Zusammenfassung der Ratssitzung am 17. Juli 2025

Datum: Donnerstag, 17.07.2025
Ort: Ratssaal im Rathaus Wedel
Beginn: 19:00 Uhr
Gremium: Rat der Stadt Wedel

Tagesordnung – Öffentlicher Teil

  • TOP 1: Einwohnerfragestunde
  • TOP 2: Sachstand vorangegangene Beschlüsse
  • TOP 3: Öffentlicher Teil des Protokolls der Sitzung vom 05.06.2025
  • TOP 4: Öffentlicher Teil des Protokolls der Sitzung vom 30.06.2025
  • TOP 5: Nachbesetzung von Gremien

TOP 6: Freigabe des Sperrvermerks im Bereich Allgemeine Ordnungsangelegenheiten im Gewerbeamt

Die Verwaltung beantragt die Freigabe eines Sperrvermerks für eine im Stellenplan 2025 neu eingeworbene halbe Stelle (Besoldungsgruppe A 10, 20,5 Std./Woche) im Bereich „Allgemeine Ordnungsangelegenheiten“ des Gewerbeamts (Stellen-Nr. 1-302-09). Die Stelle war bislang mit einem Sperrvermerk versehen.

Hintergrund: Eine Überlastungsanzeige des bisherigen Stelleninhabers Anfang 2024 hat zu erheblichen Rückständen geführt, etwa bei Gaststättenerlaubnissen, Gewerbeuntersagungsverfahren, Prüfungen im Bewachungsgewerbe, der Verfolgung von Verstößen gegen die Handwerksordnung sowie bei Vor-Ort-Kontrollen und Ordnungswidrigkeitenverfahren.

Die Stellenbemessung ergab einen Bedarf von 1,365 VZÄ – vorhanden ist jedoch nur 1,0 VZÄ. Die neue Stelle kostet rund 26.150 € pro Jahr. Die Mittel sind im Haushalt eingeplant, eine Gegenfinanzierung ist nicht erforderlich.

Folgen bei Nichtfreigabe: Weitere Rückstände, Verfahrensverzögerungen, Beschwerden und ein möglicher Imageverlust als Wirtschaftsstandort.

Der Beschluss wurde mehrheitlich beschlossen.

TOP 7: Neue Rechnungsprüfungsordnung (RPO) für das Rechnungsprüfungsamt

Die Verwaltung legt eine umfassend überarbeitete Rechnungsprüfungsordnung vor, die die bisherige Geschäftsordnung von 2014 ersetzt. Ziel ist eine zeitgemäße, rechtssichere und unabhängige Ausgestaltung der Rechnungsprüfung im Einklang mit §§ 114–116 GO SH und den Standards des IDRD.

Wesentliche Neuerungen:

  • Rückkehr zur sachlich korrekten Bezeichnung „Rechnungsprüfungsamt (RPA)“
  • Präzisierung der Prüfaufgaben (Jahresabschlüsse, Vergaben, Beteiligungen etc.)
  • Stärkung der Rechte und Unabhängigkeit des RPA gegenüber Rat und Verwaltung
  • Verbindliche Fristen, Beteiligungspflichten und digitaler Datenzugriff

Die neue Ordnung tritt zum 01.08.2025 in Kraft. Es entstehen keine finanziellen Auswirkungen.

Wurde einstimmig beschlossen.

TOP 8: Entscheidung über die Einführung einer Beherbergungssteuer

Die Stadt Wedel prüft die Einführung einer Beherbergungssteuer („Bettensteuer“) ab dem 01.01.2026. Die Verwaltung schlägt vier Varianten vor:

  • 4 % auf den Bruttoübernachtungspreis (bis zu 200.000 € Einnahmen/Jahr)
  • Reduzierter Satz: 2 % (etwa 100.000 € Einnahmen)
  • Staffelmodell nach Preisklassen (Hamburger Modell)
  • Verzicht auf die Steuer (kein Beitrag zur Haushaltskonsolidierung)

Der ursprüngliche Beschluss zur Steuer wurde bereits 2023 im Rahmen der Haushaltskonsolidierung gefasst. Eine erste Satzungsvorlage wurde im Februar 2025 vertagt.

Wurde vertagt

TOP 9: Liquidation der Beteiligung an der evyCloud GmbH

Die Stadtwerke Wedel Beteiligungs-GmbH sollen ihre 15 %-Beteiligung (3.750 € Nennwert) an der evyCloud GmbH auflösen. Das einst angestrebte Modell der gemeinsamen Nutzung von Power-Cloud-Lizenzen ist gescheitert. Ziel ist eine klare Bereinigung des Beteiligungsportfolios. Die Zustimmung des Aufsichtsrats liegt bereits vor.

eintimmig beschlossen

TOP 10: III. Nachtragssatzung – Sozialklausel bei Unterkunftsgebühren wird gestrichen

Die Sozialklausel (§ 13) in der Satzung für städtische Unterkünfte soll entfallen. Statt pauschaler Ermäßigungen wird künftig eine individuelle Härtefallregelung auf Antrag eingeführt. Die Änderung ist Teil des Programms „Haushaltssicherung 2028“ und soll ab 2026 jährlich 90.000 € Mehreinnahmen erzielen.

