Bürgerbeteiligungsverfahren gestartet: Frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung zum Bebauungsplan Nr. 27b „Hogschlag“ – 1. Änderung „Teilbereich Ost“
Die Stadt Wedel lädt alle Bürger*innen zur Mitgestaltung der Stadtentwicklung ein. Im Rahmen der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung können Anwohner*innen und Interessierte vom 11. November bis zum 29. November 2024 ihre Meinungen und Anregungen zur geplanten Bebauung des Gebiets „Hogschlag“, 1. Änderung „Teilbereich Ost“, einbringen.
Worum geht es?
Der Bebauungsplan Nr. 27b „Hogschlag“ sieht vor, eine bisher als Baumschulland genutzte Fläche zwischen der Holmer Straße und dem Ansgariusweg für Wohnungsbau zu erschließen. Aufgrund der hohen Nachfrage nach Wohnraum soll dieses innerstädtische Gebiet nun intensiviert und zu Wohnzwecken genutzt werden. Auch die Kreuzung Holmer Straße/Lülanden wird im Zuge des Projekts ausgebaut, um eine ordentliche Erschließung zu gewährleisten.
Ziele des Projekts:
Schaffung von dringend benötigtem Wohnraum in Wedel.
Nutzung bisher freigehaltener Flächen für nachhaltige und effiziente Innenentwicklung.
Steuerung der Bebauung durch klare planungsrechtliche Vorgaben.
Wo und wie können Sie sich beteiligen?
Die Planunterlagen liegen im Rathaus, Fachbereich Bauen und Umwelt, Zimmer 214, während der Öffnungszeiten aus und können eingesehen werden. Zudem haben Sie die Möglichkeit, Ihre Stellungnahme auch per E-Mail an Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein. zu senden. Nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen werden nur in Ausnahmefällen berücksichtigt.
Der Landesrechnungshof Schleswig-Holstein hat im Jahr 2024 erstmals die Unterrichtsversorgung und -organisation an den Gemeinschaftsschulen des Landes überprüft. Dieser Bericht legt offen, welche Herausforderungen Schulen in der Praxis zu bewältigen haben und gibt konkrete Handlungsempfehlungen für die Zukunft.
Exkurs: Was ist der Landesrechnungshof und welche Aufgaben hat er?
Der Landesrechnungshof ist eine unabhängige Institution, die als oberste Rechnungsprüfungsbehörde eines Bundeslandes agiert. Seine Hauptaufgabe ist die Überwachung der wirtschaftlichen und rechtmäßigen Verwendung öffentlicher Mittel. Dabei prüft der Landesrechnungshof, ob die Haushalts- und Wirtschaftsführung der Verwaltung effizient, sparsam und im Einklang mit den gesetzlichen Vorschriften erfolgt. Er erstellt Berichte über seine Prüfungen und legt diese dem Landtag vor, um die öffentliche Finanzkontrolle und Transparenz zu gewährleisten. Die Empfehlungen des Landesrechnungshofs sind ein wichtiger Beitrag zur Verbesserung der Verwaltungspraxis und dienen dazu, Schwachstellen aufzudecken und Optimierungen anzuregen.
1. Prüfungsgegenstand
Die Gemeinschaftsschulen in Schleswig-Holstein wurden als Schulart zum ersten Mal genauer betrachtet. Im Jahr 2022 flossen etwa 500 Millionen Euro in das Personal von 180 Gemeinschaftsschulen, darunter 44 mit einer eigenen Oberstufe. Der Bericht untersucht die spezielle Situation dieser Schulen, die oft mit sehr unterschiedlichen Klassengrößen und einer ungleichen Verteilung der Lehrkräfte konfrontiert sind.
2. Unterrichtsversorgung - Anspruch und Wirklichkeit
Zielsetzung: Das Bildungsministerium plante eine Bedarfsdeckung von 102 bis 103 %. Dabei wurden jedoch alle Lehrkräfte-Stellen gezählt, unabhängig davon, ob diese tatsächlich besetzt waren.
Ergebnisse der Stichprobe: Bei einer Untersuchung von 19 Gemeinschaftsschulen kam der Landesrechnungshof auf eine durchschnittliche Unterrichtsversorgung von 96,7 %. Dabei zeigten sich deutliche Unterschiede zwischen den Schulen, mit Werten von 90,4 % bis 101,4 %. Dies verweist auf erhebliche Defizite in der Ressourcenverteilung.
Unterschiede in den Fachbereichen: Während die Hauptfächer Deutsch (101,3 %), Mathematik (100,9 %) und Englisch (98,2 %) gut abgedeckt sind, gibt es bei anderen Fächern deutliche Defizite:
Naturwissenschaften: 94,6 % der Unterrichtsstunden konnten hier erteilt werden, oft durch fachfremde Lehrkräfte.
Ästhetische Bildung und Sport: Hier wurden nur 83 % der vorgesehenen Stunden abgedeckt.
Arbeit, Wirtschaft und Verbraucherbildung: Nur knapp die Hälfte der Stunden (49,8 %) konnte tatsächlich erteilt werden.
Wahlpflichtfächer in höheren Klassen: In diesen Bereichen lag die Abdeckung noch niedriger, etwa bei 44,8 % im Wahlpflichtbereich II.
