Zusammenfassung der Ratssitzung vom 05. Juni 2025

📅 Datum & Uhrzeit: Donnerstag, 05. Juni 2025, 19:00 Uhr
📍 Ort: Ratssaal des Rathauses (barrierefrei), Rathausplatz 3–5, 22880 Wedel

🗂️ Tagesordnung – Öffentlicher Teil

1. Verpflichtung neuer Ratsmitglieder

(Die Vorlage wird nachgereicht.)

2. Einwohnerfragestunde

2.1 Antworten der Verwaltung auf frühere Anfragen
2.1.1 Nutzung des Business Parks Elbufer
  • Keine Änderung der Nutzungseinschränkungen.
  • Temporäre Nutzungen wie Zirkus, Hüpfburg oder Imbiss sind zulässig.
  • Keine Werbung durch die Stadt – Flächen werden zur Verfügung gestellt.
  • Bei den „Elbcubes“ gibt es keine neuen Informationen – Verzögerung aufgrund gesamtwirtschaftlicher Lage.
2.1.2 Prüffeststellungen der Stabstelle Prüfdienste (RPA)
  • Das RPA ist unabhängig und dem Rat direkt unterstellt, darf nicht eigenständig nach außen auftreten.
  • Berichte unterliegen nicht dem Informationszugangsgesetz.
  • Nur wesentliche Prüfungen werden im Bericht genannt – keine vollständige Auflistung.
  • Prüfvermerke gehen intern an die Bürgermeisterin, Entscheidung über Weiterleitung in Gremien obliegt ihr.
  • Beispiel Wedel Marketing: keine Sonderrechte, nur Verwendungsnachweisprüfung. Empfehlungen werden intern behandelt.
  • Vorschlag: Prüfberichte im Rahmen der Jahresberichterstattung kommentieren.
2.2 Aktuelle Fragen der Einwohner:innen

Offen für spontane Fragen aus dem Publikum.

3. Genehmigung des öffentlichen Protokolls der Sitzung vom 08.05.2025

4. Nachbesetzung von Gremien

  • Heidemargret Garling (CDU) kehrt in den Ausschuss für Bildung, Kultur und Sport zurück.
  • Wolfgang Dutsch (CDU) wird erneut in den Planungsausschuss berufen.

5. Wahl von Vorsitzenden in ständigen Ausschüssen

  • Garling soll ereneut zur Vorsitzende des BKS gewählt werden.
  • Dutsch soll erneut Vorsitzender des Planungsausschusses werden.

6. Vorstellung des Standortes Wedel der Firma Medac GmbH

7. Protokoll der Einwohnerversammlung vom 13.05.2025

siehe Zusammenfassung der Einwohnerversammlung vom 13. Mai 2025

8. Organisationsvorschlag der Bürgermeisterin: Schaffung einer Stabsstelle Wirtschaftsförderung

Die Bürgermeisterin schlägt vor, die Wirtschaftsförderung aus dem bisherigen Fachdienst „Wirtschaft und Steuern“ herauszulösen und ab dem 01.07.2025 als eigenständige Stabsstelle direkt bei ihr anzusiedeln.

  • Ziel ist es, wirtschaftspolitische Entscheidungen schneller treffen zu können und die Sichtbarkeit des Bereichs Wirtschaftsförderung zu erhöhen.
  • Die neue Stabsstelle (Nr. 0-15) wird personell mit dem bisherigen Wirtschaftsförderer (0,5 VZÄ) besetzt. Eine zusätzliche Stelle ist nicht vorgesehen.
  • Die Maßnahme ist organisatorischer Natur und hat keine direkten finanziellen Auswirkungen.
  • Andere Städte wie Elmshorn oder Pinneberg arbeiten bereits mit vergleichbaren Stabsstrukturen.
  • Der Rat kann der neuen Verwaltungsstruktur nur mit 2/3-Mehrheit widersprechen. Ein eigenes Initiativrecht besitzt er nicht.
  • Hintergrund ist auch eine Organisationsanalyse aus dem Jahr 2023, in der die Ausgliederung empfohlen wurde.

Der Rat hat dem Organisationsvorschlag der Bürgermeisterin nicht widersprochen.

9. Kündigung der laufenden Verträge mit AWO und DRK (Senioreneinrichtungen)

Die Stadtverwaltung schlägt vor, die laufenden Verträge mit:

  • dem AWO-Ortsverein Wedel für den Betrieb der Seniorentagesstätte „AWO-Treff“ und
  • dem DRK-Ortsverein Wedel für die DRK-Begegnungsstätte

zum 31.12.2026 zu kündigen. Gleichzeitig sollen Verhandlungen über neue Verträge aufgenommen werden, die ab dem 01.01.2026 gelten sollen. Diese sollen niedrigere städtische Zuschüsse vorsehen – geplant sind jeweils 80.000 € pro Jahr.

  • Beide Einrichtungen erfüllen soziale Aufgaben für Senior:innen, betrieben durch Wohlfahrtsverbände mit vielen Ehrenamtlichen.
  • Die Kündigung ist notwendig, um die neuen Bedingungen rechtzeitig umzusetzen – eine spätere Kündigung würde Änderungen erst ab Ende 2027 erlauben.
  • Die Maßnahme ist Teil der Haushaltskonsolidierung (Sparmaßnahme Nr. 13) mit einem Einsparziel von 30.000 € jährlich.
  • Die bisherigen Verträge enthalten automatische Kostensteigerungen, die ohne Kündigung zu höheren Ausgaben führen würden.
  • Beide Träger wurden bereits informiert, erste Gespräche haben stattgefunden.
  • Die Verwaltung betont: Ziel ist weiterhin eine konstruktive Zusammenarbeit mit beiden Trägern.

Der Rat stimmte mehrheitlich zu.

10. Mitteilungen und Anfragen

10.1 Kennzahlen für strategische Ziele zum 31.12.2024

Auswertung von acht Handlungsfeldern – u. a. Bildung, Umwelt, Stadtentwicklung, Soziales, Wirtschaft, Finanzen.

10.2 Sachstand zu vorangegangenen Beschlüssen

(Vorlage wird nachgereicht)

10.3 Spendenannahmen 2024
  • Gesamt: 68.607,36 €
  • Spenden an Stadtbücherei, Technicon, Feuerwehr, Jugendprojekte, Kultur etc.
10.4 Bericht der Verwaltung
  • Aktueller Stand der Haushaltskonsolidierung
  • Vortrag zur Digitalisierung in der Verwaltung
10.5 Öffentliche Anfragen
  • 10.5.1 Wedeler Hafen & Planetenpfad – Antwort wird nachgereicht.
  • 10.5.2 SPD-Anfrage zu Arbeitsgruppen lt. Haushaltsbegleitbeschluss:
    • Projektgruppen mit klaren Aufträgen, Zeitplan und Projektleitung.
    • Zentrale Steuerungsunterstützung koordiniert und berichtet.
    • Beteiligung von Politik oder Betroffenen je nach Maßnahme vorgesehen.
  • 10.5.3 Parktickets für Handwerker – Antwort wird nachgereicht.