mehrheitlich beschlossen

TOP 11: Containerlösung für die Moorwegschule

Die Stadt plant eine neue Containerlösung für die Moorwegschule. Eine ausführliche Darstellung der Planungen, Hintergründe und der Beschlussvorlage ist hier zu finden:
https://wedel-politik.de/ausschuesse/bks/moorwegschule-neue-containerloesung-geplant-beschlussvorlage-liegt-vor

einstimmig beschossen

TOP 12: Albert-Schweitzer-Schule – Umwidmung einer Verpflichtungsermächtigung (VE) 2026

Der Rat soll eine Umwidmung im Haushaltsjahr 2026 beschließen, um die Finanzierung des Neu- und Erweiterungsbaus der Albert-Schweitzer-Schule sicherzustellen. Konkret geht es um 800.000 €, die ursprünglich für die Erneuerung der Außen- und Spielbereiche vorgesehen waren. Diese Mittel sollen nun für die bauliche Erweiterung umgewidmet werden.

Hintergrund: Bereits 2022 wurde die Passivhausbauweise (Variante 2) mit Wärmepumpe und Photovoltaik beschlossen. Die damalige Kostenschätzung lag bei rund 4,5 Mio. €. Durch Inflation, Ukrainekrieg und Marktentwicklung stiegen die kalkulierten Kosten über mehrere Phasen auf nunmehr ca. 6,6 Mio. € (Stand Juni 2025).

Da die ursprünglich im Haushalt 2026 vorgesehenen zusätzlichen Mittel (800.000 €) noch nicht freigegeben sind, soll durch die Umwidmung eine zeitnahe Beauftragung aller Gewerke ermöglicht werden. Ein Nachtragshaushalt würde Verzögerungen oder gar einen Baustopp bedeuten.

Ziel der Maßnahme: Vermeidung eines Baustopps, Sicherung des Baufortschritts, Ausschöpfung bereits laufender Ausschreibungen.

Die Maßnahme hat keine Auswirkungen auf freiwillige Leistungen. Die Mittel sind formal als Verpflichtungsermächtigung 2026 bereits eingeplant.

Einstimmig beschlossen

TOP 13: Grundsatzbeschluss zur Aufnahme mittelfristiger Kassenkredite

Die Verwaltung beantragt die Ermächtigung, mittelfristige Kassenkredite mit einer Laufzeit über das Haushaltsjahr hinaus aufzunehmen. Der Höchstbetrag soll 20 Mio. € betragen. Begründet wird dies mit dem anhaltenden strukturellen Defizit und dem Ziel, bessere Konditionen bei längeren Laufzeiten zu sichern.

Es handelt sich nicht um neue freiwillige Ausgaben – die Maßnahme dient der Steuerung der Zahlungsfähigkeit und wurde haushaltsseitig berücksichtigt.

mehrheitlich beschlossen

TOP 14: Mitarbeiterbindung und -gewinnung – Änderungen beim Mobilitätszuschuss

Der Rat soll den bestehenden Beschluss zum Mobilitätszuschuss vom 06.04.2023 anpassen. Ab dem 01.08.2025 wird der Zuschuss nur noch an Mitarbeitende gezahlt, die ein ÖPNV-Jobticket (z. B. Deutschlandticket, HVV-Jobticket Premium) nachweisen können. Zusätzlich wird ein Zuschuss für das Job-Rad in Höhe von bis zu 30 € monatlich eingeführt.

Hintergrund: Bisher erhielten alle Mitarbeitenden einen pauschalen Zuschuss von 30 € pro Monat. Neuere rechtliche Prüfungen haben ergeben, dass solche Zahlungen ausschließlich für klimafreundliche Mobilitätsformen zulässig sind – etwa den ÖPNV oder das Leasing eines Fahrrads.

Die Ausgestaltung des neuen Modells erfolgt in Abstimmung mit dem Personalrat, voraussichtlich über eine Dienstvereinbarung.

Finanzielle Auswirkungen: Durch die Neuregelung können zunächst rund 130.000 € eingespart werden. Die tatsächliche Höhe hängt jedoch von der Inanspruchnahme durch die Beschäftigten ab. Es handelt sich nicht um eine neue freiwillige Leistung, und die Mittel sind bereits im Haushalt eingeplant.

einstimmig beschlossen

TOP 15: Neuausrichtung Wedel Marketing

Die Neuausrichtung von Wedel Marketing wird im Rat thematisiert. Hintergründe, Bewertung und zentrale Informationen zur geplanten Weiterentwicklung der Organisation sind in einer mehrteiligen Artikelserie auf wedel-politik.de dokumentiert:

Zur Artikelserie über Wedel Marketing

Dieser Tagesordnungspunkt wurde vertagt

TOP 16: Entlastung des Verwaltungsrates der Stadtsparkasse Wedel für das Geschäftsjahr 2024

Der Rat der Stadt Wedel entscheidet über die Entlastung des Verwaltungsrates der Stadtsparkasse Wedel für das Geschäftsjahr 2024. Die Entlastung erfolgt auf Grundlage von § 5 Abs. 2 Nr. 6 des Sparkassengesetzes Schleswig-Holstein.