Fokus auf Hauptfächer: Die Konzentration auf die Hauptfächer, die eine solide Grundlage für Schüler bieten, wird als sinnvoll erachtet. Doch es zeigt sich, dass eine dauerhafte Unterversorgung in bestimmten Nebenfächern langfristige Auswirkungen haben könnte.
3. Unterrichtsorganisation und -strukturen
Klassengrößen: Die durchschnittliche Klassengröße wurde in zwei Varianten berechnet:
Ohne doppelte Zählung der inklusiv beschulten Kinder (Kinder mit sonderpädagogischem Förderbedarf): Die durchschnittliche Klassengröße lag hier bei 22,6 Schüler*innen.
Mit doppelter Zählung der inklusiv beschulten Kinder: Durch diese Berechnung stieg die durchschnittliche Klassengröße auf 24,7. Diese Zahl kommt der vom Bildungsministerium geplanten Klassengröße von 25 sehr nahe.
Bemerkenswert ist jedoch, dass nur etwa 20 % der Schulen tatsächlich die Zielgröße erreichen, während die Klassengrößen in vielen Fällen stark variieren. Das führt zu einer ungleichmäßigen Ressourcennutzung.
Doppelbesetzungen und Differenzierung: Einige Schulen setzen in anspruchsvollen Klassen eine Doppelbesetzung mit zwei Lehrkräften ein. Der Landesrechnungshof empfiehlt, in diesen Fällen statt einer zweiten Lehrkraft eher pädagogische Fachkräfte, wie Sozialpädagogen, einzusetzen. So könnte die knappe Ressource „Lehrkraft“ gezielter eingesetzt werden.
4. Lehrkräfteversorgung und Mangelfächer
Lehrkräftemangel: Viele Gemeinschaftsschulen beklagen einen spürbaren Mangel an Fachlehrkräften, besonders in Musik, Physik, Informatik und Chemie. Auch Lehrkräfte für Religion, Kunst und Englisch fehlen oft.
Studierende als Ersatz: In vielen Fällen werden Studierende eingesetzt, um den Unterrichtsbedarf abzudecken. Langfristig ist dies jedoch keine Lösung und stellt nur eine Überbrückung dar.
Herausforderung steigender Schülerzahlen: Durch Geburtenanstieg und Zuwanderung wird die Schülerzahl in den kommenden Jahren weiter zunehmen. Ohne geeignete Maßnahmen könnte sich die Versorgungslücke weiter verschärfen.
5. Empfehlungen und Ausblick
Effizientere Klassenbildung: Der Landesrechnungshof betont die Notwendigkeit, die Klassenbildung an großen Schulen besser zu organisieren, um Ressourcen effizienter zu nutzen. Beispielsweise hätte man durch eine Reduktion von 18 Klassen eine spürbare Verbesserung erreichen können, ohne dabei die Klassengrößen stark zu erhöhen.
Stellenreserve und Quereinsteiger: Eine Stellenreserve könnte helfen, Unterrichtsausfälle bei unerwarteten Engpässen aufzufangen. Zudem empfiehlt der Landesrechnungshof die verstärkte Nutzung von Quereinsteigern. Qualifizierte befristet beschäftigte Lehrkräfte könnten übernommen werden, wenn sie sich bewährt haben.
Anpassung der Stundentafel: Der Bericht schlägt eine Überarbeitung der Stundentafel vor, um den Bedürfnissen der Gemeinschaftsschulen besser gerecht zu werden. So könnten z. B. Klassenlehrerstunden und praxisorientierte Fächer stärker berücksichtigt werden.
Schlussfolgerung
Der Bericht zeigt deutlich, wie komplex die Herausforderungen an den Gemeinschaftsschulen in Schleswig-Holstein sind. Neben einem Mangel an Fachkräften gibt es große Unterschiede in der Klassengröße und Unterversorgung in vielen Nebenfächern. Die Empfehlungen des Landesrechnungshofes zielen darauf ab, durch eine klügere Nutzung der vorhandenen Ressourcen und eine bessere Organisation die Unterrichtsqualität zu sichern. Ein optimierter Einsatz von multiprofessionellen Teams und die Einbindung von Quereinsteigern könnten die Situation langfristig stabilisieren und für eine zukunftssichere Versorgung sorgen.
die aktuellen Entwicklungen und Diskussionen in unserer Stadt sind spannender denn je! In den jüngsten Artikeln auf Wedel-Politik.de erfahren Sie alles über die wichtigen Sitzungen, Projekte und Ideen, die Wedel bewegen. Von den Haushaltsanträgen und neuen Finanzierungsansätzen bis hin zu den Zukunftsideen unserer Bürger*innen – lesen Sie mehr über die Schwerpunkte der Stadtpolitik.
