14. Ratssitzung - Zusammenfassung

Datum: 17. Oktober 2024

Hier geht es zu den Informationen aus dem Ratsinformationssystem

1. Einwohnerfragestunde

In der Einwohnerfragestunde hatten die Bürgerinnen und Bürger die Gelegenheit, Fragen zu aktuellen kommunalpolitischen Themen zu stellen, wobei der Schwerpunkt auf dem Bebauungsplan „Hogschlag“ und der geplanten Nutzung der Steinberghalle lag.

Fragen und Diskussion zum Bebauungsplan „Hogschlag“

Mehrere Anwohner stellten Fragen zur geplanten Bebauung im Bereich „Hogschlag“. Sie äußerten Bedenken hinsichtlich der Verdichtung der Bebauung und möglicher Auswirkungen auf das Verkehrsaufkommen. Bürger sprachen außerdem den Bedarf an frühzeitiger Bürgerbeteiligung und Transparenz im Planungsverfahren an. Die Verwaltung sicherte zu, dass weitere Informationen über das Ratsinformationssystem verfügbar seien und der frühzeitige Austausch im Rahmen des Beteiligungsverfahrens gewährleistet werde. Fragen zur Infrastruktur und den finanziellen Verpflichtungen der Stadt wurden zur Klärung an die nächsten Planungsausschüsse verwiesen.

Fragen zur Steinberghalle und dem SC Rist

Vertreter des SC Rist und weitere Bürgerinnen und Bürger richteten Fragen zur Sanierung und Nutzung der Steinberghalle an die Verwaltung. Besonders kritisch wurde die geplante Einschränkung der Zuschauerkapazität während der Bauphase gesehen, da der Verein SC Rist durch reduzierte Kapazitäten möglicherweise sportlich benachteiligt wäre. Herr Hansen, Mitglied des SC Rist, äußerte Sorge, dass der Verein durch die begrenzten Kapazitäten und möglichen Einnahmeverluste an Wettbewerbsfähigkeit einbüßen könnte. Die stellvertretende Bürgermeisterin erläuterte, dass eine Beschlussvorlage zur Nutzung und Sanierung der Steinberghalle für den 21. November 2024 in Arbeit sei, in der auch alternative Finanzierungsmöglichkeiten und eine mögliche Sponsorensuche für die Sanierung berücksichtigt würden.

Die Verwaltung nahm die Fragen und Anliegen der Bürgerinnen und Bürger zur schriftlichen Bearbeitung und Beantwortung auf, um sicherzustellen, dass alle Aspekte im weiteren Planungsverfahren berücksichtigt werden.

2. Auswahlverfahren Erste Stadträtin/Erster Stadtrat und Leitung des Fachbereichs Innerer Service

Hauptthemen:
Ausschreibung der Position: Die Stelle der Ersten Stadträtin/Ersten Stadtrats und der Leitung des Fachbereichs Innerer Service wurde vom Fachdienst Personal in Abstimmung mit politischen Vertretern und der stellvertretenden Bürgermeisterin ausgeschrieben. Sowohl interne als auch externe Bewerbungen wurden berücksichtigt.
Bewerbungsverfahren: Die Ausschreibung berücksichtigte die Anforderungen der Gemeindeordnung bezüglich Eignung, Befähigung und Sachkunde. Insgesamt gingen 22 Bewerbungen ein.
Potentialanalyse: Am 09. und 10. Oktober 2024 wurde eine Potentialanalyse durchgeführt, um die geeignetsten Kandidaten zu ermitteln. Diese wurde von der Deutschen Gesellschaft für Personalwesen e.V. (DGP) geleitet, die auf wissenschaftlich fundierte Testverfahren spezialisiert ist.

Kernaussagen:
Vorauswahl: Nach Sichtung der Bewerbungsunterlagen wurden 5 Bewerberinnen für die Potentialanalyse ausgewählt. Diese basierte auf Kriterien wie Führungserfahrung und Erfahrung im öffentlichen Dienst.
Durchführung der Analyse: Die Analyse umfasste Aufgaben wie Selbstpräsentation, eine Präsentation zum Thema „New Leadership in Wedel“, sowie Rollenspiele zu Mitarbeiter- und Konfliktgesprächen. Die Aufgaben bewerteten Kompetenzen wie Entscheidungsfähigkeit, Empathie und Kommunikationsstärke.
Ergebnis: Eine Bewerberin stach mit 4,9 von 5 Punkten hervor, was der Note „sehr gut“ entspricht. Die Auswahlkommission entschied sich einstimmig für diese Bewerberin.

Ergänzung aus dem Protokoll:
Frau Claudia Friederich stellte sich dem Rat in einer Präsentation vor. Sie wurde einstimmig zur Ersten Stadträtin gewählt. Frau Friederich nahm die Wahl an und dankte für das entgegengebrachte Vertrauen. Ihr Dienstbeginn ist für den 1. Februar 2025 vorgesehen.

3. Interfraktioneller Antrag zur Wahl der Ersten Stadträtin

Hauptthemen:
Vorschlag zur Wahl: Der Antrag schlägt vor, Frau Claudia Friederich zur Ersten Stadträtin zu wählen. Diese soll nach dem von der Verwaltungsleitung im Sommer 2024 vorgeschlagenen und von der Politik mit einstimmigem Beschluss vom 11.07.2024 genehmigten Verwaltungsgliederung zugleich die Fachbereichsleitung Innerer Service übernehmen. Die Stelle wurde bereits im Dezember 2023 vom Rat beschlossen und soll nun mit Frau Friederich besetzt werden.

Kernaussagen:
Verfahren: Das Auswahlverfahren wurde von der DGP entwickelt und umfasste mehrere Schritte, darunter eine Selbstpräsentation und Rollenspiele. Frau Friederich überzeugte die Kommission durch ihre herausragende Leistung.
Antragstellung: Der Antrag wird von Vertretern aller Fraktionen unterstützt (CDU, Bündnis90/Grüne, SPD, WSI, FDP und Die Linke).

Ergänzung aus dem Protokoll:
Nach der Präsentation von Frau Friederich und der Erklärung des interfraktionellen Antrags erfolgte die Abstimmung einstimmig. Frau Friederich akzeptierte die Wahl und bekräftigte ihre Freude auf die bevorstehende Zusammenarbeit.

4. Haushaltskonsolidierung – Maßnahme Nr. A 6 (Einforderung eines Nachlasses auf die Kosten der Wärmeerzeugung)

Hauptthemen:
Forderung eines Nachlasses auf die Wärmeerzeugungskosten von den Stadtwerken Wedel. Beitrag zur Haushaltskonsolidierung und finanziellen Handlungsfähigkeit der Stadt.

Kernaussagen:
Die Maßnahme soll die Aufwendungen für Wärme in städtischen Gebäuden senken und die finanzielle Handlungsfähigkeit verbessern. Der Nachlass könnte bis zu 125.000 Euro jährlich einsparen. Die Stadtwerke Wedel versorgen zahlreiche Gas- und Wärmezählpunkte in der Stadt, wobei die Wärmelieferung über eine Preisgleitformel berechnet wird. Bisherige Einsparungen gegenüber Marktpreisen beliefen sich 2022 auf 386.000 Euro. Für 2023 sind noch keine verlässlichen Vergleichswerte verfügbar. Ein Großkundenvertrag für Gaslieferungen könnte zusätzliche Einsparungen von 1.000 Euro pro Jahr bringen. Der Wärme- und Kälteplan der Stadt wurde bereits beschlossen, und ein Transformationsplan könnte Effizienzgewinne bringen.

Ergänzung aus dem Protokoll:
Der Rat diskutierte intensiv und kam zu dem Schluss, dass die Stadt bereits von günstigen Konditionen profitiere. Mehrere Fraktionen befürchteten, dass ein weiterer Nachlass eine versteckte Gewinnausschüttung darstellen könnte. Der Antrag wurde mit 35 Gegenstimmen abgelehnt.

5. Bebauungsplan Nr. 27 b "Hogschlag", 1. Änderung "Teilbereich Ost"

Hauptthemen:
Ergänzung des Aufstellungsbeschlusses des Bebauungsplanes Nr. 27 b „Hogschlag“. 1. Änderung „Teilbereich Ost“ durch Erweiterung des Geltungsbereiches. Entwurfsbeschluss für den Bebauungsplan. Durchführung der frühzeitigen Bürgerbeteiligung gemäß § 3 Abs. 1 BauGB. Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 1 BauGB.