🔒 Nichtöffentlicher Teil

11. Protokoll der nichtöffentlichen Sitzung vom 08.05.2025

12. Nichtöffentliche Mitteilungen und Anfragen

  • Bericht der Verwaltung
  • Sachstand zu vorangegangenen Beschlüssen
  • Nichtöffentliche Anfragen

📣 Unterrichtung der Öffentlichkeit

Punkt 13 schließt die Sitzung mit öffentlichen Mitteilungen ab.

Zusammenfassung der Ratssitzung vom 08. Mai 2025

📌 Ausführliche Zusammenfassung der Ratssitzung vom 08. Mai 2025

Datum & Uhrzeit: Donnerstag, 08. Mai 2025, 19:00 Uhr
Ort: Ratssaal des Rathauses Wedel (barrierefrei), Rathausplatz 3–5

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Öffentlicher Teil der Tagesordnung

1. Einwohnerfragestunde

Antworten der Verwaltung zu früheren Anfragen:

Haushaltsbegleitbeschluss
In der Ratssitzung am 27.03.2025 wurde von Einwohnerseite kritisch hinterfragt, ob der Haushaltsbegleitbeschluss (BV/2024/132–1) nicht einem „Blankoscheck“ gleichkomme und spätere Maßnahmen als „alternativlos“ erscheinen lassen könnten. Zudem wurde die Sorge geäußert, es könne auf Steuererhöhungen oder den Verkauf städtischer Grundstücke – etwa der Liegewiese an der Badebucht – hinauslaufen.

Die Verwaltung hat nun klargestellt:
Die Zusammensetzung der Projektgruppen zur Umsetzung des Beschlusses ist inzwischen verwaltungsseitig definiert. Die Politik wird regelmäßig über Sachstände informiert – in der Regel öffentlich, wodurch auch Bürger:innen Einblick erhalten. Es gibt Maßnahmen mit unterschiedlicher Priorität und Umsetzbarkeit. Manche lassen sich kurzfristig realisieren, andere erfordern vertiefte Prüfung. Neben den im Haushaltsbegleitbeschluss benannten Punkten werden weitere Konsolidierungsvorschläge entwickelt. Die Verwaltung verweist damit auf einen gestuften, transparenten Prozess, der laufend öffentlich begleitet wird – eine „Blackbox“ sei dies nicht.

🔹 Ergänzung aus der Sitzung: Die SPD-Fraktion hatte vorab eine schriftliche Anfrage zur konkreten Arbeitsweise der Projektgruppen gestellt. Die Bürgermeisterin sagte eine schriftliche Beantwortung zu und betonte, dass die Politik regelmäßig informiert werde.

Badebucht
Die Verwaltung betont, dass bei der Badebucht erheblicher Sanierungsbedarf besteht: Die Gebäude sind energetisch und technisch veraltet, die Betriebskosten hoch. Ohne umfassende Sanierung wäre die Einrichtung nicht mehr wirtschaftlich zu betreiben. Ein Weiterbetrieb im jetzigen Zustand würde dauerhaft Zuschüsse von ca. 2,5 Mio. € jährlich erfordern.

Seit März 2025 ist eine Solaranlage aktiv, die laut Prognose jährlich rund 35.000 € einsparen soll. Verschiedene Alternativen – etwa ein reines Freibad mit Überdachung oder eine Teilschließung – wurden geprüft, aber verworfen. Übrig blieben zwei realistische Szenarien: Komplettschließung oder eine zielgerichtete Sanierung mit Fokus auf Schwimmausbildung und sportives Schwimmen.

Die geplante Investition von 14 Mio. € würde laut Verwaltung den Zuschussbedarf auf ca. 1,8 bis 2 Mio. € senken – eine jährliche Entlastung von 500.000 bis 700.000 €. Die Schließzeit während des Umbaus ist noch nicht konkret kalkuliert. Insgesamt gilt das Sanierungskonzept als wirtschaftlichstes verfügbares Szenario.

Erweiterung der Schulkindbetreuung (SKB)
Die Einwohnerfrage kritisierte das Fehlen eines einheitlichen Konzepts für den Offenen Ganztag in Wedel sowie die hohen Kosten durch Parallelstrukturen aus SKB und Kurssystemen. Die Verwaltung erklärte, dass bis März 2025 keine verbindlichen Vorgaben des Landes zur Ausgestaltung des künftigen Rechtsanspruchs vorlagen, weshalb ein Gesamtkonzept nicht früher erarbeitet werden konnte.

Der aktuelle Qualitätsstandard stammt aus 2022 (MV/2022/080). Die geplante Förderrichtlinie des Landes sieht strengere Vorgaben vor, u. a. kleinere Gruppen, mehr ausgebildete Fachkräfte und verpflichtende Kursangebote aus verschiedenen Bereichen. Wedel erfüllt diese Vorgaben noch nicht vollständig, insbesondere bei der Fachkraftquote.

Ein Modellwechsel – etwa wie in Elmshorn oder Norderstedt – wäre nicht zwingend günstiger und würde neue Anforderungen mit sich bringen (andere Trägerstrukturen, größere Räume, höhere Elternbeiträge). Wedel liegt mit rund 60 % Platzabdeckung bereits gut im landesweiten Vergleich.

Perspektivisch sollen an beiden Schulen eigene Konzepte erarbeitet werden. Beitragserhöhungen sind erst mit Umsetzung der Landesrichtlinie ab 2026/27 vorgesehen.

🔹 Ergänzung aus der Sitzung: Es wurde ergänzt, dass der Entwurf der Landesrichtlinie zum Ganztag inzwischen vorliegt.

Erweiterter Stellenplan
Die Einwohnerfrage stellte die hohe Personalzahl der Wedeler Stadtverwaltung infrage (ca. 450 Mitarbeitende) – insbesondere im Vergleich zu Ahrensburg mit rund 250 Beschäftigten. Die Verwaltung erklärte, dass ein direkter Vergleich nicht zielführend sei: In Ahrensburg sind z. B. ganze Aufgabenbereiche – wie die Ganztagsbetreuung – extern organisiert und erscheinen daher nicht im städtischen Stellenplan.

Ein systematischer Kennzahlenvergleich wurde im Rahmen der Beantwortung nicht vorgenommen. Die geplante Erweiterung des Stellenplans basiert laut Verwaltung auf konkreten Fachbedarfen. Weitere Angaben zu Einsparpotenzialen oder Umstrukturierungen wurden nicht gemacht.

1.2 Aktuelle Fragen der Einwohner:innen
Eine Einwohnerin hatte Fragen zum Businesspark und zum Rechnungsprüfungsamt (nähere Ausführungen folgen schriftlich). Die Frage zur Prüfdienststelle wurde teilweise mündlich durch Herrn Jagemann beantwortet.

2. Sachstand zu vorangegangenen Beschlüssen (MV/2025/034)
Die Mitteilungsvorlage war zu Sitzungsbeginn noch nicht fertig und wurde auf die nächste Sitzung vertagt.

3. Genehmigung des öffentlichen Protokolls der Sitzung vom 27.03.2025
Das Protokoll wurde mit einer Ergänzung zu den Wachstumskennzahlen bei TOP 14 mit zwei Enthaltungen genehmigt.