➡️ Bildung, Kultur und Sport im Fokus:
Die Einladung zur 13. Sitzung des Ausschusses für Bildung, Kultur und Sport (BKS) steht im Zeichen umfangreicher Haushaltsberatungen für das Jahr 2025. In dieser Sitzung werden die finanziellen Anträge der Kindertagesstätten und Bildungseinrichtungen besprochen, ebenso wie notwendige Zuschüsse zur Förderung kultureller Projekte. Besonders im Fokus stehen die umfangreichen Betriebskostenzuschüsse für Kindertagesstätten, die steigende Anforderungen im Bereich Instandhaltung und Betrieb abdecken sollen. Alle Details zur Agenda und den vorgeschlagenen Beschlüssen finden Sie in der Zusammenfassung: Zur BKS-Zusammenfassung
➡️ UBF: Steinberghalle im Fokus
Die Steinberghalle, eine zentrale Sport- und Veranstaltungshalle in Wedel, benötigt dringend eine neue Beleuchtungsanlage, die den Anforderungen der 2. Basketball-Bundesliga entspricht. Dies ist eines der Kernthemen der 12. Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Bau und Verkehr (UBF). Geplant ist eine umfassende Sanierung und Anpassung der Hallentechnik, um den Betrieb und die sportlichen Veranstaltungen langfristig zu sichern. Auch die Gestaltung des Umfelds und neue infrastrukturelle Maßnahmen, die Wedel nachhaltig stärken, sind auf der Agenda des UBF. Mehr zur Steinberghalle und den weiteren Projekten finden Sie in der Zusammenfassung: Zur UBF-Zusammenfassung
➡️ Umfrageergebnisse zum Wedel-Kennzeichen WED:
Die Einführung des WED-Kennzeichens hat eine breite Diskussion unter den Wedeler*innen ausgelöst. In einer Umfrage haben Bürgerinnen und Bürger ihre Meinung zur Wiedereinführung des historischen Kennzeichens geteilt, und die Ergebnisse sind nun ausgewertet. Viele Wedeler verbinden Positives und ein Gefühl von Identität mit dem „WED“-Kennzeichen. Lesen Sie hier, wie die Umfrage ausgegangen ist: Zur Umfrageauswertung
➡️ Haushaltskonsolidierung durch öffentlich-private Partnerschaften (ÖPP):
Ein weiteres wichtiges Thema für Wedel ist die Haushaltssicherung, und öffentlich-private Partnerschaften (ÖPP) werden als mögliche Lösung diskutiert. Durch die Einbindung privater Partner könnten notwendige Investitionen und öffentliche Aufgaben finanziell besser gestemmt werden. In einem Artikel beleuchten wir die Potenziale und Herausforderungen solcher Partnerschaften und zeigen auf, wie ÖPPs zur langfristigen Stabilität des Haushalts beitragen könnten: Zum Artikel über ÖPP
➡️ Ideen der Bürgerinnen und Bürger:
Welche Möglichkeiten gibt es für Wedel, Kosten einzusparen und gleichzeitig neue Einnahmequellen zu schaffen? Unsere Bürgerinnen und Bürger haben ihre Ideen und Vorschläge eingereicht, um Wedel finanziell nachhaltiger und zukunftsfähiger zu gestalten. Von kreativen Ideen zur Einnahmegenerierung bis hin zu Einsparpotenzialen – die wertvollsten Vorschläge finden Sie in diesem Artikel: Zum Artikel über Einsparideen
Bleiben Sie auf dem Laufenden und erfahren Sie, welche Themen unsere Stadt beschäftigen und wie Sie sich einbringen können! 🌐
Insgesamt haben 45 User abgestimmt. Das Ergebnis ist eindeutig:
100 % Zustimmung für die Antwortoption 1: Ich finde die Idee super und unterstütze das "WED"- Kennzeichen.
Vielen Dank an alle Teilnehmenden. Das Ergebnis steht im deutlichen Kontrast zur Diskussion in den Sozialen Medien. Hier haben einige Kommentatoren auf Ihre bekannte Art versucht, dass Projekt madig zu reden. Geäußert wurde z.B.
Solange es nur Kosten verursacht, passt es ja zu Wedel!
Soll Wedel weiter negative Schlagzeilen verursachen?
Kostet nur unnötig Geld, das man sinnvoller verwenden kann.
Watn Unsinn.
Wedel selbst hat leider wenig Einfluss auf die Entscheidung. Entschieden wird dies auf Bundes- und Kreisebene. Aber erst einmal ist es auch nur eine Idee.
Transparenz ist das Fundament unserer demokratischen Arbeit. Erfahren Sie mehr über die gesetzlichen Rahmenbedingungen in Schleswig-Holstein und die Schwierigkeiten die damit einher gehen.
2. Haushaltsplanung 2025 – Herausforderungen und Lösungen
Die Haushaltsplanung für das Jahr 2025 zeigt ein hohes Defizit auf. In diesem Artikel erkläre ich die Gründe, darunter sinkende Gewerbesteuereinnahmen und steigende Kosten für die Instandhaltung städtischer Gebäude. Zum Haushalt 2025 wird es noch weitere Artikel geben. Diese Zusammenfassung beruht bis jetzt nur auf die Beschlussvorlagen der Verwaltung. Der Haushalt ist zwar durch die politischen Beschlüsse, die im laufe des Jahres gefällt wurden, beeinflusst worden. Die eigentlichen Haushaltsberatungen fangen aber jetzt erst an. Eine Entscheidung wird im Dezember fallen.
3. Einladung zur 11. Sitzung des Planungsausschusses (PLA)
Erfahren Sie, welche wichtigen Entscheidungen im Planungsausschuss zur Debatte stehen, darunter die Nutzungsänderung der Rissener Straße 94 zur Unterbringung von Flüchtlingen und Obdachlosen. Bürger sind herzlich eingeladen, an der Sitzung teilzunehmen und sich zu informieren.
