Die Diskussion um meinen Newsletter und die Kritik an „Lea Amann“ hat in den Wedeler Facebook-Gruppen für einige Reaktionen gesorgt. Statt sich auf die Inhalte zu konzentrieren, ist die Debatte jedoch häufig in persönliche Angriffe abgedriftet. Warum wird lieber über Fakeprofile und vermeintliche Nebelkerzen gesprochen, anstatt die eigentlichen Argumente und Kritikpunkte aufzugreifen?
Neugierig?
In meinem neuesten Artikel analysiere ich die Facebook-Debatte rund um „Lea Amann“ und gehe auf die unsachliche Natur vieler Kommentare ein. Ich zeige, warum es so dringend notwendig ist, eine respektvolle und inhaltliche Diskussion zu führen – ohne Polemik, persönliche Angriffe oder das Ignorieren von Argumenten.
Die vierte Kalenderwoche des Jahres bringt spannende Diskussionen und wichtige Entscheidungen in der Wedeler Kommunalpolitik mit sich. Hier sind die neuesten Entwicklungen im Überblick:
17. Ratssitzung am 30. Januar 2025: Vorbereitung auf zentrale Entscheidungen
Carsharing-Beschluss auf dem Prüfstand: Ein Antrag der CDU-Fraktion fordert die Aufhebung der bisherigen Ausschreibung. Hintergrund ist die Kritik an fehlerhaften Informationen, die bei der Entscheidung vorlagen.
Neue Wege für Radfahrer und Fußgänger: Mit dem Bebauungsplan Nr. 76 soll eine sichere Verbindung vom Geestrand zur Gorch-Fock-Straße geschaffen werden.
Erweiterung der Schulkindbetreuung: Die steigende Nachfrage erfordert eine zusätzliche Gruppe an der Altstadtschule, um Familien besser zu unterstützen.
Haushaltskonsolidierung: Diskussion im HFA und Beschlüsse im Februar
Die Haushaltskonsolidierung steht weiterhin im Fokus der politischen Arbeit. Im nächsten Haupt- und Finanzausschuss (HFA) werden der Haushaltsentwurf sowie Begleitbeschlüsse vorbereitet. Die abschließenden Entscheidungen werden in der Februar-Ratssitzung getroffen – eine richtungsweisende Weichenstellung für die finanzielle Zukunft unserer Stadt.
Social-Media-Debatten: Analysen und Meinungen
Kritik an der Stadtsparkasse Wedel: In einem aktuellen Artikel werden die Aussagen von Herrn Kaser zur AT1-Anleihe und zu Gewinnabführungen detailliert analysiert und hinterfragt.
Polarisierung in Facebook-Gruppen: Ein kritischer Blick auf die zunehmende Verbreitung von Fehlinformationen in lokalen Gruppen zeigt die Herausforderungen für eine sachliche Diskussion in der Wedeler Online-Community.
Die politische Arbeit in Wedel lebt von Ihrer Beteiligung. Informieren Sie sich über die aktuellen Themen auf wedel-politik.de und bringen Sie Ihre Meinungen ein – sei es in den sozialen Medien oder vor Ort.
Haben Sie Fragen oder Anregungen? Wir freuen uns über Ihre Rückmeldungen und Ihre Beteiligung an den Diskussionen. Gemeinsam gestalten wir die Zukunft unserer Stadt!
ich freue mich, Ihnen eine neue Rubrik auf meiner Website vorzustellen: „Meine Meinung“. Hier teile ich persönliche Kommentare und Einschätzungen zu den heiß diskutierten politischen Themen in Wedel – klar gekennzeichnet als subjektive Meinungen.
Entdecken Sie die ersten Themen in „Meine Meinung“:
Zu den bedeutendsten Bauprojekten gehören unter anderem:
ASS: Ersatzneubau für Klassentrakt 1962
JRG: Ersatzneubau Unterstufentrakt
JRG: Außenanlagen (in Verbindung mit Hochbau)
GHS: Ersatzneubau Südflügel / sog. 68er Anbau
2. Signifikante Kostensteigerungen
Ein Blick auf die Zahlen zeigt, dass viele Projekte mit erheblichen Kostensteigerungen konfrontiert sind. Gründe hierfür sind:
Material- und Energiepreissteigerungen: Die Coronakrise und die anhaltenden Lieferengpässe haben die Kosten erheblich beeinflusst.
