Tagesordnungspunkt 3 - Einwohnerfragestunde
Die Einwohnerfragestunde umfasste mehrere Themenbereiche, darunter Stadtentwicklung, Haushaltsfragen und politische Grundsatzfragen.
3.1 Antworten der Verwaltung zu vorangegangenen Fragen
📌 Hogschlag:
- Ein Bürger forderte die Verwaltung auf, mehr Transparenz in der frühzeitigen Bürgerbeteiligung zu gewährleisten.
- Es wurde konkret nach zeitnahen Informationen über die eingegangenen Einwendungen im Bebauungsplanverfahren gefragt.
- Die 2. stellvertretende Bürgermeisterin sagte eine Klärung zu.
📌 Erhalt der Kita Fährenkamp:
- Eine schriftliche Antwort der Verwaltung lag vor und wurde im Protokoll hinterlegt.
3.2 Aktuelle Fragen der Einwohnerinnen und Einwohner
1️⃣ Frage zu den Bauhofkosten für Veranstaltungen:
- Eine Bürgerin fragte, ob die Bauhofkosten für städtische Veranstaltungen weiterhin regelmäßig im Haupt- und Finanzausschuss (HFA) vorgelegt werden.
- Die Verwaltung konnte dies nicht sofort beantworten und kündigte eine Prüfung und ggf. Aktualisierung der Berichte an.
2️⃣ Kritik an der Privilegierung von Veranstaltungen:
- Eine Bürgerin stellte infrage, warum Einzelanträge zu Veranstaltungen nicht separat abgestimmt werden.
- Sie kritisierte die en bloc-Behandlung der Veranstaltungen und stellte infrage, ob das Bikefest aufgrund seiner Verkehrsbeeinträchtigung sinnvoll sei.
- Weiterhin fragte sie, warum der Haushaltskonsolidierungserlass aus dem August 2024 für andere Vereine und Zuschüsse streng angewandt werde, aber nicht für Wedel Marketing.
- Sie forderte mehr Transparenz darüber, wofür Wedel Marketing genau Geld erhält und ob ein Haushaltsplan für 2025 vorliegt.
- Die Verwaltung sagte eine Antwort zu und stellte klar, dass bislang kein Antrag auf Einzelabstimmung der Veranstaltungen vorliege.
3️⃣ Politische Frage zu Wedels Haltung gegenüber der AfD:
- Ein Bürger äußerte seine Enttäuschung über die politischen Entwicklungen im Bundestag und fragte, ob die Ratsparteien in Wedel weiterhin keine Zusammenarbeit mit der AfD planen.
- Herr Jan Lüchau (CDU) antwortete, dass das nichts mit Wedel zu tun habe und er in der Ratsversammlung keine AfD sehe.
- Weitere Stellungnahmen dazu gab es nicht.
4️⃣ Weitere Fragen zu kommunalen Abläufen:
- Ein Bürger äußerte Unmut über die Ratsentscheidung zur Privilegierung bestimmter Veranstaltungen und stellte fest, dass die Stadt Wedel kaum Geld habe, aber trotzdem neue finanzielle Verpflichtungen eingehe.
- Eine Bürgerin fragte nach der Rechtmäßigkeit von Grundsteuerbescheiden, die an beide Ehepartner einzeln verschickt werden, was unnötige Kosten verursache.
- Die Justiziarin erklärte, dass dies gesetzlich vorgeschrieben sei, da beide Eigentümer gesamtschuldnerisch haften.
Die Einwohnerfragestunde zeigte insbesondere ein großes Interesse an Themen wie Bürgerbeteiligung, Transparenz in der Haushaltsplanung und politische Grundsatzfragen. Die Verwaltung sagte zu, offene Fragen in den zuständigen Ausschüssen oder schriftlich nachzureichen.
Tagesordnungspunkt 6: Antrag der CDU-Fraktion zur Aufhebung des Beschlusses zur Carsharing-Ausschreibung
📌 Hintergrund:
Die CDU-Fraktion beantragte die Aufhebung des Beschlusses zur Beauftragung einer Ausschreibung für Carsharing in Wedel (ANT/2024/029). Dieser Beschluss wurde in der Sitzung des Umwelt-, Bau- und Feuerwehrausschusses (UBF) am 05.12.2024 gefasst.
📌 Begründung der CDU:
- Nachweislich fehlerhafte Informationen im UBF durch Vertreter der Grünen.
- Die Beteiligung der Stadtwerke Wedel und der Stadtsparkasse Wedel ist nicht ohne Verpflichtungen seitens der Stadt möglich.