4. Nachbesetzung von Gremien
Die Umbesetzungen der CDU-Fraktion wurden einstimmig beschlossen. Ein Antrag der Grünen wurde wegen formaler Probleme zurückgezogen.

5. Einspruch gegen das Nachrücken von Herrn Dutsch in den Stadtrat (BV/2025/023)
Nach dem geplanten Nachrücken von Herrn Wolfgang Dutsch in den Rat der Stadt Wedel wurde Einspruch eingelegt, da das Mandat von Frau Julia Fisauli-Aalto zum Zeitpunkt des Nachrückens noch nicht formell erloschen war. Die schriftliche Annahmeerklärung von Herrn Dutsch datiert vom 24. Januar 2025. Da jedoch sowohl zu diesem Zeitpunkt als auch am 30. Januar 2025 kein Sitz vakant war, war das Nachrücken rechtlich unzulässig.

Die Kommunalaufsicht bestätigte diese Einschätzung. Der Wahlprüfungsausschuss empfahl, dem Einspruch stattzugeben. Der Rat beschloss einstimmig, dass Herr Dutsch nicht hätte nachrücken dürfen. Mit Eintritt der Unanfechtbarkeit des Beschlusses scheidet er aus dem Rat aus. Das Nachrückverfahren muss erneut durchgeführt werden. Die betroffenen Parteien werden schriftlich informiert.

6. Hebesatzsatzung für Grund- und Gewerbesteuern (BV/2025/024)
Aufgrund einer verspäteten öffentlichen Bekanntmachung der ursprünglichen Hebesatzsatzung vom 19.12.2024 ist ein erneuter Beschluss durch den Rat erforderlich. Die damalige Bekanntgabe erfolgte erst am 05.01.2025, wodurch für den Zeitraum vom 01.01. bis 04.01.2025 keine gültige Satzung bestand.

Die neue Satzung sieht unveränderte Hebesätze vor:

  • Grundsteuer A: 494 %

  • Grundsteuer B: 519 %

  • Gewerbesteuer: 420 %

Sie tritt rückwirkend zum 01.01.2025 in Kraft, um alle Steuerbescheide rechtlich abzusichern. Der Beschluss wurde einstimmig gefasst.

7. Mitteilungen und Anfragen

Über- und außerplanmäßige Ausgaben 2024 (MV/2025/020)
Der Bericht wurde zur Kenntnis genommen.

Bericht der Verwaltung
Die Verwaltung hatte nichts zu berichten.

Öffentliche Anfragen durch Ratsmitglieder:

  • In der Sitzung stellten mehrere Ratsmitglieder Anfragen an die Verwaltung zu aktuellen Themen:

    1. Herr Rüdiger (SPD) erinnerte an die noch ausstehende Beantwortung einer früheren Anfrage. Die Verwaltung sagte zu, die Antwort schriftlich nachzureichen.

    2. Frau Keck (SPD) verlas eine schriftlich vorbereitete Anfrage der SPD-Fraktion zum Haushaltsbegleitbeschluss. Die Fraktion wollte wissen:

      • Welche Formate und Arbeitsweisen die Verwaltung für die beschlossenen Arbeitsgruppen vorsieht,

      • welche Themenkomplexe intern, mit Politik oder mit Betroffenen beraten werden sollen,

      • wie viele Treffen geplant sind,

      • und ob zur Fundierung der Beratungen z. B. Raumübersichten oder Daten zum Zustand städtischer Gebäude vorgelegt werden.

      Die Bürgermeisterin kündigte eine schriftliche Beantwortung an und sagte zu, dass die Politik regelmäßig über die Fortschritte informiert werde.

    3. Frau Kärgel (Bündnis 90/Die Grünen) stellte eine umfangreiche Anfrage zum Umgang mit Schrotträdern. Die Grünen kritisierten insbesondere:

      • die Aufgabe der Kooperation mit der kommunalen Fahrradwerkstatt der Arbeitslosenselbsthilfe Wedel,

      • das Vorgehen des Bauhofs, der Schrotträder als Abfall entsorgen lässt statt auf Wiederverwendung zu setzen,

      • und die mangelnde Umsetzung des Ratsbeschlusses zur umweltfreundlichen Beschaffung und zum Umweltziel „Wedel schützt Klima und Umwelt“.

      Die Verwaltung antwortete, dass nur ein Bruchteil der Räder entsorgt werde. Der Großteil werde nach Fristablauf gesammelt und zur Versteigerung gebracht. Auf den Aspekt Recycling/Wiederverwendung wurde in der Sitzung nicht weiter eingegangen.

    4. Frau Kärgel (Bündnis 90/Die Grünen) fragte zusätzlich nach dem aktuellen Sachstand im Projekt Elbe 1. Die Bürgermeisterin erklärte, es handele sich um ein laufendes Verfahren. Eine inhaltliche Antwort sei derzeit nicht möglich.

    5. Herr Barop (SPD) erkundigte sich nach dem Stand zur Einführung einer Bettensteuer / Tourismusabgabe. Die Bürgermeisterin berichtete, dass intensive Gespräche mit Hoteliers geführt wurden. Die daraus entstandenen Vorschläge würden aktuell verwaltungsintern geprüft.

    6. Herr Wunderlich (CDU) fragte, ob es möglich sei, Handwerkerparktickets gegen Zahlung einer Jahresgebühr auszugeben. Die Bürgermeisterin sagte eine schriftliche Antwort zu.

    7. Herr Wunderlich (CDU) stellte zudem die Frage, wie verhindert werden könne, dass große und schwere Fahrzeuge dauerhaft auf öffentlichen Parkflächen stehen. Er fragte konkret nach der Finanzierung von Beschilderungen.

      Die Bürgermeisterin verwies darauf, dass es dafür derzeit keine finanziellen Mittel gebe.

      Frau Kärgel (Grüne) unterstützte die Anfrage und verwies auf einen Antrag ihrer Fraktion, geeignete Abstellflächen für große Fahrzeuge zu prüfen.

      Herr Ammer (WSI) ergänzte, dass Fahrzeuge über 7,5 Tonnen nachts ohnehin nicht in Wohngebieten stehen dürften.

      Frau Drewes (WSI) schlug vor, die Parkplätze bei Sportanlagen zu prüfen, da dort derzeit viele Wohnmobile kostenlos stünden.

Nichtöffentlicher Teil

11. Sachstand zu vorangegangenen Beschlüssen
12. Nichtöffentlicher Teil des Protokolls vom 27.03.2025
13. Vertragsangelegenheiten Kindertagesstätten
14. Nichtöffentliche Mitteilungen und Anfragen

Im nichtöffentlichen Teil wurden keine Beschlüsse gefasst.

Rats­sitzung Wedel – 27. März 2025

Eine ausführliche Zusammenfassung der Tagesordnungspunkte finden Sie in der 19. Ratssitzung - Zusammenfassung der Einladung.