Planungsänderungen: Zusätzliche Anforderungen haben die Budgets belastet.
Beispielhaft lässt sich dies an folgenden Projekten darstellen:
ASS: Ersatzneubau für Klassentrakt 1962 (Projekt 1): Ursprüngliche Kostenschätzung: 4,5 Millionen Euro, aktuell 5,37 Millionen Euro. Baubeginn war im Juli 2024.
JRG: Ersatzneubau Unterstufentrakt (Projekt 3): Von 10 Millionen Euro auf 12,8 Millionen Euro gestiegen, aktuelle Kosten: 10,1 Millionen Euro, unterstützt durch IMPULS 2030 II.
JRG: Außenanlagen (Projekt 4): Geplante Kosten: 1,393 Millionen Euro, aktuelle Kosten: 1,388 Millionen Euro – leicht darunter.
3. Förderungen als Schlüssel
Ein erheblicher Teil der Projekte konnte durch Förderungen unterstützt werden. Besonders hervorzuheben ist:
GHS: Ersatzneubau Südflügel / sog. 68er Anbau (Projekt 8): Gesamtkosten: ca. 6,5 Millionen Euro. KfW-Fördermittel in Höhe von 681.590 Euro trugen erheblich zur Kostenentlastung bei.
4. Herausforderungen und Ausblick
Die Kostenentwicklung bleibt eine zentrale Herausforderung. Angesichts globaler wirtschaftlicher Unsicherheiten ist davon auszugehen, dass künftige Projekte mit ähnlich volatilen Rahmenbedingungen rechnen müssen. Die Stadt Wedel ist daher gefordert, weiterhin auf langfristige Planung und gezielte Fördermittelakquise zu setzen.
Fazit
Die Bauprojekte in Wedel verdeutlichen, wie anspruchsvoll die Balance zwischen ambitionierten Plänen und finanziellen Realitäten ist. Mit Transparenz und einer klaren Kommunikation kann die Stadt ihre Bürger:innen über Fortschritte und Herausforderungen auf dem Laufenden halten.
Herr Kaser nutzt erneut die sozialen Medien, um seine Argumente und Analysen rund um die AT1-Anleihe der Stadtsparkasse Wedel zu verbreiten. Diese Argumente wurden jedoch bereits in der Vergangenheit sachlich widerlegt. Trotzdem sorgen sie weiterhin für Verwirrung und Unsicherheiten bei den Bürgerinnen und Bürgern.
Kritik von Herrn Kaser an der Stadtsparkasse
Die Rückstellungen der Stadtsparkasse sind rechtlich zulässig und basieren auf der Notwendigkeit, Risiken im Kreditwesen abzusichern. Die Kritik an „übertriebenen“ Zuführungen ist spekulativ.
Gewinnabführungen an die Stadt unterliegen gemäß § 27 SpkG-SH einer Zweckbindung. Sie können nur für gemeinnützige Zwecke genutzt werden, was die Möglichkeiten der Stadt einschränkt.
Die Stadtsparkasse hat trotz Rückstellungen signifikante Zinsen an die Stadt gezahlt. Die Kritik ignoriert diese Einnahmen und dramatisiert potenzielle Verluste.
Herr Kasers Vergleich mit spekulativen Kapitalmarktanlagen (7–10 % Rendite) ist unrealistisch und ignoriert die kommunale Pflicht zu risikoarmen Investitionen.
Die langfristigen finanziellen Auswirkungen der AT1-Anleihe sind deutlich positiver, als Herr Kaser darstellt. Bis 2022 hat die Stadt Wedel bereits 4,5 Mio. Euro Zinsen erhalten.
Die Kritik an der rechtlichen Ausgestaltung des Ratsbeschlusses von 2014 (Zuständigkeit des Verwaltungsrats) ist formal korrekt, hat aber keine Auswirkungen auf die wirtschaftliche Substanz der Entscheidung.
Die dramatisierten Risiken, wie ein vollständiger Ausfall der Rückzahlung, sind in der Praxis für ein reguliertes Institut wie die Stadtsparkasse äußerst unwahrscheinlich.
3. Herr Kasers Äußerungen zu Transparenz und Gewinnabführungen
Gewinnabführungen nach § 27 SpkG-SH sind eine Ermächtigung, keine Verpflichtung. Sie dürfen nur erfolgen, wenn dies die Stabilität der Sparkasse nicht gefährdet.