- Erforderlich wäre eine Bürgschaft und Kostenübernahme für ein Fahrzeug sowie die Schaffung eines Organs (z. B. eines Vereins), das Bürgschaftsverpflichtungen übernimmt.
- Die CDU fordert eine gründliche Auseinandersetzung mit den Stellungnahmen der Stadtwerke und der Stadtsparkasse.
- Ziel ist es sicherzustellen, dass der Stadt Wedel durch das Carsharing-Projekt kein finanzieller Schaden entsteht.
📌 Diskussion:
- Die SPD beantragte eine Rücküberweisung in den Ausschuss, um offene Fragen zur Finanzierung und Umsetzung zu klären.
- FDP und DIE LINKE hielten weitere Beratungen für notwendig.
- Die Grünen befürworteten die Ausschreibung und sahen keine Notwendigkeit für eine Aufhebung.
- Die CDU unterstützte die Rücküberweisung, um eine umfassendere Bewertung der Finanzierung vorzunehmen.
- Es wurde diskutiert, wer die technische und organisatorische Umsetzung übernehmen könnte (z. B. Dorfstromer).
- Einige Ratsmitglieder hinterfragten die Notwendigkeit einer städtischen Beteiligung.
📌 Ergebnis:
Der Rat entschied sich einstimmig für eine Vertagung. Der Punkt wird erneut im Ausschuss behandelt, bevor eine endgültige Entscheidung getroffen wird.
📌 Weitere Informationen:
Stellungnahmen der Stadtwerke und der Stadtsparkasse sowie die Begründung der Grünen wurden im Ratsinformationssystem hinterlegt.
Zusätzliche Details zum Carsharing-Projekt und der Diskussion finden Sie hier: Carsharing in Wedel – Kritik an Transparenz .
Tagesordnungspunkt 7: Bebauungsplan Nr. 76 „Rad-/Fußwegeverbindung Geestrand“ (Teilbereich 2)
📌 Hintergrund:
Im Jahr 2003 wurde die südliche Trassenführung der Altstadtumfahrung der Bundesstraße 431 (B 431) aufgegeben. Dadurch entstand die Möglichkeit, die festgesetzte Straßentrasse neu zu überplanen. Ziel ist die Schaffung einer durchgängigen Rad- und Fußwegeverbindung zwischen der Holmer Straße und der Gorch-Fock-Straße.
Die Maßnahme soll den Radverkehr vom stark frequentierten Altstadtbereich wegführen, Verkehrskonflikte reduzieren und eine sichere Verbindung für Schüler*innen zur Altstadtschule bieten.
📌 Beschluss:
Der Rat der Stadt Wedel beschloss einstimmig:
- Die während der öffentlichen Auslegung gemäß § 3 Abs. 1 und 2 BauGB sowie die von Behörden gemäß § 4 Abs. 1 und 2 BauGB abgegebenen Stellungnahmen werden gemäß Verwaltungsvorschlag berücksichtigt, teilweise berücksichtigt oder nicht berücksichtigt.
- Der Bebauungsplan Nr. 76 „Rad-/Fußwegeverbindung Geestrand“, Teilbereich 2, bestehend aus Planzeichnung (Teil A) und Text (Teil B), wird als Satzung beschlossen.
- Die Begründung des Bebauungsplans wird gebilligt.
📌 Ziele der Maßnahme:
- Verkehrspolitisch: Förderung eines ausgewogenen Verkehrsmixes in Wedel.
- Sicherheit: Reduktion von Konflikten zwischen motorisiertem Individualverkehr und Rad-/Fußverkehr.
- Umwelt: Förderung umweltfreundlicher Mobilitätsformen.
📌 Alternativen und Konsequenzen:
Ohne den Satzungsbeschluss kann der geplante Rad- und Fußweg nicht realisiert werden, was bestehende Verkehrsprobleme im Altstadtbereich weiter verschärfen würde.
📌 Finanzielle Auswirkungen:
Die Beschlussfassung hat keine direkten finanziellen Auswirkungen auf den Haushalt.
📌 Verwaltungsempfehlung:
Die Verwaltung empfahl die Beschlussfassung, da der Rad- und Fußweg entlang des Geestrandes eine wichtige Maßnahme für die städtische Verkehrsinfrastruktur darstellt.