4. Einladung zur 13. Sitzung des Sozialausschusses (SOZ)
Im Sozialausschuss werden Zuschussanträge für 2025 sowie Maßnahmen zur Unterstützung sozialer Projekte in Wedel diskutiert. In diesem Artikel erhalten Sie alle wichtigen Informationen zur kommenden Sitzung und zu den geplanten Förderungen für Organisationen und Vereine, die sich in unserer Stadt engagieren.
Die Stadt Wedel steht, wie viele andere Kommunen, vor der Herausforderung, ihre Finanzen zu konsolidieren. Um langfristig eine stabile finanzielle Basis zu schaffen, haben wir die Bürgerinnen und Bürger nach ihren Ideen gefragt, wie Wedel Kosten einsparen oder neue Einnahmequellen erschließen kann. Die Antworten zeigen ein breites Spektrum an Vorschlägen, die sowohl kurzfristige Maßnahmen als auch langfristige strukturelle Veränderungen beinhalten.
1. Verwaltung effizienter gestalten und Kosten senken
Ein oft genannter Punkt ist die Verwaltung der Stadt. Bürgerinnen und Bürger sehen hier Potenzial für Einsparungen durch:
Reduzierung des Personalaufbaus: Anstatt neue Positionen wie Citymanager oder Mobilitätsmanager zu schaffen, sollten bestehende Aufgaben durch das vorhandene Personal übernommen werden. Die fortschreitende Digitalisierung in der Verwaltung könnte helfen, Prozesse effizienter zu gestalten und Personal zu reduzieren.
Verzicht auf teure Machbarkeitsstudien: Es gibt zu viele teure externe Machbarkeitsstudien, die am Ende oft in den Schubladen verschwinden, ohne umgesetzt zu werden. Dies ist eine Belastung für den Haushalt, ohne direkten Nutzen. Künftig sollte der Einsatz solcher Studien stärker hinterfragt und nur dann beauftragt werden, wenn eine Umsetzung sicher ist.
2. Förderung von Wirtschaft und Unternehmen
Ein weiterer großer Punkt, den Bürger ansprechen, ist die Notwendigkeit, Wedel für Unternehmen attraktiver zu machen. Hier einige konkrete Vorschläge:
Senkung der Gewerbesteuer: Eine Senkung der Gewerbesteuer würde Wedel als Standort für Unternehmen, insbesondere im Vergleich zu Hamburg, attraktiver machen. Mehr Unternehmen würden sich ansiedeln, was langfristig zu höheren Steuereinnahmen führt.
Entwicklung des Businessparks und des Gründerzentrums: Der Businesspark sollte weiterentwickelt werden, um Startups und innovative Unternehmen anzuziehen. Das Gründerzentrum bietet hier eine große Chance, zukunftsfähige Arbeitsplätze zu schaffen und durch Unternehmensgründungen langfristig Steuereinnahmen zu generieren.
Wirtschaftsfreundliche Infrastruktur: Eine schnellere Bearbeitung von Bauanträgen und eine vereinfachte Bürokratie könnten die Ansiedlung neuer Firmen beschleunigen. Die Nähe zu Hamburg sollte aktiv genutzt werden, um Unternehmen für den Standort Wedel zu gewinnen.
3. Priorisierung bei Bauprojekten
Einige Bürgerinnen und Bürger äußerten sich kritisch zu den aktuellen Bauprojekten und sahen hier Einsparpotenzial:
Baumaßnahmen verschieben: Straßenbauprojekte wie der Ausbau des Tinsdaler Wegs oder des Breiten Wegs sollten nur dann durchgeführt werden, wenn eine unmittelbare Gefahr besteht. Maßnahmen, die aktuell nicht dringend notwendig sind, könnten aufgeschoben werden, um Kosten zu senken.
Sanierung statt Neubau: Statt kostspielige Neubauten, wie beispielsweise eine neue Tiefgarage am ZOB, könnten Sanierungen von bestehenden Gebäuden und Infrastrukturen in Erwägung gezogen werden, um Kosten zu minimieren.
4. Einnahmen durch Strafgebühren und Parkgebühren
Einige Bürger sehen Potenzial in der Erhöhung von Strafgebühren und der Einführung von Parkgebühren:
Erhöhung von Bußgeldern: Die Verstärkung der Kontrollen von Ordnungswidrigkeiten, wie das Nichtaufheben von Hundekot oder das Parken in unzulässigen Bereichen, könnte nicht nur die Ordnung in der Stadt verbessern, sondern auch zusätzliche Einnahmen durch höhere Bußgelder generieren.
Einführung von Parkgebühren: In bestimmten Bereichen, wie dem ZOB oder stark frequentierten Straßen, könnten Parkgebühren eingeführt werden. Diese Maßnahme würde nicht nur Einnahmen generieren, sondern auch den Verkehr und die Parkplatznutzung effizienter gestalten.
5. Verlegung des Wochenmarktes und Verkauf des Marktplatzes
Ein Vorschlag zur Einnahmengenerierung betrifft den Marktplatz:
Verlegung des Wochenmarktes: Der Wochenmarkt könnte in die Bahnhofstraße verlegt werden, was die Belebung dieses Bereichs am Wochenende fördern würde. Gleichzeitig könnte dies die Attraktivität der Bahnhofstraße erhöhen und mehr Besucher anziehen.