Kernaussagen:
Die zu überplanende Baulandfläche ist im rechtskräftigen Bebauungsplan Nr. 27 b „Hogschlag“ als öffentliche Straßenverkehrsfläche festgesetzt. Die Fläche stellte ursprünglich einen Teil der bis Anfang der 2000er Jahre favorisierten Südumfahrungstrasse der Wedeler Altstadt dar, diese Planung wurde jedoch aufgegeben. Der Aufstellungsbeschluss des Bebauungsplanes Nr. 27 b „Hogschlag“, 1. Änderung „Teilbereich Ost“ vom 22.12.2022 (BV/2022/095) wird durch die Erweiterung des Geltungsbereiches mit Straßenverkehrsfläche ergänzt. Die Haupterschließung des Baugebietes von der Holmer Straße bedarf einer Umplanung des jetzigen Straßenraumes (Linksabbieger). Kosten des Planverfahrens wurden vom Investor übernommen; ein städtebaulicher Vertrag regelt die Herstellung von öffentlich gefördertem Wohnungsbau und die Kosten für Infrastruktur. Frühzeitige Bürgerbeteiligung und Beteiligung der Behörden werden durchgeführt.

Ergänzung aus dem Protokoll mit politischer Diskussion:
Im Rat entbrannte eine lebhafte Debatte über die Notwendigkeit und die möglichen Konsequenzen der geplanten Änderung des Bebauungsplans „Hogschlag“. Die SPD sprach sich deutlich für die Erweiterung des Baugebietes aus und argumentierte, dass in Wedel ein dringender Bedarf an Wohnraum bestehe, insbesondere im Bereich des sozialen Wohnungsbaus. Die CDU unterstützte diesen Standpunkt und betonte, dass durch die Erweiterung des Geltungsbereichs zusätzliche Wohnflächen erschlossen und gleichzeitig verkehrstechnische Verbesserungen durch die Anbindung an die Holmer Straße umgesetzt werden könnten.

Im Gegensatz dazu äußerten die Grünen und die WSI erhebliche Bedenken. Sie kritisierten, dass der Bebauungsplan auf unzureichend durchdachten Annahmen beruhe und dass die finanzielle Belastung der Stadt durch die Erschließungsmaßnahmen und die verkehrliche Anbindung zu hoch sei. Beide Fraktionen stellten zudem die Frage, ob die notwendige Infrastruktur für eine vermehrte Bebauung bereitgestellt werden könne. Frau Süß (Grüne) forderte einen Rückverweisungsantrag in den Planungsausschuss, um offene Fragen zu klären und das Konzept zu überarbeiten. Dieser Antrag wurde jedoch von CDU, SPD und FDP abgelehnt. Die SPD betonte, dass die anstehende Bürgerbeteiligung eine Gelegenheit sei, die Anliegen der Anwohner umfassend zu berücksichtigen.

Der Beschluss, den Entwurf des Bebauungsplans und die Beteiligungsverfahren voranzutreiben, wurde schließlich mit einer Mehrheit gefasst. Die Fraktionen der Grünen und der WSI stimmten dagegen und äußerten Bedenken hinsichtlich der Transparenz und der Planungssicherheit.

6. Kindertagesstätten in Wedel; Kindergarten der Ev.-Luth. Christus Kirchengemeinde Schulau, zusätzliche Stelle mit einer Arbeitszeit von 32 Wochenstunden

Hauptthemen:
Verlängerung der Genehmigung für eine heilpädagogische Stelle in einem Kindergarten. Finanzierung und Auswirkungen auf die Bildungsarbeit.

Kernaussagen:
Der Rat genehmigte 2023 die Einrichtung einer heilpädagogischen Stelle für den Kindergarten der Ev.-Luth. Christus-Kirchengemeinde Schulau, befristet bis Ende 2024. Die Verlängerung bis Ende 2025 wird nun beantragt. Hoher Migrationsanteil (98%) in der Einrichtung erfordert intensive sprachliche und pädagogische Förderung. Die Stelle wirkt sich positiv auf die Sprachentwicklung und Sozialisation der Kinder sowie auf die Elternarbeit aus. Aufgrund finanzieller Lage wird empfohlen, den Antrag abzulehnen, da es sich um eine freiwillige Leistung handelt, die vollständig von der Stadt Wedel finanziert werden müsste. Der Ausschuss für Bildung, Kultur und Sport empfiehlt die Verlängerung der Stelle trotz der Verwaltungsempfehlung. Die Kosten für die Verlängerung der Stelle bis Ende 2025 betragen ca. 52.500 Euro.

Ergänzung aus dem Protokoll mit politischer Diskussion:
Die Diskussion über die heilpädagogische Stelle für den Kindergarten Schulau war kontrovers und spaltete die Fraktionen. Die Grünen und die Linken setzten sich vehement für die Verlängerung der Stelle ein und argumentierten, dass der hohe Anteil an Kindern mit Migrationshintergrund (98%) in diesem Kindergarten eine intensive sprachliche und soziale Förderung erforderlich mache. Vertreter dieser Fraktionen betonten, dass die frühe Förderung und Integration dieser Kinder im Kindergartenalter unerlässlich sei, um deren Chancen im weiteren Bildungssystem zu verbessern und spätere Folgekosten für die Stadt zu reduzieren.

Auf der anderen Seite verwiesen CDU, WSI und FDP auf die angespannte Haushaltslage der Stadt und plädierten für eine Ablehnung des Antrags. Diese Fraktionen argumentierten, dass die Finanzierung zusätzlicher heilpädagogischer Stellen keine kommunale Pflichtaufgabe sei und dass Wedel sich freiwillige Leistungen in dieser Höhe derzeit nicht leisten könne. Frau Neumann-Rystow (WSI) machte zudem deutlich, dass der Stadt für die Fortführung dieser Maßnahme auch keinerlei finanzielle Unterstützung durch den Kreis oder das Land zur Verfügung stehe. Vertreter der SPD enthielten sich und brachten die Möglichkeit einer alternativen Finanzierung ins Gespräch, sahen jedoch den aktuellen Antrag ebenfalls kritisch.

Der Antrag zur Verlängerung der heilpädagogischen Stelle wurde schließlich mit knapper Mehrheit abgelehnt. Die Diskussion verdeutlichte die Differenzen zwischen den Fraktionen hinsichtlich der Prioritätensetzung im kommunalen Haushalt und der sozialen Verantwortung der Stadt.

7. Zustimmung zur Wahl der 2. Stellvertretenden Wehrführung der Freiwilligen Feuerwehr Wedel

Hauptthemen:
Bestätigung der Wahl des Brandmeisters Sebastian Meisel zur 2. Stellvertretung der Wehrführung. Sicherstellung des Brandschutzes in Wedel gemäß dem Brandschutzgesetz Schleswig-Holstein.

Kernaussagen:
Auf der Mitgliederversammlung der Freiwilligen Feuerwehr Wedel am 17. September 2024 wurde Brandmeister Sebastian Meisel für sechs Jahre zur 2. Stellvertretung der Wehrführung gewählt. Nach § 11 Abs. 3 des Brandschutzgesetzes Schleswig-Holstein muss die Wahl der Wehrführung und ihrer Stellvertretungen vom Träger der Feuerwehr, also der Stadt Wedel, genehmigt werden. Die Verwaltung empfiehlt, der Wahl zuzustimmen, um die gesetzlich erforderliche Struktur der Feuerwehr sicherzustellen. Der Beschluss hat keine neuen finanziellen Auswirkungen, da die Entschädigungen gemäß der bestehenden Satzung unabhängig von der Person, die gewählt wird, festgelegt sind.

Ergänzung aus dem Protokoll:
Der Rat stimmte einstimmig für die Wahl von Herrn Meisel und vereidigte ihn anschließend offiziell als Ehrenbeamten der Feuerwehr.

8. Öffentliche Mitteilungen und Anfragen

Bericht der Verwaltung: Die stellvertretende Bürgermeisterin berichtete über Ermittlungen zur Bürgermeister*innenwahl und die Einleitung einer Strafanzeige gegen Unbekannt wegen möglicher Wahlbeeinflussung. Zudem wurden Details zu Verzögerungen am Bauprojekt Doppeleiche genannt, die auf notwendige Nachprüfungen der Baugrundstatik zurückzuführen sind. Die Verwaltung gab außerdem an, dass eine umfangreiche Liste zur Haushaltskonsolidierung bald den Fraktionen übermittelt wird. Parallel dazu läuft eine interne Prüfung durch die Verwaltung selbst, bevor die Liste endgültig beschlossen wird.

Öffentliche Anfragen:
Der Jugendbeirat stellte Anfragen zur dringenden Renovierung der Steinberghalle und bat um eine Prüfung der Optionen, insbesondere zur Gewährleistung des Brandschutzes. Eine zweite Anfrage des Jugendbeirats bezog sich auf die Ehrung des verstorbenen Hüseyin Inak, bei der die stellvertretende Bürgermeisterin in Aussicht stellte, dass die Stadt eng mit der Familie Inak zusammenarbeiten werde. Frau Kärgel brachte eine Diskussion zur Förderung von Sportvereinen auf, speziell hinsichtlich der Kinder- und Jugendmitgliederzahlen der lokalen Vereine SC Rist, SC Cosmos und TSV Wedel. Herr Grüßner informierte zudem, dass ein früherer Sitzungstermin für den Hauptausschuss im November angesetzt werde.