Der Vorsitzende Julian Fresch (CDU) eröffnete die Sitzung um 18:30 Uhr im Ratssaal, stellte die ordnungs- und fristgerechte Ladung sowie die Beschlussfähigkeit (28 anwesende Ratsmitglieder) fest. Zwei Änderungen der Tagesordnung wurden ohne Gegenstimme beschlossen. Für die Tagesordnungspunkte 14–16 wurde die Öffentlichkeit einstimmig ausgeschlossen.

Einwohnerfragestunde

Fragen betrafen Haushaltsbegleitbeschluss, Badebucht-Sanierung, Schulkindbetreuung und Stellenplan. Antworten wurden mündlich gegeben.

Beschlüsse im Überblick

Genehmigung letztes Protokoll

Drei Änderungsanträge angenommen. Ja: CDU, Bündnis 90/Die Grünen, SPD, FDP, DIE LINKE – Enthaltungen: Rothe, Ammer (WSI).

Nachbesetzung von Gremien

Umbesetzung auf Antrag der Grünen – einstimmig.

Bebauungsplan Nr. 2a »Doppeleiche«

1. Änderung Durchführungsvertrag (BV/2025/013) – einstimmig angenommen.

Jahres- und Gesamtabschluss 2023

Vorlage Ergebnis Ja‑Stimmen
Jahresabschluss (BV/2025/019) einstimmig CDU, Grüne, SPD, WSI, FDP, DIE LINKE
Gesamtabschluss (BV/2025/004) einstimmig CDU, Grüne, SPD, WSI, FDP, DIE LINKE

Badebucht‑Modernisierung (BV/2025/020)

20 Ja (CDU, Grüne, SPD, FDP, DIE LINKE) · 4 Nein (WSI). Die Aufsichtsratsmitglieder waren wegen Befangenheit abwesend. 

Weitere Beschlüsse

  • Aufhebung Zweck­erweiterung wechselstrom & wechselgas GmbH – Einstimmig in Abwesenheit der Aufsichtsratsmitglieder.
  • 2. Nachtrag Vergnügungssteuer­satzung – einstimmig
  • kommunit Wirtschaftsplan 2025 – 25 Ja · 5 Nein (WSI).
  • Innenstadt­entwicklungs­konzept – einstimmig.

Haushalt 2025

Antrag / Beschluss Ja Nein Enth. Ja‑Stimmen
Anhebung Vergnügungssteuer (Grüne) 12 17 0 Grüne (8) • SPD (4)
Haushaltsbegleitbeschluss 2028 (gesamt) 25 5 0 CDU • Grüne • SPD • FDP • DIE LINKE
Änderung 21a »Die Villa« 13 10 7 Grüne (8) • SPD (4) • DIE LINKE (1)
Änderung 7a Schulsozialarbeit 16 10 4 Grüne (8) • SPD (4) • FDP (3) • DIE LINKE (1)
Stellenplan 2025 22 8 0 CDU (9) • Grüne (8) • SPD (4) • DIE LINKE (1)
Haushaltssatzung 2025 22 8 0 CDU (9) • Grüne (8) • SPD (4) • DIE LINKE (1)

Alle Haushaltsreden: 

Haushaltsrede 2025 der Bürgermeisterin

Haushaltsrede 2025 CDU
Haushaltsrede 2025 Bündnis 90-Die Grünen
Haushaltsrede 2025 SPD
Haushaltsrede 2025 WSI
Haushaltsrede 2025 FDP
Haushaltsrede 2025 Die Linken
Rede des JGB zum Haushalt 2025

Haushaltsreden 2025: Wie die Fraktionen auf die Finanzkrise reagieren

Antrag Jugendbeirat zur Beteiligung an Arbeitsgruppen: einstimmig angenommen.

Hintergründe zum Stellenplan

Haushaltssicherung 2028

Mitteilungen & Anfragen

Keine zusätzlichen Verwaltungsberichte. Schriftliche Anfrage Ostmole/Westmole und weitere Themen siehe Anlage 21.

19. Ratssitzung - Zusammenfassung der Einladung

Hier geht es zu den Informationen aus dem Bürgerinformationssystem: Sitzungseinladung und Protokolle

Tagesordnung: PDF-Link zur Tagesordnung

Datum und Uhrzeit: Donnerstag, 27. März 2025, 18:30 Uhr

Ort: Rathaus, Sitzungssaal

TOP 1.1.2: Bauhofkosten für Veranstaltungen der Jahre 2023 und 2024

Dem Rat der Stadt Wedel wurden im Rahmen der Ratssitzung am 27. März 2025 die Gesamtkosten vorgestellt, welche in den Jahren 2023 und 2024 durch den städtischen Bauhof für verschiedene Veranstaltungen angefallen sind. Aufgrund einer vakanten Stelle in der Stadtverwaltung wurden die Zahlen beider Jahre gesammelt erst im Jahr 2025 präsentiert.

Übersicht der Arbeiten des Bauhofs:

Die aufgeführten Bauhofkosten umfassen hauptsächlich Personalkosten sowie Einsatzkosten für KFZ und Maschinen (z. B. Doppellader, Pritschenwagen, Radlader, Kehrmaschine, Müllpresse). Im Einzelnen entstanden die Personalkosten durch folgende Tätigkeiten:

  • Plakatierungen im gesamten Stadtgebiet
  • Auf- und Abhängen von Veranstaltungsbannern an Ein- und Ausfahrten der Stadt
  • Transportarbeiten (u. a. Müllbehälter, Absperrbaken)
  • Reinigungen vor, während und nach Veranstaltungen
  • Absperrmaßnahmen und Umsetzung verkehrsrechtlicher Anordnungen
  • Verteilung von Sandsäcken zur Sicherung von Veranstaltungsaufbauten
  • Rückschnitte im Bereich von Veranstaltungsflächen

Kostenübersicht im Detail:

Jahr 2023:

Veranstaltung/Arbeit Gesamtkosten (€) davon Personalkosten (€)
Hafenfest 17.403 14.861
Weihnachtsmarkt 6.400 5.620
Wochenmarkttour des Bürgermeisters 779 702
Klimathon 437 378
Städtepartnerschaft Caudry (Plakatierung) 359 324
Mittelaltermarkt 242 216
Interkulturelle Woche 164 135
Ehrenamtsmesse - 162
Benefizkonzert - 162
Gesamtkosten 2023 25.784 22.560

Jahr 2024:

Veranstaltung/Arbeit Gesamtkosten (€) davon Personalkosten (€)
Hafenfest 16.041 13.996
Weihnachtsmarkt 5.797 5.160
Kulturnacht 3.285 2.945
Mittelaltermarkt 571 513
Wochenmarkttour des Bürgermeisters 512 459
Sozialmarkt 519 -
Sozialmarkt (zweiter Eintrag) - 513
Kinderschutzbund - 486
Interkulturelle Wochen 314 297
Seniorenbeirat (Plakatierung) 239 216
Gesamtkosten 2024 27.278 24.585

TOP 5.1: RPA-Bericht & Stellungnahme der Bürgermeisterin

Prüfbericht zum Jahresabschluss 2023

1. Überblick über die Prüfung

Der Jahresabschluss 2023 wurde von der Stabsstelle Prüfdienste (RPA) geprüft. Die zentrale Aufgabe bestand darin, die Einhaltung der Haushaltsvorgaben sowie die finanzielle Lage der Stadt Wedel zu bewerten. Es wurden eine Beanstandung, sieben Empfehlungen und drei Hinweise ausgesprochen.