Verkauf des Marktplatzes: Der frei werdende Marktplatz könnte verkauft oder anders genutzt werden, was erhebliche Einnahmen für die Stadt generieren könnte. Ein solcher Verkauf müsste natürlich sorgfältig geprüft werden, um die Auswirkungen auf das Stadtbild und die langfristige Nutzung der Fläche zu berücksichtigen.
6. Stärkung des Tourismus
Einige Bürger schlagen vor, Wedel als Touristenziel weiter auszubauen, um zusätzliche Einnahmen zu generieren:
Touristische Attraktionen fördern: Die Stadt könnte ihre Nähe zur Elbe und die bestehende touristische Infrastruktur besser vermarkten, um mehr Tagesbesucher anzuziehen. Einrichten einer Fußgängerzone oder die Verbesserung der Busverbindungen vom Bahnhof zum Hafen könnten die Attraktivität für Besucher steigern und mehr Einnahmen aus dem Tourismus generieren.
7. Kooperationen und langfristige Wirtschaftsförderung
Langfristig sehen die Bürger vor allem in der Wirtschaftsförderung großes Potenzial:
Kooperation mit Hamburg: Eine engere Zusammenarbeit mit Hamburg, insbesondere in Bezug auf das Fernwärmenetz oder andere Infrastrukturprojekte, könnte Wedel stärken. Eine wirtschaftsfreundliche Politik könnte dazu beitragen, Unternehmen anzulocken, die vom Hamburger Markt profitieren wollen.
Wirtschaft als Basis für Wachstum: Einige Bürger betonen, dass Wedel mehr als nur ein touristisches Ziel sein sollte. Statt auf reine Tourismusförderung zu setzen, sollte die Stadt Unternehmen anziehen, die Arbeitsplätze schaffen und Gewerbesteuern zahlen.
Fazit: Ein Mix aus Einsparungen und neuen Einnahmen
Die Vorschläge der Bürgerinnen und Bürger zeigen, dass es viele Möglichkeiten gibt, die finanzielle Lage der Stadt Wedel zu verbessern. Durch gezielte Einsparungen in der Verwaltung und eine Priorisierung von Bauprojekten könnten Kosten gesenkt werden. Gleichzeitig bieten Maßnahmen wie die Förderung von Unternehmen, die Erhöhung von Bußgeldern und eine stärkere Vermarktung des Tourismus Potenzial für zusätzliche Einnahmen.
Was ist eine Haushaltssatzung und warum ist sie für die Finanzplanung einer Stadt so wichtig? Hier erfahren Sie, wie die Einnahmen und Ausgaben einer Stadt geplant werden und welche Regeln dabei beachtet werden müssen.
Wie funktioniert die doppische Buchführung? Woher kommen die Einnahmen einer Stadt? Erfahren Sie, welche Einnahmequellen eine Stadt hat, wie Investitionen finanziert werden und warum Transparenz in der Haushaltsplanung wichtig ist.
Ein Produktblatt zeigt, wie viel eine städtische Leistung kostet und wie sie finanziert wird. Am Beispiel der Schulkinderbetreuung wird erklärt, wie Erträge und Aufwendungen aufgeschlüsselt werden und was der Kostendeckungsgrad bedeutet.
Wie plant die Stadt Wedel ihre Verwaltung effizienter zu gestalten? In diesem Artikel erfahren Sie mehr über die geplanten Reformen und ihre Bedeutung für die Zukunft der Stadt.
Einvernehmen zur Rissener Straße 94: Nutzung als Flüchtlingsunterkunft
Die Sitzung beinhaltete eine intensive Diskussion über die Nutzungsänderung der Immobilie in der Rissener Straße 94 zu einer Wohnunterkunft für Flüchtlinge. Die SPD beantragte eine Vertagung des Punktes, um offene Fragen zu klären. Die Verwaltung betonte, dass solche Fragen privatrechtlicher Natur sind und nicht das Einvernehmen beeinflussen. Die Grünen unterstützten ebenfalls eine Vertagung. Die Vertagung in den Sozialausschuss fand einstimmige Zustimmung.
Bebauungsplan Nr. 27 b Hogschlag: Erweiterung des Geltungsbereichs
Im Hinblick auf den Bebauungsplan Nr. 27 b Hogschlag beantragten die Grünen eine Vertagung aufgrund offener Fragen. Die Verwaltung hatte zuvor Gespräche mit Anwohnern geführt. Die WSI forderte eine Diskussion im Planungsausschuss. Die Abstimmung zur Vertagung ergab Zustimmung von Grünen und WSI, während SPD, FDP und CDU dagegen stimmten. Bei der Abstimmung zur Bebauungsplanänderung stimmten SPD, FDP und CDU dafür, die WSI dagegen und die Grünen enthielten sich.
Fahrplan zur Umsetzung des Mobilitätskonzeptes
Die Grünen wollen Maßnahmen aus dem Konzept umsetzen, die kostenlos seien. Die Verwaltung betonte, dass das Thema in ihren Bereich falle und sie mögliche Maßnahmen vorbereite. Aufgrund eines personellen Engpasses gibt es derzeit Verzögerungen. Ein digitaler Plan zur Temporeduzierung ist online verfügbar. Die SPD und WSI stellten Fragen zu zukünftigen Statusberichten und Maßnahmen zur Schulwegsicherung.