Tagesordnungspunkt 8: Erweiterung der Schulkindbetreuung (SKB) an der Altstadtschule
📌 Hintergrund:
Der Rat der Stadt Wedel wurde gebeten, die Realisierung einer weiteren Schulkindbetreuungs-Gruppe (SKB) an der Altstadtschule zu beschließen. Dies umfasst:
- Die Aufnahme des erforderlichen Personalbedarfs (Erzieher*in und Sozialpädagogische Assistent*in) in den Stellenplan 2025.
- Die Beschaffung notwendiger Ausstattung (Mobiliar, Technik, pädagogisches Material) für den Betrieb der SKB-Gruppe.
📌 Ziele der Maßnahme:
- Vereinbarkeit von Familie und Beruf: Ausbau der Betreuungsangebote für Grundschulkinder.
- Rechtsanspruch: Ab 2026 besteht ein aufsteigender Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung ab Klasse 1, der bis zum Schuljahr 2029/2030 umgesetzt sein muss.
- Deckung der Nachfrage: Bereits jetzt können nicht alle Betreuungsanfragen bedient werden (11 Kinder auf der Warteliste), und es wird mit steigender Nachfrage gerechnet.
📌 Diskussion:
- Die SPD beantragte eine Vertagung, da ein Konzept für die Raumdoppelnutzung bislang nicht abschließend geklärt sei.
- Die Verwaltung betonte, dass eine frühzeitige Entscheidung nötig sei, um die notwendigen Ressourcen einzuplanen.
- Einige Ratsmitglieder wiesen darauf hin, dass die Entscheidung nicht ohne vorherige Beratung im Fachausschuss getroffen werden sollte.
- Es wurde vorgeschlagen, dass die Verwaltung und Schulleitung bis zur nächsten Sitzung des Bildungs-, Kultur- und Sozialausschusses (BKS) ein grobes Konzept vorstellen.
- Einige Fraktionen äußerten Bedenken über die Haushaltslage und forderten eine genauere Prüfung der Kosten.
📌 Finanzielle Details:
- Gesamtkosten für die Ausstattung: ca. 23.000 €.
- Personalkosten für eine Erzieher*in (SUE S08a): 54.000 €/Jahr.
- Personalkosten für eine Sozialpädagogische Assistent*in (SUE S03): 44.000 €/Jahr.
- Jährlicher Netto-Aufwand (nach Abzug von Einnahmen): -56.000 €/Jahr.
📌 Ergebnis:
Der Rat stimmte einstimmig für eine Vertagung. Die endgültige Entscheidung soll nach weiteren Beratungen im Ausschuss getroffen werden.
📌 Verwaltungsempfehlung:
Die Verwaltung empfahl die Einrichtung der zusätzlichen SKB-Gruppe, da sie erforderlich ist, um den Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung zu gewährleisten und den steigenden Bedarf zu decken. Ohne die Erweiterung drohen längere Wartelisten und mögliche Kompensationszahlungen.
Tagesordnungspunkt 9: Privilegierung von Veranstaltungen in Wedel 2025
📌 Hintergrund:
Der Rat der Stadt Wedel wurde gebeten, folgende Veranstaltungen im Jahr 2025 zusätzlich zum Hafenfest zu privilegieren:
- Landestrachtenfest (13. Juli 2025)
- Bikefest am Roland (16./17. August 2025)
- Mittelaltermarkt (Termin noch offen)
- Weihnachtsmarkt am Roland (29./30. November 2025)
📌 Bedeutung der Privilegierung:
- Die Veranstaltungen erhalten kostenlose städtische Leistungen wie Müllentsorgung, Verkehrsmanagement oder Gebührenbefreiung für Genehmigungen.
- Die Veranstalter erhalten Planungssicherheit, indem sie frühzeitig die Unterstützung der Stadt zugesichert bekommen.
📌 Ziele des Beschlusses:
- Steigerung der Attraktivität Wedels: Die Veranstaltungen sollen Wedel als Kultur-, Sport- und Tourismusstandort etablieren.
- Unterstützung ehrenamtlicher Arbeit: Viele der Veranstaltungen werden durch ehrenamtliches Engagement getragen, das Planungssicherheit benötigt.
📌 Diskussion:
- Einige Ratsmitglieder hinterfragten, warum die Veranstaltungen nicht einzeln abgestimmt wurden.
- Die Verwaltung sagte eine Berechnung zu, wie sich eine Kürzung der Anzahl der Veranstaltungen finanziell auswirken würde.
- Es gab kritische Stimmen, ob Veranstaltungen wie das Bikefest tatsächlich für alle Bürger von Wedel von Vorteil sind.