Hintergrund: Der Vorstand der Stadtsparkasse hat den Jahresabschluss 2024 sowie den zugehörigen Lagebericht vorgelegt. Diese wurden von der Prüfungsstelle des Sparkassen- und Giroverbandes Schleswig-Holstein ohne Beanstandung geprüft und mit einem uneingeschränkten Bestätigungsvermerk versehen.

Im Anschluss an die Prüfung hat der Verwaltungsrat in seiner Sitzung am 04.07.2025:

  • den Jahresabschluss festgestellt,
  • den Lagebericht gebilligt,
  • und dem Vorstand für das Geschäftsjahr 2024 Entlastung erteilt.

Bewertung: Es bestehen keine bekannten Gründe, die gegen eine Entlastung sprechen. Die Beschlussvorlage folgt den gesetzlichen Vorgaben und ist formaler Bestandteil der ordnungsgemäßen Rechnungslegung und Kontrolle. Eine Ablehnung hätte keine rechtliche Grundlage.

Finanzielle Auswirkungen sind mit der Maßnahme nicht verbunden.

einstimmig entlastet

TOP 17: Erweiterung SKB Altstadtschule – Aufhebung des Sperrvermerks

Der Rat soll den Sperrvermerk aus dem Beschluss BV/2024/102 zur Erweiterung der Schulkindbetreuung (SKB) an der Altstadtschule aufheben. Die Mittel für Ausstattung und Mobiliar sind im Haushalt 2025 eingeplant, der Sperrvermerk blockiert jedoch bislang deren Freigabe.

Hintergrund: Der ursprüngliche Beschluss vom 27.02.2025 sah eine zusätzliche Betreuungsgruppe vor, allerdings unter Vorbehalt eines späteren Ratsbeschlusses zur Mittelverwendung. Inzwischen hat sich der Bedarf deutlich verschärft: Zum Schuljahr 2025/2026 können voraussichtlich 24 Kinder keinen Betreuungsplatz erhalten, wenn die Erweiterung nicht umgesetzt wird.

Die personelle Ausstattung (eine Stelle S08 mit 28 Std./Woche und eine Assistenzstelle S03 mit 23 Std./Woche) soll über Poolstellen im Fachdienst Personal zunächst gesichert und im Stellenplan 2026 fest verankert werden.

Weitere Aspekte:

  • Die Raumlösung ist zeitlich begrenzt: Der verfügbare Klassenraum steht nur bis zum Schuljahr 2026/2027 zur Verfügung.
  • Bis zum 31.12.2025 kann noch ein Förderantrag im Rahmen des Investitionsprogramms Ganztagsausbau II gestellt werden – mit Förderquoten von bis zu 85 %.
  • Ein Verzicht auf die Erweiterung gefährdet sowohl den Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung ab 2026 als auch den Zugang zu Fördermitteln.

Finanzielle Auswirkungen: Die Maßnahme ist im Haushalt eingeplant. Für dieses Jahr sind die Aufwendungen bei 17.200. In den Folgejahren liegen sie bei 41.000€

Einstimmig beschlossen

Mitteilungen und Anfragen

TOP 18.1: Antwort auf die Anfrage der Grünen zur Entsorgung von Schrotträdern

Die Verwaltung erläutert, dass die als Schrotträder gekennzeichneten Fahrräder erhebliche Mängel aufweisen (z. B. fehlende Speichen, defekte Reifen, fehlende Lenker oder Räder) und daher nach § 3 Kreislaufwirtschaftsgesetz als Abfall eingestuft werden. Sie werden drei Wochen zwischengelagert und anschließend als Metallschrott entsorgt.

Eine frühere Zusammenarbeit mit sozialen Einrichtungen wie der Arbeitslosenselbsthilfe Wedel ist bereits seit rund sechs Jahren beendet, da kein Bedarf mehr bestand. Die Grünen hatten kritisiert, dass so Potenziale für Wiederverwendung ungenutzt bleiben. Die Verwaltung verweist auf umfassende Nachhaltigkeitsaktivitäten und gesetzliche Rahmenbedingungen, sieht aber keine aktuelle Kooperation in diesem Bereich vor.

TOP 18.2: Wahl einer neuen Schiedsperson

Herr Patrick Fenn, bisherige Schiedsperson im Bezirk 1, hat sein Amt niedergelegt. Das Amtsgericht Pinneberg hat dem zugestimmt. Die Neubesetzung erfolgt per Ratsbeschluss voraussichtlich in der Sitzung am 25.09.2025. Interessierte Bürger:innen können sich bis zum 15.08.2025 bewerben.

Die Aufgaben der Schiedsperson umfassen die außergerichtliche Schlichtung in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten und leichten Strafsachen. Voraussetzungen sind u. a. ein Mindestalter von 30 Jahren, persönliche Eignung, EU-Staatsangehörigkeit und Bereitschaft zur Fortbildung.

TOP 18.3: Antwort auf die Anfrage der SPD zum Wedeler Hafen und Planetenpfad

Die Verwaltung nimmt zu mehreren Punkten Stellung:

  • Ostmole: Die bekannten Setzungen der Platten (bis zu 3,8 cm) sollen bis Ende August 2025 reguliert werden – entsprechende Arbeiten sind nach Freigabe des Haushalts beauftragt.
  • Westmole: Die Bleche wurden angepasst.
  • Toilettenzugang Hafen: Warnschilder werden kurzfristig angebracht, eine Rampe als barrierefreie Lösung ist beauftragt.
  • Planetenlehrpfad: Die Station Mars wurde instandgesetzt. Verschmutzungen an anderen Stationen (z. B. Graffiti, Vogelkot) werden nach interner Priorisierung gereinigt, sobald Mittel verfügbar sind.