Die Rolle des Verwaltungsrats wird oft missverstanden: Er agiert als Kontrollgremium und kann nur im Rahmen der wirtschaftlichen und regulatorischen Vorgaben handeln.
Forderungen nach Offenlegung der letzten 20 Jahresabschlüsse mögen Transparenz suggerieren, tragen aber wenig zur Lösung aktueller Herausforderungen bei.
Die geplante Ausschüttung von 3 % im Jahr 2025 ist ein realistischer und verantwortungsvoller Schritt.
Die Argumente von Herrn Kaser enthalten einige berechtigte Kritikpunkte, wie etwa die unregelmäßigen Zinszahlungen oder formelle Schwächen im Beschluss von 2014. Allerdings sind viele seiner Aussagen spekulativ, überzogen oder basieren auf unrealistischen Annahmen. Eine sachliche Diskussion über die wirtschaftlichen und rechtlichen Aspekte der Entscheidung ist notwendig, sollte jedoch nicht auf politisch motivierten Unterstellungen beruhen.
In der dritten Kalenderwoche des neuen Jahres starten die ersten wichtigen Sitzungen der Wedeler Ausschüsse. Dabei stehen zentrale Themen für die Stadt Wedel auf der Agenda, die sowohl die finanzielle als auch die strukturelle Entwicklung betreffen.
Haushaltsplanung und Stellenplan 2025
Der Haushaltsentwurf 2025 sowie die geplanten Änderungen im Stellenplan werden in allen Ausschüssen diskutiert. Hierbei geht es unter anderem um die zukünftige Ausrichtung des städtischen Haushalts und notwendige Maßnahmen zur Optimierung der Verwaltung.
Haushaltsbegleitbeschluss
Zusätzlich wird der Haushaltsbegleitbeschluss beraten. Dieser enthält wichtige Maßnahmen zur Konsolidierung der Finanzen und deren Auswirkungen auf verschiedene Bereiche der Stadt.
Neben diesen übergreifenden Themen widmen sich die Ausschüsse auch spezifischen Fragestellungen:
Planungsausschuss: Beratung über das Rahmenkonzept zu Solar-Freiflächenanlagen und eine neue Rad- und Fußwegeverbindung am Geestrand.
Seit der Kommunalwahl im Mai 2023 hat der Rat der Stadt Wedel zahlreiche bedeutende Entscheidungen getroffen. Um Sie stets auf dem Laufenden zu halten, habe ich die Zusammenfassungen aller Ratssitzungen seit der Wahl auf Wedel-Politik.de veröffentlicht – mit einer kleinen Ausnahme.
Die 16. Ratssitzung vom 19. Dezember 2024 fand kurz vor Weihnachten statt. Derzeit bereite ich die vollständige Zusammenfassung dieser Sitzung für Sie auf. In der Zwischenzeit können Sie bereits die Zusammenfassung der Einladung einsehen, um einen Überblick über die geplanten Themen zu erhalten.
Besonders wichtig:
Die 5. Ratssitzung aus dem Dezember 2023 war geprägt von intensiven Haushaltsberatungen zum Haushalt 2024. Die Haushaltsreden zeigten eine Einigkeit darüber, dass eine Konsolidierung des Haushalts dringend erforderlich ist, doch die Ansätze der Fraktionen unterschieden sich deutlich. Während einige, wie die Grünen, den Fokus auf Klimaschutz und Nachhaltigkeit legten, betonten andere, wie die SPD, die Bedeutung sozialer Investitionen. Die CDU mahnte eine strengere Haushaltsdisziplin an, während die FDP auf Innovation und Effizienz setzte. Bürgermeister Kaser appellierte an die Zusammenarbeit und betonte die Verantwortung gegenüber zukünftigen Generationen. Diese Vielfalt an Ansätzen zeigt die Herausforderungen, aber auch die Chancen, die Wedel bevorstehen.
Trotz der konstruktiven Diskussionen verbreitete sich jedoch über einen Wedeler YouTube-Kanal und in den Facebookgruppen die Meinung, dass die Politik „sich für ihren Sparwillen feiert“. Diese Aussage entspricht nicht den tatsächlichen Inhalten der Haushaltsreden. Es ist wichtig, dass sich jede Bürgerin und jeder Bürger ein eigenes Bild macht. Auf Wedel-Politik.de finden Sie eine fundierte und sachliche Zusammenfassung der Sitzung.