2. Zentrale Feststellungen des RPA

2.1 Beanstandung

Missachtung der Periodengerechtigkeit: Die Rechnungslegung der Jahre 2019–2022 war nicht einwandfrei. Fehlerhafte oder verspätete Buchungen führten zu einer Verzerrung der Jahresabschlüsse. Die Verwaltung hat zugesichert, dies zukünftig zu verbessern.

2.2 Empfehlungen

  • Sicherheit in der Finanzbuchhaltung verbessern: Die Stadtkasse bleibt ein sicherheitskritischer Bereich. Trotz Alarmsoftware besteht weiterhin Handlungsbedarf.
  • Durchsetzung der Dienstanweisung Finanzbuchhaltung: Fehlerhafte Buchungen belasten die Kassenprüfung. Zuständigkeiten und Arbeitsabläufe müssen intern klarer definiert werden.
  • Schulung der Fachdienstleitungen in doppischer Buchführung (Doppik): Schulungen für alle Fachdienstleitungen sind geplant.
  • Optimierung der Haushaltsplanung: Eine frühzeitige Haushaltsbeschlussfassung wird angestrebt.
  • Stärkung des Vier-Augen-Prinzips in der Finanzverwaltung: Die Finanzbuchhaltungsanweisungen werden überarbeitet, um Fehlbuchungen zu vermeiden.
  • Ortsübliche Verzinsung bei neuen Erbbaurechtsverträgen: Neue Verträge sollen mindestens 50 % der ortsüblichen Verzinsung einfordern.
  • Umsetzung des §12 GemHVO (Haushaltsreife neuer Investitionen): Investitionen über 500.000 € müssen stärker wirtschaftlich geprüft werden.

2.3 Hinweise

  • Beschränkung neuer Investitionen: Investitionen sollen auf das Unabweisbare begrenzt werden.
  • Schwerpunkt der Haushaltskonsolidierung: Einsparungen sollen priorisiert und nicht nur Gebührenerhöhungen umgesetzt werden.
  • Eigenkapitalquote und Haushaltsgenehmigung: Die Stadt muss die 20 %-Mindestquote für das Eigenkapital beachten.

Stellungnahme der Bürgermeisterin

1. Einleitung

Die Bürgermeisterin nimmt Stellung zum Prüfbericht des RPA zum Jahresabschluss 2023. Sie erkennt die Empfehlungen an, verweist jedoch auf die Herausforderungen bei der Umsetzung einzelner Maßnahmen.

2. Reaktion auf die Empfehlungen des RPA

  • Sicherheitsmaßnahmen in der Finanzbuchhaltung: Alarmsoftware GISBO wurde installiert, bauliche Maßnahmen werden weiter geprüft.
  • Durchsetzung der Dienstanweisung Finanzbuchhaltung: Das FührungsForum wird Zuständigkeiten klarstellen.
  • Schulung der Fachdienstleitungen in doppischer Buchführung: Interne Fortbildungen sind geplant.
  • Optimierung der Haushaltsplanung: Die Bürgermeisterin unterstützt eine frühere Haushaltsbeschlussfassung.
  • Stärkung des Vier-Augen-Prinzips: Konsequenzen bei Fehlbuchungen werden klarer definiert.
  • Ortsübliche Verzinsung bei neuen Erbbaurechtsverträgen: Die Verwaltung wird diese Empfehlung umsetzen.
  • Umsetzung des §12 GemHVO: Wirtschaftlichkeitsprüfungen für Investitionen ab 500.000 € werden verstärkt.

3. Reaktion auf die Hinweise des RPA

  • Beschränkung neuer Investitionen: Die Investitionspriorisierung ist bereits eingeführt.
  • Konsolidierung mit Fokus auf Einsparungen: Die Verwaltung prüft alternative Einsparpotenziale.
  • Eigenkapitalquote und Haushaltsgenehmigung: Die Entwicklung der Eigenkapitalquote wird genau beobachtet.

TOP 5.2: Jahresabschluss 2023 - Feststellung des Ergebnisses

1. Beschlussvorschlag

Der Rat der Stadt Wedel beschließt den Jahresabschluss 2023 einschließlich aller Anlagen, des Lageberichts und des Prüfberichts der Stabsstelle Prüfdienste.

Der Jahresfehlbetrag von 10.561.379,20 € wird wie folgt behandelt:

  • 10.224.253,32 € werden aus der Ergebnisrücklage entnommen.
  • Der verbleibende Restbetrag von 337.125,88 € wird als vorgetragener Jahresfehlbetrag verbucht.

2. Hintergrund und rechtliche Grundlage

Nach § 91 Gemeindeordnung Schleswig-Holstein (GO-SH) muss die Stadt Wedel jährlich einen Jahresabschluss erstellen, bestehend aus:

  • Ergebnisrechnung
  • Finanzrechnung
  • Bilanz
  • Teilrechnungen
  • Anhang
  • Lagebericht

Nach Prüfung durch die Stabsstelle Prüfdienste (RPA) wird der Abschluss dem Haupt- und Finanzausschuss sowie dem Rat zur Beratung und Beschlussfassung vorgelegt.

3. Begründung für die Verwaltungsempfehlung

Die Beschlussfassung ist gesetzlich vorgeschrieben und nicht optional. Laut § 26 Gemeindehaushaltsverordnung (GemHVO) muss der Jahresfehlbetrag wie folgt behandelt werden:

  • Zuerst wird die Ergebnisrücklage genutzt.
  • Falls diese nicht ausreicht, wird der Restbetrag als vorgetragener Jahresfehlbetrag verbucht.
 

TOP 5.3: Gesamtabschluss 2023 - RPA-Bericht & Stellungnahme

Prüfbericht des RPA zum Gesamtabschluss 2023

1. Einführung

Die Stadt Wedel ist gesetzlich verpflichtet, einen konsolidierten Gesamtabschluss zu erstellen. Dieser umfasst die Gesamtergebnisrechnung, die Gesamtbilanz und den Gesamtanhang.

2. Ergebnisse der Prüfung

Der Gesamtabschluss entspricht den gesetzlichen Vorgaben. Es wurden keine Beanstandungen festgestellt, jedoch mehrere Empfehlungen zur Optimierung ausgesprochen.

3. Empfehlungen des RPA

  • Einführung eines Gesamtabschlusszeitplans.
  • Verankerung des Vier-Augen-Prinzips.
  • Ergänzung des Beteiligungsberichts.
  • Entwicklung nicht-finanzieller Kennzahlen.
  • Erweiterte Risikoanalyse für den Gesamtkonzern.
  • Integration der Nachhaltigkeitsberichterstattung.

4. Hinweise des RPA

  • Der Gesamtabschluss wurde 4 Tage zu spät eingereicht.
  • Verzögerte Vorlage des SEW-Jahresabschlusses.
  • Risikofaktoren rund um die Lühe-Schulau-Fähre.
  • Notwendigkeit eines Internen Kontrollsystems (IKS).