9. Nichtöffentlicher Teil

Grundstücksangelegenheiten – Soziale Härtefallanträge auslaufende Erbbaurechte

Der Rat behandelte mehrere Anträge zu Härtefällen im Zusammenhang mit auslaufenden Erbbaurechten. In bestimmten Fällen stimmte der Rat dafür, den Betroffenen durch einen Nutzungsüberlassungsvertrag für die weitere Nutzung der Grundstücke mit ortsüblicher Entschädigung entgegenzukommen. Diese Regelung gilt für eine befristete Dauer, um sozialen Härtefällen gerecht zu werden.

Weiterbetrieb des Kombibades Wedel

Der Rat diskutierte mögliche Optionen zur Zukunft des Kombibades. Es wurde beschlossen, die Planungen für eine Betriebsvariante fortzusetzen, die sich auf Schwimmsport und Schwimmausbildung konzentriert und den Weiterbetrieb von Sauna und Gastronomie optional vorsieht. Diese Variante soll zu Kosteneinsparungen und einer finanziellen Entlastung für die Stadt führen.

13. Sitzung des Rats - Zusammenfassung

13. Sitzung des Rates der Stadt Wedel am 19.09.2024

Hier geht es zu den Informationen aus dem Bürgerinformationssystem.

Tagesordnung

Ort: Ratssaal der Stadt Wedel

Datum: 19.09.2024

Zeit: 19:00 Uhr

Zu Beginn der Sitzung wurden Änderungen an der Tagesordnung beschlossen:

  • Verschiebung des Tagesordnungspunkts 4 „Respekt im Rat“:
    • Der Vorsitzende schlug vor, den Tagesordnungspunkt aufgrund der Abwesenheit der Körber-Stiftung sowie der langen Tagesordnung zu verschieben, um der Sache eine gebührende Diskussion zu ermöglichen.
    • Der Vorschlag wurde einstimmig angenommen.

TOP 1.1: Antworten der Verwaltung aus vorangegangenen Fragen

Thema: Investition der Stadt Wedel in die Stadtsparkasse (2014)

Im Jahr 2014 investierte die Stadt Wedel 10 Millionen Euro in Form einer nachrangigen Inhaber-Schuldverschreibung in die Stadtsparkasse Wedel. Diese Investition hatte das Ziel, das Kernkapital der Stadtsparkasse zu stärken und ihr Geschäftsvolumen sowie ihre Wettbewerbsfähigkeit zu erhöhen. Der Nominalzins der Anleihe betrug 6 % pro Jahr.

Beantwortung von Fragen:

  1. Ziel der Investition:
    • Sicherung der Wirtschaftlichkeit und Wettbewerbsfähigkeit der Stadtsparkasse.
    • Verbesserung der Versorgung der mittelständischen Wirtschaft mit Finanzdienstleistungen.
  2. Details der Anleihe:
    • Art: Nachrangige Schuldverschreibung.
    • Zinssatz: 6 % p.a.
    • Rückzahlung: Ohne festgelegtes Enddatum, durch die Sparkasse kündbar.
  3. Risikobewertung:
    • Es handelte sich um keine Stützungsmaßnahme, sondern um eine wirtschaftliche Investition.
  4. Finanzierung:
    • Annuitätendarlehen über 10 Millionen Euro, Zinssatz 1,401 %.
  5. Bedenken und Anmerkungen:
    • Es wurde diskutiert, ob die vertraglichen Regelungen mit dem Ratsbeschluss übereinstimmen. Die Verwaltung betonte, dass alle notwendigen Mandate vorhanden waren.
    • Weitere Prüfungen durch das Rechnungsprüfungsamt werden im Zuge der Haushaltsplanung 2025 erfolgen.
  6. Zukunftsperspektiven:
    • Die Stadt Wedel bleibt Trägerin der Stadtsparkasse, da diese als lokaler Partner und wichtiger Steuerzahler unverzichtbar sei.

Zusammenfassung der Diskussion:

Herr Sayinc dankte für die detaillierten Antworten und hob hervor, dass es wichtig sei, die damit verbundenen Risiken in Zukunft transparent zu bewerten. Weitere Anmerkungen und Denkanstöße kündigte er für den Haupt- und Finanzausschuss (HFA) an.

TOP 1.2: Aktuelle Fragen der Einwohnerinnen und Einwohner

Zu Beginn der Sitzung hatten die Einwohnerinnen und Einwohner die Möglichkeit, Fragen zu stellen und Anregungen einzubringen. Die wichtigsten Punkte waren:

Bebauungsplan 27b Hogschlag

  • Mehrere Anwohner, darunter Herr Meyer und Herr Schneider, äußerten umfangreiche Bedenken und Fragen zu den geplanten Änderungen des Bebauungsplans 27b „Hogschlag“ (Teilbereich Ost). Ihre Anliegen betrafen:
    • Rechtliche Einordnung: Fragen zur rechtlichen Grundlage für die Änderungen und zur Zulässigkeit der geplanten Bauten in einem zuvor als Grünfläche definierten Gebiet.
    • Umweltauswirkungen: Sorgen über die Auswirkungen auf die lokale Flora und Fauna, insbesondere die Gefahr einer erhöhten Versiegelung und die Beeinträchtigung des Grundwasserspiegels.
    • Verkehr und Infrastruktur: Anwohner äußerten Bedenken über die bereits angespannte Verkehrssituation und befürchteten, dass die geplanten Bauten die Verkehrsbelastung weiter verschärfen könnten.
    • Bürgerbeteiligung: Kritische Nachfragen zur Transparenz des Verfahrens und zur Möglichkeit, sich aktiv in den Planungsprozess einzubringen. Es wurde gefordert, dass die Stadt frühzeitig und umfassend informiert.
    • Grundstücksnutzung: Fragen zur geplanten Nutzung der Grundstücke und ob die Bebauung auch sozialen Wohnungsbau oder andere gemeinnützige Zwecke berücksichtigen wird.
  • Die Verwaltung sicherte zu, alle schriftlichen und mündlichen Anfragen in den kommenden Sitzungen oder schriftlich zu beantworten. Die Anwohner wurden gebeten, ihre Fragen und Anregungen weiterhin aktiv in den Bürgerbeteiligungsprozess einzubringen.
  • Die Justiziarin wies darauf hin, dass die aktuellen Fragen den gesetzlichen Rahmen des Bauplanverfahrens nicht überschreiten, versprach jedoch, die Anliegen eingehend zu prüfen.

Spenden an die Schulkinderbetreuung (SKB)

  • Herr Sayinc erkundigte sich nach der Möglichkeit, zweckgebundene Spenden zur Unterstützung der Schulkinderbetreuung zu leisten.
  • Die Verwaltung bestätigte, dass dies möglich sei, und verwies auf einen internen Vordruck sowie die Ausstellung einer Steuerbescheinigung.

Offene Fragen zu Datenschutz und Strafanzeigen

  • Frau Binz-Vedder bezog sich auf frühere Aussagen und Protokolle bezüglich des Umgangs mit vertraulichen Informationen und den Verlauf von Strafanzeigen.
  • Sie stellte detaillierte Fragen zur Einhaltung des Datenschutzes, zu Verantwortlichkeiten und zur Verzögerung laufender Verfahren.
  • Die Justiziarin erklärte, dass alle Verfahren weiterhin laufen und dass neue Mitarbeitende umfassend über den Umgang mit Vertraulichkeiten geschult werden.

Zinszahlungen der Stadt

  • Herr Stibbe stellte Fragen zur Aussetzung der Zinszahlungen durch die Sparkasse und forderte mehr Transparenz von der Stadtverwaltung.
  • Die Verwaltung sagte zu, die Fragen schriftlich zu beantworten.

 

TOP 4: Widmung der Straße "Hanna-Lucas-Straße" für den öffentlichen Verkehr

Hintergrund:
Die Straße „Hanna-Lucas-Straße“ wurde gemäß einem Erschließungsvertrag vom 02.02.2018 hergestellt und am 18.01.2024 der Stadt Wedel übergeben. Sie soll gemäß § 6 des Straßen- und Wegegesetzes des Landes Schleswig-Holstein (StrWG) dem öffentlichen Verkehr gewidmet werden.

Darstellung des Sachverhalts:
Die „Hanna-Lucas-Straße“ wird als Gemeindestraße (Ortsstraße) eingestuft, die dem Verkehr innerhalb der geschlossenen Ortslage dient. Die Widmung ist notwendig, um die gesetzlichen Anforderungen zu erfüllen. Mit der Widmung können die Ausbaukosten auf die Grundstückseigentümer umgelegt und Gebühren für die Straßenreinigung erhoben werden.

Diskussion:
Frau Kärgel verlas den Beschlussvorschlag. Es bestand kein Aussprachebedarf.

Beschluss:
Der Rat beschloss einstimmig, die Straße „Hanna-Lucas-Straße“ gemäß der beigefügten Widmungsverfügung dem öffentlichen Verkehr zu widmen.

Abstimmungsergebnis:
Einstimmig.