- Fragen zur finanziellen Transparenz von Wedel Marketing wurden gestellt.
📌 Finanzielle Auswirkungen:
Die Privilegierung könnte zusätzliche Kosten von rund 10.000 € jährlich verursachen, insbesondere durch Leistungen des Bauhofs. Ohne Privilegierung müssten die Veranstalter diese Kosten selbst tragen oder durch Drittmittel finanzieren.
📌 Ergebnis:
Der Rat der Stadt Wedel beschloss einstimmig (35 Stimmen), die genannten Veranstaltungen für 2025 zu privilegieren.
Persönliche Meinung:
Diese Veranstaltungen sind ein wichtiger Bestandteil des kulturellen und sozialen Lebens in Wedel. Sie schaffen Begegnungsräume, fördern die Gemeinschaft und setzen positive Impulse für unsere Stadt. Besonders hervorzuheben ist das starke ehrenamtliche Engagement, das diese Events erst möglich macht. Mit einem vergleichsweise geringen finanziellen Aufwand können wir als Stadt dafür sorgen, dass Wedel lebendig und attraktiv bleibt.
Auch in Zeiten der Haushaltskonsolidierung sollten wir uns solche Veranstaltungen leisten können. Sie sind Investitionen in das Gemeinschaftsgefühl und die Lebensqualität unserer Stadt. Der kulturelle und soziale Mehrwert, den diese Veranstaltungen bieten, ist von unschätzbarem Wert. Durch ihre Unterstützung setzen wir ein klares Zeichen, dass Wedel trotz finanzieller Herausforderungen ein Ort bleibt, an dem Menschen gerne leben, arbeiten und feiern.
siehe auch: Begründung für die Privilegierung der Veranstaltungen in Wedel 2025
Tagesordnungspunkt 10: Umbau und Sanierung der Steinberghalle
📌 Hintergrund:
Die Steinberghalle, eine 3-Feld-Sporthalle aus den Jahren 1980-1981, wird für den Schul- und Vereinssport sowie für Veranstaltungen mit bis zu 500 Zuschauern genutzt. Trotz regelmäßiger Bauunterhaltungsmaßnahmen sind umfassende Sanierungen notwendig geworden.
📌 Notwendigkeit der Maßnahme:
Die Halle weist erhebliche Mängel auf, insbesondere in den Bereichen:
- Sanitär- und Heizungsanlagen
- Brandschutz
- Lüftung und Beleuchtung
- Hallenboden, Tribüne und Prallschutz
📌 Beschluss:
Der Rat der Stadt Wedel beschloss einstimmig, die Sanierung der Steinberghalle in zwei Bauabschnitten durchzuführen:
- 1. Bauabschnitt (ca. 12 Monate): Sanierung von Halle, Foyer, Technik und Brandschutz. Renovierung des Umkleidetrakts und der Besucher-WCs.
- 2. Bauabschnitt (ca. 6 Monate): Sanierung des Hallenbodens, der Tribüne und der Akustik der Wände.
📌 Kosten:
- Gesamtkosten: 4.733.000 €
- Die Aufteilung in zwei Bauabschnitte führt zu Mehrkosten von 100.000 € durch Preissteigerungen und zusätzlichen Aufwand für den Brandschutz.
📌 Diskussion:
- Der Jugendbeirat kritisierte fehlende Alternativen für Sportvereine während der Bauphase.
- Die Verwaltung betonte, dass durch die zweistufige Sanierung die Einschränkungen für den Schul- und Vereinssport möglichst gering gehalten werden.
- Mehrere Ratsmitglieder äußerten Bedenken über mögliche unvorhergesehene Kostensteigerungen.
📌 Verwaltungsempfehlung:
Die Verwaltung empfahl die Sanierung in zwei Bauabschnitten, um die Belastungen für Schulen und Vereine zu reduzieren. Schulsport und Amateursport können während der Bauzeit in anderen städtischen Sporthallen eingeschränkt stattfinden.
Tagesordnungspunkt 11: Umbau und Sanierung der Steinberghalle – Schenkung Beleuchtungsanlage durch den Sportclub Rist Wedel e.V. (SC Rist)
📌 Hintergrund:
Der Sportclub Rist Wedel e.V. (SC Rist) bot der Stadt eine neue Beleuchtungsanlage als Schenkung an, um die Modernisierung der Steinberghalle zu unterstützen. Die Stadt Wedel ist für den Einbau verantwortlich.
📌 Diskussion:
- Die Grünen brachten weitere Fragen zur Schenkung ein, die durch die Verwaltung beantwortet wurden.
