem unteren Ende des von der KGSt vorgegebenen Schlüssels, deckt sich aber mit den Anforderungen des Kreises.
    • Beispiel: Der Kreis übernimmt die Vollstreckung von der Stadt Wedel und verlangt nicht mehr als diese 20 %.

Weitere Anmerkungen:

Die Vorlage wurde von den Anwesenden zur Kenntnis genommen.

TOP 6: Haushaltssatzung 2025

 

Hintergrund:

Die Beratung der Haushaltssatzung für 2025 war als zentraler Punkt vorgesehen, um eine Empfehlung an die nächsten Gremien zu geben. Der Haushaltsentwurf umfasst wesentliche Änderungen, darunter Personalkostensteigerungen und geplante Investitionen.

Details aus der Sitzung:

  • Diskussion zur Beratung:
    • Fraktionsübergreifend wurde der Wunsch geäußert, den Punkt in den Januar zu vertagen, da der Haushaltsentwurf noch überarbeitet werden müsse.
    • Herr Waßmann und Herr Kasper erklärten, dass die 2. Lesung und eine Empfehlung erfolgen sollte, basierend auf bisherigen Entwürfen.
    • Der Leiter des Finanzdienstes, Herr Scholz, erklärte, dass es im Januar keinen neuen Haushaltsentwurf für die Fachausschüsse geben werde. Der Entwurf würde direkt in HFA und Rat beraten.
    • Die Ausschussmitglieder forderten eine Beratung über einen veränderten Entwurf im Sozialausschuss und erwarten, dass dieser rechtzeitig vorgelegt wird.
  • Anmerkungen zu Personal- und Zuschussfragen:
    • Herr Heyer berichtete über offene Anfragen zu Personalsteigerungen im KiJuZ, die noch nicht abschließend beantwortet werden konnten.
    • Die SPD-Fraktion äußerte Bedenken hinsichtlich potenzieller Kürzungen bei Vereinszuschüssen. Die Verwaltung entkräftete dies: Zuschüsse bleiben auf dem Niveau des Vorjahres.

Weitere Anmerkungen:

Die Verwaltung wird intern sicherstellen, dass der neue Entwurf rechtzeitig vorgelegt wird. Klärung offener Fragen zu Personal- und Zuschussthemen erfolgt in der nächsten Sitzung.

Beschlussempfehlung:

Der Tagesordnungspunkt wird auf Januar vertagt.

Abstimmungsergebnis: Einstimmig (10 Ja / 0 Nein / 0 Enthaltung).

13. Sitzung des SOZ - Zusammenfassung

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Datum: 5. November 2024

 

1. Haushaltsplanung 2025 – Defizit und Ursachen

Zusammenfassung der Einladung:
Die Haushaltsplanung für 2025 zeigt ein erhebliches Defizit. Wichtige Faktoren sind:

  • Gewerbesteuereinnahmen: Erwartete Einnahmen von 19 Millionen Euro, was eine Verschlechterung um 4,6 Millionen Euro gegenüber den ursprünglichen Planungen bedeutet.
  • Kosten für die Unterhaltung städtischer Gebäude: Diese steigen stark an, mit veranschlagten 8,4 Millionen Euro für 2025 – eine Steigerung um 467 % im Vergleich zu den Vorjahren.
  • Gesamtes Defizit: Für das Jahr 2025 wird ein Defizit von 17,536 Millionen Euro erwartet, was eine Verschlechterung um 19,1 Millionen Euro im Vergleich zum Vorjahr bedeutet.

Ergänzung aus dem Protokoll zur Haushaltsdiskussion:
Herr Kasper erläuterte im Sozialausschuss die finanziellen Belastungen und betonte, dass Einsparungsmöglichkeiten im Fachdienst Soziales begrenzt seien, da es sich meist um gesetzliche Aufgaben handele. Freiwillige Leistungen wurden bereits in den vergangenen Jahren häufig diskutiert und spielen eine wichtige Rolle für den wirtschaftlichen Nutzen und die Unterstützung der Verwaltung.

Herr Weidenbach wies darauf hin, dass eine mögliche Zwangsverwaltung durch das Land Schleswig-Holstein zu weiteren Einsparungen im sozialen Bereich führen könnte. Er empfahl, bestehende Zuschussverträge zu überprüfen und möglicherweise neu zu verhandeln. Die Verwaltung unterstrich die Entlastungsfunktion, die solche Einrichtungen für die städtische Arbeit darstellen, da deren Wegfall zusätzlichen Aufwand verursachen würde.