Alle bisherigen Ratssitzungen im Überblick
Von Mai 2023 bis November 2024: Die Zusammenfassungen aller bisherigen Sitzungen mit Informationen zu Stadtentwicklung, Finanzen, Verkehr und weiteren relevanten Themen stehen für Sie bereit.
Auf Wedel-Politik.de finden Sie neue Artikel zu wichtigen politischen Themen und Ereignissen. Bleiben Sie informiert über die Entscheidungen, die unsere Stadt bewegen:
Einladung zur 14. Sitzung des Rates:
Welche Themen stehen auf der Tagesordnung, und worüber wird diskutiert? Alle Details zur Sitzung finden Sie hier:
Der Landesrechnungshof hat 2019 eine umfassende Analyse zur finanziellen Situation Wedels erstellt, die 2021 veröffentlicht wurde. Welche Kritikpunkte und Empfehlungen gibt es, und warum sind diese auch heute noch relevant?
Zusammenfassung der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 09.12.2024:
Welche Entscheidungen wurden im HFA getroffen, und welche Konsequenzen haben sie für die zukünftige Finanzpolitik Wedels? Ein Überblick über die zentralen Themen:
Zusammenfassung der 12. Sitzung des Bildungs-, Kultur- und Sozialausschusses:
Was wurde im BKS besprochen, und welche Themen stehen in den Bereichen Bildung, Kultur und Soziales aktuell im Fokus? Hier finden Sie die wichtigsten Ergebnisse zusammengefasst:
Mit großer Freude gratuliere ich Frau Fisauli-Aalto zu ihrem Wahlsieg und ihrem bevorstehenden Amtsantritt als Bürgermeisterin von Wedel. Dieser Erfolg ist nicht nur ein großer Schritt für sie persönlich, sondern auch eine Chance für unsere Stadt, sich weiterzuentwickeln und die Herausforderungen der Zukunft entschlossen anzugehen.
Bereits während ihrer achtmonatigen Interimsleitung der Verwaltung hat Frau Fisauli-Aalto gezeigt, dass sie eine führungsstarke, kompetente und engagierte Persönlichkeit ist. Mit einer klaren Vision und zielgerichtetem Handeln hat sie nicht nur den Arbeitsalltag in der Verwaltung stabilisiert, sondern auch wichtige Projekte auf den Weg gebracht, die Wedel nachhaltig voranbringen werden. Dabei galt es, ein schwieriges Erbe aufzuräumen, das nach der Abwahl des vorherigen Bürgermeisters hinterlassen wurde. Diese Aufgabe meisterte sie mit bemerkenswerter Effizienz und Zielstrebigkeit.
Eine beeindruckende Bilanz
Die Leistungen von Frau Fisauli-Aalto in ihrer bisherigen Rolle sprechen für sich:
Verbesserung des Arbeitsklimas: Durch regelmäßige Gespräche, offene Kommunikation und Mitarbeiterformate hat sie ein positives Arbeitsklima geschaffen. Dadurch konnten Konflikte entschärft und die Motivation der Mitarbeitenden gestärkt werden. Alle kommen wieder gern zur Arbeit. Und wer gern zur Arbeit kommt, leistet mehr.
Organisationsentwicklung: Mit der Umsetzung der Empfehlung zur Einführung einer Stadträtin und anderen strukturellen Maßnahmen hat sie entscheidende Modernisierungsschritte eingeleitet, die die Effizienz und Zukunftsfähigkeit der Verwaltung erhöhen.
Kontinuität und Handlungsfähigkeit: Sie hat zügig offene Schlüsselstellen besetzt und damit interne Prozesse optimiert, wodurch der reibungslose Betrieb der Verwaltung jederzeit gewährleistet war, selbst in schwierigen Phasen.
Wirtschaftsförderung: Frau Fisauli-Aalto hat in Gesprächen mit Unternehmern und Investoren wichtige Impulse für die wirtschaftliche Entwicklung Wedels gesetzt. Die Neuausrichtung der Wirtschaftsförderung gehört zu ihren zentralen Themen.
Haushaltskonsolidierung: Durch detaillierte Haushaltsanalysen und gezielte Einsparmaßnahmen hat sie erste Schritte zur finanziellen Stabilisierung gemeinsam mit der Kämmerei eingeleitet. Dies geschah mit Weitsicht, Mut und ohne die strategischen Ziele der Stadt aus den Augen zu verlieren.