TOP 4: Bebauungsplan Nr. 27 b "Hogschlag", 1. Änderung "Teilbereich Ost"

Hintergrund:

  • Ziel des Bebauungsplans ist die Erweiterung des Geltungsbereichs sowie die Sicherstellung der Erschließung des Plangebiets. Der Plan umfasst Änderungen an der öffentlichen Straßenverkehrsfläche und dient der Schaffung von Wohnraum im städtischen Innenbereich.
  • Die Kosten des Planverfahrens werden vom Investor getragen, der zusätzlich vertragliche Verpflichtungen zur technischen und sozialen Infrastruktur übernimmt.
  • Der ursprüngliche Aufstellungsbeschluss erfolgte im Dezember 2022. Eine Überarbeitung und Erweiterung des Entwurfs wurde im September 2024 vorgelegt.

Diskussion im Rat:

  1. Einbringung durch die Verwaltung:

    Frau Bergstein stellte die Vorlage vor und betonte, dass die geplanten Maßnahmen auf bestehenden Beschlüssen beruhen und den Wohnungsbau in Wedel fördern sollen.

  2. Antrag der Grünen auf Rückverweisung in den Planungsausschuss (PLA):
    • Begründung: Die Grünen plädierten für eine Rücküberweisung, um den Widerstand der Anwohner zu berücksichtigen und den Dialog zwischen Bauherrn und Nachbarschaft zu stärken.
    • Kritikpunkte der Anwohner:
      • Befürchtete negative Auswirkungen auf das Stadtbild und die Landschaft.
      • Bedenken hinsichtlich der infrastrukturellen Belastung.
    • Ziel: Einvernehmliche Lösungen finden und gerichtliche Verfahren vermeiden.
  3. Positionen der Fraktionen:
    • SPD (Herr Baars): Lehnte die Rücküberweisung ab. Es bestehe Wohnungsmangel, insbesondere bei sozialem Wohnungsbau, und weitere Verzögerungen seien kontraproduktiv.
    • Grüne (Frau Goll): Hielten die Rücküberweisung für notwendig, um Verständnisdefizite auszuräumen und Anwohner stärker einzubeziehen.
    • FDP (Herr Koschnitzke): Sprach sich gegen die Rücküberweisung aus, da dies Zeitverlust bedeuten würde.
    • CDU (Herr Lüchau): Unterstützte die Rücküberweisung, um offene Fragen im PLA zu klären und Anwohnermeinungen zu berücksichtigen.
    • Linke (Herr Eichberger): Betonte, dass der Rat die Modalitäten des Bauens festlegen könne und unterstützte die Rücküberweisung.
  4. Zusätzliche Aspekte:
    • Wachstumskritik: Frau Drewes (WSI) forderte ein generelles Wachstumskonzept für Wedel und wies darauf hin, dass der Bau von Wohnungen nicht isoliert betrachtet werden könne.
    • Stadtentwicklung: Herr Barop (SPD) hob die Bedeutung von Wohnraum für junge Familien hervor und warnte vor einer überalterten Stadtbevölkerung.
    • Rechtliche Aspekte: Herr Craemer (Grüne) wies auf mögliche Konflikte mit BauGB-Regelungen hin, falls die Rücküberweisung nicht erfolge.

Beschluss:

Nach einer intensiven Diskussion beschloss der Rat:

  • Rückverweisung der Vorlage in den Planungsausschuss (PLA) zur weiteren Beratung.

Abstimmungsergebnis:

  • 22 Ja-Stimmen (u.a. CDU, Grüne, Linke)
  • 9 Nein-Stimmen (SPD, FDP)
  • 0 Enthaltungen

Zusammenfassung:

Der Bebauungsplan 27 b "Hogschlag" bleibt ein kontroverses Thema, geprägt von Zielkonflikten zwischen Wohnraumbedarf, Nachbarschaftsinteressen und städtischer Entwicklung. Die Rücküberweisung soll sicherstellen, dass Anwohnerbedenken stärker berücksichtigt und gerichtliche Auseinandersetzungen vermieden werden.

TOP 6: Gesamtabschluss 2022

Hintergrund:

  • Der Gesamtabschluss der Stadt Wedel und ihrer wesentlichen Beteiligungen für das Jahr 2022 wurde gemäß § 93 der Gemeindeordnung Schleswig-Holstein erstellt.
  • Der Abschluss besteht aus der Gesamtergebnisrechnung, der Gesamtbilanz, dem Gesamtanhang und einem Gesamtlagebericht.
  • Der Prüfbericht und die Stellungnahme wurden fristgerecht erstellt und der Stabsstelle Prüfdienste zur Prüfung vorgelegt.

Darstellung des Sachverhaltes:

  • Die Prüfung durch die Stabsstelle Prüfdienste wurde im April 2024 abgeschlossen.
  • Ziel des Gesamtabschlusses ist es, ein Bild der tatsächlichen Vermögens-, Ertrags- und Finanzlage der Stadt Wedel zu vermitteln.
  • Aufgabenträger von untergeordneter Bedeutung wurden gemäß § 93 Abs. 2 GO nicht einbezogen.

Beschluss zu TOP 6.1: Feststellung des Gesamtergebnisses

  • Der Rat beschloss einstimmig den Gesamtabschluss 2022 der Stadt Wedel und ihrer wesentlichen Beteiligungen mitsamt den Anlagen und dem Lagebericht sowie den Bericht über die Prüfung durch die Stabsstelle Prüfdienste.

Stellungnahme des Bürgermeisters zu TOP 6.2:

  • Der Bericht über die Prüfung des Gesamtabschlusses 2022 sowie die Stellungnahme des Bürgermeisters wurden zur Kenntnis genommen.
  • Frau Kärgel äußerte Irritation, da es sich hierbei um den Bericht der amtierenden Bürgermeisterin handelte. Sie forderte eine entsprechende Änderung in der Bezeichnung.

Zusammenfassung:

  • Der Gesamtabschluss 2022 wurde einstimmig beschlossen, und die Stellungnahme des Bürgermeisters zur Kenntnis genommen. Die Sitzung betonte die ordnungsgemäße Durchführung des Verfahrens und den fristgerechten Abschluss.

TOP 7: Kommunaler Wärme- und Kälteplan der Stadt Wedel

Hintergrund:

Der Kommunale Wärme- und Kälteplan (KWKP) der Stadt Wedel wurde in Übereinstimmung mit § 7 Abs. 4 EWKG-SH erstellt. Er ist gesetzlich erforderlich und dient der Erreichung der Treibhausgasneutralität im Wärme- und Kältesektor bis spätestens 2040. Der Plan umfasst fünf wesentliche Bestandteile:

    • Prüfergebnisse: Bestands- und Potenzialanalyse sowie Bedarfsprognosen.
    • Konzept zur Zielerreichung.
    • Räumliche Darstellung des Zielzustands.
    • Maßnahmenkatalog zur Umsetzung.
    • Monitoringkonzept zur Überwachung der Fortschritte.

Diskussion im Rat:

    • Einführung durch Frau Kärgel (Grüne):
      • Frau Kärgel betonte die Bedeutung des KWKP und verwies auf die rechtliche Verpflichtung zur Erstellung.
      • Der UBF stimmte einer Änderung zu, die eine Reduktion der Kosten vorsieht. Geplante Mittel für ein Beratungsbüro in der Moorwegsiedlung (10.000 € ab 2025) wurden gestrichen.
    • Kritik und Anregungen:
      • Herr Barop (SPD):
        • Forderte eine öffentliche Informationsveranstaltung und eine ständige Anlaufstelle für Bürger:innen.
        • Betonte die Bedeutung der Bürgerbeteiligung, insbesondere für nicht zentral versorgte Gebiete.
      • Frau Keck (SPD):
        • Schlug vor, statt eines festen Büros in der Moorwegsiedlung eine rotierende Beratung einzuführen.
        • Sie betonte die Notwendigkeit verbindlicher Beratungsangebote und Bürgerbeteiligungsformate.
      • Frau Fisauli-Aalto (Verwaltung):
        • Sicherte eine Informationsveranstaltung am 20.11.2024 zu.
        • Nahm den Vorschlag zu rotierenden Beratungsbüros in die weitere Planung auf.
    • Weitere Aspekte: Die langfristige Finanzierung und Umsetzung des KWKP bleibt ein zentrales Thema, insbesondere hinsichtlich der Kosten für Dekarbonisierungsmaßnahmen.

Beschluss:

Der Rat beschloss einstimmig den Kommunalen Wärme- und Kälteplan der Stadt Wedel.

Zusammenfassung:

    • Der KWKP wurde einstimmig verabschiedet.
    • Bürgerbeteiligung und transparente Information bleiben zentrale Anliegen.
    • Eine öffentliche Informationsveranstaltung ist für den 20.11.2024 geplant.
    • Zusätzliche Haushaltsmittel für ein Beratungsbüro in der Moorwegsiedlung wurden gestrichen.

TOP 8: Entlastung des Verwaltungsrates der Stadtsparkasse Wedel für das Geschäftsjahr 2023

Hintergrund:

  • Gemäß § 5 Abs. 2 Nr. 6 des Sparkassengesetzes des Landes Schleswig-Holstein steht die Entlastung des Verwaltungsrates für das Geschäftsjahr 2023 zur Entscheidung an.
  • Der Verwaltungsrat hatte zuvor in seiner Sitzung am 11.07.2024 die Entlastung des Vorstandes beschlossen.