2. Zuschussanträge 2025 und Zuschüsse auf Vertragsbasis

Zusammenfassung der Einladung:
Für das Jahr 2025 wurden folgende Zuschussanträge gestellt:

  • Frauen helfen Frauen e.V.: 12.000 Euro für die Arbeit mit Kindern und Jugendlichen im Frauenhaus Wedel.
  • Türkischer Elternbund: 1.200 Euro für kulturelle Veranstaltungen, Nachhilfe und Familienberatung.
  • AK „lautstark“ gegen sexuelle Gewalt: 5.000 Euro zur Finanzierung von Präventionsprogrammen an Schulen und Kitas.
  • Arbeitslosenselbsthilfe: 6.000 Euro zur Unterstützung von Projekten für Arbeitslose, zuvor nur 1.200 Euro bewilligt.
  • Diakonieverein Migration: 6.200 Euro für die Migrationsberatung, aufgrund steigender Kosten von bisher 3.900 Euro erhöht.

Zusätzlich sind für 2025 Zuschüsse auf Basis bestehender Verträge vorgesehen, darunter:

  • Lebenshilfe für Behinderte: 17.000 Euro,
  • DRK Betreutes Wohnen: 29.800 Euro,
  • AWO Tagesstätte „Treff“: 105.000 Euro,
  • DRK Begegnungsstätte: 88.200 Euro,
  • AWO Sozialberatungsstelle: 195.900 Euro.

Ergänzung aus dem Protokoll zur Diskussion über Zuschüsse und freiwillige Leistungen:
Im Verlauf der Diskussion über die Zuschüsse und freiwilligen Leistungen brachte Herr Weidenbach den Vorschlag ein, mögliche Kürzungen in Betracht zu ziehen, sollte es zu einer finanziellen Notlage der Stadt kommen. Die Verwaltung wies darauf hin, dass freiwillige Leistungen eine große Entlastung für die Stadtverwaltung bedeuten und deren Streichung zusätzlichen Verwaltungsaufwand erzeugen würde.

Die CDU- und Grünen-Fraktionen stellten zudem spezifische Fragen zu den geplanten Personal- und Sachkosten. So wurde beispielsweise beim Stadtteilzentrum die hohe Inanspruchnahme des Gebäudemanagements im Jahr 2025 (345.000 Euro) aufgrund geplanter Dachsanierungen thematisiert. Auch der Stellenplan wurde diskutiert, wobei die Grünen um weitere Erklärungen zur geplanten Personalerhöhung im Bereich Wohngeld baten.

3. Haushaltsentwurf 2025 und mögliche Maßnahmen zur Reduzierung des Defizits

Zusammenfassung der Einladung:
Die Verwaltung legte dem Ausschuss eine Beschlussvorlage zur Haushaltssatzung 2025 vor, die zur weiteren Beratung im Ausschuss stehen soll.

Ergänzung aus dem Protokoll zur Haushaltsdebatte und spezifischen Anfragen:
Mehrere Mitglieder des Ausschusses stellten vertiefende Fragen zur Kostenzuordnung und Personalplanung. Frau Blasius fragte nach den Kosten des Produkts 3156010 für das Stadtteilzentrum, insbesondere in Bezug auf die geplante Dacherneuerung. Herr Kasper erklärte, dass dies als laufender Aufwand und nicht als Investition behandelt werde, was noch mit dem Fachdienst Finanzen geklärt werde. Die Grünen-Fraktion äußerte zudem Bedenken zur Personalkostenerhöhung im Bereich 3510010 Wohngeld und fragte, ob bestimmte Investitionen, wie etwa die Küchenrenovierung im Produkt 3660010, in das Jahr 2026 verschoben werden könnten.

Abschließend stimmte der Sozialausschuss dafür, die Haushaltsberatung fortzusetzen, da weiterer Beratungsbedarf besteht.

Beschlussempfehlung und Abstimmungsergebnis

Beschluss:
Der Ausschuss entschied, die Haushaltsberatung auf die nächste Sitzung zu vertagen, um offene Fragen zu klären und weitere Einsparmöglichkeiten zu prüfen.

Abstimmungsergebnis:
Einstimmig vertagt (8 Ja-Stimmen, keine Gegenstimmen, keine Enthaltungen).