TOP 18.4: Cockpitbericht zum 30.06.2025

Der aktuelle Cockpitbericht zeigt, dass das geplante Jahresergebnis der Stadt Wedel nach derzeitigem Stand bei –7.186.700 € liegen wird. Geplant sind eigentlich -13.685.500 €

 Hier geht es zum Cockpitbericht.

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Ausserordendentliche Ratsitzung

Am 30.06. findet um 20:00 Uhr im Rathaus der Stadt Wedel eine außerordentliche Ratssitzung statt.  Die Sitzung ist nicht öffentlich.

Einziger Tagesordnungspunkt wird der TOP "Vertragsangelegenheiten" sein. Nähres ist in der öffentlichen Bekanntmachung bisher nicht genannt.

Zusammenfassung der Ratssitzung vom 05. Juni 2025

📅 Datum & Uhrzeit: Donnerstag, 05. Juni 2025, 19:00 Uhr
📍 Ort: Ratssaal des Rathauses (barrierefrei), Rathausplatz 3–5, 22880 Wedel

🗂️ Tagesordnung – Öffentlicher Teil

1. Verpflichtung neuer Ratsmitglieder

(Die Vorlage wird nachgereicht.)

2. Einwohnerfragestunde

2.1 Antworten der Verwaltung auf frühere Anfragen
2.1.1 Nutzung des Business Parks Elbufer
  • Keine Änderung der Nutzungseinschränkungen.
  • Temporäre Nutzungen wie Zirkus, Hüpfburg oder Imbiss sind zulässig.
  • Keine Werbung durch die Stadt – Flächen werden zur Verfügung gestellt.
  • Bei den „Elbcubes“ gibt es keine neuen Informationen – Verzögerung aufgrund gesamtwirtschaftlicher Lage.
2.1.2 Prüffeststellungen der Stabstelle Prüfdienste (RPA)
  • Das RPA ist unabhängig und dem Rat direkt unterstellt, darf nicht eigenständig nach außen auftreten.
  • Berichte unterliegen nicht dem Informationszugangsgesetz.
  • Nur wesentliche Prüfungen werden im Bericht genannt – keine vollständige Auflistung.
  • Prüfvermerke gehen intern an die Bürgermeisterin, Entscheidung über Weiterleitung in Gremien obliegt ihr.
  • Beispiel Wedel Marketing: keine Sonderrechte, nur Verwendungsnachweisprüfung. Empfehlungen werden intern behandelt.
  • Vorschlag: Prüfberichte im Rahmen der Jahresberichterstattung kommentieren.
2.2 Aktuelle Fragen der Einwohner:innen

Offen für spontane Fragen aus dem Publikum.

3. Genehmigung des öffentlichen Protokolls der Sitzung vom 08.05.2025

4. Nachbesetzung von Gremien

  • Heidemargret Garling (CDU) kehrt in den Ausschuss für Bildung, Kultur und Sport zurück.
  • Wolfgang Dutsch (CDU) wird erneut in den Planungsausschuss berufen.

5. Wahl von Vorsitzenden in ständigen Ausschüssen

  • Garling soll ereneut zur Vorsitzende des BKS gewählt werden.
  • Dutsch soll erneut Vorsitzender des Planungsausschusses werden.

6. Vorstellung des Standortes Wedel der Firma Medac GmbH

7. Protokoll der Einwohnerversammlung vom 13.05.2025

siehe Zusammenfassung der Einwohnerversammlung vom 13. Mai 2025

8. Organisationsvorschlag der Bürgermeisterin: Schaffung einer Stabsstelle Wirtschaftsförderung

Die Bürgermeisterin schlägt vor, die Wirtschaftsförderung aus dem bisherigen Fachdienst „Wirtschaft und Steuern“ herauszulösen und ab dem 01.07.2025 als eigenständige Stabsstelle direkt bei ihr anzusiedeln.

  • Ziel ist es, wirtschaftspolitische Entscheidungen schneller treffen zu können und die Sichtbarkeit des Bereichs Wirtschaftsförderung zu erhöhen.
  • Die neue Stabsstelle (Nr. 0-15) wird personell mit dem bisherigen Wirtschaftsförderer (0,5 VZÄ) besetzt. Eine zusätzliche Stelle ist nicht vorgesehen.
  • Die Maßnahme ist organisatorischer Natur und hat keine direkten finanziellen Auswirkungen.
  • Andere Städte wie Elmshorn oder Pinneberg arbeiten bereits mit vergleichbaren Stabsstrukturen.
  • Der Rat kann der neuen Verwaltungsstruktur nur mit 2/3-Mehrheit widersprechen. Ein eigenes Initiativrecht besitzt er nicht.
  • Hintergrund ist auch eine Organisationsanalyse aus dem Jahr 2023, in der die Ausgliederung empfohlen wurde.

Der Rat hat dem Organisationsvorschlag der Bürgermeisterin nicht widersprochen.