Bewältigung spezifischer Herausforderungen: Besondere Aufmerksamkeit widmete sie zeitintensiven Projekten wie der Abwicklung von "Lütt Hütt" und der Suche nach Lösungen für den SC Rist und die Steinberghalle. Dabei zeigte sie Entschlossenheit und Verhandlungsgeschick.
Visionen für die Zukunft
Frau Fisauli-Aalto bringt klare und umsetzbare Ziele mit, die sie auch auf ihrer Website formuliert hat. Dabei liegt ihr Fokus auf folgenden Hauptthemen:
Finanzielle Stabilität: Angesichts leerer Kassen plant sie, durch eine vorausschauende Haushaltsplanung und gezielte Einsparungen die finanzielle Basis von Wedel zu sichern, ohne dabei notwendige Investitionen zu vernachlässigen.
Sicherheit: Sie möchte das Sicherheitsgefühl in Wedel durch innovative Konzepte und engere Zusammenarbeit mit den sicherheitsrelevanten Akteuren stärken.
Bildung und Sport: Mit gezielter Förderung von Bildungs- und Sportprojekten will sie Kindern und Jugendlichen in Wedel beste Entwicklungschancen bieten.
Transparenz und Bürgerbeteiligung: Durch neue Formate und Dialogangebote will sie die Bürger stärker in politische Entscheidungen einbinden und so Transparenz schaffen.
Gesellschaftlicher Zusammenhalt: Die Förderung des Ehrenamts und sozialer Projekte soll Wedel als Gemeinschaft stärken und den Zusammenhalt fördern.
Digitale Verwaltung: Die Modernisierung und Digitalisierung der Verwaltungsprozesse stehen bei ihr im Mittelpunkt, um Bürgeranliegen schneller und effizienter bearbeiten zu können.
Nachhaltige Stadtentwicklung: Wedel soll durch nachhaltige Stadtplanung und pragmatische Lösungen ein attraktiver Wohn- und Arbeitsort bleiben.
Herausforderungen und Chancen
Es ist kein Geheimnis, dass Wedel vor schwierigen finanziellen und strukturellen Herausforderungen steht. Frau Fisauli-Aalto betont jedoch, dass jede Krise auch eine Chance birgt. Unrealistische Prognosen oder negative Szenarien, die auf Stillstand oder Rückschritt hinweisen, haben in den letzten Monaten keinen Halt gefunden. Stattdessen hat sie durch ihre bisherigen Entscheidungen gezeigt, dass sie Wedel mit Weitblick und pragmatischen Lösungen sicher durch schwierige Zeiten führen kann. Es wird deutlich, dass Panikmache oder überzogene Befürchtungen nicht gerechtfertigt sind, wenn man die Fakten betrachtet.
Mit ihrem handlungsorientierten Ansatz und der Bereitschaft, unkonventionelle Wege zu gehen, wird sie darauf hinarbeiten, Wedel auf Kurs zu halten und gleichzeitig neue Potenziale zu erschließen. Ihr Ziel ist es, auch in herausfordernden Zeiten eine hohe Lebensqualität für die Wedelerinnen und Wedeler zu sichern.
Gemeinsam für Wedel
Trotz schwieriger finanzieller Zeiten und großer Herausforderungen blicke ich optimistisch in die Zukunft. Frau Fisauli-Aalto hat bereits gezeigt, dass sie über die Fähigkeiten und die Entschlossenheit verfügt, Wedel erfolgreich durch diese Phase zu führen. Mit ihrer Fähigkeit, Menschen zu verbinden und kreative Lösungen zu finden, wird sie unsere Stadt zu einem noch lebenswerteren Ort machen.
Frau Bürgermeisterin, ich wünsche Dir viel Erfolg, Tatkraft und Freude in Deiner neuen Aufgabe. Auf eine erfolgreiche Amtszeit – zum Wohle aller Wedelerinnen und Wedeler!
Ab dem 1. Januar 2025 gilt deutschlandweit eine neue Berechnung der Grundsteuer. Auch in Wedel wird diese Reform umgesetzt. Ziel der Reform ist es, die Steuer gerechter zu gestalten und auf veraltete Bewertungsgrundlagen zu verzichten. In diesem Artikel erkläre ich, was das konkret für uns Bürgerinnen und Bürger in Wedel bedeutet.