Die Sanierungsarbeiten am Stadthafen Wedel verzögern sich derzeit, da ein Bohrer defekt sei. Die Ostpromenade inkl. Kioskgebäude soll bis 2025 fertiggestellt werden. Die WSI fragte nach den finanziellen Konsequenzen und weiteren Einnahmequellen.
BKS-Sitzung am 02.10.2024
In der BKS-Sitzung am 2. Oktober 2024 wurden mehrere wichtige Themen besprochen. Zu Beginn wurden Antworten auf Einwohnerfragen aus der Sitzung vom 4. September gegeben. Eine Anfrage von Hannes Grabau bezüglich der Erhöhung der Unterstützung für die Batavia soll in der nächsten Sitzung behandelt werden.
GHS und Schulentwicklungsplan
Es wurde bestätigt, dass die Container auf dem Gelände der GHS bis Sommer 2025 verbleiben können. Weitere Informationen zum baulichen Sachstand werden im nächsten UBF-Ausschuss erwartet. Zudem ist ein Termin für die Vorstellung des Schulentwicklungsplans für Mitte November 2024 vorgesehen.
Widersprüche und Beschlüsse
Zwei Widersprüche gegen Beschlüsse aus der Sitzung vom 4. September wurden einstimmig zurückgenommen. Der erste betraf den Ausbau des Küchenbereichs der Albert-Schweitzer-Schule. Der zweite Widerspruch betraf den Ausbau der SKB am Standort Highlight. Am Montag im UBF werden die Widersprüche ebenfalls auf der Tagesordnung sein.
Kindertagesstätten in Wedel
Ein wichtiges Thema war die Situation in den Kindertagesstätten in Wedel, insbesondere im Kindergarten der Ev.-Luth. Christus Kirchengemeinde Schulau. Die Leitung der Kita erläuterte die drastischen Auswirkungen, wenn eine pädagogische Stelle nicht verlängert würde. Der Beschluss zur Alternative 1 wurde gegen die Stimmen von WSI und FDP und bei 3 Enthaltungen der CDU angenommen und geht nun an den Rat. Alternative 1 sieht vor, die heilpädagogische Stelle bis Ende 2025 zu verlängern, wobei die Kosten von etwa 52.500 Euro für 2025 von der Stadt Wedel getragen werden.
1. Haushaltskonsolidierung der Stadt Wedel 2022/23
Seit Jahren kämpft Wedel mit finanziellen Herausforderungen, die durch strukturelle Defizite und politische Differenzen erschwert werden. Trotz Steuererhöhungen blieb der Erfolg aus. Der Beitrag beleuchtet die beschwerlichen Schritte und Fortschritte auf dem Weg zur finanziellen Stabilität. Die Einführung von Kennzahlen und Investitionspriorisierungen soll helfen, die finanzielle Stabilität langfristig zu sichern.
2. Investition der Stadt Wedel in die Stadtsparkasse
Im Jahr 2014 investierte die Stadt Wedel 10 Millionen Euro in die Stadtsparkasse, um deren Eigenkapital zu stärken und Erträge zu erzielen. Der Beitrag untersucht die finanziellen Auswirkungen, die ausgebliebenen Zinszahlungen und mögliche Szenarien für die Stadt. Erfahre mehr über die Hintergründe, Entscheidungsprozesse und die langfristigen Aussichten dieser Investition.
3. Unterstützung und Unterbringung von Menschen in Not
Die Stadt Wedel verpflichtet sich, Menschen in Not, einschließlich Geflüchteter, Obdachloser und Personen in wirtschaftlichen Schwierigkeiten, zu unterstützen. Der Beitrag bietet eine Übersicht über die verfügbaren Unterkünfte, die Herausforderungen bei der hohen Auslastung und die geplanten Neubauten. Informiere dich über die Maßnahmen, die getroffen werden, um eine sichere Unterbringung und Integration zu gewährleisten.
In Schleswig-Holstein spielt die Kommunalaufsicht eine entscheidende Rolle bei der Sicherstellung einer ordnungsgemäßen und gesetzeskonformen Verwaltung der Kommunen. Durch ihre vielfältigen Aufgaben und Befugnisse trägt sie maßgeblich zur finanziellen Stabilität und Leistungsfähigkeit der Städte, Gemeinden und Kreise bei. Ein zentrales Instrument in diesem Kontext ist der Haushaltskonsolidierungserlass, der speziell darauf abzielt, finanzschwache Kommunen zu unterstützen und ihnen Wege zur Haushaltskonsolidierung aufzuzeigen. In diesem Text erfahren Sie mehr über die Aufgaben der Kommunalaufsicht, den Inhalt und die Bedeutung des Haushaltskonsolidierungserlasses 2024 sowie die grundlegenden Funktionen eines Haushaltskonsolidierungserlasses.
Die Schleswig-Holsteinische Kommunalaufsicht spielt eine zentrale Rolle bei der Überwachung und Unterstützung der kommunalen Verwaltungen im Land. Sie sorgt dafür, dass Städte, Gemeinden und Kreise ihre Aufgaben gesetzeskonform und im Interesse der Bürger erfüllen. Ein wichtiges Instrument der Kommunalaufsicht ist der Haushaltskonsolidierungserlass, der speziell darauf abzielt, finanzschwache Kommunen bei der Wiederherstellung ihrer finanziellen Stabilität zu unterstützen.