9. Kündigung der laufenden Verträge mit AWO und DRK (Senioreneinrichtungen)

Die Stadtverwaltung schlägt vor, die laufenden Verträge mit:

  • dem AWO-Ortsverein Wedel für den Betrieb der Seniorentagesstätte „AWO-Treff“ und
  • dem DRK-Ortsverein Wedel für die DRK-Begegnungsstätte

zum 31.12.2026 zu kündigen. Gleichzeitig sollen Verhandlungen über neue Verträge aufgenommen werden, die ab dem 01.01.2026 gelten sollen. Diese sollen niedrigere städtische Zuschüsse vorsehen – geplant sind jeweils 80.000 € pro Jahr.

  • Beide Einrichtungen erfüllen soziale Aufgaben für Senior:innen, betrieben durch Wohlfahrtsverbände mit vielen Ehrenamtlichen.
  • Die Kündigung ist notwendig, um die neuen Bedingungen rechtzeitig umzusetzen – eine spätere Kündigung würde Änderungen erst ab Ende 2027 erlauben.
  • Die Maßnahme ist Teil der Haushaltskonsolidierung (Sparmaßnahme Nr. 13) mit einem Einsparziel von 30.000 € jährlich.
  • Die bisherigen Verträge enthalten automatische Kostensteigerungen, die ohne Kündigung zu höheren Ausgaben führen würden.
  • Beide Träger wurden bereits informiert, erste Gespräche haben stattgefunden.
  • Die Verwaltung betont: Ziel ist weiterhin eine konstruktive Zusammenarbeit mit beiden Trägern.

Der Rat stimmte mehrheitlich zu.

10. Mitteilungen und Anfragen

10.1 Kennzahlen für strategische Ziele zum 31.12.2024

Auswertung von acht Handlungsfeldern – u. a. Bildung, Umwelt, Stadtentwicklung, Soziales, Wirtschaft, Finanzen.

10.2 Sachstand zu vorangegangenen Beschlüssen

(Vorlage wird nachgereicht)

10.3 Spendenannahmen 2024
  • Gesamt: 68.607,36 €
  • Spenden an Stadtbücherei, Technicon, Feuerwehr, Jugendprojekte, Kultur etc.
10.4 Bericht der Verwaltung
  • Aktueller Stand der Haushaltskonsolidierung
  • Vortrag zur Digitalisierung in der Verwaltung
10.5 Öffentliche Anfragen
  • 10.5.1 Wedeler Hafen & Planetenpfad – Antwort wird nachgereicht.
  • 10.5.2 SPD-Anfrage zu Arbeitsgruppen lt. Haushaltsbegleitbeschluss:
    • Projektgruppen mit klaren Aufträgen, Zeitplan und Projektleitung.
    • Zentrale Steuerungsunterstützung koordiniert und berichtet.
    • Beteiligung von Politik oder Betroffenen je nach Maßnahme vorgesehen.
  • 10.5.3 Parktickets für Handwerker – Antwort wird nachgereicht.

🔒 Nichtöffentlicher Teil

11. Protokoll der nichtöffentlichen Sitzung vom 08.05.2025

12. Nichtöffentliche Mitteilungen und Anfragen

  • Bericht der Verwaltung
  • Sachstand zu vorangegangenen Beschlüssen
  • Nichtöffentliche Anfragen

📣 Unterrichtung der Öffentlichkeit

Punkt 13 schließt die Sitzung mit öffentlichen Mitteilungen ab.

Zusammenfassung der Ratssitzung vom 08. Mai 2025

📌 Ausführliche Zusammenfassung der Ratssitzung vom 08. Mai 2025

Datum & Uhrzeit: Donnerstag, 08. Mai 2025, 19:00 Uhr
Ort: Ratssaal des Rathauses Wedel (barrierefrei), Rathausplatz 3–5

Hier geht es zum Bürgerinformationssystem

Öffentlicher Teil der Tagesordnung

1. Einwohnerfragestunde

Antworten der Verwaltung zu früheren Anfragen:

Haushaltsbegleitbeschluss
In der Ratssitzung am 27.03.2025 wurde von Einwohnerseite kritisch hinterfragt, ob der Haushaltsbegleitbeschluss (BV/2024/132–1) nicht einem „Blankoscheck“ gleichkomme und spätere Maßnahmen als „alternativlos“ erscheinen lassen könnten. Zudem wurde die Sorge geäußert, es könne auf Steuererhöhungen oder den Verkauf städtischer Grundstücke – etwa der Liegewiese an der Badebucht – hinauslaufen.

Die Verwaltung hat nun klargestellt:
Die Zusammensetzung der Projektgruppen zur Umsetzung des Beschlusses ist inzwischen verwaltungsseitig definiert. Die Politik wird regelmäßig über Sachstände informiert – in der Regel öffentlich, wodurch auch Bürger:innen Einblick erhalten. Es gibt Maßnahmen mit unterschiedlicher Priorität und Umsetzbarkeit. Manche lassen sich kurzfristig realisieren, andere erfordern vertiefte Prüfung. Neben den im Haushaltsbegleitbeschluss benannten Punkten werden weitere Konsolidierungsvorschläge entwickelt. Die Verwaltung verweist damit auf einen gestuften, transparenten Prozess, der laufend öffentlich begleitet wird – eine „Blackbox“ sei dies nicht.