Warum die Reform?
Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass die bisherige Grundsteuerregelung veraltet und ungerecht ist. Die Einheitswerte, auf denen die Steuer basierte, stammen aus den Jahren 1935 (Ostdeutschland) und 1964 (Westdeutschland) und spiegeln die aktuellen Marktwerte nicht wider. Dies führte zu erheblichen Ungleichheiten bei der Besteuerung von Grundstücken.
Mit der Reform sollen:
Grundstücke und Gebäude auf Basis aktueller Daten bewertet werden,
die Steuerlast gerechter verteilt werden,
die Einnahmen der Kommunen langfristig gesichert bleiben.
Was bedeutet „aufkommensneutral“ für Wedel?
Die Stadt Wedel hat beschlossen, die Grundsteuer „aufkommensneutral“ anzupassen. Das bedeutet, dass die Gesamteinnahmen der Stadt aus der Grundsteuer nach der Reform ungefähr gleich bleiben sollen. Dafür werden die neuen Bewertungsgrundlagen mit einem angepassten Hebesatz kombiniert.
Das bedeutet:
Gesamteinnahmen bleiben stabil: Die Stadt wird nicht mehr oder weniger Grundsteuer insgesamt einnehmen.
Individuelle Unterschiede: Einige Eigentümer:innen in Wedel könnten mehr zahlen als bisher, andere weniger. Das hängt davon ab, wie das Grundstück und die Immobilie nach den neuen Regeln bewertet wurden.
Geplante Hebesätze in Wedel
Im Dezember 2024 soll der Rat der Stadt Wedel eine neue Hebesatzung beschließen. Die geplanten Hebesätze orientieren sich an den Empfehlungen des Transparenzregisters Schleswig-Holstein und lauten wie folgt:
Grundsteuerart
Aktueller Hebesatz (2024)
Geplanter Hebesatz (2025)
Grundsteuer A
380 %
494 %
Grundsteuer B
540 %
519 %
Die neuen Hebesätze wurden so kalkuliert, dass sie insgesamt aufkommensneutral sind. Dennoch kann es für einzelne Bürger:innen zu Veränderungen in der Steuerlast kommen, abhängig von der Neubewertung der Grundstücke.
Wie wird die Steuer berechnet?
Die Grundsteuer wird nach einer neuen Formel berechnet:
Grundsteuerwert: Wird vom Finanzamt auf Basis aktueller Daten wie Bodenrichtwerten, Grundstücksfläche und Gebäudeart festgelegt.
Steuermesszahl: Ein bundesweit geltender Faktor, der gesenkt wurde, um Steuererhöhungen zu vermeiden.
Hebesatz: Wird von der Stadt Wedel festgelegt und orientiert sich an den Empfehlungen des Transparenzregisters Schleswig-Holstein.
Welche Auswirkungen hat das für Grundstückseigentümer:innen?
Für die Bürgerinnen und Bürger in Wedel bedeutet das Folgendes:
Anstieg oder Senkung der Steuerlast: Grundstücke in besonders gefragten Lagen mit hohen Bodenwerten könnten höher besteuert werden, während Grundstücke in weniger gefragten Lagen entlastet werden.
Transparenz: Wedel orientiert sich an den Vorgaben des Transparenzregisters, um die Anpassungen fair und verständlich zu gestalten.
Was können Bürgerinnen und Bürger tun?
Prüfen Sie Ihren Bescheid: Das Finanzamt hat alle Grundstücke und Immobilien neu bewertet. Überprüfen Sie die Angaben in Ihrem Steuerbescheid, sobald dieser vorliegt.
Informieren Sie sich: Besuchen Sie die Webseite des Transparenzregisters Schleswig-Holstein oder wenden Sie sich an die Stadtverwaltung Wedel, um mehr über die Hebesätze zu erfahren.
Rechtzeitig handeln: Bei Unstimmigkeiten können Sie innerhalb der gesetzlichen Frist Widerspruch einlegen.
in den kommenden Tagen stehen mehrere wichtige Sitzungen unserer Ausschüsse an. Die Tagesordnungspunkte behandeln zentrale Themen aus den Bereichen Stadtentwicklung, Soziales, Umwelt, Bildung, Kultur und Verkehr. Hier erhalten Sie einen Überblick über die relevanten Themen und Beschlussvorlagen, die Sie nicht verpassen sollten.