- Die Gewährleistungsfrist für die Beleuchtungsanlage wurde im Zuge der Verhandlungen verlängert.
- Die Verwaltung betonte, dass die Schenkung eine finanzielle Entlastung für die Stadt darstellt.
📌 Beschluss:
Der Rat beschloss einstimmig, die Schenkung der Beleuchtungsanlage anzunehmen und den Schenkungsvertrag mit dem SC Rist Wedel e.V. abzuschließen.
📌 Vorteile der Maßnahme:
- Kosteneinsparung für die Stadt Wedel, da die Anschaffungskosten durch den SC Rist getragen werden.
- Verbesserte Beleuchtung der Halle für Schul- und Vereinssport.
- Modernisierung der Halle im Zuge der geplanten Sanierungsmaßnahmen.
📌 Verwaltungsempfehlung:
Die Verwaltung empfahl die Annahme der Schenkung, da diese einen wichtigen Beitrag zur Verbesserung der Infrastruktur der Steinberghalle leistet und die Stadt finanziell entlastet.
Tagesordnungspunkt 12: Erweiterung des Gesellschaftszwecks der wechselstrom und wechselgas GmbH
📌 Hintergrund:
Die Stadt Wedel plant eine Erweiterung des Gesellschaftszwecks der wechselstrom und wechselgas GmbH, einer Tochtergesellschaft der Stadtwerke Wedel. Hintergrund ist eine gesetzliche Änderung, die es vertikal integrierten Energieversorgern untersagt, Ladeinfrastrukturen für Elektrofahrzeuge zu betreiben.
Durch die Anpassung des Gesellschaftszwecks soll die bestehende und profitable Ladeinfrastruktur erhalten und ausgebaut werden.
📌 Beschluss:
Der Rat der Stadt Wedel beschloss:
- Die Bürgermeisterin wird beauftragt, als Gesellschaftsvertreterin der Stadtwerke Wedel GmbH die Geschäftsführung anzuweisen, den Gesellschaftszweck der wechselstrom und wechselgas GmbH zu erweitern.
- Der neue Gesellschaftszweck umfasst zusätzlich:
- Den Aufbau und Betrieb von Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge.
- Die Bereitstellung von Dienstleistungen innerhalb des Netzgebietes.
📌 Ziele und Vorteile:
- Sicherung der Ladeinfrastruktur: Die Erweiterung ermöglicht den Fortbestand und Ausbau der Ladeinfrastruktur in Wedel.
- Zugang zu Fördermitteln: Die Anpassung schafft Zugang zu Fördermitteln, die bisher aufgrund gesetzlicher Vorgaben nicht in Anspruch genommen werden konnten.
- Stärkung der Energiewende: Der Ausbau nachhaltiger Mobilitätsangebote ist ein Beitrag zur kommunalen Daseinsvorsorge.
- Wirtschaftliche Vorteile: Der profitable Geschäftszweig bleibt erhalten und trägt langfristig zum Erfolg der Stadtwerke Wedel bei.
📌 Diskussion:
- Einige Ratsmitglieder enthielten sich, da Fragen zur genauen Umsetzung offenblieben.
- Die Verwaltung betonte die wirtschaftlichen Vorteile und die Bedeutung für die Elektromobilität in Wedel.
📌 Abstimmungsergebnis:
Der Rat stimmte der Erweiterung des Gesellschaftszwecks mit 29 Stimmen zu.
📌 Verwaltungsempfehlung:
Die Verwaltung empfahl die Erweiterung des Gesellschaftszwecks, um die Ladeinfrastruktur in Wedel langfristig zu sichern und die Stadtwerke wirtschaftlich zu stärken.
Tagesordnungspunkt 13.1 - Öffentliche Mitteilungen der Verwaltung
📌 1️⃣ Anfechtung der Bürgermeisterwahl
- Die Anfechtung gegen die Wahl von Julia Fisauli-Aalto zur Bürgermeisterin wurde vollumfänglich abgewiesen.
- Die Entscheidung bestätigt die Rechtmäßigkeit der Wahl.
📌 2️⃣ Geheimnisverrat und Leaks aus nichtöffentlichen Sitzungen
- Die Bürgermeisterin äußerte große Besorgnis über die wiederholte Weitergabe vertraulicher Informationen aus nichtöffentlichen Sitzungen an die Presse.
- Sie betonte, dass solche Leaks Unruhe stiften, Steuergelder kosten und das Vertrauen in die Verwaltung untergraben.