🔹 Ergänzung aus der Sitzung: Die SPD-Fraktion hatte vorab eine schriftliche Anfrage zur konkreten Arbeitsweise der Projektgruppen gestellt. Die Bürgermeisterin sagte eine schriftliche Beantwortung zu und betonte, dass die Politik regelmäßig informiert werde.

Badebucht
Die Verwaltung betont, dass bei der Badebucht erheblicher Sanierungsbedarf besteht: Die Gebäude sind energetisch und technisch veraltet, die Betriebskosten hoch. Ohne umfassende Sanierung wäre die Einrichtung nicht mehr wirtschaftlich zu betreiben. Ein Weiterbetrieb im jetzigen Zustand würde dauerhaft Zuschüsse von ca. 2,5 Mio. € jährlich erfordern.

Seit März 2025 ist eine Solaranlage aktiv, die laut Prognose jährlich rund 35.000 € einsparen soll. Verschiedene Alternativen – etwa ein reines Freibad mit Überdachung oder eine Teilschließung – wurden geprüft, aber verworfen. Übrig blieben zwei realistische Szenarien: Komplettschließung oder eine zielgerichtete Sanierung mit Fokus auf Schwimmausbildung und sportives Schwimmen.

Die geplante Investition von 14 Mio. € würde laut Verwaltung den Zuschussbedarf auf ca. 1,8 bis 2 Mio. € senken – eine jährliche Entlastung von 500.000 bis 700.000 €. Die Schließzeit während des Umbaus ist noch nicht konkret kalkuliert. Insgesamt gilt das Sanierungskonzept als wirtschaftlichstes verfügbares Szenario.

Erweiterung der Schulkindbetreuung (SKB)
Die Einwohnerfrage kritisierte das Fehlen eines einheitlichen Konzepts für den Offenen Ganztag in Wedel sowie die hohen Kosten durch Parallelstrukturen aus SKB und Kurssystemen. Die Verwaltung erklärte, dass bis März 2025 keine verbindlichen Vorgaben des Landes zur Ausgestaltung des künftigen Rechtsanspruchs vorlagen, weshalb ein Gesamtkonzept nicht früher erarbeitet werden konnte.

Der aktuelle Qualitätsstandard stammt aus 2022 (MV/2022/080). Die geplante Förderrichtlinie des Landes sieht strengere Vorgaben vor, u. a. kleinere Gruppen, mehr ausgebildete Fachkräfte und verpflichtende Kursangebote aus verschiedenen Bereichen. Wedel erfüllt diese Vorgaben noch nicht vollständig, insbesondere bei der Fachkraftquote.

Ein Modellwechsel – etwa wie in Elmshorn oder Norderstedt – wäre nicht zwingend günstiger und würde neue Anforderungen mit sich bringen (andere Trägerstrukturen, größere Räume, höhere Elternbeiträge). Wedel liegt mit rund 60 % Platzabdeckung bereits gut im landesweiten Vergleich.

Perspektivisch sollen an beiden Schulen eigene Konzepte erarbeitet werden. Beitragserhöhungen sind erst mit Umsetzung der Landesrichtlinie ab 2026/27 vorgesehen.

🔹 Ergänzung aus der Sitzung: Es wurde ergänzt, dass der Entwurf der Landesrichtlinie zum Ganztag inzwischen vorliegt.

Erweiterter Stellenplan
Die Einwohnerfrage stellte die hohe Personalzahl der Wedeler Stadtverwaltung infrage (ca. 450 Mitarbeitende) – insbesondere im Vergleich zu Ahrensburg mit rund 250 Beschäftigten. Die Verwaltung erklärte, dass ein direkter Vergleich nicht zielführend sei: In Ahrensburg sind z. B. ganze Aufgabenbereiche – wie die Ganztagsbetreuung – extern organisiert und erscheinen daher nicht im städtischen Stellenplan.

Ein systematischer Kennzahlenvergleich wurde im Rahmen der Beantwortung nicht vorgenommen. Die geplante Erweiterung des Stellenplans basiert laut Verwaltung auf konkreten Fachbedarfen. Weitere Angaben zu Einsparpotenzialen oder Umstrukturierungen wurden nicht gemacht.

1.2 Aktuelle Fragen der Einwohner:innen
Eine Einwohnerin hatte Fragen zum Businesspark und zum Rechnungsprüfungsamt (nähere Ausführungen folgen schriftlich). Die Frage zur Prüfdienststelle wurde teilweise mündlich durch Herrn Jagemann beantwortet.

2. Sachstand zu vorangegangenen Beschlüssen (MV/2025/034)
Die Mitteilungsvorlage war zu Sitzungsbeginn noch nicht fertig und wurde auf die nächste Sitzung vertagt.

3. Genehmigung des öffentlichen Protokolls der Sitzung vom 27.03.2025
Das Protokoll wurde mit einer Ergänzung zu den Wachstumskennzahlen bei TOP 14 mit zwei Enthaltungen genehmigt.

4. Nachbesetzung von Gremien
Die Umbesetzungen der CDU-Fraktion wurden einstimmig beschlossen. Ein Antrag der Grünen wurde wegen formaler Probleme zurückgezogen.