5. Finanzielle Kernpunkte

  • Gesamtbilanzsumme: 380.315.014,73 €
  • Gesamtverschuldung: 170.496.474,02 €
  • Eigenkapitalquote: 19,6 %
  • Jahresfehlbetrag: -6.313.071,45 €

Stellungnahme der Bürgermeisterin

1. Einführung

Die Bürgermeisterin erkennt die Feststellungen des RPA an und betont laufende Maßnahmen zur Verbesserung.

2. Reaktion auf die Empfehlungen des RPA

  • Einführung eines Gesamtabschlusszeitplans zur Vermeidung von Verzögerungen.
  • Vier-Augen-Prinzip wird in die Prozesslandkarte aufgenommen.
  • Entwicklung zusätzlicher wirtschaftlicher Kennzahlen zur besseren Analyse.
  • Nachhaltigkeitsberichterstattung wird integriert, sobald gesetzlich vorgeschrieben.

3. Reaktion auf die Hinweise des RPA

  • Fristüberschreitung von 4 Tagen soll zukünftig vermieden werden.
  • Stadt wird an SEW-Abschlussgesprächen teilnehmen, um Verzögerungen zu reduzieren.
  • Überwachung der Finanzsituation der Lühe-Schulau-Fähre wird intensiviert.
  • Integration des Gesamtabschlusses in das Interne Kontrollsystem bleibt ein Ziel.

TOP 5.4: Gesamtabschluss 2023 - Feststellung des Gesamtergebnisses

1. Beschlussvorschlag

Der Rat der Stadt Wedel beschließt den Gesamtabschluss 2023 der Stadt Wedel und ihrer wesentlichen Beteiligungen.

Der Beschluss umfasst zudem:

  • Alle Anlagen und den Lagebericht
  • Den Bericht über die Prüfung des Gesamtabschlusses 2023 durch die Stabsstelle Prüfdienste

2. Hintergrund und rechtliche Grundlage

Nach § 93 Gemeindeordnung Schleswig-Holstein (GO-SH) ist die Stadt Wedel verpflichtet, jährlich einen Gesamtabschluss zu erstellen.

Dieser umfasst:

  • Gesamtergebnisrechnung
  • Gesamtbilanz
  • Gesamtanhang
  • Gesamtlagebericht

Wesentliche Beteiligungen (z. B. Stadtwerke Wedel, Stadtentwässerung Wedel) werden berücksichtigt.

3. Begründung für die Verwaltungsempfehlung

Der Gesamtabschluss 2023 wurde fristgerecht fertiggestellt und am 08.10.2024 der Stabsstelle Prüfdienste (RPA) zur Prüfung vorgelegt.

Die Prüfung wurde im Dezember 2024 abgeschlossen.

Ein Beschluss über die Verwendung eines Jahresüberschusses oder die Behandlung eines Fehlbetrages erfolgt nicht, da dies nur beim Einzelabschluss erforderlich ist.

 

TOP 6: Finanzierung der Modernisierung der Badebucht

1. Beschlussvorschlag

Der Rat der Stadt Wedel beschließt die Einstellung der notwendigen investiven Haushaltsmittel für die Modernisierung der Badebucht in den Haushalt 2025.

Zudem werden Verpflichtungsermächtigungen für die Jahre 2026 und 2027 in die mittelfristige Finanzplanung aufgenommen.

2. Hintergrund und Zielsetzung

Die Kombibad Wedel GmbH, eine 100%ige Tochter der Stadtwerke Wedel GmbH, betreibt die Badebucht.

Die geplante Modernisierung soll den weiteren Betrieb der Badebucht langfristig sicherstellen.

Da die Kombibad Wedel GmbH die notwendigen Investitionen nicht selbst finanzieren kann, wird vorgeschlagen, dass die Stadt Wedel die Darlehen aufnimmt und sie als Ausleihung an die Kombibad GmbH weitergibt.

Diese Finanzierungsstrategie ermöglicht einen Zinsvorteil von ca. 0,5 %-Punkten gegenüber einer eigenständigen Kreditaufnahme der Kombibad GmbH.

Das Darlehen wird über 30 Jahre mit 360 monatlichen Raten getilgt, was der Abschreibungsdauer der neuen Anlagen entspricht.

3. Finanzierungsmodell

  • Die Stadt Wedel nimmt ein Darlehen auf, um die Modernisierung zu finanzieren.
  • Die Mittel werden zu marktüblichen Konditionen an die Kombibad Wedel GmbH weitergegeben.
  • Die Zinszahlungen sind für die Kombibad GmbH normale Betriebsausgaben, die über den Defizitausgleich der Stadt gedeckt werden.

4. Alternative Finanzierungsoptionen

  • Falls die Kombibad Wedel GmbH das Darlehen selbst aufnehmen müsste:
    • Sie würde deutlich höhere Zinsen zahlen.
    • Die Stadt müsste eine Bürgschaft stellen, die laut Krediterlass maximal 80 % der Darlehenssumme absichern kann.
    • Ob die Kombibad GmbH in diesem Fall das komplette Darlehen erhalten würde, ist unsicher.

5. Finanzielle Auswirkungen

Jahr Geplante Investitionen (€)
2025 480.000
2026 8.874.500
2027 5.960.000
Gesamt 15.314.500

6. Zeitplan der Sanierung

Phase Zeitraum
Planung und Ausschreibung 2025
Baubeginn April 2026
Bauphase 12 Monate
Wiedereröffnung der Badebucht März 2027

7. Entscheidungsprozess

Der Haupt- und Finanzausschuss berät über die Finanzierung am 17.03.2025.

Die finale Entscheidung trifft der Rat der Stadt Wedel am 27.03.2025.

Die Haushaltsmittel werden in den Haushalt 2025 und die mittelfristige Finanzplanung aufgenommen.

8. Fazit

  • Die Modernisierung der Badebucht ist notwendig, um den Betrieb langfristig sicherzustellen.
  • Die Stadt übernimmt die Finanzierung, um Zinsvorteile zu nutzen und die Wirtschaftlichkeit zu verbessern.
  • Das Darlehen wird über 30 Jahre getilgt, sodass die Investition nachhaltig finanziert wird.
  • Eine alternative Finanzierung über die Kombibad GmbH wäre teurer und risikoreicher.

TOP 7: Aufhebungsbeschluss zur Erweiterung des Gesellschaftszwecks

1. Beschlussvorschlag

Der Rat der Stadt Wedel beschließt die Aufhebung des Beschlusses vom 30.01.2025, mit dem der Gesellschaftszweck der wechselstrom und wechselgas GmbH um den Betrieb von Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge erweitert wurde.

2. Hintergrund und rechtliche Grundlage

Das Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) verbietet Netzbetreibern und vertikal integrierten Energieversorgern, darunter die Stadtwerke Wedel GmbH, den Betrieb von Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge.