Ergebnisse der Prüfung:

  • Der Jahresabschluss 2023 und der Lagebericht wurden von der Prüfungsstelle des Sparkassen- und Giroverbandes geprüft und mit einem uneingeschränkten Bestätigungsvermerk versehen.
  • Die Prüfungsstelle informierte den Verwaltungsrat ausführlich, der anschließend den Jahresabschluss feststellte.

Beschluss:

Der Rat der Stadt Wedel beschließt die Entlastung des Verwaltungsrates der Stadtsparkasse Wedel für das Geschäftsjahr 2023.

Abstimmungsergebnis: Einstimmig.

TOP 9: Vorbereitende Planungsleistungen für den Neubau einer Feuerwache

Hintergrund:

  • Die aktuelle Feuerwache aus dem Jahr 1971 entspricht nicht mehr den heutigen Sicherheitsanforderungen.
  • Eine Machbarkeitsstudie empfahl, die neue Feuerwache gegenüber der bestehenden auf der Parkplatzfläche und angrenzendem Grünland zu errichten.

Geplante Maßnahmen:

  • Untersuchung von Grundstücken auf Bodengrund, Schadstoffe und Kampfmittel (Kosten ca. 10.000 €).
  • Ziel ist die Sicherstellung der Eignung des Grundstücks und die Konkretisierung der Kostenschätzungen.

Diskussion:

  • Frau Kärgel (Grüne) brachte den Beschluss ein und verwies auf die einstimmige Empfehlung des Umwelt-, Bau- und Feuerwehrausschusses (UBF).

Beschluss:

Der Rat beschließt, den Fachdienst Gebäudemanagement mit vorbereitenden Planungsleistungen für den Neubau der Feuerwache zu beauftragen.

Abstimmungsergebnis: Einstimmig.

TOP 10: Resolution der Städte im Städteverband Schleswig-Holstein für den Erhalt der Städtebauförderung

Hintergrund:

  • Die Städtebauförderung ist ein zentrales Förderinstrument für Stadtentwicklung und soziale Quartiersarbeit.
  • Der Städteverband Schleswig-Holstein fordert in seiner Resolution, dass die Landesregierung weiterhin Bundesmittel kofinanziert.

Begründung:

  • Städtebauförderung fördert Investitionen und sichert Arbeitsplätze (1 € Fördermittel löst 8 € Investitionen aus).
  • Die Stadt Wedel sieht die Resolution als Zeichen der Solidarität, auch wenn sie aktuell keine neuen Projekte plant.

Diskussion:

  • Frau Keck (SPD) brachte den Beschluss ein und hob die Bedeutung der Städtebauförderung hervor.

Beschluss:

Der Rat der Stadt Wedel beschließt die Resolution für den Erhalt der Städtebauförderung.

Abstimmungsergebnis: Einstimmig.

 

TOP 11: Verschiedene Punkte

TOP 11.1: Spendenannahmen 2023

  • Inhalt:
    • Die Spendenannahmen der Stadt Wedel für das Jahr 2023 wurden vorgestellt. Insgesamt wurden 60.062,59 € an Spenden gemeldet, darunter auch Spenden für Projekte wie das Stadtmuseum, die Feuerwehr Wedel und den Jugendbeirat.
    • Der Bericht wurde zur Kenntnis genommen.

TOP 11.2: Bericht der Verwaltung

  • Inhalt:
    • Der Sitzungsplan 2025 wurde fertiggestellt und in das Allris-System hochgeladen.
    • Weitere Details wurden nicht diskutiert.

TOP 11.3: Öffentliche Anfragen

  • Frage von Frau Süß:
    • Anfrage: Forderte, dass bei Protokollen das Abstimmverhalten der Ratsmitglieder aufgenommen wird.
    • Antwort: Keine konkrete Zusage, die Anfrage wurde zur Prüfung notiert.
  • Frage von Frau Süß:
    • Anfrage: Fragte nach Widersprüchen in den Abstimmungsergebnissen im BKS und UBF.
    • Antwort: Frau Fisauli-Aalto erklärte, dass die Widersprüche von ihr fristgerecht eingelegt wurden.
  • Frage von Herrn Barop:
    • Anfrage: Fragte zur Glasfaserverlegung, insbesondere zu Fortschritten beim Graf-Luckner-Haus und den verschwundenen Parkplätzen. Er äußerte die Sorge von Bürgern über mögliche Vertragskündigungen aufgrund von Verzögerungen.
    • Antwort: Frau Fisauli-Aalto berichtete, dass die Arbeiten inzwischen mit einer zweiten Firma fortgeführt werden. Zu genauen Terminen konnte sie keine Aussage machen.
  • Frage von Herrn Rüdiger:
    • Anfrage: Erinnerte an einen interfraktionellen Antrag im HFA vom 18.03.2024 zur Umsetzung von Beschlüssen.
    • Antwort: Herr Fresch bat die Verwaltung, den Beschluss umzusetzen.
  • Frage von Frau Kärgel:
    • Anfrage: Erinnerte an die Einwohnerversammlung vom 19.03.2024 und eine zugesagte Frage-Antwort-Seite zur Problematik Doppeleiche.
    • Antwort: Frau Fisauli-Aalto erklärte, dass die Verwaltung etwas erarbeitet habe und dies nachgeliefert werde.

Zusammenfassung:

  • Spendenannahmen 2023: Der Bericht wurde zur Kenntnis genommen.
  • Sitzungsplan 2025: Fertiggestellt und veröffentlicht.
  • Öffentliche Anfragen: Mehrere Themen, darunter Glasfaserverlegung und Abstimmverhalten, wurden angesprochen. Die Verwaltung sicherte Nachbesserungen zu, konnte jedoch zu einigen Punkten keine konkreten Zusagen machen.

Beschlüsse aus dem nicht-öffentlichen Teil

Der Vorsitzende stellte die Öffentlichkeit wieder her und informierte über die im nichtöffentlichen Teil getroffenen Beschlüsse.

  • TOP 13.1: Besetzung der Stelle Prüfer*in der Stabstelle Prüfdienste (BV/2024/076)
    Einstimmig beschlossen
  • TOP 13.2: Besetzung der Stelle Leitung des Fachbereichs Bauen und Umwelt (BV/2024/076)
    Einstimmig beschlossen
  • TOP 14.1: Grundstücksangelegenheit im BusinessPark Elbufer (BV/2024/051)
    Einstimmig beschlossen
  • TOP 14.2: Grundstücksangelegenheiten – Soziale Härtefallanträge auslaufende Erbbaurechte (BV/2024/064)
    Einstimmig beschlossen

Anschließend bedankte sich der Vorsitzende bei den Anwesenden und schloss die Sitzung.

12. Sitzung des Rates - Zusammenfassung

Hier geht es zu den Informationen aus dem Bürferinformationssystem

 

Anfrage von Herrn Sayinc zur Investition Stadtsparkasse 2014

Hauptthemen: 

  • Investition der Stadt Wedel in die Stadtsparkasse, Beantwortung von Fragen zur Investition und deren Auswirkungen

Kernaussagen:

  • Die Stadt Wedel hat 2014 10 Millionen Euro in Form einer nachrangigen Inhaber-Schuldverschreibung investiert.
  • Die Investition zielte darauf ab, das Geschäftsvolumen der Stadtsparkasse auszuweiten und eine Rendite für die Stadt zu erzielen.
  • Die Stadtsparkasse war wirtschaftlich robust; die Investition war keine Stützungsmaßnahme.
  • Die Schuldverschreibung hat keinen festen Rückzahlungstermin; die Sparkasse kann Zinszahlungen nach Ermessen aussetzen.
  • Eine Prüfung durch das Rechnungsprüfungsamt fand bislang nicht statt, könnte aber im Rahmen der Jahresabschlussprüfung 2024 erfolgen.
  • Herr Sayinc bedankt sich für die umfassende schriftliche Antwort und kündigt an, einige Anmerkungen und Denkanstöße für den Haupt- und Finanzausschuss (HFA) beizusteuern. Er betont, dass es hierbei um zukunftsgerichtete Überlegungen geht und dass es wichtig ist, Risiken angemessen zu begegnen.