5. Einspruch gegen das Nachrücken von Herrn Dutsch in den Stadtrat (BV/2025/023)
Nach dem geplanten Nachrücken von Herrn Wolfgang Dutsch in den Rat der Stadt Wedel wurde Einspruch eingelegt, da das Mandat von Frau Julia Fisauli-Aalto zum Zeitpunkt des Nachrückens noch nicht formell erloschen war. Die schriftliche Annahmeerklärung von Herrn Dutsch datiert vom 24. Januar 2025. Da jedoch sowohl zu diesem Zeitpunkt als auch am 30. Januar 2025 kein Sitz vakant war, war das Nachrücken rechtlich unzulässig.

Die Kommunalaufsicht bestätigte diese Einschätzung. Der Wahlprüfungsausschuss empfahl, dem Einspruch stattzugeben. Der Rat beschloss einstimmig, dass Herr Dutsch nicht hätte nachrücken dürfen. Mit Eintritt der Unanfechtbarkeit des Beschlusses scheidet er aus dem Rat aus. Das Nachrückverfahren muss erneut durchgeführt werden. Die betroffenen Parteien werden schriftlich informiert.

6. Hebesatzsatzung für Grund- und Gewerbesteuern (BV/2025/024)
Aufgrund einer verspäteten öffentlichen Bekanntmachung der ursprünglichen Hebesatzsatzung vom 19.12.2024 ist ein erneuter Beschluss durch den Rat erforderlich. Die damalige Bekanntgabe erfolgte erst am 05.01.2025, wodurch für den Zeitraum vom 01.01. bis 04.01.2025 keine gültige Satzung bestand.

Die neue Satzung sieht unveränderte Hebesätze vor:

  • Grundsteuer A: 494 %

  • Grundsteuer B: 519 %

  • Gewerbesteuer: 420 %

Sie tritt rückwirkend zum 01.01.2025 in Kraft, um alle Steuerbescheide rechtlich abzusichern. Der Beschluss wurde einstimmig gefasst.

7. Mitteilungen und Anfragen

Über- und außerplanmäßige Ausgaben 2024 (MV/2025/020)
Der Bericht wurde zur Kenntnis genommen.

Bericht der Verwaltung
Die Verwaltung hatte nichts zu berichten.

Öffentliche Anfragen durch Ratsmitglieder:

  • In der Sitzung stellten mehrere Ratsmitglieder Anfragen an die Verwaltung zu aktuellen Themen:

    1. Herr Rüdiger (SPD) erinnerte an die noch ausstehende Beantwortung einer früheren Anfrage. Die Verwaltung sagte zu, die Antwort schriftlich nachzureichen.

    2. Frau Keck (SPD) verlas eine schriftlich vorbereitete Anfrage der SPD-Fraktion zum Haushaltsbegleitbeschluss. Die Fraktion wollte wissen:

      • Welche Formate und Arbeitsweisen die Verwaltung für die beschlossenen Arbeitsgruppen vorsieht,

      • welche Themenkomplexe intern, mit Politik oder mit Betroffenen beraten werden sollen,

      • wie viele Treffen geplant sind,

      • und ob zur Fundierung der Beratungen z. B. Raumübersichten oder Daten zum Zustand städtischer Gebäude vorgelegt werden.

      Die Bürgermeisterin kündigte eine schriftliche Beantwortung an und sagte zu, dass die Politik regelmäßig über die Fortschritte informiert werde.

    3. Frau Kärgel (Bündnis 90/Die Grünen) stellte eine umfangreiche Anfrage zum Umgang mit Schrotträdern. Die Grünen kritisierten insbesondere:

      • die Aufgabe der Kooperation mit der kommunalen Fahrradwerkstatt der Arbeitslosenselbsthilfe Wedel,

      • das Vorgehen des Bauhofs, der Schrotträder als Abfall entsorgen lässt statt auf Wiederverwendung zu setzen,

      • und die mangelnde Umsetzung des Ratsbeschlusses zur umweltfreundlichen Beschaffung und zum Umweltziel „Wedel schützt Klima und Umwelt“.

      Die Verwaltung antwortete, dass nur ein Bruchteil der Räder entsorgt werde. Der Großteil werde nach Fristablauf gesammelt und zur Versteigerung gebracht. Auf den Aspekt Recycling/Wiederverwendung wurde in der Sitzung nicht weiter eingegangen.

    4. Frau Kärgel (Bündnis 90/Die Grünen) fragte zusätzlich nach dem aktuellen Sachstand im Projekt Elbe 1. Die Bürgermeisterin erklärte, es handele sich um ein laufendes Verfahren. Eine inhaltliche Antwort sei derzeit nicht möglich.

    5. Herr Barop (SPD) erkundigte sich nach dem Stand zur Einführung einer Bettensteuer / Tourismusabgabe. Die Bürgermeisterin berichtete, dass intensive Gespräche mit Hoteliers geführt wurden. Die daraus entstandenen Vorschläge würden aktuell verwaltungsintern geprüft.

    6. Herr Wunderlich (CDU) fragte, ob es möglich sei, Handwerkerparktickets gegen Zahlung einer Jahresgebühr auszugeben. Die Bürgermeisterin sagte eine schriftliche Antwort zu.

    7. Herr Wunderlich (CDU) stellte zudem die Frage, wie verhindert werden könne, dass große und schwere Fahrzeuge dauerhaft auf öffentlichen Parkflächen stehen. Er fragte konkret nach der Finanzierung von Beschilderungen.