EinHaushaltskonsolidierungserlassist ein rechtliches Instrument, das den Kommunen verbindliche Vorgaben zur Konsolidierung ihrer Haushalte macht. Ziel ist es, die finanzielle Leistungsfähigkeit der betroffenen Kommunen wiederherzustellen und eine dauerhafte Überschuldung zu vermeiden. Der Erlass enthält spezifische Maßnahmen und Anforderungen, die die Kommunen umsetzen müssen, um finanzielle Hilfen wie Fehlbetragszuweisungen zu erhalten.
Der Haushaltskonsolidierungserlass 2024 bietet eine umfassende Liste von Maßnahmen zur Beschränkung von Ausgaben und zur Ausschöpfung von Einnahmequellen. Dieser Erlass, der mittlerweile seit zwanzig Jahren besteht, wurde fortwährend ergänzt und angepasst, um den Kommunen konkrete und praxisnahe Vorschläge zur Haushaltskonsolidierung zu bieten. Die Maßnahmen reichen von der Reduzierung freiwilliger Leistungen über die Optimierung der Personalaufwendungen bis hin zur Erhebung von Gebühren und Steuern. Besonders hervorgehoben wird, dass die Liste keine zwingenden Vorgaben darstellt, sondern eine Unterstützung und Diskussionsgrundlage bietet.
Für eine ausführliche und umfassende Information darüber, wie die Kommunalaufsicht arbeitet, welche Maßnahmen der Haushaltskonsolidierungserlass 2024 umfasst und was ein Haushaltskonsolidierungserlass konkret bedeutet, lesen Sie die vollständigen Beiträge. Diese bieten wertvolle Einblicke und konkrete Beispiele, wie die finanzielle Stabilität und Leistungsfähigkeit der Kommunen im Interesse der Bürgerinnen und Bürger sichergestellt werden kann.
Erhalten Sie Einblicke in die Themen der nächsten Ausschusswoche. Hier sind einige Highlights:
Sozialausschuss (SOZ)
Erfahren Sie mehr über die anstehenden Jahresberichte 2023/2024 des Seniorenbüros und der AWO-Sozialberatung. Im Mittelpunkt werden die Arbeitsschwerpunkte und Herausforderungen der Beratungssituation sowie die Zusammenarbeit mit verschiedenen Akteuren und Kooperationspartnern stehen. Der Rechenschaftsbericht des Seniorenbeirats wird die politischen Aktivitäten, öffentlichen Veranstaltungen und zukünftigen Projekte beleuchten.
Diskutiert werden die Nutzungsänderung eines Fitnesscenters zur Wohnunterkunft für Flüchtlinge und Obdachlose in der Rissener Straße 94 sowie die Aufstellung und Erweiterung des Bebauungsplans "Hogschlag"", der vom Rat an den Ausschuss zurück verwiesen wurde.
Im Fokus stehen Anträge des Seniorenbeirats zur Aufstellung von Trinkwasserspendern und zur Verlängerung der Nutzungszeiten öffentlicher Toiletten. Zudem wird ein detaillierter Überblick über den Stand und die Kostenentwicklung wichtiger Hochbauprojekte und Bauvorhaben öffentlicher Flächen gegeben. Aufgrund des Feiertages am 03.10. findet die Sitzung nicht wie gewohnt am Donnerstag, sondern erst am darauffolgenden Montag statt.
Wichtige Themen werden der Widerspruch gegen die Beschlüsse zum Ausbau des Küchenbereichs der Mensa an der Albert-Schweitzer-Schule und zur Erweiterung der Schulkindbetreuung am Standort "Highlight" sein. Zudem wird über die Verlängerung und Einrichtung zusätzlicher Stellen im Kindergarten der Ev.-Luth. Christus-Kirchengemeinde Schulau diskutiert.
Lesen Sie die vollständigen Zusammenfassungen, um alle Details und Entscheidungen zu erfahren, die in den kommenden Sitzungen getroffen werden. Bleiben Sie informiert über die Entwicklungen und Entscheidungen, die unsere Stadt betreffen!
Bei Fragen, Kritik oder Anregungen kontaktieren Sie mich gerne: Kontakt
Erhalten Sie Einblicke in die jüngsten Sitzungen der Ausschüsse der Stadt Wedel. Hier sind einige Highlights:
Sozialausschuss (SOZ)
Erfahren Sie mehr über die Jahresberichte 2023 der AWO und des DRK Ortsverein Wedel e.V. Im Mittelpunkt standen die Nutzung der Begegnungsstätten und die Herausforderungen bei der Betreuung älterer Menschen. Zudem wurde ein Beschluss zur vertraglichen Neugestaltung des Netzwerks Wedel gefasst.
Diskutiert wurden unter anderem die Aufstellung und Erweiterung des Bebauungsplans "Hogschlag" sowie die Erneuerung und der Umbau des Parkplatzes an der Theaterstraße. Ein weiteres Highlight war der Neubau einer Lagerhalle und eines Bürotrakts am Elbring 2, der einstimmig beschlossen wurde. Der verkehrsgerechte Ausbau des Doppelknotens Pinneberger Straße / Breiter Weg / Autal (sogenannte "S-Kurve") wurde jedoch nach ausgiebiger Diskussion einstimmig abgelehnt.