Weitere Informationen zu diesem Thema finden Sie hier:

Fragenkatalog zur Investition der Stadt Wedel bei der Stadtsparkasse Wedel

 

Offene Fragen von Frau Binz-Vedder

Hauptthemen: 

  • Datenschutz bei Bewerbungsunterlagen, Disziplinarverfahren und Strafanzeigen gegen Herrn Kaser, Transparenz und Verzögerungen

Kernaussagen:

  • Datenschutz und Weitergabe von Informationen: Frau Binz-Vedder stellte kritische Fragen bezüglich möglicher Datenschutzverletzungen im Zusammenhang mit Bewerbungsunterlagen. Sie wollte wissen, ob die Stadtverwaltung eine Strafanzeige gegen Unbekannt wegen der Weitergabe vertraulicher Informationen erstattet hat.
  • Reaktion der Verwaltung: Die Verwaltung bestätigte, dass eine Strafanzeige gegen Unbekannt gestellt wurde, um die Weitergabe von Informationen zu untersuchen. 
  • Lange Dauer der Disziplinarverfahren: Frau Binz-Vedder äußerte Bedenken über die Verzögerungen bei den Disziplinarverfahren gegen Herrn Kaser und fragte nach der Transparenz und den Gründen für diese Langwierigkeit.
  • Antwort der Verwaltung: Frau Fisauli-Aalto erklärte, dass das Verfahren gegen Unbekannt eingestellt wurde, betonte jedoch, dass das Durchstechen von Informationen von vielen Interessengruppen beeinflusst werden könnte. Sie erwähnte, dass neue Mitarbeiter der Stadtverwaltung über die Allgemeine Dienst- und Geschäftsanweisung (ADGA) informiert werden, die den Umgang mit vertraulichen Informationen regelt.  
  • Strafanzeigen und Vertraulichkeit: Frau Fisauli-Aalto erläuterte, dass alle nichtöffentlichen Informationen weiterhin vertraulich behandelt werden. Sie versicherte, dass die Verwaltung an den Verfahren arbeitet, auch wenn darüber nicht regelmäßig berichtet wird.
  • Appell von Frau Binz-Vedder: Sie hob die Wichtigkeit von Respekt, Toleranz und Demokratie hervor und äußerte ihre Besorgnis über das schwindende Vertrauen in staatliche Institutionen aufgrund der aktuellen Vorgänge.

 

Fragen von Herrn Burkhard Stibbe

Hauptthemen:

  •  Nichtzahlung der Zinsen durch die Stadtsparkasse, Forderung nach Begründung und Konsequenzen der Nichtzahlung

Kernaussagen:

  • Herr Stibbe hinterfragt die Nichtzahlung der Zinsen durch die Stadtsparkasse und die fehlende öffentliche Begründung.
  • Er fordert, dass die Verantwortlichen eine Erklärung einholen und die Öffentlichkeit informieren.
  • Bedenken werden geäußert, dass die Glaubwürdigkeit der Verantwortlichen und das Vertrauen der Bürger darunter leiden könnten.
  • Die Verwaltung wird schriftlich auf die Anfrage reagieren.

 

Fragen der Anwohner zum Bebauungsplan 27b Hogschlag

Hauptthemen:

  • Bebauungsdichte, Infrastruktur, Umweltverträglichkeit

Kernaussagen:

  • Anwohner äußern Bedenken bezüglich der Einstufung als innerstädtisches Gebiet und der geplanten Bebauungsdichte.
  • Kritik an der hohen Gebäudehöhe und der potenziellen Verschattung durch die Bauprojekte.
  • Fragen zur Verkehrssituation und der Bewältigung des Baustellenverkehrs wurden aufgeworfen.
  • Zweifel an der ausreichenden Infrastruktur für Strom, Wasser und Abwasser.
  • Bedenken hinsichtlich der Umweltverträglichkeit und des Einflusses auf das Trinkwasserschutzgebiet.

Entscheidung:

Der Vorsitzende sicherte zu, dass die Verwaltung die Fragen schriftlich beantworten wird.

 

Bebauungsplan 27b Hogschlag

Hauptthemen: 

  • Erweiterung des Geltungsbereichs des Bebauungsplans Nr. 27 b "Hogschlag", Entwurfsbeschluss und frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit und Behörden, Diskussion über Bedenken der Anwohner und Rückverweisungsantrag

 Kernaussagen:

  • Der Bebauungsplan Nr. 27 b "Hogschlag" soll erweitert werden, um die Erschließung des Plangebietes abzusichern. Dies umfasst die Ergänzung des Geltungsbereichs mit Straßenverkehrsfläche.
  • Der Entwurf sieht die frühzeitige Bürgerbeteiligung und die Beteiligung der Behörden vor, um die avisierte städtebauliche Planung umzusetzen.
  • Die Verwaltung empfiehlt das Verfahren, um Wohnraum im städtischen Innenbereich zu schaffen.
  • Während der Ratssitzung wurden Bedenken und Anregungen von Anwohnern zur Höhe und Dichte des Bauvorhabens sowie zur infrastrukturellen Belastung geäußert.
  • Ein Antrag von Bündnis 90/Die Grünen, den Tagesordnungspunkt zur weiteren Beratung in den Planungsausschuss (PLA) zurückzuverweisen, wurde diskutiert. Die Grünen argumentierten, dass ein weiteres Gespräch mit dem Bauherrn und den Anwohnern sinnvoll sei, um gerichtliche Verfahren zu vermeiden und gegenseitiges Verständnis zu fördern.
  • Die SPD und FDP stimmten gegen die Rückverweisung, da sie keinen Nutzen in einer weiteren Diskussion sahen und den Wohnungsmangel, insbesondere im sozialen Wohnungsbau, betonten.
  • Andere Parteien und Fraktionen, wie die CDU und Die Linke, unterstützten die Rückverweisung, um die Bedenken der Anwohner zu berücksichtigen und mögliche Klagen zu vermeiden.

Entscheidung:

Der Rückverweisungsantrag wurde mit 22 Ja-Stimmen gegen 9 Nein-Stimmen (SPD, FDP) beschlossen. Der Tagesordnungspunkt wird zur weiteren Beratung in den Planungsausschuss (PLA) zurückverwiesen.

 

Gesamtabschluss 2022

 

Hauptthemen:

  •  Feststellung des Gesamtergebnisses des Gesamtabschlusses 2022, Erfüllung gesetzlicher Vorgaben gemäß Gemeindeordnung Schleswig-Holstein

Kernaussagen:

  • Der Gesamtabschluss 2022 umfasst die Ergebnisse der Haushaltswirtschaft der Stadt Wedel sowie der Jahresabschlüsse ihrer wesentlichen Beteiligungen.
  • Der Abschluss wurde unter Beachtung der Grundsätze ordnungsgemäßer Buchführung erstellt und vermittelt ein der tatsächlichen Vermögens-, Ertrags- und Finanzlage entsprechendes Bild.
  • Aufgabenträger von untergeordneter Bedeutung wurden nicht einbezogen, gemäß § 93 Abs. 2 GO.
  • Der Gesamtabschluss besteht aus der Gesamtergebnisrechnung, der Gesamtbilanz und dem Gesamtanhang; ein Gesamtlagebericht ist beigefügt.
  • Nach Fertigstellung des Abschlusses am 05.09.2023 wurde dieser der Stabsstelle Prüfdienste zur Prüfung vorgelegt. Die Prüfung wurde im April 2024 abgeschlossen.
  • Der Prüfbericht und die Stellungnahme dazu wurden dem Haupt- und Finanzausschuss sowie dem Rat vorgelegt.

Entscheidung:

Der Rat beschloss einstimmig den Gesamtabschluss 2022 der Stadt Wedel und ihrer wesentlichen Beteiligungen, einschließlich der Anlagen und des Lageberichts sowie des Prüfberichts der Stabsstelle Prüfdienste.

 

Kommunaler Wärme- und Kälteplan

Hauptthemen: 

  • Beschluss des kommunalen Wärme- und Kälteplans (KWKP) zur Einhaltung gesetzlicher Vorgaben, Diskussion über Bürgerbeteiligung und Beratungsangebote

Kernaussagen:

  • Der Rat beschloss den kommunalen Wärme- und Kälteplan, der gesetzlich bis Ende 2024 vorgelegt werden muss, um die Treibhausgasneutralität des Wärme- und Kältesektors bis 2040 zu erreichen.
  • Der Plan beinhaltet Prüfergebnisse, ein Konzept zur Zielerreichung, eine räumliche Darstellung, einen Maßnahmenkatalog und ein Monitoringkonzept.
  • Ein Änderungsbeschluss des Umwelt-, Bau- und Feuerwehrausschusses (UBF) vom 05.09.2024 strich die ab 2025 geplanten zusätzlichen Mittel für ein Büro in der Moorwegsiedlung.
  • Herr Barop (SPD) betonte die Notwendigkeit einer öffentlichen Informationsveranstaltung und einer zentralen Anlaufstelle für Bürgeranfragen. Frau Fisauli-Aalto bestätigte die Planung einer solchen Veranstaltung und die Überlegung zu ständigen Beratungsangeboten.
  • Frau Kärgel und Frau Keck diskutierten die Wichtigkeit von Bürgerbeteiligung und Beratungsangeboten, wobei Frau Keck eine rotierende Sprechstunde vorschlug.
  • Die Verwaltung versprach, Lösungen für kostengünstige Beratungsangebote zu finden und den Transformationsplan vorzustellen.

Entscheidung:

Der Rat der Stadt Wedel beschloss einstimmig den kommunalen Wärme- und Kälteplan gemäß § 7 Abs. 4 EWKG-SH, inklusive der diskutierten Änderungen.