Die ursprüngliche Frist für die Umsetzung der Entflechtung wurde am 31.01.2025 durch eine Änderung des EnWG auf den 31.12.2026 verlängert. Der Bundesrat bestätigte dies am 14.02.2025.

3. Begründung für die Verwaltungsempfehlung

Die Verlängerung der gesetzlichen Frist ermöglicht den Stadtwerken Wedel, eine langfristige Lösung für den Betrieb und die Verwaltung der Ladeinfrastruktur zu entwickeln.

Ohne Aufhebung des ursprünglichen Beschlusses wäre die Bürgermeisterin verpflichtet, die Satzungsänderung der wechselstrom und wechselgas GmbH voranzutreiben, was unnötige Notariats- und Handelsregisterkosten verursachen würde.

4. Alternativen und finanzielle Auswirkungen

Die Entscheidung verursacht keine Kosten. Falls der ursprüngliche Beschluss nicht aufgehoben wird, entstehen Verwaltungskosten für Notar und Handelsregister.

5. Fazit

Der Haupt- und Finanzausschuss berät über die Aufhebung am 17.03.2025.

Die finale Entscheidung trifft der Rat der Stadt Wedel am 27.03.2025.

Die Verlängerung der gesetzlichen Frist gibt den Stadtwerken Zeit, eine nachhaltige Lösung zu entwickeln, und spart unnötige Kosten.

TOP 8: 2. Nachtragssatzung zur Änderung der Vergnügungssteuersatzung

1. Beschlussvorschlag

Der Rat der Stadt Wedel beschließt die 2. Nachtragssatzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung einer Vergnügungssteuer für das Halten von Spiel- und Geschicklichkeitsgeräten.

Die Änderungen betreffen:

  • Erhöhung des Steuersatzes von 18 % auf 20 %
  • Korrektur fehlerhafter Verweise
  • Eindeutige Regelung zur Abgabe der Steueranmeldung

2. Hintergrund und Zielsetzung

Die Stadt Wedel erhebt eine Vergnügungssteuer für das Halten von Spielgeräten mit Gewinnmöglichkeit.

Im Rahmen der Haushaltskonsolidierung wurde beschlossen, den Steuersatz von 18 % auf 20 % zu erhöhen (Maßnahme A2 Nr. 45).

Eine 1. Nachtragssatzung wurde bereits am 19.12.2024 beschlossen, jedoch erst am 05.01.2025 veröffentlicht. Dies führte dazu, dass für den Zeitraum 01.01. bis 05.01.2025 keine gültige Satzungsregelung bestand.

Um die Rechtmäßigkeit der Satzung sicherzustellen, ist eine neue Beschlussfassung erforderlich.

3. Änderungen in der 2. Nachtragssatzung

1. Steuererhöhung auf 20 %

Der Steuersatz für das Halten von Spielgeräten mit Gewinnmöglichkeit wird von 18 % auf 20 % angehoben. Diese Maßnahme trägt zur Haushaltskonsolidierung bei.

2. Korrektur von Verweisen

In § 2 der Satzung wurde fälschlicherweise auf § 14 verwiesen. Dies wird korrigiert und nun auf § 11 verwiesen, in dem die Melde- und Anzeigepflicht geregelt ist.

3. Eindeutige Regelung zur Steueranmeldung

In § 6 wird der Zeitraum für die Abgabe der Steueranmeldung präziser festgelegt. Die Steueranmeldung muss bis zum 20. des Folgemonats eingereicht werden.

4. Finanzielle Auswirkungen

Durch die Steuererhöhung auf 20 % steigen die erwarteten Einnahmen der Stadt von 490.000 € auf 545.000 € jährlich.

Die Maßnahme dient der Haushaltskonsolidierung und erhöht die städtischen Einnahmen langfristig.

5. Entscheidungsprozess

Der Haupt- und Finanzausschuss berät über die 2. Nachtragssatzung am 17.03.2025.

Die finale Entscheidung trifft der Rat der Stadt Wedel am 27.03.2025.

Die Satzung tritt am 01.04.2025 in Kraft.

TOP 9 – Wirtschaftsplan 2025 des Kommunit IT-Zweckverbandes

Der Haupt- und Finanzausschuss (HFA) berät über den Wirtschaftsplan 2025 des Kommunit IT-Zweckverbandes Schleswig-Holstein. Ziel der Beratung ist die Zustimmung zum Wirtschaftsplan, der die finanzielle Grundlage für die kommenden Jahre schafft.

Hintergrund:

Der Kommunit IT-Zweckverband stellt IT-Dienstleistungen für Kommunen bereit und ist für die digitale Infrastruktur vieler Gemeinden in Schleswig-Holstein verantwortlich. Der Wirtschaftsplan legt fest, wie die finanziellen Mittel im Jahr 2025 verwendet werden sollen.

Wichtige Punkte des Wirtschaftsplans:

  • Erhöhung der Eigenkapitalquote: Der Zweckverband plant, seine Eigenkapitalquote zu erhöhen, um langfristig unabhängiger von Fremdfinanzierungen zu sein.
  • Geplante Investitionen: Ausbau der IT-Infrastruktur, Einführung neuer Sicherheitsstandards und Modernisierung von Rechenzentren.
  • Erweiterung der Dienstleistungen: Der Verband will künftig mehr Cloud-Dienste anbieten und den Bereich Cybersicherheit ausbauen.
  • Stabilisierung der Umlagen: Durch gezielte Einsparungen und effizientere Prozesse soll die Umlage für die Mitgliedskommunen möglichst stabil gehalten werden.

Kapitalerhöhung:

Um die geplanten Investitionen zu finanzieren, soll eine Kapitalerhöhung durchgeführt werden. Dies wird dazu beitragen, langfristig wirtschaftlich stabil zu bleiben und weniger auf kurzfristige Kredite angewiesen zu sein.

Empfehlung der Verwaltung:

Die Verwaltung empfiehlt dem HFA, dem Wirtschaftsplan 2025 zuzustimmen. Er bietet eine solide Grundlage für die zukünftige Entwicklung des IT-Zweckverbandes und stellt sicher, dass die digitale Infrastruktur für die Kommunen weiterhin modern und sicher bleibt.

Ziel der Maßnahme:

Langfristige finanzielle Stabilität des Zweckverbandes, Förderung von Digitalisierung und IT-Sicherheit sowie wirtschaftliche Entlastung der Mitgliedskommunen durch effizientere Prozesse.

TOP 10: Beschluss über das „Innenstadtentwicklungskonzept für die Stadt Wedel“

Ziele des Beschlusses:

Das Konzept soll als strategische Grundlage für die zukünftige Entwicklung der Wedeler Innenstadt dienen.

  • Stadtentwicklung: Förderung des Wohnungsbaus und lebenswerte Quartiere
  • Familie und Soziales: Berücksichtigung aller Generationen in der Stadtplanung
  • Wirtschaft: Steigerung der Attraktivität des Wirtschaftsstandorts Wedel

Hintergrund und Sachverhalt

Die Erstellung eines Innenstadtentwicklungskonzepts wurde frühzeitig im Rat diskutiert. Aufgrund fehlender Mittel scheiterte ein Förderantrag im Jahr 2022, weshalb alternative Förderquellen genutzt wurden.