Planungsausschuss – Dienstag, 03. Dezember 2024, 18:30 Uhr
Verkehrsbericht für den Ortsbereich Wedel: Präsentation der Unfallstatistik von 2016 bis 2023 mit Fokus auf Hauptunfallursachen und geplanten Maßnahmen zur Verbesserung der Verkehrssicherheit.
Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 20a „Schulauer Hafen“ – 2. Änderung Teilbereich Strandbaddamm: Diskussion über die Umwandlung des bisher rein gewerblich genutzten Areals in ein gemischt genutztes Gebiet für Gewerbe, Wohnen und Freizeit, einschließlich sozialem Wohnungsbau und gastronomischen Angeboten.
Sanierungsmaßnahme Stadthafen – Umgestaltung des Strandbades: Vorstellung geplanter Einzelmaßnahmen zur Aufwertung des Stadthafens und der „Maritimen Meile“, darunter die Wiederherstellung des Zugangs Hakendamm, eine Basketballfläche mit Wetterschutzüberdachung und eine barrierefreie Rampe.
Sozialausschuss – Dienstag, 03. Dezember 2024, 19:00 Uhr
Kostenerstattung des Kreises Pinneberg für Sozialhilfe: Neuverhandlung der finanziellen Unterstützung durch den Kreis. Verbesserungen sollen die Belastung der Stadt um 110.000 € jährlich reduzieren.
Zuschüsse für soziale Projekte 2025: Diskussion über Anträge und Finanzierung sozialer Einrichtungen wie Frauenhaus, Arbeitslosenselbsthilfe und Diakonieverein.
BKS-Ausschuss – Mittwoch, 04. Dezember 2024, 19:00 Uhr
Sanierung des Technicon Wedel: Annahme einer Spende der InaTec GmbH zur Unterstützung der Kulturarbeit im Technicon.
Kündigung und Neuverhandlung der Kita-Trägerverträge: Ziel ist die Anpassung der Verträge an das neue Kitagesetz. Qualität soll erhalten, gleichzeitig aber Kosten gesenkt werden.
Familienbüro im Rathaus: Prüfauftrag zur Einrichtung einer zentralen Anlaufstelle für Familien, die u. a. Kita- und Schulangelegenheiten effizienter abwickeln könnte.
UBF-Ausschuss – Donnerstag, 05. Dezember 2024, 19:00 Uhr
Sanierung der Steinberghalle: Vorziehen der Beleuchtungsanlage für die 2. Basketball-Bundesliga. Entscheidung über verschiedene Sanierungsoptionen, darunter eine Erweiterung der Zuschauerkapazität auf 750 Plätze.
Fragen des Jugendbeirates: Maßnahmen gegen die Umweltbelastung durch Zigarettenkippen, darunter neue Mülleimer und Aschenbecher „to go“.
Carsharing in Wedel: Antrag auf eine Ausschreibung für stationsgebundene Carsharing-Stellplätze.
Schadstoffbelastung der P+R-Anlage: Untersuchung der organischen Schadstoffe im Grundwasser und mögliche Sanierungsmaßnahmen.
In allen Ausschüssen wird der Haushaltsentwurf 2025 behandelt. Jeder Ausschuss bespricht und diskutiert seine Zuständigkeiten. Im Haupt- und Finanzausschuss und im Rat wird dann der Gesamtentwurf beraten.
Die Sitzungen sind öffentlich, und Sie sind herzlich eingeladen, Ihre Meinungen und Ideen einzubringen. Detaillierte Informationen zu den Tagesordnungspunkten finden Sie auf der Webseite der Stadt Wedel oder direkt in den Ausschusssitzungen.
Am 25. November 2024 stufte die Kommunalaufsichtsbehörde in Kiel den aktuellen Haushaltsentwurf der Stadt Wedel als nicht genehmigungsfähig ein. Grund dafür ist die fehlende wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Stadt, um Zinsen und Tilgungen für weitere Investitionskredite tragen zu können.
Hauptpunkte:
Die Kommunalaufsicht kritisiert die hohen Leistungsstandards und Kosten in vielen Bereichen der Stadt.
Eine Genehmigung des Haushalts 2025 wird nur unter der Bedingung erteilt, dass die Stadt konkrete Konsolidierungsmaßnahmen beschließt.