- Besonders problematisch sei die Weitergabe von Informationen aus dem Ältestenrat und vertraulichen Protokollen.
- Trotz mehrfacher Mahnungen werde die Verwaltung erneut Strafanzeige stellen, auch wenn ein Ermittlungserfolg fraglich sei.
- Sie appellierte an alle Ratsmitglieder, sich an die Verschwiegenheitspflicht zu halten, da sonst die Funktionsfähigkeit der Verwaltung und das Vertrauen der Mitarbeitenden gefährdet seien.
📌 3️⃣ Stellungnahme zur Kita „Lütt Hütt“ und Insolvenzverfahren
- Die Bürgermeisterin reagierte auf Vorwürfe in der Presse, dass die Verwaltung die Insolvenz der Kita Lütt Hütt verschleiert oder verzögert habe.
- Sie stellte klar, dass die Stadt seit Dezember 2023 den Ablauf der Vertragsangelegenheit prüft.
- Vertragsinhalte unterliegen dem Datenschutz und können nur im nichtöffentlichen Teil der Sitzungen behandelt werden.
- „Es kann zu keinem Zeitpunkt von Geheimhaltung oder Verzögerung gesprochen werden – die zuständigen Gremien sind stets eingebunden gewesen.“
- Es seien bereits juristische Schritte eingeleitet worden, und weitere Prüfungen zu Kitaverträgen laufen.
📌 4️⃣ Konsequenzen für die Verwaltung und den Rat
- Die Verwaltung sieht sich durch andauernde Falschinformationen und Geheimnisverrat belastet.
- Mitarbeitende hätten mittlerweile Angst, sich in nichtöffentlichen Sitzungen zu äußern, da sie befürchten, dass ihre Aussagen an die Presse weitergegeben werden.
- Die Bürgermeisterin betonte, dass das Vertrauen in die Vertraulichkeit von Sitzungen geschützt werden muss, um sachliche und rechtssichere Entscheidungen zu ermöglichen.
📌 5️⃣ Appell an Ratsmitglieder zur Wahrung der Vertraulichkeit
- „Was nicht-öffentlich ist, bleibt nicht-öffentlich!“ – mit dieser klaren Aussage rief die Bürgermeisterin dazu auf, sich an die Gemeindeordnung zu halten.
- Sie erinnerte daran, dass die Verletzung der Verschwiegenheitspflicht eine Ordnungswidrigkeit darstellt und strafrechtliche Folgen haben kann.
Tagesordnungspunkt 15: Grundstücksangelegenheit im Bereich Lindenstraße
📌 Begründung der Nichtöffentlichkeit:
Gemäß §§ 35 Abs. 1 und 46 Abs. 8 der Gemeindeordnung sind die Sitzungen der Ausschüsse und Gemeindevertretungen grundsätzlich öffentlich. Die Öffentlichkeit ist jedoch auszuschließen, wenn überwiegende Belange des öffentlichen Wohls oder berechtigte Interessen Einzelner betroffen sind.
In diesem Fall wurden im nichtöffentlichen Teil der Sitzung persönliche Daten der Käufer, Details der Verkaufsverhandlungen sowie Inhalte der Vertragsregelungen besprochen.
📌 Beschluss:
Der Rat der Stadt Wedel beschloss einstimmig:
- Den Verkauf eines mit einem Doppelhaus bebauten Grundstücks an den Erbbauberechtigten.
- Sämtliche im Zusammenhang mit der Vertragsdurchführung, Vermessung und dem Rückbau der Garagen entstehenden Kosten trägt der Käufer.
Tagesordnungspunkt 16: Kita „Bekstraße“ der Lebenshilfe für Menschen mit Behinderung gGmbH – Refinanzierung der Personalkosten
📌 Begründung der Nichtöffentlichkeit:
In der Vorlage wurden vertragsrechtliche Inhalte behandelt, die vertraulich sind und nicht für die Öffentlichkeit bestimmt sind. Daher wurde die Beratung dieses Tagesordnungspunktes nichtöffentlich durchgeführt.
📌 Beschluss:
Der Rat der Stadt Wedel entschied über die Refinanzierung der Personalkosten für die Kita „Bekstraße“:
Abstimmungsergebnis:
- 19 Ja-Stimmen (CDU, WSI, FDP, Eichberger)
- 17 Nein-Stimmen (Grüne, Weidenbach, SPD, Dr. Murphy)
- 0 Enthaltungen
Der Beschluss wurde vertagt.