 

Entlastung des Verwaltungsrates der Stadtsparkasse Wedel

Hauptthemen:

  • Entlastung des Verwaltungsrates der Stadtsparkasse Wedel, Erfüllung gesetzlicher Vorgaben gemäß Sparkassengesetz Schleswig-Holstein

Kernaussagen:

  • Der Verwaltungsrat der Stadtsparkasse Wedel hat in seiner Sitzung am 11.07.2024 die Entlastung des Vorstandes erteilt.
  • Der Jahresabschluss 2023 und der Lagebericht wurden von der Prüfungsstelle des Sparkassen- und Giroverbandes für Schleswig-Holstein geprüft und erhielten einen uneingeschränkten Bestätigungsvermerk.
  • Der Verwaltungsrat hat den Jahresabschluss festgestellt und den Lagebericht gebilligt.
  • Da keine Beanstandungen vorliegen und keine Gründe gegen eine Entlastung ersichtlich sind, wurde der Beschluss zur Entlastung des Verwaltungsrates eingebracht.

Entscheidung:

Der Rat der Stadt Wedel beschloss einstimmig die Entlastung des Verwaltungsrates der Stadtsparkasse Wedel für das Geschäftsjahr 2023, in Abwesenheit von H. Koschnitzke, H. Wöstmann, Fr. Blasius und H. Rüdiger.

 

Vorbereitende Planungsleistungen für den Neubau einer Feuerwache

Hauptthemen: 

  • Beauftragung von vorbereitenden Planungsleistungen für den Neubau einer Feuerwache, Sicherstellung des Brandschutzes in Wedel

Kernaussagen:

  • Der Neubau der Feuerwache ist notwendig, da die bestehende Wache aus dem Jahr 1971 nicht mehr den aktuellen Sicherheitsanforderungen entspricht.
  • Eine Machbarkeitsstudie hat gezeigt, dass das aktuelle Grundstück zu klein ist und ein neuer Standort auf der gegenüberliegenden Parkplatzfläche sowie dem angrenzenden Grünland geeignet ist.
  • Der Rat der Stadt Wedel soll den Fachdienst Gebäudemanagement mit den vorbereitenden Planungsleistungen beauftragen, darunter Bodengrunduntersuchungen und Schadstofferkundungen.
  • Die Kosten für diese Untersuchungen werden auf ca. 10.000 Euro geschätzt und sollen in den Haushalt 2025 eingeplant werden.
  • Die Verwaltung sieht derzeit keine Alternativen zum Neubau oder zur Lage der neuen Feuerwache, um die gesetzliche Hilfeleistungsfrist einzuhalten.

Entscheidung:

Der Rat der Stadt Wedel beschloss einstimmig, den Fachdienst Gebäudemanagement mit den vorbereitenden Planungsleistungen für den Neubau der Feuerwache zu beauftragen, in Abwesenheit von H. Wöstmann, Fr. Blasius und H. Rüdiger.

 

Resolution für den Erhalt der Städtebauförderung

Hauptthemen: 

  • Unterstützung der Resolution für den Erhalt der Städtebauförderung in Schleswig-Holstein, Solidarität mit anderen Städten im Städteverband

Kernaussagen:

  • Der Städteverband Schleswig-Holstein hat sich gegen die mögliche Streichung der Kofinanzierung durch das Land ausgesprochen, was die Kostenlast für Kommunen erhöhen würde.
  • Die Stadt Wedel unterstützt die Resolution, um die Städtebauförderung zu erhalten, obwohl aktuell keine neuen Projekte geplant sind.
  • Die Städtebauförderung wird als wichtiges Instrument für die Stadtentwicklung angesehen, das erhebliche öffentliche und private Investitionen anstößt und zur sozialen und wirtschaftlichen Stabilität beiträgt.
  • Die Resolution fordert die Landesregierung und den Landtag auf, Kürzungsabsichten aufzugeben und die Städtebauförderung vollständig zu finanzieren.

Entscheidung: 

Der Rat der Stadt Wedel beschloss einstimmig, die Resolution der Städte im Städteverband Schleswig-Holstein für den Erhalt der Städtebauförderung im Land Schleswig-Holstein zu unterstützen.

 

Spendenannahmen 2023

Hauptthemen: 

  • Bericht über die Spenden an die Stadt Wedel im Jahr 2023, Transparenz und Korruptionsprävention bei Spendenannahmen

Kernaussagen:

  • Der Rat der Stadt Wedel hatte 2013 beschlossen, die Verantwortung für die Annahme oder Vermittlung von Spenden bis zu 10.000 Euro auf den Bürgermeister zu übertragen.
  • Für Spenden ab 50 Euro wird jährlich über die Herkunft, den Betrag und den Verwendungszweck berichtet.
  • Im Jahr 2023 betrug das gemeldete Spendenaufkommen 60.062,59 Euro.
  • Die Rechtsgrundlage für Spenden, Schenkungen und ähnliche Zuwendungen ist § 76 Abs. 4 der Gemeindeordnung (GO), der Transparenz und Korruptionsprävention dient.
  • Eine detaillierte Übersicht der Spenden, die unter anderem das Stadtmuseum, die Feuerwehr Wedel und andere Einrichtungen in Wedel unterstützten, ist in der Vorlage enthalten.

Entscheidung:

Die Vorlage über die Spendenannahmen im Jahr 2023 wurde zur Kenntnis genommen.

 

Öffentliche Anfragen

  • Frau Süß bittet darum, das Abstimmverhalten in den Protokollen des Rates aufzunehmen.
  • Frau Süß fragt nach Widersprüchen in den Abstimmungsergebnissen im BKS und UBF. Frau Fisauli-Aalto bestätigt, dass die Widersprüche fristgerecht eingelegt wurden.
  • Herr Barop fragt nach dem Fortschritt der Glasfaserverlegung, insbesondere beim Graf-Luckner-Haus. Frau Fisauli-Aalto erklärt, dass es bei den ersten Verlegungen Schwierigkeiten gab, die Arbeiten nun aber mit einer zweiten Firma fortgesetzt werden. Konkrete Termine werden derzeit nicht genannt. Herr Barop ergänzt, dass einige Bürger über eine Kündigung ihrer Verträge nachdenken, da die Arbeiten so lange dauern.
  • Herr Rüdiger erinnert an einen interfraktionellen Antrag zur Ausführung von Beschlüssen im HFA. Herr Fresch dankt für die Erinnerung und bittet die Verwaltung um Umsetzung des Beschlusses.
  • Frau Kärgel erinnert an die Zusage einer Frage-Antwort-Seite zur Problematik Doppeleiche aus der Einwohnerversammlung. Frau Fisauli-Aalto versichert, dass die Verwaltung daran arbeitet und Informationen nachgereicht werden.

11. Ratssitzung - Zusammenfassung

Am 13.06.2024 fand 11. Ratssitzung der Stadt Wedel statt. Die Tagesordnungspunkte wurden wie folgt behandelt:

11. Ratssitzung vom 13.06.2024

1.      Einwohnerfragestunde

 

·         1.1 Antworten der Verwaltung zu vorangegangenen Fragen: Die Verwaltung beantwortete Fragen, die in vorherigen Sitzungen von Einwohnern gestellt wurden. Es lagen jedoch keine vorangegangenen unbeantworteten Fragen vor.

·         1.2 Aktuelle Fragen der Einwohnerinnen und Einwohner: Einwohner hatten die Möglichkeit, neue Fragen zu stellen. Diese Fragen wurden direkt in der Sitzung beantwortet oder zur späteren Klärung aufgenommen.

 

 2. Öffentlicher Teil des Protokolls der Sitzung vom 16.05.2024

 

  • Das Protokoll der letzten Sitzung wurde im öffentlichen Teil besprochen. Es wurden keine Einwände erhoben, und das Protokoll wurde genehmigt.

 

 3. Nachbesetzung von Gremien

 

  • Es wurden neue Mitglieder für verschiedene Gremien der Stadt Wedel benannt und bestätigt. Diese Nachbesetzungen waren notwendig, um vakante Positionen zu füllen und die Arbeitsfähigkeit der Gremien sicherzustellen.

 

 4. Stadtsparkasse Wedel Stellungnahme des Trägers gemäß § 5 Abs. 2 Nr. 7 Sparkassengesetz Schleswig-Holstein

 

·         Zweigstellenschließung Moorweg: Die Schließung der Zweigstelle Moorweg der Stadtsparkasse Wedel wurde diskutiert. Hauptgründe für die Schließung waren Sicherheitsbedenken aufgrund der Gefahr von Geldautomatensprengungen und wirtschaftliche Überlegungen. Es wurde anerkannt, dass die Umstrukturierungsmaßnahmen notwendig sind, um die Wirtschaftlichkeit und Eigenständigkeit der Sparkasse zu sichern.