Im Fokus stand die Präsentation des kommunalen Wärme- und Kälteplans sowie die Vorbereitungen für den Neubau einer Feuerwache. Außerdem wurde die Notwendigkeit der Sanierung der P+R-Anlage und die Einführung von Parkgebühren im Stadtgebiet diskutiert.
Der Gesamtabschluss 2022 der Stadt Wedel wurde zur Feststellung vorgelegt und einstimmig beschlossen. Außerdem wurden die Spendenannahmen 2023 detailliert aufgeführt und zur Kenntnis genommen. Der Punkt "Citymanager" wurde auf Antrag der Politik von der Tagesordnung genommen, da die Voraussetzungen für eine Aufhebung des Sperrvermerks noch nicht gegeben seien.
Wichtige Themen waren der Neubau der Kita "Löwenzahn" und der Ausbau des Küchenbereichs der Mensa an der Albert-Schweitzer-Schule. Auch der Antrag des TC Wedel e.V. zur Sanierung der Tennisplätze wurde intensiv diskutiert und beschlossen.
Lesen Sie die vollständigen Zusammenfassungen, um alle Details und Entscheidungen zu erfahren, die in den letzten Sitzungen getroffen wurden. Bleiben Sie informiert über die Entwicklungen und Entscheidungen, die unsere Stadt betreffen!
Gründe, Auswirkungen und gesetzliche Rahmenbedingungen
Am 3. September 2024 hat die 2. Stellvertretende Bürgermeisterin Julia Fisauli-Aalto in Abstimmung mit dem Fachdienst Finanzen der Stadt Wedel eine Haushaltssperre für das Haushaltsjahr 2024 verhängt. Der Grund dafür ist, dass die Erträge, insbesondere die Steuereinnahmen, deutlich hinter den Erwartungen der Haushaltssatzung 2024 zurückgeblieben sind. Um den prognostizierten Jahresfehlbetrag noch im laufenden Jahr zu begrenzen, dürfen ab sofort nur noch Aufwendungen und Auszahlungen geleistet werden, zu deren Leistung die Stadt rechtlich oder vertraglich verpflichtet ist oder die zur Fortsetzung dringend notwendiger Aufgaben unaufschiebbar sind. Ziel dieser Maßnahme ist es, die Ausgaben der Stadt auf das absolut Notwendigste zu beschränken.
Eine Haushaltssperre bedeutet, dass die Stadt Wedel ihre Ausgaben stark einschränken muss, wenn die Einnahmen, wie zum Beispiel Steuereinnahmen, niedriger sind als erwartet. Die Stadt möchte damit verhindern, dass sie am Ende des Jahres zu noch mehr Schulden kommt. Diese wären in der Regel Kassenkredite - sowas wie ein Dispokredit -, die entsprechend teuer sind.
Die laufenden Schulbaumaßnahmen werden jedoch fortgesetzt, da sie als dringend notwendig eingestuft wurden. Neue Investitionsmaßnahmen können hingegen nicht begonnen werden. Diese Haushaltssperre bleibt bis auf Weiteres bestehen.
Die Entscheidung, eine Haushaltssperre zu verhängen, hat weitreichende Auswirkungen auf die finanzielle Handlungsfähigkeit der Stadt. Während die laufenden Schulbaumaßnahmen fortgeführt werden, bleiben andere Projekte und Investitionen auf Eis gelegt. Dies betrifft alle neuen Investitionsvorhaben, wie zum Beispiel den Bau von neuen Sporthallen oder Parks, die nun verschoben werden müssen.
Man kann sich die Haushaltssperre auch wie eine Sparmaßnahme in einem privaten Haushalt vorstellen. Angenommen, eine Familie hat weniger Geld zur Verfügung als erwartet. Dann muss sie ihre Ausgaben einschränken. Die Familie bezahlt weiterhin die Miete und kauft Lebensmittel ein, aber sie verschiebt den geplanten Urlaub und kauft keine neuen Möbel. Ähnlich verhält es sich bei der Haushaltssperre der Stadt Wedel: Die notwendigen Ausgaben werden weiterhin getätigt, aber alle nicht dringend erforderlichen Ausgaben werden aufgeschoben.
Unvorhergesehene Ereignisse, wie z.B. eine große Steuerrückzahlung an einen großen Gewerbesteuerzahler, können eine sofortige Reaktion erfordern. Die Verwaltung muss in solchen Fällen schnell reagieren, um die finanzielle Stabilität der Stadt zu gewährleisten. Kurzfristige Maßnahmen werden identifiziert und umgesetzt, um die Ausgaben sofort zu reduzieren. Trotz der Eile muss die Verwaltung die Entscheidung zur Haushaltssperre schnell mit den politischen Gremien abstimmen und die betroffenen Abteilungen informieren.
Zusammenfassend lässt sich sagen, dass eine Haushaltssperre eine Maßnahme ist, um die Finanzen der Stadt unter Kontrolle zu halten und zu verhindern, dass zu viele Schulden gemacht werden. Obwohl es unangenehm ist, dass neue Projekte verschoben werden müssen, ist diese Maßnahme notwendig, um die finanzielle Stabilität der Stadt zu gewährleisten.