Die Finanzierung erfolgte über das Landesprogramm ländlicher Räume (LPLR) Schleswig-Holstein. Ein besonderer Fokus lag auf der Bürgerbeteiligung, welche durch verschiedene Veranstaltungen und Online-Formate realisiert wurde.

Beteiligungsformate und Meilensteine

📍 Öffentliche Veranstaltungen:

  • 26.01.2024: Impulsveranstaltung im Johann-Rist-Forum
  • 04.04. – 22.03.2024: Online-Beteiligung
  • 27.03.2024: Perspektiven-Workshop mit Bürgern
  • 26.09.2024: Prototyping-Atelier

📍 Politische Einbindung:

  • 05.12.2023: Vorstellung der geplanten Vorgehensweise im Planungsausschuss
  • 23.04.2024 & 28.05.2024: Präsentation des Arbeitsstands

Zentrale Inhalte des Konzepts

  • Bestandsaufnahme der aktuellen Situation in der Innenstadt
  • Identifikation von Zielgruppen und einer übergeordneten Innenstadtvision
  • Definition konkreter Entwicklungsziele und Strategien
  • Gliederung der Innenstadt in verschiedene Entwicklungsräume
  • Erarbeitung eines Maßnahmenplans mit kurz-, mittel- und langfristigen Projekten

Das Konzept dient als „Werkzeugkasten“ mit Maßnahmen, die sowohl kurzfristig realisierbar sind als auch größere langfristige Leuchtturmprojekte für eine nachhaltige Entwicklung enthalten.

Verwaltungsempfehlung und Konsequenzen

Die Verwaltung empfiehlt die Beschlussfassung, da das Konzept klare Leitlinien für die Entwicklung der Innenstadt festlegt und negative Entwicklungen frühzeitig steuern kann. Zudem erhöht ein beschlossenes Konzept die Chancen auf Fördermittel.

Alternative: Wird das Konzept nicht beschlossen, fehlt eine verbindliche Entwicklungsstrategie für die kommenden Jahre. Dies könnte dazu führen, dass sich Wedel langfristig nicht als verlässlicher Partner für Investoren und Fördermittelgeber positionieren kann.

Innenstadtkonzept (Achtung!: Große Datei mit rund 50 MB)

Haushaltsbegleitbeschluss zum Haushalt 2025

Alles zum Haushaltsbegleitbeschluss

Haushalt und Stellenplan 2025

Alles zum Haushalt und zum Stellenplan


TOP 15 Nicht öffentlich: B-Plan 2a - Doppeleiche, 1. vorhabenbezogene Änderung Teilbereich SÜD

Begründung der Nichtöffentlichkeit: 
Es liegen Gründe für den Ausschluss der Öffentlichkeit im Sinne von § 35 Abs. 1 Satz 2 GO vor, weil 
in diesem Einzelfall berechtigte Interessen Einzelner es erfordern.

Rede zur Amtseinführung

📌 Kernaussagen der Antrittsrede von Julia Fisauli-Aaolto (30.01.2025):

1️⃣ Finanzielle Konsolidierung – Wedel soll auf sicheren Beinen stehen

  • Wedel muss bis 2031 finanziell stabil sein und schwarze Zahlen schreiben.
  • „Wir können nicht weiter auf Pump leben. Ich möchte unseren Kindern ein stabiles Wedel hinterlassen.“
  • Der Haushaltsbegleitbeschluss muss klare Maßnahmen enthalten, auch wenn dies mit schmerzhaften Einschnitten verbunden ist.
  • Zusammen mit der Wirtschaftsförderung sollen Strategien entwickelt werden, um bestehende Unternehmen in Wedel zu halten und neue Investoren zu gewinnen.

2️⃣ Sicherheit für alle Bürgerinnen und Bürger

  • „Kein Mensch sollte Angst haben, nachts durch Wedel zu gehen.“
  • Verweise auf jüngste Gewaltvorfälle, darunter der Angriff an der Volkshochschule.
  • Forderung nach:
    • Besserem Schutz für Verwaltungsmitarbeitende vor Übergriffen.
    • Präventiven Maßnahmen wie Förderung sozialer Projekte.
    • Einrichtung einer Task Force, die alle sicherheitsrelevanten Akteure der Stadt zusammenbringt.
  • „Bei allen Einsparungen müssen wir an diesen wichtigen Leistungen festhalten.“

3️⃣ Bildung und Kinder stehen an erster Stelle

  • Wedel muss in die Schulinfrastruktur investieren:
    • Keine Pfützen in den Fluren.
    • Sanierte Toiletten in Schulen.
    • Eine moderne Steinberghalle als Lern- und Sportort.
  • Digitale und mediale Bildung sind essenziell:
    • „Unsere Kinder müssen wissen, wie sie Fake-News erkennen, damit sie Populisten entlarven und unsere Demokratie sichern können.“

4️⃣ Wedel braucht eine neue Diskussionskultur und mehr Zusammenhalt

  • Kritik an der zunehmenden gesellschaftlichen Spaltung.
  • Hass und Hetze in sozialen Medien müssen eingedämmt werden.
  • „Ich werde den Dialog suchen, den Austausch fördern und sicherstellen, dass die Stimmen aller gehört werden – persönlich, in Veranstaltungen, digital und in Printmedien.“
  • „Wir müssen Brücken bauen, anstatt Mauern zu errichten.“

5️⃣ Umgang mit persönlichen Angriffen und Verantwortung als Bürgermeisterin

  • Erste 10 Monate als ehrenamtliche Bürgermeisterin:
    • „Eigentlich könnte man sagen, es war ein Hobby in meiner Freizeit – jedoch als Vollzeithobby.“
  • Erfahrungen mit persönlichen Angriffen, Unterstellungen und Diffamierungen.
  • Kritik an der Verbreitung falscher Behauptungen über die Verwaltung, insbesondere im Fall einer Kita-Schließung.
  • „Ich werde mir diesen Schuh nicht anziehen, der mir immer wieder hingestellt wird. Aber ich bin bereit, jegliche Verfehlungen aus früheren Jahren lückenlos aufzuarbeiten.“
  • Klare Positionierung gegen Desinformation: „Ich will kämpfen. Für das Gute. Das Richtige. Und ich werde nicht aufgeben!“

6️⃣ Appell an den Stadtrat: Zusammenarbeit und Kompromisse

  • Wertschätzung für das Engagement der Ratsmitglieder: „Auch wenn wir nicht immer einer Meinung sind, ticken wir in einer Sache alle gleich: Wir wollen diese Stadt voranbringen.“
  • Forderung nach konstruktiven Debatten und echtem Dialog.
  • Politische Verantwortung für Wedel muss über Parteiinteressen stehen.

📌 Abschluss: Ein optimistischer Blick in die Zukunft

„Ich stehe hier, um Wedel wieder in das richtige Fahrwasser zu bringen und um zu heilen, was in den letzten Jahren zerbrochen ist.“
„Ein neues Jahr mit vielen Möglichkeiten liegt vor uns. Machen wir uns auf den Weg. Auf geht’s 2025!“