      Die Bürgermeisterin verwies darauf, dass es dafür derzeit keine finanziellen Mittel gebe.

      Frau Kärgel (Grüne) unterstützte die Anfrage und verwies auf einen Antrag ihrer Fraktion, geeignete Abstellflächen für große Fahrzeuge zu prüfen.

      Herr Ammer (WSI) ergänzte, dass Fahrzeuge über 7,5 Tonnen nachts ohnehin nicht in Wohngebieten stehen dürften.

      Frau Drewes (WSI) schlug vor, die Parkplätze bei Sportanlagen zu prüfen, da dort derzeit viele Wohnmobile kostenlos stünden.

Nichtöffentlicher Teil

11. Sachstand zu vorangegangenen Beschlüssen
12. Nichtöffentlicher Teil des Protokolls vom 27.03.2025
13. Vertragsangelegenheiten Kindertagesstätten
14. Nichtöffentliche Mitteilungen und Anfragen

Im nichtöffentlichen Teil wurden keine Beschlüsse gefasst.

Rats­sitzung Wedel – 27. März 2025

Eine ausführliche Zusammenfassung der Tagesordnungspunkte finden Sie in der 19. Ratssitzung - Zusammenfassung der Einladung.

Der Vorsitzende Julian Fresch (CDU) eröffnete die Sitzung um 18:30 Uhr im Ratssaal, stellte die ordnungs- und fristgerechte Ladung sowie die Beschlussfähigkeit (28 anwesende Ratsmitglieder) fest. Zwei Änderungen der Tagesordnung wurden ohne Gegenstimme beschlossen. Für die Tagesordnungspunkte 14–16 wurde die Öffentlichkeit einstimmig ausgeschlossen.

Einwohnerfragestunde

Fragen betrafen Haushaltsbegleitbeschluss, Badebucht-Sanierung, Schulkindbetreuung und Stellenplan. Antworten wurden mündlich gegeben.

Beschlüsse im Überblick

Genehmigung letztes Protokoll

Drei Änderungsanträge angenommen. Ja: CDU, Bündnis 90/Die Grünen, SPD, FDP, DIE LINKE – Enthaltungen: Rothe, Ammer (WSI).

Nachbesetzung von Gremien

Umbesetzung auf Antrag der Grünen – einstimmig.

Bebauungsplan Nr. 2a »Doppeleiche«

1. Änderung Durchführungsvertrag (BV/2025/013) – einstimmig angenommen.

Jahres- und Gesamtabschluss 2023

Vorlage Ergebnis Ja‑Stimmen
Jahresabschluss (BV/2025/019) einstimmig CDU, Grüne, SPD, WSI, FDP, DIE LINKE
Gesamtabschluss (BV/2025/004) einstimmig CDU, Grüne, SPD, WSI, FDP, DIE LINKE

Badebucht‑Modernisierung (BV/2025/020)

20 Ja (CDU, Grüne, SPD, FDP, DIE LINKE) · 4 Nein (WSI). Die Aufsichtsratsmitglieder waren wegen Befangenheit abwesend. 

Weitere Beschlüsse

  • Aufhebung Zweck­erweiterung wechselstrom & wechselgas GmbH – Einstimmig in Abwesenheit der Aufsichtsratsmitglieder.
  • 2. Nachtrag Vergnügungssteuer­satzung – einstimmig
  • kommunit Wirtschaftsplan 2025 – 25 Ja · 5 Nein (WSI).
  • Innenstadt­entwicklungs­konzept – einstimmig.

Haushalt 2025

Antrag / Beschluss Ja Nein Enth. Ja‑Stimmen
Anhebung Vergnügungssteuer (Grüne) 12 17 0 Grüne (8) • SPD (4)
Haushaltsbegleitbeschluss 2028 (gesamt) 25 5 0 CDU • Grüne • SPD • FDP • DIE LINKE
Änderung 21a »Die Villa« 13 10 7 Grüne (8) • SPD (4) • DIE LINKE (1)
Änderung 7a Schulsozialarbeit 16 10 4 Grüne (8) • SPD (4) • FDP (3) • DIE LINKE (1)
Stellenplan 2025 22 8 0 CDU (9) • Grüne (8) • SPD (4) • DIE LINKE (1)
Haushaltssatzung 2025 22 8 0 CDU (9) • Grüne (8) • SPD (4) • DIE LINKE (1)

Alle Haushaltsreden: 

Haushaltsrede 2025 der Bürgermeisterin

Haushaltsrede 2025 CDU
Haushaltsrede 2025 Bündnis 90-Die Grünen
Haushaltsrede 2025 SPD
Haushaltsrede 2025 WSI
Haushaltsrede 2025 FDP
Haushaltsrede 2025 Die Linken
Rede des JGB zum Haushalt 2025

Haushaltsreden 2025: Wie die Fraktionen auf die Finanzkrise reagieren

Antrag Jugendbeirat zur Beteiligung an Arbeitsgruppen: einstimmig angenommen.

Hintergründe zum Stellenplan

Haushaltssicherung 2028

Mitteilungen & Anfragen

Keine zusätzlichen Verwaltungsberichte. Schriftliche Anfrage Ostmole/Westmole und weitere Themen siehe Anlage 21.