·          

 5. Haushaltskonsolidierung

 

·         5.1 Maßnahme Nr. A1.26: Die Erhöhung der Kursgebühren in der Volkshochschule Wedel wurde beschlossen. Die Gebühren wurden um 20% angehoben, um die Wirtschaftlichkeit zu verbessern und einen Kostendeckungsgrad von 65% zu erreichen. Die letzte Gebührenerhöhung erfolgte 2015, und aufgrund der Corona-Pandemie wurde eine Erhöhung in den Jahren 2020 bis 2022 vermieden. Die neuen Gebühren sollen die gestiegenen Honorare für Dozenten abdecken.

 

·         5.2 Aktueller Stand der Haushaltskonsolidierung: Der aktuelle Stand der Haushaltskonsolidierungsmaßnahmen wurde präsentiert. 

 

 6. IV. Nachtragssatzung zur Satzung der Stadt Wedel über die Erhebung von Gebühren für Leistungen der Freiwilligen Feuerwehr Wedel (Feuerwehrgebührensatzung)

 

  • Eine neue Kalkulation der Feuerwehrgebühren wurde beschlossen, um die gestiegenen Kosten zu decken. Die Gebühren wurden zuletzt 2017 angepasst. Die neuen Gebühren berücksichtigen die erhöhten Kosten für Betriebsmittel, Wartungen, Personal und Fahrzeuge. Die Kalkulation wurde in enger Abstimmung mit der Freiwilligen Feuerwehr Wedel erstellt.

 

 7. Beschwerde gem. § 16 e der Gemeindeordnung für Schleswig-Holstein

 

  • Eine Beschwerde über Verstöße gegen die Verschwiegenheitspflicht und andere Regelungen wurde diskutiert. Die Beschwerde bezog sich auf die Weitergabe vertraulicher Informationen an die Presse und andere Verstöße gegen die Gemeindeordnung. Eine interfraktionelle Stellungnahme wurde abgegeben, in der die Vorwürfe geprüft und teilweise zurückgewiesen wurden. Es wurde betont, dass die Verschwiegenheitspflicht ein wesentlicher Bestandteil der ehrenamtlichen Tätigkeit ist.

 

 8. Die Verschwiegenheitspflicht und Konsequenzen ihrer Verletzung

 

  • Die Bedeutung der Verschwiegenheitspflicht und die Konsequenzen ihrer Verletzung wurden erläutert. Die Verschwiegenheitspflicht ist in § 21 der Gemeindeordnung verankert und gilt für alle ehrenamtlich tätigen Bürgerinnen und Bürger. Verstöße gegen die Verschwiegenheitspflicht können als Ordnungswidrigkeit geahndet werden.

 

 9. Öffentliche Mitteilungen und Anfragen

 

·         9.1 Bericht der Verwaltung: Die Verwaltung berichtete über aktuelle Themen und Entwicklungen in der Stadt Wedel.

 

·         9.2 Öffentliche Anfragen: Es wurden verschiedene Anfragen der Ratsmitglieder behandelt. Themen waren unter anderem:

 

o   Musikschule / Herrenberg-Urteil: Eine Anfrage zur Musikschule und dem Herrenberg-Urteil wurde gestellt. Die Beantwortung soll in der nächsten Sitzung erfolgen.

o   Baustelleneinrichtung für die Verlegung des Glasfaserkabels am Elbhochufer: Es gab Beschwerden über die fehlende Information der Anwohner und die Lärmbelästigung durch die Baustelle. Es wurde vorgeschlagen, die Anwohner besser zu informieren und die Baustellenorganisation zu verbessern.

o   Straßenreinigungsgebührensatzung: Fragen zur Straßenreinigungsgebührensatzung wurden gestellt. Die Justiziarin erklärte, dass die Kalkulation vollständig sei und das Gericht eine Entscheidung fällen werde.

o   Baustelle Doppeleiche: Es wurde gefragt, warum die Baustelle ruht. Es stellte sich heraus, dass ein Kabel gefunden wurde, das nun beraten werden muss.

o   Streaming der Ratssitzungen: Es wurde nach den Kosten und rechtlichen Aspekten des Streamings der Ratssitzungen gefragt. Es wurde erklärt, dass die rechtlichen Aspekte vorrangig geklärt werden müssen und die Kapazitäten im Ratssaal begrenzt sind.

10. Sitzung des Rates - Zusammenfassung

Liebe Wedelerinnen, liebe Wedeler,

in der jüngsten Sitzung des Rates der Stadt Wedel wurden zahlreiche Themen und Anträge behandelt, die ich Ihnen vorstellen möchte.

Zu Beginn der Sitzung wurde eine Beschwerde nach §16e der Gemeindeordnung behandelt, die sich auf das Verhalten des Rates im Zusammenhang mit dem Abwahlverfahren bezog. Die Beschwerde war am 19. April beim Stadtpräsidenten angekündigt worden, die ausführliche Begründung erreichte ihn allerdings erst am 8. Mai, dem letzten Tag vor einem langen Feiertagswochenende. Dies hatte zur Folge, dass die Beschwerde erst am Montag in das Ratsinformationssystem hochgeladen werden konnte. Für die Fraktionssitzung, die am selben Tag stattfanden, war das zu kurzfristig.

Ein weiterer Punkt auf der Tagesordnung war ein interfraktioneller Antrag zum Berichtswesen zur Ausführung von Beschlüssen im Haupt- und Finanzausschuss (HFA). Der Rat beschloss einstimmig, dass der Bürgermeister in jedem ersten HFA-Treffen pro Quartal über die Ausführung von Beschlüssen berichten soll. Diese Maßnahme soll die Arbeit für alle Beteiligten erleichtern und Transparenz sowie Bürgerbeteiligung fördern. Laut Gemeindeordnung für Schleswig-Holstein (GO) ist der Bürgermeister verpflichtet, "über die Ausführung der Beschlüsse dem Hauptausschuss regelmäßig zu berichten" (§65 Absatz 1 Satz 2 GO). Durch eine übersichtliche Darstellung der Beschlussumsetzungen soll Bürgern und Politikern ein besserer Zugang zu Informationen ermöglicht werden.

Im Anschluss daran wurde ein Antrag zur Prüfung des Verkaufs von 20 Erbbaurechtsgrundstücken im Voßhagen, Lindenstraße und Kronskamp behandelt, die bis 31. Dezember 2024 in den Besitz der Stadt Wedel zurückfallen. Die Grundstücke sind Teil einer größeren Anzahl städtischer Grundstücke mit Erbbaurechten, von denen 30 im genannten Bereich liegen und 20 auslaufen. Vertragsgemäß stehen Erbbauberechtigten 2/3 des Gebäudewerts zu. Ziel ist es, diese Grundstücke für städtische Zwecke zu nutzen, zu verkaufen oder für Härtefälle zu prüfen. Wenn 15 Grundstücke verkauft werden, könnten ab 2025 Erlöse von rund 9,75 Millionen Euro erzielt werden.

Diese Maßnahme ist Teil der Haushaltskonsolidierung, die von einem externen Berater zusammen mit dem Fachdienst Finanzen ausgearbeitet wurde und im vergangenen Jahr der Politik vorgelegt wurde. Die Haushaltskonsolidierung ist ein wichtiger Schritt, um die finanzielle Stabilität der Stadt langfristig zu sichern.

Im weiteren Verlauf der Sitzung stimmte der Rat der Wahl von Herrn Arne Augustin zum stellvertretenden Wehrführer der Freiwilligen Feuerwehr Wedel zu.

Persönliche Bemerkung: Die Freiwillige Feuerwehr leistet einen unverzichtbaren Beitrag zum Schutz der Bürger und zum Brandschutz in der Stadt. Wer die Freiwillige Feuerwehr in ihrer ehrenamtlichen und äußerst wichtigen Arbeit unterstützen möchte, kann dies durch eine Mitgliedschaft im Förderverein der Freiwilligen Feuerwehr tun:

https://t1p.de/foederverein oder gleich zum Download des Mitgliedantrags: https://t1p.de/Mitgliedsantrag_foerderverein

 

Die Stellungnahme des Rates zur Schließung der Zweigstelle der Stadtsparkasse im Moorweg wurde aufgrund offener Fragen verschoben. Die neue Satzung der Musikschule, die wir in einem vorherigen Beitrag schon thematisiert hatten, wurde beschlossen.

Zum Abschluss der öffentlichen Sitzung hatte der Stadtpräsident Julian Fresch noch ein Anliegen. Er appellierte an die Vertraulichkeit von Inhalten aus nicht-öffentlichen Teilen von Rats- und Ausschusssitzungen, nachdem ein Unbekannter gegen diese Vertraulichkeit verstoßen hat. Ein solcher Verstoß ist kein Kavaliersdelikt, betonte er. Herr Fresch schlug vor, dass der Rat die Verwaltung bitte, eine Mitteilungsvorlage zu erstellen, die die Folgen eines solchen Verstoßes gegen die Vertraulichkeit deutlich macht und außerdem Anzeige gegen denjenigen erstattet, der gegen diese Vertraulichkeit verstoßen hat. Diese müsste gegen unbekannt erstattet werden, da die Person nicht bekannt ist. Der Rat stimmte dem zu.