Die Maßnahmen sollen sicherstellen, dass die Stadt spätestens 2028 Jahresüberschüsse erzielt.
Ein Haushaltsbegleitbeschluss muss gemeinsam mit dem Haushaltsbeschluss 2025 verabschiedet werden.
Stellungnahme der 2. Stellvertretenden Bürgermeisterin Julia Fisauli-Aalto:
Der Haushaltsbeschluss wird aufgrund der neuen Anforderungen von Dezember 2024 auf Januar 2025 verschoben.
Das Ziel ist es, den Haushalt inklusive Begleitbeschluss zu verabschieden.
Die Kommunalaufsicht sieht Wedel in der Lage, den Haushaltsausgleich aus eigener Kraft zu erreichen.
Wedel befindet sich nicht in der sogenannten „Vergeblichkeitsfalle“.
Ergebnisse der Umfrage: Wichtige Erkenntnisse zur Doppelraumnutzung
Die jüngste Umfrage zur Frage der Doppelraumnutzung von Klassenräumen durch die Schulkindbetreuung liefert spannende Einblicke in die Meinungen der Teilnehmer. Insgesamt haben 106 Personen an der Umfrage teilgenommen. Es ist jedoch zu beachten, dass diese Umfrage nicht repräsentativ ist, sondern lediglich eine Momentaufnahme der Meinungen darstellt. Hier sind die zentralen Ergebnisse im Detail:
1. Bewertung der Maßnahmen
Die allgemeine Stimmung unter den Teilnehmern ist gemischt, mit einer deutlichen Mehrheit, die die geplanten Maßnahmen als „eher positiv“ bewertet. Dennoch gibt es eine nicht zu unterschätzende Gruppe, die Bedenken äußert, insbesondere im Hinblick auf praktische Herausforderungen.
2. Wahrgenommene Vorteile
Eine Vielzahl von Teilnehmern sieht Vorteile der Maßnahmen. Am häufigsten genannt wurden:
Kosteneinsparungen für die Stadt
Verbesserte Nutzung bestehender Ressourcen
Die hohe Zustimmung zu diesen Punkten unterstreicht, dass die Maßnahmen als sinnvoll und wirtschaftlich effizient wahrgenommen werden.
3. Geäußerte Bedenken
Auf der anderen Seite wurden auch kritische Stimmen laut, die vor möglichen Nachteilen warnen. Häufig genannte Herausforderungen umfassen:
Logistische Schwierigkeiten und Planungsaufwand
Mögliche Einschränkungen der pädagogischen Qualität
Diese Bedenken verdeutlichen, dass bei der Umsetzung der Maßnahmen eine klare Kommunikation und detaillierte Planung entscheidend sind, um das Vertrauen der Beteiligten zu stärken.
4. Haltung zu den Maßnahmen
Die Meinungen zur Sinnhaftigkeit der Maßnahmen zeigen ein gemischtes Bild:
Ein Großteil der Teilnehmer hält die Maßnahmen für sinnvoll oder zumindest für diskutierbar, sofern Anpassungen vorgenommen werden.
Eine kleinere, aber klare Gruppe sieht die Maßnahmen kritisch.
5. Freitextantworten
In den Freitextfeldern wurden differenzierte Perspektiven sichtbar. Einige Teilnehmer betonten, dass bei der Umsetzung besonders die Bedürfnisse der Kinder im Vordergrund stehen müssen. Andere äußerten konkrete Verbesserungsvorschläge, wie eine verstärkte Nutzung von Fachräumen oder eine präzisere Abstimmung der Maßnahmen auf den Alltag der Schulen.
Fazit
Die Ergebnisse der Umfrage zeigen sowohl Potenziale als auch Herausforderungen der geplanten Maßnahmen auf. Während viele Teilnehmer die Vorteile betonen, gibt es klare Hinweise darauf, dass eine erfolgreiche Umsetzung nur mit intensiver Vorbereitung und einem Fokus auf Kommunikation und Transparenz gelingen kann. Die gemischten Meinungen verdeutlichen, dass ein Dialog mit allen Beteiligten wichtig ist, um eine breite Akzeptanz zu erreichen.
Diese Ergebnisse bieten eine wertvolle Grundlage für die weiteren politischen Diskussionen und die Optimierung der Maßnahmen. Herzlichen Dank an alle Teilnehmer für ihre Beiträge und das konstruktive Feedback!
